Rassismus

Das Verständnis von Rassismus ist in Deutschland stark an den Nationalsozialismus, vor allem an Antisemitismus und "Ausländerfeindlichkeit" geknüpft. Doch Rassismus ist kein Synonym für Rechtsextremismus. Vor allem die Diskussion über Polizeikontrollen nach physischen Merkmalen, herabsetzende Bezeichnungen in Kinderbüchern oder die Thesen von Thilo Sarrazin haben die Frage aufgeworfen, was Rassismus im 21. Jahrhundert bedeutet.

Was ist Rassismus?

Rassismus beschreibt einen Prozess, bei dem Menschen aufgrund tatsächlicher oder vermeintlicher Merkmale (z.B. Hautfarbe, Herkunft, Religion) als homogene Gruppen konstruiert, negativ bewertet und ausgegrenzt werden. In der Regel wird zwischen zwei Formen von Rassismus unterschieden:

  1. Der "klassische" Rassismus behauptet eine Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund oben genannter Merkmale.
  2. Der sogenannte Neorassismus oder Kulturrassismus dagegen argumentiert mit kulturellen Zuschreibungen wie etwa "die Muslime" oder "die Roma", die mit ihren Werten und Traditionen nicht "zu uns passen".

Der Umgang mit dem Begriff ist daher ambivalent. Einerseits verdrängt Rassismus zunehmend Begriffe wie Fremden- oder Ausländerfeindlichkeit. Andererseits wird er von vielen weiterhin als Phänomen des rechten Rands definiert.

Lesenswert:
– Das Projekt "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" bietet in einem Themenheft einen Überblick über die historische und aktuelle Definition.
– Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte schrieb nach der Diskussion um Thilo Sarrazins Thesen "Deutschland schafft sich ab" einen Artikel zur Frage "Was ist eigentlich Rassismus?".
– Grundlageninformationen bietet auch die Website netz-gegen-nazis.de.

Institutioneller oder struktureller Rassismus

Beim abstrakt klingenden "strukturellen" oder auch "institutionellen Rassismus" geht es nicht um eine Interaktion zwischen zwei Menschen, sondern um das System als solches.

Untersuchungen weisen beispielsweise auf institutionellen Rassismus im Bildungsbereich hin: Die Kriterien, nach denen benotet oder versetzt wird, benachteiligen Menschen mit bestimmten Merkmalen.

Kaum untersucht, aber durch den NSU-Prozess in den Fokus geraten, sind auch rassistische Strukturen bei Polizei und Ermittlungsbehörden: Hier geht es meist um Schlagworte wie racial profiling, Rasterfahndung oder die Verharmlosung von rassistischen Taten durch Behörden.

Antimuslimischer Rassismus

In den vergangenen Jahren haben mehrere Untersuchungen belegt: Vorurteile und negative Einstellungen gegenüber Muslimen und "dem Islam" haben zugenommen.

  • Laut der "Mitte"-Studie von 2016 stimmen über 41 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden sollte. 2014 waren es noch rund 37 Prozent. Eine Sonderauswertung des ReligionsmonitorsReligionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung, Sonderauswertung Islam 2015, Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick, S. 8. (Befragung im November 2014) ermittelte dagegen nur einen Zustimmungswert von 24 Prozent zu dieser Aussage.Quelle"Die enthemmte Mitte – Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2016", S. 50; Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung, Sonderauswertung Islam 2015, Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick, S. 8
  • 2012 meinten dem ReligionsmonitorReligionsmonitor der Bertelsmann Stiftung von 2013, Seite 36f zufolge 80 Prozent der Menschen in Deutschland, man solle allen Religionen gegenüber offen sein. Gleichzeitig gaben jedoch 53 Prozent an, im Islam eine Bedrohung zu sehen. 2014 stieg die Zustimmung zu dieser Aussage auf 57 Prozent an. Die Auffassung, der Islam passe nicht in die westliche Welt, hat im selben Zeitraum von 52 auf 61 Prozent zugenommenDabei fallen die Zustimmungswerte in ostdeutschen (66 Prozent) und westdeutschen Bundesländern (55 Prozent) unterschiedlich aus: In Sachsen liegen sie mit 78 Prozent am höchsten, in Nordrhein-Westfalen mit 46 Prozent am niedrigsten, siehe Sonderauswertung Religionsmonitor Islam 2015, Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick, S. 8.. 40 Prozent der nicht-muslimischen Bürger gaben an, sich durch die "vielen Muslime" wie Fremde im eigenen Land zu fühlen. Zum Vergleich: 2011 hatten dem in der Studie "Deutsche Zustände" rund 30 Prozent zugestimmt.QuelleSonderauswertung Religionsmonitor Islam 2015, Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick, S. 7f; Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie "Deutsche Zustände", 2011, S. 12.

