Europäische Union

In der Europäischen Unioneine Übersicht der und Kurzinformationen zu den 28 Mitgliedsstaaten finden Sie hier (EU) leben über eine halbe Milliarde Menschen. Migrationspolitik ist hier Sache der Nationalstaaten, die Europäische Union hat eigentlich keine Befugnisse. Dennoch hat sie die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren stark beeinflusst. Durch Verordnungen und Richtlinien hat die EU vorgegeben, wer auf welche Weise einwandern kann und wer nicht.

Entwicklung der EU-Einwanderungspolitik

  • EWG
  • Schengen
  • Dublin
  • Amsterdam

Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 hatte noch keine Auswirkungen auf die Einwanderungs- und Asylpolitik. Die Kompetenzen lagen weiterhin bei den MitgliedsstaatenBelgien, Italien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Bundesrepublik Deutschland. Erst in den 1980er Jahren wurde eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik eingeleitet: So beschlossen Frankreich, Deutschland und die Benelux-LänderBelgien, Niederlande und Luxemburg Personenkontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen. Die vertragliche Grundlage dafür bildete das Schengener Abkommen (Schengen I) von 1985.

Mit der kontrollfreien Reisemöglichkeit innerhalb der EU wurden die Kontrollen an der gemeinsamen Außengrenze vereinheitlicht, "die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Polizeidiensten und den Justizbehörden verstärkt", um die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu gewährleisten, wie es auf der Website der EU heißt. Kritiker sprechen seither von der sogenannten "Festung Europa", die die EU-Außengrenzen von Einwanderern und Flüchtlingen aus DrittstaatenJuristisch gelten alle Länder als Drittstaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Als Drittstaatsangehöriger gilt also, wer nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat. Der Begriff ist allerdings leicht zu verwechseln mit sicheren Drittstaaten, die damit nichts zu tun haben. Quelle: BAMF abschirmt.

Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) von 1990, das 1997 in Kraft trat, galt als Antwort auf den Anstieg von Asylsuchenden aus Drittstaaten Anfang der 1990er Jahre, der durch politische Konflikte, Wirtschaftskrisen und Bürgerkriege ausgelöst wurde. Das DÜ sollte die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen regeln und die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten bei Aufnahmegesuchen klären.

Mit dem Amsterdamer Vertrag von 1999 wurden die im Schengener Abkommen festgelegten Regelungen Teil der Unionsverträge und damit vergemeinschaftet (mit Ausnahme des Vereinigten Königreiches und Sonderregelungen für einige andere Länder). Der darauffolgende Vertrag von Nizza (2003) brachte keine nennenswerten Erneuerungen in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Erst mit dem Lissaboner Vertrag (2009) änderten sich wichtige Entscheidungsprozesse: So müssen Rechtsakte in diesem Politikfeld aufgrund des seither geltenden Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam vom Europäischen Rat und dem EU-Parlament beschlossen werden.

1997 entwarf der Europäische Rat im Vertrag von Amsterdam einen rechtlichen Rahmen für asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen in allen EU-Ländern. Daraufhin verabschiedeten EU-Politiker vor allem "koordinierende Maßnahmen", wie gemeinsame Kriterien für die AufnahmeAufnahmerichtlinie 2003/9/EG, Dublin II Verordnung und RegistrierungEURODAC Verordnung von Asylsuchenden oder eine verbesserte Abwehr von unerwünschten Migranten an den GrenzenFrontex Verordnung.

Auch die Binnenmigration wurde neu geregelt: Mit der Freizügigkeitsrichtlinie beschloss der Rat 2004, dass Unionsbürger sich dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen dürfen und dabei "die gleiche Behandlung wie Inländer genießen". Parallel dazu verabschiedeten die Politiker in Brüssel die Daueraufenthaltsrichtlinie und die Richtlinie zum Familienzusammenzug und signalisierten den Nationalstaaten, dass sie sich auch um die langfristige Integration von Drittstaatsangehörigen bemühen müssen.

Im Vertrag von LissabonVertrag von Lissabon, Artikel 79.4 ex-Artikel 63 Nummern 3 und 4 EGV schrieben die europäischen Staats- und Regierungschefs 2007 fest, dass die EU im Bezug auf Migration aus DrittstaatenJuristisch gelten alle Länder als Drittstaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Als Drittstaatsangehöriger gilt also, wer nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat. Der Begriff ist allerdings leicht zu verwechseln mit sicheren Drittstaaten, die damit nichts zu tun haben. Quelle: BAMF ausschließlich "koordinierend" und nicht "harmonisierend" wirken soll.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel "Was entscheidet die EU in Sachen Einwanderung".

Zuständigkeiten in der EU-Einwanderungspolitik

In der EU gibt es verschiedene Akteure, die die Einwanderungs- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören vorwiegend das EU-Parlament und der Rat der EU.

