Rassismus

Das Verständnis von Rassismus ist in Deutschland stark an den Nationalsozialismus, vor allem an Antisemitismus und "Ausländerfeindlichkeit" geknüpft. Doch Rassismus ist kein Synonym für Rechtsextremismus. Vor allem die Diskussion über Polizeikontrollen nach physischen Merkmalen, herabsetzende Bezeichnungen in Kinderbüchern oder die Thesen von Thilo Sarrazin haben die Frage aufgeworfen, was Rassismus im 21. Jahrhundert bedeutet.

Was ist Rassismus?

Rassismus liegt vor, wenn Menschen aufgrund tatsächlicher oder vermeintlicher Merkmale (z.B. Hautfarbe, Herkunft, Religion) als homogene Gruppen konstruiert, negativ bewertet und ausgegrenzt werden. In der Regel wird zwischen zwei Formen von Rassismus unterschieden:

  1. Der "klassische" Rassismus behauptet eine Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund der oben genannten Merkmale.
  2. Der sogenannte Neorassismus oder Kulturrassismus dagegen argumentiert mit kulturellen Zuschreibungen wie etwa "die Muslime" oder "die Roma", die mit ihren Werten und Traditionen nicht "zu uns passen".

Lesenswert:
– Die "Bundeszentrale für politische Bildung" zeichnet in einem Dossier die Geschichte des Rassismus-Begriffs nach und gibt einen Überblick über verschiedene Definitionen.
– Grundlageninformationen bietet auch die Website "Netz gegen Nazis".

Institutioneller oder struktureller Rassismus

Beim abstrakt klingenden "strukturellen" oder auch "institutionellen Rassismus" geht es nicht um eine Interaktion zwischen zwei Menschen, sondern um das System als solches.

Untersuchungen weisen beispielsweise auf institutionellen Rassismus im Bildungsbereich hin: Die Kriterien, nach denen benotet oder versetzt wird, benachteiligen Menschen mit bestimmten Merkmalen.

Ein weiteres Beispiel sind rassistische Strukturen bei Polizei und Ermittlungsbehörden, die nach der Selbstenttarnung des "NSU" in den Fokus gerückt sind. Hier geht es meist um Schlagworte wie "Racial profiling", Rasterfahndung oder die Verharmlosung von rassistischen Straftaten durch Behörden.

Wie verbreitet ist Rassismus in der Gesellschaft?

Mehrere Umfragen weisen darauf hin, dass rassistische Einstellungen weit verbreitet sind:

  • Laut der "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2016 vertreten rund 9 Prozent der Bevölkerung rassistische Auffassungen – also werten Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Abstammung ab. 19 Prozent sind "fremdenfeindlich" eingestellt – weil sie etwa Aussagen zustimmen wie "Es leben zu viele Ausländer in Deutschland". Deutlich stärker verbreitet sind feindliche Einstellungen gegenüber Asylsuchenden: Laut der Studie wertet jeder zweite Mensch in Deutschland Asylbewerber ab – 2014 waren es noch 44 Prozent.Quelle"Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände", 2016, S. 43, 48
  • Ähnliche Ergebnisse liefert die "Mitte"-Studie der Universität Leipzig. Demnach vertreten rund 20 Prozent der der Bevölkerung "ausländerfeindlicheÜberwiegende oder volle und ganze Zustimmung zu den Aussagen "Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen", "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken" und "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet"" Einstellungen.Quelle"Die enthemmte Mitte", 2016, S. 33 f.

Antimuslimischer Rassismus

In den vergangenen Jahren haben mehrere Untersuchungen belegt: Vorurteile und negative Einstellungen gegenüber Muslimen und "dem Islam" sind weit verbreitet.