Forscher bringen die Verbreitung und Zunahme antimuslimischer Einstellungen auch mit der vornehmlich negativen Darstellung von Muslimen in den Medien in Verbindung.

Antiziganismus in Deutschland

Negative Stereotype über Sinti und Roma sind in Politik, Medien und Kultur omnipräsent. Das besagt ein Gutachten zu Antiziganismus in Deutschland von 2012. Die Expertise fasst den Wissensstand zusammen und macht deutlich, wie wenig bisher zu diesem Thema geforscht wurde.

Die erste repräsentative Umfrage, die sich ausschließlich mit den Einstellungen der Bevölkerung gegenüber der Minderheit befasst, zeigt: Jeder dritte Deutsche will keine Sinti oder Roma als Nachbarn. Und Sinti und Roma sind in Deutschland die Gruppe mit den höchsten Ablehnungswerten. Etwa 20 Prozent der Befragten zeigen ihnen gegenüber demnach eine klare Abneigung – eine Schätzung, die die Verfasser selbst als "eher konservativ" bezeichnen.QuelleStudie "Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung" von 2014 im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Forscher der Universität Leipzig stellten 2016 in der "Mitte"-Studie deutlich höhere Werte fest: So teilten rund 59 Prozent der Befragten die Auffassung, Sinti und Roma neigten zur Kriminalität (2011 hatten dies in den "Deutschen Zuständen" 44 Prozent vertreten). Fast ebenso viele (58 Prozent) stimmten der Aussage zu, sie hätten Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhalten.

Eine Befragung unter den deutschen Sinti und Roma veröffentlichte zuletzt der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma 2006. Dabei gaben 76 Prozent der Teilnehmenden an, bei der Arbeit, von Nachbarn, in Gaststätten oder an anderen Plätzen schon häufiger diskriminiert worden zu sein. Diese Zahl ist enorm hoch. Zum Vergleich: In einer Untersuchung im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden 2012 Menschen mit Migrationshintergrund nach Diskrimnierungserlebnissen befragt. Der höchste Wert fand sich bei Türkeistämmigen mit rund 30 Prozent – Roma und Sinti wurden damals nicht untersucht.

Wie verbreitet ist Rassismus in der Gesellschaft?

Mehrere Umfragen und Untersuchungen weisen darauf hin, dass rassistische Einstellungen weit verbreitet sind:

  • In der "Mitte"-Studie von 2016 stellen Forscher der Universität Leipzig fest: Rund 20 Prozent der Westdeutschen und 23 Prozent der Ostdeutschen vertreten "ausländerfeindlicheÜberwiegende oder volle und ganze Zustimmung zu den Aussagen "Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen", "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken" und "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet"" Einstellungen. Bundesweit lag der Zustimmungswert zu "ausländerfeindlichen" Aussagen bei 20 Prozent – 2014 waren es noch 18 Prozent. Einen deutlich stärkeren Anstieg gab es bei rassistischen Einstellungen gegenüber einzelnen Gruppen wie zum Beispiel Muslimen, Sinti und Roma oder AsylsuchendenSo vertraten rund 60 Prozent der Befragten die Auffassung, die meisten Asylbewerber seien nicht wirklich in ihrem Heimatland verfolgt. In den "Deutschen Zuständen" von 2011 stimmten dem 47 Prozent zu..
  • Das "Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung" der Universität Bielefeld hat zwischen 2002 und 2011 jährlich die "Deutschen Zustände" herausgegeben. Darin wurde die Verbreitung der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" (GMF) in der Gesellschaft erhoben. Die Ergebnisse von 2011 zeigen: 37 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, es gebe "zu viele kulturelle Unterschiede" in Deutschland. Dass Deutschland "überfremdet" sei, fand sogar jeder zweite Deutsche.