Diese Institutionen entscheiden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einwanderungs- und Asylpolitik wie etwa die Blaue Karte EU§ 19a Aufenthaltsgesetz. Die Blaue Karte EU setzt die europäische Hochqualifizierten-Richtlinie um und ist der zentrale Aufenthaltstitel der Arbeitsmigration. Sie wird nur an Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium erteilt, die einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot mit einem bestimmten Mindestgehalt vorlegen können. Die Blaue Karte EU ist auf maximal vier Jahre befristet und kann unter bestimmten Voraussetzungen in eine Niederlassungserlaubnis münden., während Integration und Wirtschaftsmigration weitestgehend in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen. Einen Überblick über Fördermittel und Maßnahmen zur Integration von Migranten bietet die Europäische Website für Integration. Hier gilt es zu beachten, dass EU-Mittel vornehmlich für die Integration von sogenannten DrittstaatenangehörigenMenschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Quelle: BAMF zur Verfügung gestellt werden.

Ein Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Zuständigkeiten in den Politikfeldern Migration, Integration, Flucht und Asyl innerhalb der EU finden Sie hier.

Reform des Schengen-Raums 2013

Das Abkommen von Schengen besagt, dass es beim Personenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten keine Grenzkontrollen mehr gibt. Doch diese Bewegungsfreiheit könnte zwischen manchen Ländern zeitweise wieder aufgehoben werden.

Nach zwei Jahren Diskussion hat das Europäische Parlament im Juni 2013 eine Reform des Schengen-Systems beschlossen. Unter anderem wurde ein Notfallmechanismus eingeführt, der als "letzte Möglichkeit" eine Klausel für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen vorsieht. Der Rat würde in einem solchen Fall eine Empfehlung geben, die Entscheidung über die Wiedereinführung einer temporären Binnen-Grenzkontrolle läge beim jeweiligen Mitgliedstaat. Gefordert wurde diese Klausel vor allem von der Bundesregierung.

Eine weitere Neuerung: Zum ersten Mal dürfen Inspektionsteams unangemeldet an den Binnengrenzen auftauchen, um zu prüfen, ob illegale Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Alle Aspekte der Reform finden sich in einem Memo der Europäischen Kommission.

Welche Freizügigkeit genießen Unionsbürger?

Das EU-Freizügigkeitsgesetz umfasst vier Freiheiten, die

  1. Reisefreiheit,
  2. Dienstleistungsfreiheit,
  3. Niederlassungsfreiheit und
  4. Arbeitnehmerfreizügigkeit.

EU-Bürger können also innerhalb der Europäischen Union in ein anderes Land ziehen und dort Arbeit suchen. Die Bundesregierung erklärt dazu:

Das Freizügigkeitsrecht geht davon aus, "dass Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat grundsätzlich entweder erwerbstätig sind, also eigene Einkünfte erzielen, oder mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit suchen. Nichterwerbstätige Unionsbürger müssen grundsätzlich über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen. Eine Freizügigkeit, die diesen Voraussetzungen nicht entspricht und als eine 'Zuwanderung unmittelbar in die Sozialsysteme' wahrgenommen werden kann, ist nicht vorgesehen." QuelleDrucksache 17/13322, Seite 15

Einwanderer aus der EU: Wer kommt nach Deutschland?

Die Zahl der Zuwanderer aus den EU-Staaten steigt seit 2007 kontinuierlich an. Allein im Jahr 2015 ist die Zahl der in Deutschland lebenden EU-Staatsbürger um 382.500 Menschen gestiegenSogenannter Wanderungssaldo (rund 13 Prozent). Zum Stichtag 31.12.2015 lebten in Deutschland 4.013.179 EU-Bürger. QuelleBAMF, Freizügigkeitsmonitoring, Juli 2016, Destatis, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit – Ausländische Bevölkerung, Seite 37, Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB), Februar 2016

Etwa 60 Prozent aller Einwanderer, die in den vergangenen fünf Jahren nach Deutschland zogen, kommen aus EU-LändernSiehe BAMF, Migrationsbericht 2014, hg. 2016, Seite 15. 2015 waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 685.500 (ohne deutsche Staatsbürger).QuelleBAMF, Freizügigkeitsmonitoring Juli 2016, Seite 6

Die Hauptherkunftsländer der EU-Einwanderer waren 2015:

  • Rumänien: 174.800 Zuzüge
  • Polen: 148.000
  • Bulgarien: 71.700
  • Kroatien: 50.700

QuelleBAMF, Freizügigkeitsmonitoring Juli 2016, Seite 7

Welche Ansprüche auf Sozialleistungen haben EU-Bürger in Deutschland?

