Syrische Flüchtlinge

Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Infolgedessen haben nach Angaben des UNHCR rund 4,8 Millionen Menschen das Land verlassen (Stand: März 2016). Die meisten von ihnen befinden sich in den angrenzenden Staaten: Libanon, Jordanien, Türkei und Ägypten. Nur ein Bruchteil von ihnen ist nach Europa geflohen. In der Bundesrepublik befinden sich inzwischen rund fünf Prozent aller syrischen Flüchtlinge weltweit.

Wie viele Syrer sind seit Beginn des Bürgerkrieges gekommen?

Zwischen Januar und April 2016 sind 69.211 syrische Flüchtlinge im EASY-Registrierungssystem erfasst worden. 116.190 haben in diesem Zeitraum einen Asyl-Erstantrag gestellt. Im gesamten Jahr 2015 wurden 428.468 Syrer im EASY-System erfasst und 158.657 haben einen Erstantrag gestellt.

Damit belegen Syrer den ersten Platz unter den Herkunftsländern. 2015 haben außerdem rund 12.000 Flüchtlinge mit "ungeklärter" Staatsangehörigkeit einen Antrag gestellt. Darunter befinden sich auch Kurden und Palästinenser aus Syrien, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem MEDIENDIENST auf Anfrage mitteilt.QuelleBAMF "Asylgeschäftsstatistik" Dezember 2015, Seite 2

Zwischen 2011 und 2014 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums insgesamt rund 100.000 syrische Staatsbürger nach Deutschland eingereist. Die Gesamtzahl der Syrer, die seit Beginn des Bürgerkriegs nach Deutschland gekommen sind liegt somit bei rund 600.000.Quelle Bundestags-Drucksache 18/5799, Seite 3

Wie kommen die Flüchtlinge nach Deutschland?

Nur wenige tausende syrische Bürger, die in den UNHCR-Aufnahmelagern im Libanon untergebracht waren, wurden mit Charter-Flügen nach Deutschland gebracht. Die meisten Flüchtlinge erreichen Europa auf eigene Kosten – oftmals mit der Hilfe von Schleusern.

Laut Angaben der Grenzschutz-Agentur Frontex bilden Syrer die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die derzeit an den Außengrenzen der EU aufgegriffen werden. Im Gesamtjahr 2015 wurden 489.000 syrische Staatsangehörige registriert.QuelleFrontex Risk Analysis Network Quarterly Report Q4 2015, S. 10

Nachdem die DublinSeit 1. Januar 2014 regelt die Dublin-III-Verordnung, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags eines Flüchtlings zuständig ist. Demnach ist in der Regel immer der erste Mitgliedstaat zuständig, über den die EU betreten wurde. Unter anderem soll so verhindert werden, dass eine Person mehrere Asylanträge in verschiedenen EU-Ländern stellt. In der Praxis funktioniert die Verteilung allerdings nicht immer. -Verordnung für syrische Staatsbürger zwischen August und Oktober 2015 ausgesetzt wurde, gilt sie nun wieder für alle Asylbewerber, erklärte das Bundesinnenministerium im November 2015 laut Medienberichten. Das heißt: Syrer können in die EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie eingereist sind und müssen dort ihren Asylantrag stellen. Im Jahr 2015 stellte Deutschland knapp 9.600 "Übernahmeersuchen" für syrische Bürger an andere europäische Staaten. Lediglich 168 syrische Asylbewerber wurden dennoch an die zuständigen Staaten überstellt.QuelleBundestags-Drucksache 18/6860, S. 40

Wie viele Syrer nimmt die Bundesregierung per Kontingent auf?

In seltenen Fällen beschließt die Bundesregierung, Menschen aus Krisenländern nach einem Kontingent aufzunehmen. Im Fall der Syrer hat die Bundesregierung in zwei Jahren vier Aufnahmeprogramme gestartet.

  • Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, 5.000 Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet aufzunehmen.
  • Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5.000 Menschen. Diese zweite Anordnung richtet sich hauptsächlich an Personen mit Verwandten in Deutschland.
  • Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.
  • Im Oktober 2015 sollen zudem 1.600 Kontingent-Flüchtlinge im Rahmen eines europäischen "Resettlement"-Programms aufgenommen werden.

Über diese Kontingente hinaus haben 15 Bundesländer eigene humanitäre Aufnahmeprogramme aufgelegt, in deren Rahmen weitere Visa erteilt wurden.

Bilanz zum Kontingent der 20.000:
Im Rahmen aller drei Aufnahmeanordnungen der Bundesregierung wurden nach AngabenBundestagsdrucksache 18/5799, Seite 6 f.; eigene Berechnung des Bundesinnenministeriums rund 20.000 Visa erteilt (Stand: August 2015). Die Kriegsflüchtlinge, die im Rahmen der zwei ersten Aufnahmeprogramme ein Visum bekommen haben, wurden vom UNHCR ausgewählt und zum Teil mit Charter-Flügen nach Deutschland gebracht. Alle andere mussten die Reise selber organisieren. Wie das Bundesinnenministerium dem MEDIENDIENST mitteilte, haben Letztere nur drei Monate, um nach Deutschland zu kommen.