  • Laut der "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2016 sind rund 18 Prozent der Bevölkerung Muslimen gegenüber feindlich eingestellt. 35 Prozent gaben an, sich durch die "vielen" Muslime "wie ein Fremder im eigenen Land" zu fühlen. 16 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden sollte.QuelleFriedrich-Ebert-Stiftung: "Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände", 2016, S. 50, 44
  • Eine Sonderauswertung des "Religionsmonitors" der Bertelsmann-Stiftung (Befragung im November 2014) kam zu etwas höheren Zahlen: Hier gaben 40 Prozent der nicht-muslimischen Bürger an, sich durch die "vielen Muslime" wie Fremde im eigenen Land zu fühlen. 24 Prozent sprachen sich dafür aus, Muslimen die Zuwanderung zu verbieten.QuelleSonderauswertung Religionsmonitor Islam 2015, Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick, S. 7f
  • 2012 meinten dem ReligionsmonitorReligionsmonitor der Bertelsmann Stiftung von 2013, Seite 36 f. zufolge 80 Prozent der Menschen in Deutschland, man solle allen Religionen gegenüber offen sein. Gleichzeitig gaben jedoch 53 Prozent an, im Islam eine Bedrohung zu sehen. 2014 stieg die Zustimmung zu dieser Aussage auf 57 Prozent an.QuelleSonderauswertung Religionsmonitor Islam 2015, Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick, S. 8

Forscher bringen die Verbreitung und Zunahme antimuslimischer Einstellungen auch mit der häufig negativen Darstellung von Muslimen in den Medien in Verbindung.

Islamfeindliche Straftaten werden in Deutschland bislang nicht systematisch erfasst. Das soll sich 2017 ändern: Ab dem 1. Januar sollen Straftaten gegen Muslime unter dem Begriff der "Hasskriminalität" gesondert registriert werden.QuelleBundesjustizministerium (2016), Stellungnahme zu den Abschließenden Bemerkungen Randnummer 10 und 19 zu dem von der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 Abs. 1 des Übereinkommens vorgelegten 19.-22. Staatenbericht, S. 13

Bislang registrierten Sicherheitsbehörden lediglich Angriffe auf Moscheen. Hier gibt es seit Jahren einen deutlichen Anstieg der Zahlen: Im Jahr 2015siehe Bundestags-Drucksachen 18/4776, 18/5685, 18/6762 und 18/7498, eigene Berechnung zählten die Behörden 55 Angriffe auf Moscheen. Von Januar bis September 2016siehe Bundestagsdrucksachen 18/8290, 18/9310 und 18/10322, eigene Berechnung waren es bereits 46. Zwischen 2001 und 2011siehe Bundestags-Drucksache 17/9523, eigene Berechnung lag die durchschnittliche Zahl noch bei 22 Angriffen pro Jahr.

Antiziganismus in Deutschland

Negative Stereotype über Sinti und Roma sind in Politik, Medien und Kultur omnipräsent. Das zeigt ein Gutachten zu Antiziganismus in Deutschland von 2012. Die Expertise fasst den Wissensstand zusammen und macht deutlich, wie wenig bisher zu diesem Thema geforscht wurde.QuelleMarkus End(2012): Gutachten Antiziganismus – Zum Stand der Forschung und der Gegenstrategien

Die erste repräsentative Umfrage, die sich ausschließlich mit den Einstellungen der Bevölkerung gegenüber der Minderheit befasst, zeigt: Etwa jeder dritte Deutsche will keine Sinti oder Roma als Nachbarn. Rund 9 Prozent der Befragten zeigen ihnen gegenüber eine "starke" Abneigung, 16 Prozent eine "mittlere" Abneigung. Laut der Studie wird keine andere Minderheit so stark abgelehnt wie die Gruppe der Sinti und Roma.QuelleAntidiskriminierungsstelle des Bundes (2014): "Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung", S. 72 ff.