Der Zugang zu SozialleistungenZum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kindergeld für EU-Staatsbürger ist rechtlich und politisch umstritten. Grundsätzlich gilt: Gemäß Artikel 4 der EU-Verordnung 883/2004 haben Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, "die gleichen Rechte und Pflichten [...] wie die Staatsangehörigen dieses Staates." Das betrifft auch den Anspruch auf Sozialleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende – wie etwa Hartz IV. QuelleSiehe dazu VO 883/2004: Artikel 3, Absatz 3 und Artikel 70

Es gibt jedoch Einschränkungen: Die Freizügigkeits-Richtlinie schreibt in Artikel 7 einige Bedingungen für den Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat vor. Dazu gehört die Fähigkeit, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ziel dieser Richtlinie ist, "dass [zugezogene Unionsbürger] während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen." Zudem schreibt die Richtlinie im Artikel 24 (Absatz 2) ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren.

Jeder Mitgliedstaat regelt den Zugang zu Sozialleistungen unterschiedlich. In einzelnen Fällen kann der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die nationalen Regelungen im Einklang mit dem EU-Recht sind.

So bestätigteEuGH Urteil C299/14 der Europäische Gerichtshof im Februar 2016, dass EU-Bürger, die in Deutschland leben, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts selbst dann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie sich auf Arbeitssuche befinden. Zudem schließt das deutsche SozialgesetzbuchSGB II §7 ausdrücklich EU-Bürger, die "allein zum Zweck der Arbeitssuche" eingereist sind, von Sozialleistungen aus.

Grundsätzlich gilt: Wer weniger als ein Jahr gearbeitet hat, hat maximal sechs Monate Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB IISiehe dazu EU-Freizügigkeitsrichtlinie Artikel 7, Absatz 3 c und das EuGH-Urteil Az. C 67/14 vom September 2015 ("Hartz IV"). Offen bleibt die Frage, was nach dieser Zeit passiert. Nach Auffassung des BundessozialgerichtsSiehe dazu Bundessozialgericht B 4 AS 9/13 R vom 3.12.2015 muss ein Existenzminimum durch Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) gewährleistet werden, wenn ein EU-Bürger länger als sechs Monate in Deutschland lebt und keine Arbeit hat. Das Urteil nimmt BezugSiehe dazu §23 SGB XII auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach für alle Menschen, die in Deutschland leben, ein einheitliches Existenzminimum gewährleistet sein muss.

Es ist möglich, EU-Bürgern, die in Deutschland weder arbeiten noch Arbeit suchen, Sozialleistungen zu verwehrenSiehe dazu EuGH Urteil C 333/13. Wenn sie nicht nachweisen können, dass sie eine Arbeit finden können, droht eine Ausweisung.

Wer länger als ein Jahr am Stück in Deutschland gearbeitet hat, wird wie ein Einheimischer behandelt und hat uneingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen.

Kindergeld: EU-Bürger haben nach dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG §62) das gleiche Anrecht auf Kindergeld wie Einheimische. Voraussetzung dafür ist, dass die Antragsteller einen festen Wohnsitz in Deutschland haben. 2012 wurde der Anspruch konkretisiert: Auch Saisonarbeiter, die einkommensteuerpflichtig in Deutschland arbeiten, können Kindergeld beantragen – das gilt auch dann, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Derzeit wird diskutiert, ob die Höhe des Kindergelds auch in Deutschland wie bereits in Großbritannien an den Lebensstandard des Landes angepasst werden soll, in dem das Kind tatsächlich lebt.

Wie viele Bürger aus anderen EU-Ländern arbeiten in Deutschland?

In Deutschland arbeiten 1,8 Millionen Staatsangehörige aus anderen EU-Ländern (Stand: Februar 2016). Die BeschäftigungsquoteDie Beschäftigungsquote im Rahmen der Beschäftigungsstatistik gibt den Anteil Beschäftigten von 15 bis unter 65 Jahren an der gleichaltrigen Bevölkerung an. Quelle: Bundesagentur für Arbeit liegt bei rund 51 Prozent. Die Tendenz ist steigend, im Vorjahresmonat waren es noch 49 Prozent. In der Gesamtbevölkerung sind es rund 65 Prozent, hier stieg die Quote um rund einen Prozentpunkt innerhalb eines Jahres. Diese Zahlen gehen aus dem "ZuwanderungsmonitorZuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, April 2016, Seiten 5 und 7" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Gezählt werden hier alle, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, auch in Minijobs. Selbstständige sind dabei nicht berücksichtigt.

Leistungen nach SGB II ("Hartz IV") erhalten laut IAB 439.000 EU-Ausländer in Deutschland (Stand: Januar 2016). Die SGB-II-HilfequoteSGB II-Hilfequoten geben an, wie groß der Anteil von hilfebedürftigen Personen, die nach dem SGB II leistungsberechtigt sind, an einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist. Quelle: Bundesagentur für Arbeit von Unionsbürgern liegt bei 12 Prozent. Darunter fallen auch sogenannte Aufstocker, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Hartz IV beantragt haben. In der gesamten Bevölkerung liegt der Anteil bei neun Prozent.