Bis Januar 2015 sah die Verteilung der Kontingent-Flüchtlinge folgendermaßen aus:

  • Von den 10.000 Syrern, die im Rahmen der ersten beiden Aufnahmeanordnungen ein Visum erhalten haben, sind rund 9.550 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist (Stand: August 2015). Viele davon mussten eigenständig einreisen.
  • Im Rahmen des dritten Aufnahmebeschlusses von Bund und Ländern vom Juli 2014 haben rund 10.000 Personen eine Einreisezusage bekommen. Davon sind rund 7.300 eingereist. QuelleAufnahmeanordnung vom März 2013, Aufnahmeanordnung vom Dezember 2013, Bundestagsdrucksache 18/5799 Seite 6 f.; eigene Berechnung

Um ihre Verwandten nachzuholen, haben Syrer bis Januar 2015 insgesamt 76.000 Aufnahmeanträge für Verwandte aus dem Krisengebiet gestellt.QuelleBundestagsdrucksache 18/3627, Seite 5 f.; eigene Berechnung

Bilanz zu den Länder-Aufnahmeanordnungen:
In den 15 Bundesländern, die ein eigenes Aufnahmeprogramm gestartet haben, wurden bislang laut Angaben des Bundesinnenministeriums 16.000 Visa und Zustimmungen zur Einreise erteilt (Stand: Juli 2015).QuelleBundesinnenministerium auf Anfrage, Bundestagsdrucksache 18/3627, Seite 10; eigene Berechnung

Welchen Status haben die Kontingent-Flüchtlinge?

Die Syrer sind sogenannte Kontingentflüchtlinge, die im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden. Da der Begriff Kontingentflüchtling selbst veraltetDer Begriff stammt aus dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge von 1980, das durch Artikel 15 Abs. 3 Nr. 3 des Zuwanderungsgesetzes am 1.1. 2005 außer Kraft getreten ist. ist, wird meist von Flüchtlingen gesprochen, die in festgelegter Anzahl aus humanitären Gründen aufgenommen werden.

Diese Flüchtlinge durchlaufen nicht das Asylverfahren. Ihnen wird vorübergehend Schutz in Deutschland gewährt. Sie erhalten laut Anordnung des Bundes-Innenministeriums zunächst eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage von § 23, Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Aufnahme erfolgt aber grundsätzlich für die gesamte Zeit des Konflikts und kann unter Umständen verlängert werden. Die so aufgenommenen Syrer dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben. Sie haben zudem einen Anspruch auf einen Integrationskurs und auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und XII) – sofern kein bereits in Deutschland lebender Verwandter für die Lebenshaltungskosten aufkommen kann.

Wie werden die Kontingent-Flüchtlinge ausgewählt?

Als Auswahlvoraussetzungen für das erste Kontingent nennt ein Merkblatt des Bundesministeriums des Innern (BMI) drei Kriterien:

  • "Humanitäre Kriterien" – darunter fallen neben schutzbedürftigen Kindern und ihren Eltern auch Kranke sowie Frauen in prekärer Lebenslage und religiös Verfolgte,
  • "Bezüge zu Deutschland" und
  • "die Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten".

Das vor Ort tätige Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) führte eine Registrierung der Flüchtlinge und eine Einschätzung der Schutzbedürftigkeit durch. Im Anschluss schlug es Flüchtlinge zur Aufnahme vor.

Die zweite Aufnahmeanordnung von Dezember 2013 ermöglicht es in Deutschland lebenden Syrern, dass sie bei einer Ausländerbehörde in ihrem Bundesland einen Aufnahmeantrag für ihre Angehörigen stellen. Danach schlagen die Bundesländer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Fälle zur Aufnahme vor, die das Bundesamt anschließend prüft.

Laut Anordnung sollen insbesondere Personen aufgenommen werden, "für die Verpflichtungserklärungen abgegeben wurden" oder in deren Fall die Verwandten die Bereitschaft erklärten, "bei ihrer Unterbringung und Lebensunterhaltssicherung einen Beitrag zu leisten".

Wo werden die Flüchtlinge mit Visa untergebracht?

Die Gruppen sollen für die ersten beiden Wochen in den Grenzdurchgangslagern Friedland und Bramsche untergebracht werden. Diese können laut BMI 600 Personen monatlich aufnehmen. Anschließend werden die Syrer wie Asylsuchende nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt.

Wie das Niedersächsische Innenministerium auf Anfrage des Mediendienstes mitteilt, sollen die Flüchtlinge vorübergehend bei den in Deutschland lebenden Verwandten wohnen, wenn sie über das Kontingent für Verwandte gekommen sind.

Aufnahmeanordnungen der Bundesländer

Bislang haben 15 Bundesländer Aufnahmeanordnungen erlassen, um syrische Flüchtlinge mit Familienangehörigen in Deutschland aufzunehmen – eine Ausnahme stellt hier nur Bayern dar. Die vorgelegten Aufnahmeanordnungen knüpfen die Aufnahme der Flüchtlinge an verschiedene Bedingungen:

  • Die hier lebenden Verwandten müssen sich seit dem 1. Januar 2013 in Deutschland aufhalten, einen deutschen Pass oder eine reguläre Aufenthaltserlaubnis besitzen.
  • Die Verwandten müssen mit einer Verpflichtungserklärung bestätigen, dass sie bereit und in der Lage sind, sämtliche Lebensunterhaltungskosten zu tragen.
  • In Brandenburg, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz (bei Härtefällen) und Hessen haben die Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Krankenversorgung über das Sozialamt.
  • Die aufzunehmenden Personen müssen sich in Syrien oder Anrainerstaaten befinden. Syrer, die sich in EU-Staaten aufhalten, sind von der Aufnahme ausgeschlossen.

Alle fünfzehn Bundesländer haben ihre Aufnahmeprogramme 2014 verlängert.

Links zu den Aufnahmeanordnungen der jeweiligen Länder finden sich auf der Website der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL.