Asylrecht

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist (Art. 16a GG Das Recht auf Asyl im Grundgesetz). Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Allerdings wurde es mit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 stark eingeschränkt. Ein Überblick zur aktuellen Rechtslage:

Das deutsche Asylrecht

Das Recht auf Asyl im Grundgesetz wurde 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss (siehe unten) stark eingeschränkt. Das Grundrecht auf Asyl hat seither in der Praxis an Bedeutung verloren und ist vom EU-Recht abgelöst, das maßgeblich auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fußt. Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags 1999 liegt Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsrecht im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.

Das EU-Recht berücksichtigt jedoch weiterhin viele nationale asylrechtliche Regelungen und Entwicklungen. Die sogenannten Dublin-Verordnungen legen seit 2003 fest, dass grundsätzlich der Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, über den die Einreise in das EU-Gebiet stattgefunden hat ("Verursacherprinzip").

Theoretisch heißt das für Deutschland, dass es nur dann für die Prüfung der Asylanträge zuständig ist, wenn die Asylsuchenden per Flugzeug nach Deutschland einreisen, was in den meisten Fällen ein Visum voraussetzt. Hinzu kommt, dass einige Länder als "sichere Drittstaaten" definiert sind. Für Deutschland sind das neben den EU-Mitgliedstaaten Norwegen und die Schweiz. Die EU-Staaten prüfen keine Asylanträge von Menschen, die über einen solchen "sicheren Drittstaat" einreisen, und verweisen die Betroffenen stattdessen zu den "sicheren Drittstaaten".Quelle Bundeszentrale für politische Bildung und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Im Juni 2013 hat das Europäische Parlament neue Vorschriften für ein gemeinsames europäisches Asylsystem verabschiedet. Die beschlossenen Regelungen erneuern die ungefähr zehn Jahre alte bestehende Gesetzgebung. Derzeit wird über eine europäische Migrationsagenda debattiert.

Die Einschränkung des Asylrechts in den 90er Jahren

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs Ende der 80er Jahre und mit dem Jugoslawienkrieg Anfang der 90er Jahre stieg die Zahl der Asylbewerber stark an: Lag die Zahl der Asylanträge 1987 noch bei 57.000, stieg sie laut Asylgeschäftsstatistik 1992 auf 438.000. Bei dieser Zahl handelt es sich allerdings nicht um die tatsächlichen Personenzahlen, da Mehrfach- und Folgeanträge beinhaltet sind. Erst seit 1995 wird nach "Erstanträgen" unterschieden, die der Zahl der neuen Asylbewerber entspricht.QuelleBundestagsdrucksache 16/7592, Frage 14 und 15

Es folgte eine stark polarisierte Asyl-Debatte, die der Historiker Ulrich Herbert als "eine der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten innenpolitischen Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte" bezeichnet. Sie wurde begleitet von gewaltsamen Übergriffen wie den Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen Zusammenschnitte von Nachrichtensendungen in der ARD finden Sie hier. auf Asylbewerberunterkünfte und Wohnhäuser von Einwanderern.

Im Jahr 1993 wurde schließlich der sogenannte Asylkompromiss vom Parlament verabschiedet. Dieser sah eine maßgebliche Einschränkung des Art. 16a GGDort heißt es im Absatz 2 Art 16a GG
"Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."
vor – wer seither über einen "sicheren Drittstaat" einreiste, konnte sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, es sei denn, er kann die gesetzliche Vermutung der Sicherheit in seinem Einzelfall entkräften.QuellePublikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte, 2013: "Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem ‘Asylkompromiss’"

Mit der Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes und dem nahezu zeitgleichen Ende des Jugoslawienkriegs sanken die Zahlen in Deutschland wieder und lagen ab 1998 deutlich unter 100.000 Asylbewerbern pro Jahr.Quelle Bundeszentrale für politische Bildung: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und Von der "Gastarbeiter"-Anwerbung zum Zuwanderungsgesetz,
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Das Bundesamt in Zahlen 2011 S.7 und
Ulrich Herbert, Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland, 2003

Asylrechtsreformen 2014-2017

In den vergangenen drei Jahren wurde das deutsche Asylrecht umfassend reformiert. Viele Gesetze sind verschärft worden – etwa um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Andere Reformen sollen die Integration von Flüchtlingen beschleunigen.