Ähnliche Werte zeigt die "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2016. Demnach sind rund 25 Prozent der Bevölkerung Sinti und Roma gegenüber feindlich eingestellt. Das sind etwas weniger als im Jahr 2014 (rund 27 Prozent).QuelleFriedrich-Ebert-Stiftung (2016): "Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände", S. 50

Interessante Ergebnisse liefert auch die "Mitte"-Studie der Universität Leipzig. Demnach teilten rund 59 Prozent der Befragten die Auffassung, Sinti und Roma neigten zur Kriminalität. Fast ebenso viele (58 Prozent) stimmten der Aussage zu, sie hätten Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhalten.QuelleUniversität Leipzig (2016): "Die enthemmte Mitte", S. 51

Eine Befragung unter den deutschen Sinti und Roma veröffentlichte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma 2006. Dabei gaben 76 Prozent der Befragten an, bei der Arbeit, von Nachbarn, in Gaststätten oder an anderen Plätzen schon häufiger diskriminiert worden zu sein. Zum Vergleich: In einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gaben rund 30 Prozent der Türkeistämmigen an, diskriminiert worden zu sein. Das war der höchste Wert von allen befragten Herkunftsgruppen mit Migrationshintergrund. Roma und Sinti wurden damals nicht untersucht.QuelleZentralrat Deutscher Sinti und Roma (2006): "Repräsentativumfrage über den Rassismus gegen Sinti und Roma in Deutschland"; Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2012): "Benachteiligungserfahrungen von Personen mit und ohne Migrationshintergrund im Ost-West-Vergleich", S. 16

Zu antiziganistischen Straftaten liegen bislang keine belastbaren Zahlen vor. Jedoch sollen ab dem 1. Januar 2017 Straftaten gegen Roma und Sinti unter dem Begriff der "Hasskriminalität" gesondert registriert werden.QuelleBundesjustizministerium (2016), Stellungnahme zu den Abschließenden Bemerkungen Randnummer 10 und 19 zu dem von der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 Abs. 1 des Übereinkommens vorgelegten 19.-22. Staatenbericht, S. 13

Registrierte Hass-Verbrechen

Der Begriff "Hasskriminalität" (Hate crimes) beschreibt Straftaten, bei denen ein Opfer in erster Linie wegen seiner Hautfarbe, Herkunft, Religion, Behinderung, sexuellen Orientierung oder seines sozialen Status' ausgesucht wurde. Laut Bundesinnenministerium (BMI) wurden 2015 insgesamt 10.373 solcher Straftaten gezählt – das entspricht einem Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.QuelleBundesinnenministerium (2016), Politisch Motivierte Kriminalität 2015, S. 5

Innerhalb der "Hasskriminalität" werden verschiedene "Unterthemen" erfasst, darunter auch "fremdenfeindliche" und antisemitische Straftaten. Stark gestiegen ist 2015 die Zahl der "fremdenfeindlichen" Delikte: Das BMI zählte hier 8.529 Straftaten – das entspricht einem Anstieg um rund 116 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl sogenannter "Hasspostings" im Internet, die das BMI erfasst hat, ist gestiegen: Von rund 1.100 im Jahr 2014 auf über 3.000 im Jahr 2015.QuelleBundesinnenministerium (2016), Politisch motivierte Kriminalität 2015, S. 5

Ab Januar 2017 sollen zudem islamfeindliche, antiziganistische und christenfeindliche Straftaten als Unterthemen zur "Hasskriminalität" gesondert erfasst werden.QuelleBundesjustizministerium (2016), Stellungnahme zu den Abschließenden Bemerkungen Randnummer 10 und 19 zu dem von der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 Abs. 1 des Übereinkommens vorgelegten 19.-22. Staatenbericht, S. 13

Flüchtlingsfeindliche Übergriffe

Von Januar bis September 2016 gab es laut BundeskriminalamtBundestags-Drucksache 18/8379, Bundestags-Drucksache 18/9324, Bundestags-Drucksache 18/10213; eigene Berechnung 677 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Im gesamten Jahr 2015 waren es 1.031 Übergriffe – das waren fünf Mal so viele wie im Vorjahr 2014 (199). Darunter waren: 385 Sachbeschädigungen, 208 Propagandadelikte, 94 Brandstiftungen, 60 Körperverletzungen und vier Tötungsdelikte.QuelleBundesinnenministerium (2016): "PMK-Straftaten gegen Asylunterkünfte nach Deliktsbereichen 2014 und 2015"