Registrierte Hass-Verbrechen

Der Begriff "Hasskriminalität" beschreibt Straftaten, bei denen ein Opfer in erster Linie wegen seiner Hautfarbe, Herkunft, Religion, Behinderung, sexuellen Orientierung oder seines sozialen Status' ausgesucht wurde. In einer Drucksache von 2014 erklärt die Bundesregierung, dass zwischen 2001 und 2012 rund 55.000 solcher Straftaten gezählt wurden.

Laut Bundesinnenministerium (BMI) wurden 2015 insgesamt 10.373 Straftaten im "Themenfeld Hasskriminalität" gezählt – das war ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Noch stärker war die Zunahme bei "fremdenfeindlichen Straftaten": Das BMI verzeichnete einen Anstieg um 116,2 Prozent auf 3.084 Delikte. In 2.261 Fällen handelte es sich um Volksverhetzungen.

Die Gesamtzahl der islamfeindlichen Hassverbrechen ist laut BundesregierungSiehe Bundestags-Drucksache 18/1627, S. 3 unbekannt, da sie in der Polizeilichen Kriminalitätstatistik nicht gesondert erfasst werden. Die von den Sicherheitsbehörden registrierten Angriffe auf Moscheen lassen jedoch einen Anstieg erkennen: So wurden der BundesregierungSiehe Bundestags-Drucksache 17/9523, S. 4-22 zufolge von 2001 bis einschließlich 2011 insgesamt 219 und damit rund 22 Angriffe pro Jahr erfasst. Seitdem steigt die Zahl jährlich: 2012 auf 35, 2013 auf 37 und 2014 auf 45 registrierte Angriffe auf Moscheen.QuelleBundestags-Drucksachen 17/9523 (für 2012) S. 4-22, 18/1627 (für 2013) S. 13-17 und 18/4269 (für 2014) S. 4-7

Laut Medienberichten wollen sich die Innenminister der Bundesländer im Juni 2016 darauf einigen, islamfeindliche, antiziganistische und christenfeindliche Straftaten ab dem 1. Januar 2017 gesondert zu erfassen.

Flüchtlingsfeindliche Übergriffe

Die Zahl der Straftaten gegen "Asylunterkünfte" und ihre Bewohner hat sich von 2014 auf 2015 laut Bundesinnenministerium (BMI) mehr als verfünffacht – von 199 auf 1.031. Darunter waren: 385 Sachbeschädigungen, 208 Propagandadelikte, 94 Brandstiftungen, 60 Körperverletzungen und vier Tötungsdelikte.

Die "Amadeu Antonio Stiftung" und "Pro Asyl" erfassten in ihrer gemeinsamen "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle" für 2015:

  • mehr als 1.000 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.
  • Darunter 135 Brandanschläge – das entspricht etwa elf Fällen pro Monat.
  • Außerdem zählten sie über 180 Körperverletzungen.

Auch "Die Zeit" und "Zeit-Online" haben Anfang Dezember 2015 eine aufwendige Recherche zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Folgen veröffentlicht. Die Journalisten zählten bis November 2015 insgesamt 222 "Attacken" gegen Flüchtlingsunterkünfte, die sie als "schwer" einstuften, darunter 93 Brandanschläge. In 41 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden, nur in vier Fällen wurden sie verurteilt.

Racial Profiling

Weil die Ausweiskontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten durch das Schengen-Abkommen wegfielen, führte Deutschland in den 90er Jahren neue MaßnahmenBAMF-Working Paper 41 von 2012, S. 46 zur Verhinderung irregulärer Migration ein. Seit 1998 dürfen Beamte der Bundespolizei gemäß § 22 Absatz 1 Bundespolizeigesetz Passanten auf Bahnhöfen, Flughäfen und in Zügen nach ihrem Ausweis fragen, wenn sie annehmen, dass die Person gerade aus dem Ausland eingereist ist. Diese Annahme wird in der Praxis meist auf äußerliche Merkmale zurückgeführt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die Regelung in einer Untersuchung, weil sie das sogenannte ethnic oder racial profiling begünstige: "Die Norm suggeriert, dass sich der Aufenthaltsstatus eines Menschen an physischen Merkmalen erkennen lässt." Ein Umstand, den zahlreiche Organisationen als menschenverachtend kritisieren.