Die wichtigsten Reformen im Überblick:

⇒ November 2014: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt.Weitere InformationenBundesinnenministerium, Pressemitteilung: Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten tritt in Kraft, 6.11.2014

⇒ November 2014: Das Asylbewerberleistungsgesetz wird reformiert. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Grundleistungen angehoben und an das Hartz-IV-Niveau angepasst. Asylbewerber dürfen künftig schon nach drei Monaten einen Job suchen – zuvor waren es neun Monate. Weitere InformationenBundesregierung, Artikel: Höhere Leistungen für Asylbewerber, 28.11.2014

⇒ August 2015: Mit dem "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" bekommen "gut integrierte" Langzeit-Geduldete die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Gleichzeitig nennt das Gesetz sechs "konkrete AnhaltspunkteAufenthG §2, Absatz 14", um abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen zu können: Dazu zählen der Versuch, sich der Abschiebung zu entziehen sowie die Bezahlung von "erheblichen Geldbeträgen" für die illegale Einreise.Weitere InformationenBundesinnenministerium, Pressemitteilung: Ge­setz zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung tritt in Kraft, 31.07.2015

⇒ Oktober 2015: Das sogenannte Asylpaket I wird verabschiedet.

  • Asylbewerber sollen bis zu sechs Monate in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen – anstatt wie früher drei Monate. Antragsteller aus "sicheren Herkunftsstaaten" bleiben dort bis zum Ende ihres Verfahrens.
  • In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Asylbewerber nur Sachleistungen bekommen.
  • Asylbewerber mit "guter BleibeperspektiveEs ist gesetzlich nicht geregelt, wann ein Asylbewerber eine "gute Bleibeperspektive" hat. In der Praxis fallen unter diese Kategorie diejenigen Asylbewerber, die aus Ländern mit einer Schutzquote von über 50 Prozent kommen (derzeit Syrien, Eritrea, Irak, Iran und Somalia)." dürfen an Integrationskursen teilnehmen.
  • Albanien, Kosovo und Montenegro werden in die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" aufgenommen.
  • Der Bund zahlt den Ländern einen Teil der Unterbringungs- und Versorgungskosten für Asylbewerber: 670 Euro Monatspauschale pro Person.Weitere InformationenBundesregierung, Artikel: Effektive Verfahren, frühe Integration, 26.10.2015

⇒ März 2016: Durch das sogenannte Asylpaket II wird das Asylrecht erneut verschärft.

  • Über Asylverfahren von Bewerbern aus "sicheren Herkunftsstaaten" und von Menschen, die über ihre Identität täuschen, wird im Eilverfahren entschieden.
  • Ein Großteil der Verfahren soll künftig in sogenannten Ankunftszentren bearbeitet werden.
  • Solange Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht sind, dürfen sie den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen.
  • Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass ein Abzuschiebender reisefähig ist. Nur bei "lebensbedrohlichen und schwerwiegenden Erkrankungen" können Abschiebungen verschoben werden. Dafür ist eine ärztliche Bescheinigung notwendig. Psychische Erkrankungen wie etwa die post-traumatische Belastungsstörungen werden nicht mehr als Abschiebungshindernis berücksichtigt.
  • Subsidiär Schutzberechtigte dürfen bis 2018 keine Angehörigen nach Deutschland nachziehen lassen.Weitere InformationenBundesregierung, Artikel: Kürzere Verfahren, weniger Familiennachzug, 17.03.2016

⇒ März 2016: Im Zuge der Debatte um die Kölner Silvesternacht wird das Ausweisungsrecht verschärft: Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für eine Gewalttat und bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung können Asylbewerber ausgewiesen werden.Weitere InformationenBundesregierung, Artikel: Straffällige Ausländer leichter ausweisen, 17.3.2016

⇒ August 2016: Das Integrationsgesetz tritt in Kraft.

  • Asylbewerber können zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden. Gleichzeitig werden die Integrationskurse stark ausgebaut.
  • Geduldete erhalten einen Aufenthaltsstatus für die gesamte Dauer der Berufsausbildung – plus sechs Monate zur Jobsuche, wenn sie nach Abschluss der Ausbildung nicht übernommen werden.
  • Die "Vorrangprüfung" entfällt in den meisten Regionen.
  • Anerkannte Flüchtlinge dürfen für drei Jahre ihren Wohnort nicht frei wählen ("Wohnsitzauflage").
  • Eine Niederlassungserlaubnis erhalten anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte erst nach fünf (statt nach drei) Jahren und auch nur, wenn sie "gut integriert" sind.Weitere InformationenBundesregierung, Artikel: Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern, 8.8.2016

⇒ voraussichtlich Juni 2017: Durch das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" werden strengere Regeln für "Geduldete" und sogenannte Gefährder eingeführt.