Die "Amadeu Antonio Stiftung" und "Pro Asyl" zählten in einer gemeinsamen "Chronik" für 2015 mehr als 1.200 flüchtlingsfeindliche Übergriffe. 125 davon waren Brandanschläge auf Unterkünfte, weitere 188 tätliche Übergriffe auf Asylsuchende.QuelleAmadeu Antonio Stiftung/Pro Asyl (2016): "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle", 2015

Auch "Zeit Online" und "Die Zeit" haben Anfang Dezember 2015 eine Recherche zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte veröffentlicht. Die Journalisten zählten bis Ende November insgesamt 222 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, die sie als "schwer" einstuften. In 41 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden, nur in vier Fällen wurden sie verurteilt.QuelleZeit Online/Die Zeit (2015): "Gewalt gegen Flüchtlinge – Es brennt in Deutschland"

Racial Profiling

Gemäß § 22 Absatz 1 (a) Bundespolizeigesetz dürfen Beamte der Bundespolizei Passanten auf Bahnhöfen, Flughäfen und in Zügen nach ihrem Ausweis fragen, wenn sie annehmen, dass die Person unerlaubt eingereist ist. Diese Annahme wird in der Praxis meist auf äußerliche Merkmale zurückgeführt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert diese Regelung, weil sie das sogenannte ethnic oder racial profiling begünstige: "Die Norm ist darauf angelegt, dass die Bundespolizisten anhand von Pauschalverdächtigungen selektive und damit rassistische Personenkontrollen vornehmen."QuelleDeutsches Institut für Menschenrechte (2013): "'Racial Profiling' – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundes­polizeigesetz", S. 7

Die Bundesregierung schrieb 2012 in einer Drucksache: "Racial Profiling" sei die "Einleitung von hoheitlichen Maßnahmen alleine aufgrund von äußeren Erscheinungsmerkmalen von Personen unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten". Das sei "mit dem geltenden deutschen Recht unvereinbar" und werde "innerhalb der Bundespolizei nicht angewandt".QuelleBundestags-Drucksache 17/11971, S. 3

In der Praxis jedoch häufen sich die Hinweise auf verdachtsunabhängige Personenkontrollen:

  • Laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden von 2006 bis 2015 rund 50 Fälle registriert, in denen sich Bürger beschwert haben, wegen ihres "ausländischen Aussehens" verstärkt kontrolliert worden zu sein.QuelleAntidiskriminierungsstelle des Bundes (2015), Aussagen im Bundestags-Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 17. Juni 2015
  • Sowohl die Europäische Kommission als auch die Vereinten Nationen haben Kritik an der deutschen Praxis geübt: 2015 erklärte der "UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung" (CERD), dass die deutsche Rechtslage "faktisch zu rassistischer Diskriminierung" führe. 2014 forderte die EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die Einführung von gesetzlichen Vorschriften, die "Racial Profiling" definieren und ausdrücklich verbieten.QuelleUN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (2015): "Schlussbemerkungen zum 19. bis 22. periodischen Bericht der Bundesrepublik Deutschland", S. 9; EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (2014): ECRI-Bericht über Deutschland, S. 41

In den letzten Jahren gab es mehrere Gerichtsurteile zum Thema:

  • 2016 fällte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Grundsatzentscheidung: Personenkontrollen, die an unveränderliche physische Merkmale wie die Hautfarbe anknüpfen, verstoßen gegen das DiskriminierungsverbotArtikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz im Grundgesetz. Anlass für das Urteil war die Klage einer Familie, die im Zug von Mainz nach Koblenz kontrolliert worden war.QuelleUrteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. April 2016, Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG, Pressemitteilung siehe hier
  • 2015 urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart: Verdachtsunabhängige Personenkontrollen an deutschen Binnengrenzen verstoßen gegen den Schengener Grenzkodex. Anlass war die Klage eines Mannes, der im Zug von Berlin nach Freiburg ohne erkenntlichen Grund kontrolliert worden war.QuelleUrteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.10.2015, Aktenzeichen 1 K 5060/13, Pressemitteilung siehe hier
  • 2013 entschied das Verwaltungsgericht Köln: Die verdachtsunabhängige Kontrolle eines "dunkelhäutigen" Mannes im Zug von Bielefeld nach Dortmund habe den Fahrgast "in seinen Rechten verletzt" und sei durch das Bundespolizeigesetz "nicht gedeckt" gewesen.QuelleUrteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Juni 2013, Aktenzeichen 20 K 4683/12