  • Ausreisepflichtige, von denen eine "Gefahr für Leib und Leben Dritter" ausgeht, sollen in Abschiebehaft genommen werden können. Zudem können sie strenger überwacht werden (etwa mittels elektronischer Fußfesseln).
  • Geduldete, die über ihre Identität oder Herkunft täuschen beziehungsweise nicht ausreichend bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitwirken, sollen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen dürfen. Außerdem sollen sie ohne Ankündigung abgeschoben werden können – selbst wenn sie bereits seit mehr als einem Jahr in Deutschland leben.
  • Die Bundesländer sollen Asylsuchende "ohne Bleibeperspektive" bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen können. Derzeit geht das für maximal sechs Monate.
  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Handys und andere Datenträger von Geflüchteten überprüfen dürfen, um Informationen über ihre Identität und Herkunft zu gewinnen.

Die Kritik
Viele Asylrechtsreformen stießen auf Kritik, sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch von Wissenschaftlern. So stellten die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und das Deutsche Institut für Menschenrechte die vermeintliche Sicherheit der "sicheren" Herkunftsstaaten wiederholt in Frage. Kritik äußerte im September 2015 auch der Rat für Migration (RfM). "Der aktuelle Plan der Bundesregierung zur Reform des Asylrechts setzt eine Politik fort, die in erster Linie auf Abschottung basiert", sagt Werner Schiffauer, Ethnologe und RfM-Vorsitzender mit Blick auf das Asylpaket I. Auch das Asylpaket II wurde von Juristen und Migrationswissenschaftlern kritisiert – wie auch das Integrationsgesetz und das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht".

Asyl und anderer Schutz: Wer darf bleiben?

Für die Bearbeitung von Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Hier wird zunächst geprüft, ob Deutschland für das Asylverfahren zuständig ist: Fällt die Person unter die Dublin-Verordnung, weil sie nachweislich über ein anderes EU-Land eingereist ist, wird der Antrag inhaltlich nicht geprüft und die Person "rücküberstellt".

Grundsätzlich gibt es für Flüchtlinge fünf verschiedene Möglichkeiten, in Deutschland bleiben zu können:

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des BAMF und bei der Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl".

Wer sind "Geduldete"?

Duldung heißt: Abgelehnte Asylbewerber dürfen vorübergehend in Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können. Das liegt meist daran, dass sie keine Ausweisdokumente nachweisen können oder eine Krankheit haben, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann. Geduldete haben somit keinen gesicherten Aufenthalt, rein rechtlich können sie jederzeit abgeschoben werden.RechtsgrundlageAufenthG §60a

Die Duldung ist befristet. Die Dauer wird von der zuständigen Ausländerbehörde je nach Fall und Belastung der Behörde festgelegt. Nach dem Ablauf dieser Frist können Ausreisepflichtige eine weitere Duldung bekommen – dabei spricht man oft von "Kettenduldungen".

Geduldete erhalten Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzAsylbLG §1, Absatz 4. Solche, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, haben ab dem Tag nach dem Ausreisetermin keinen Anspruch mehr auf Leistungen. Geduldete, die selber ihre Abschiebung verhindern, können zudem mit LeistungskürzungenAsylbLG §1a Absatz 3 bestraft werden.

Die Zahlen

Zum Stichtag 31.12.2016 lebten in Deutschland 153.047Bundetags-Drucksache 18/11388, Seite 34 Geduldete. Ende 2015 waren es rund 155.000 Menschen.QuelleBundestags-Drucksache 18/11388, Seite 34 und Bundestags-Drucksache 18/7800, Seite 24

Aufenthaltserlaubnis für Langzeit-Geduldete

Seit 2015 können "Langzeit-Geduldete" erstmals eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Das betrifft zwei Gruppen:

  • Geduldete, die "nachhaltig integriertAufenthG §25b" sind. Nachhaltig integriert heißt: Sie leben schon länger in Deutschland und verdienen ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst. Bei Alleinstehenden müssen es mehr als acht Jahre sein, bei Familien mit minderjährigen Kindern mehr als sechs Jahre. Anspruch auf diese Aufenthaltserlaubnis haben derzeit etwa ein Fünftel aller Geduldeten.QuelleBundestags-Drucksache 18/11388, Seite 34
  • JugendlicheAufenthG §25a (14 bis 18 Jahre) und Heranwachsende (18 bis 21), die vier Jahre in der Bundesrepublik gelebt oder hier einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben. Auch ihre Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner können dann ein Bleiberecht bekommen.

Bis zum Stichtag 31.12.2016 haben weniger als 6.000 Menschen von dieser Regelung Gebrauch gemacht: Rund 5.000 "Jugendliche und Heranwachsende" und etwa 1.000 "nachhaltig Integrierte".QuelleBundestags-Drucksache 18/11388, Seiten 27 und 31

Was ist die "Dublin-Verordnung"?

Die Dublin-Verordnung regelt, welcher EU-Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Demnach ist in der Regel immer der erste Mitgliedstaat zuständig, über den die EU betreten wurde (Erststaatsprinzip). Unter anderem soll so verhindert werden, dass eine Person mehrere Asylanträge in verschiedenen EU-Ländern stellt. In der Praxis funktioniert die Verordnung allerdings kaum noch.

Die Kritik

Eine StudieMigration Policy Institute, "Not Adding Up – The Fading Promises of Europe’s Dublin System des "Migration Policy Institute" aus dem Jahr 2015 offenbart Schwächen im Dublin-System: Das gesamte Asylverfahren bei "Dublin-Fällen" werde durch die aktuelle Regelung um etwa ein Jahr verzögert. Und nur rund ein Drittel der Flüchtlinge, die innerhalb der EU weiterreisen, werden ins Einreiseland zurückgeschickt.

Auch die Europäische Kommission ist mit dem aktuellen System unzufrieden: Schon im Mai 2015 beklagte sie in ihrer "MigrationsagendaEuropäische Kommission, Die europäische Migrationsagenda, Punkt III.3", dass die Verordnung keine Wirkung zeigt. Einen ersten Reformentwurf hat der "Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments" (LIBE) im September 2016 veröffentlicht.

Was sind "sichere Herkunftsstaaten"?

Der rechtliche Begriff "sicherer Herkunftsstaat" ist im EU-Recht verankert: Die AsylverfahrensrichtlinieRichtlinie 2013/32/EU Artikel 36 und 37 bestimmt, dass Mitgliedstaaten einzelne Länder als "sicher" einstufen können, wenn dies von internationalen Informationsquellen wie dem UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und dem Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) bestätigt wird.

Mit der Ausnahme von Italien und Schweden führen alle EU-Mitgliedstaaten eine ListeAsylum Information Database, Annual Report 2014, Seite 3 und Europa-Parlament, Safe Countries of Origin List 2015, Seite 5 von "sicheren Herkunftsstaaten". Anträge von Asylbewerbern aus diesen Staaten werden im Eilverfahren bearbeitet und in der Regel abgelehnt.

In Deutschland ist das Prinzip der "sicheren Herkunftsstaaten" im GrundgesetzGG Artikel 16a Absatz 3 verankert und im AsylgesetzAsylG §29a und §29a Anlage II konkretisiert. Demnach soll die Bundesregierung unter anderem alle zwei Jahre die Sicherheitslage in den "sicheren Herkunftsstaaten" prüfen und die Liste gegebenenfalls anpassen.

Seit Oktober 2015 gelten neben Senegal, Ghana, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien auch Kosovo, Albanien und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten". Ein Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sicher" wurde im Mai 2016 vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat ließ das Gesetz im März 2017 durchfallen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht bei Asylanträgen aus sicheren Herkunftsstaaten "im Regelfall davon aus, dass in diesen Staaten keine Gefahr der asylrelevanten Verfolgung für den Antragsteller droht." Wenn ein Asylbewerber aus einem solchen Staat kommt, wird sein Antrag regelmäßig als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, erklärt das Bundesamt auf seiner Internetseite. Die Ausreisefrist verkürzt sich auf eine Woche – anstatt 30 Tage wie bei anderen abgelehnten Asylbewerbern. Seit Oktober 2015 müssen Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" außerdem für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen.

Weitere Informationen zur Auswirkung der "sicheren Herkunftsstaaten"-Regelung auf das Asylverfahren und die Asylbewerber finden Sie in unserem Artikel vom Mai 2016.

KRITIK
Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisieren, dass mehrere Staaten auf der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" für bestimmten Menschengruppen durchaus unsicher seien. Das geht aus einigen Gutachten und Stellungnahmen über die Lage in den einzelnen "sicheren Herlunftsstaaten" hervor ⇒ Maghreb-Staaten, Balkan-Staaten.

Was ist das "Kirchenasyl"?

Droht Flüchtlingen die Abschiebung oder sind sie ein "Dublin-Fall", können sie unter Umständen im sogenannten "Kirchenasyl" unterkommen. Einige Kirchengemeinden in Deutschland nehmen vorübergehend Asylsuchende auf. Dadurch soll Zeit gewonnen werden, damit die Behörden das Asylverfahren erneut überprüfen können und alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden.

1983 wurde das erste Kirchenasyl in Berlin gewährt und zehn Jahre später die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gegründet. Der Statistik des Vereins zufolge befanden sich zum Stichtag 21. Dezember 2016 rund 515 Menschen in "Kirchenasylen", darunter rund 130 Kinder. Zum Vergleich: Sechs Jahre zuvor waren es laut "Asyl in der Kirche" im gesamten Jahr nur 31 Menschen. Die Zahl der Gemeinden, die Schutz gewähren, ist innerhalb eines Jahres von 135 auf über 300 gewachsen (Stand: Dezember 2016).