Deutschland und die Antirassismus-Konvention der UN

1969 trat mit dem "Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung" die erste völkerrechtlich bindende Erklärung gegen Rassismus in Kraft. Auch in Deutschland gilt die Konvention. Alle vier Jahre muss jedes Land einen umfassenden Bericht an die zuständige "CERD"-Kommission einreichen. Deutschlands letzter Staatenbericht stammt von Anfang 2013. Im Mai 2015 veröffentlichte der UN-Antirassismusausschuss seine "Abschließenden Bemerkungen" zum deutschen Bericht und machte unmissverständlich deutlich, dass es bei der Bekämpfung von Rassismus in Deutschland großen Handlungsbedarf gebe.QuelleBundesjustizministerium (2013): 19. bis 22. Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung"; UN-Antirassismusausschuss (2015): "Concluding observations on the combined nineteenth to twenty-second periodic reports of Germany"

In Deutschland gibt es die Möglichkeit, ein Individualbeschwerdeverfahren einzuleiten. Das heißt: Einzelpersonen oder Personengruppen können sich an die zuständige UN-Kommission wenden, wenn sie sich durch den deutschen Staat in ihren Rechten verletzt sehen. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn "der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft wurde".QuelleDeutsches Institut für Menschenrechte, Informationen zum Individualbeschwerdeverfahren

Die erste Beschwerde dieser Art endete mit einer Rüge an Deutschland: 2010 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft eine Klage gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung und Beleidigung abgelehnt. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg wandte sich daraufhin an den UN-Antirassismusausschuss. Dieser stellte 2013 fest, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Sarrazin zu schnell eingestellt und damit gegen die UN-Antirassismuskonvention verstoßen habe.QuelleUN-Antirassismusausschuss (2013): Communication No. 48/2010; Artikel des MEDIENDIENSTES von April 2013

Deutschland und die Antirassismus-Kommission des Europarats

2014 forderte der Europarat Deutschland dazu auf, mehr gegen rassistische Diskriminierung zu unternehmen. Der Umgang mit Minderheiten in Deutschland bereite "Anlass zur Sorge", heißt es in einem Bericht der EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die Kritikpunkte im Einzelnen:

  • Deutschland hat das 12. Protokoll zur Europäischen Menschenrechts-Konvention noch nicht ratifiziert. Laut dem Protokoll darf "niemand, unter keinerlei Vorwand, von einer öffentlichen Behörde diskriminiert werden".
  • Bei strafrechtlichen Ermittlungen würden rassistische Motive oft ausgeschlossen oder aber nicht hinreichend berücksichtigt. Das zeige eine Untersuchung, für die die Kommission 120 Fälle untersucht habe, die rassistisch motivierte Straftaten involvierten. Das Ergebnis: Nur bei 16 der 79 Urteile und Haftstrafe wurden rassistische Motive genannt.QuelleEU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (2014): ECRI-Bericht über Deutschland, S. 14
  • Für Opfer rassistischer Straftaten gebe es nicht ausreichend Unterstützung seitens staatlicher Stellen.
  • Laut § 130 des Strafgesetzbuchs kann jemand nur wegen Volksverhetzung bestraft werden, wenn seine Handlung "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". In der Praxis sei das jedoch nur schwer nachweisbar, heißt es im ECRI-Bericht.
  • Der Rassismusbegriff in Deutschland sei zu eng gefasst und werde oft "mit organisierten Gruppen verbunden". Rassistische Äußerungen in öffentlichen Debatten würden oft nicht als solche erkannt geschweige denn verurteilt.

QuelleEU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (2014): ECRI-Bericht über Deutschland, S. 9 ff.