Die Bundesregierung erklärt 2012 in einer Drucksache: "Racial Profiling" sei die "Einleitung von hoheitlichen Maßnahmen allein aufgrund von äußeren Erscheinungsmerkmalen von Personen unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten". Und das sei "mit dem geltenden deutschen Recht unvereinbar". Ein solches Racial Profiling werde innerhalb der Bundespolizei nicht angewandt.

Doch die Hinweise auf Personenkontrollen nach rein äußerlichen Merkmalen häufen sich:

  • Wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2015 erklärte, wurden seit 2006 rund 50 Fälle registriert, in denen sich Bürger beschwert haben, wegen ihres "ausländischen Aussehens" kontrolliert worden zu sein.
  • Sowohl die Europäische Kommission als auch die Vereinten Nationen haben Kritik an der deutschen Praxis geübt: 2014 forderte die EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsverfahrens, um Anschuldigungen zu polizeilichem Fehlverhalten nachzugehen. 2015 erklärte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, dass die deutsche Rechtslage "faktisch zu rassistischer Diskriminierung" führe.
  • 2014 urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz: Verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr sind unzulässig. Anlass war die Klage eines Ehepaares, das in einem Zug von Mainz nach Köln ohne erkenntlichen Grund kontrolliert worden war. Das Gericht erklärte die Kontrolle für rechtswidrig, da der Zug die deutsche Grenze nicht überquert und es somit keinen Verdacht für eine illegale Einreise gegeben habe. Die Bundespolizei legte Berufung gegen das Urteil ein. Damit wanderte der Fall vor das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das derzeit noch darüber verhandelt.
  • Im Januar 2013 wurde durch einen Artikel im "Spiegel" eine Liste von 57 Fällen bekannt, in denen sich Menschen beklagten, aufgrund ihrer ausländischen Herkunft oder ihrer Hautfarbe von Bundespolizisten diskriminiert worden zu sein.
  • 2013 gab es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zu einem Fall von Racial Profiling im Jahr 2012. Sie besagt, dass die Polizeiaktion den Kläger mit ihrer Kontrolle "in seinen Rechten verletzt" hat und durch das Bundespolizeigesetz "nicht gedeckt" war. Der (dunkelhäutige) Kläger sei einer Identitätskontrolle unterzogen worden, obwohl die Bedingungen dafür offenkundig nicht vorgelegen hätten.
  • 2012 teilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss mit: Die Polizei darf einen Fahrgast nicht aufgrund seiner Hautfarbe kontrollieren. Mit anderen Worten: Verdachtsunabhängige Personenkontrollen sind rechtswidrig. Damit bekam ein Student recht, der geklagt hatte, nachdem er bei einer Zugfahrt von zwei Grenzbeamten aufgefordert wurde, sich auszuweisen. Die Polizisten räumten ein, ihn aufgrund seiner Hautfarbe überprüft zu haben.

Deutschland und die Antirassismus-Konvention der UN

1969 trat mit dem "Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung" die erste völkerrechtlich bindende Erklärung gegen Rassismus in Kraft. Auch in Deutschland gilt die Konvention seit damals. Alle vier Jahre muss jedes Land einen umfassenden Bericht an die zuständige "CERD"-Kommission einreichen. Deutschlands letzter Staatenbericht stammt von Anfang 2013. Im Mai 2015 veröffentlichte der UN-Antirassismusausschuss seine "Abschließenden Bemerkungen" zum deutschen Staatenbericht und machte unmissverständlich deutlich, dass hier ein großer Handlungsbedarf besteht.

2001 wurde zudem in Deutschland das Individualbeschwerdeverfahren ermöglicht, mit dem sich Bürger an die zuständige UN-Kommission wenden und einen Fall einreichen können. Die erste Beschwerde dieser Art endete prompt mit einer Rüge an Deutschland: Aufgrund der Äußerungen von Thilo Sarrazin im Lettre-Interview von 2009 über Türken und Araber hatte der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) gemeinsam mit Einzelpersonen einen Strafantrag wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB) gestellt. Die Berliner Staatsantwaltschaft stellte das Verfahren zügig ein. Zu zügig, erklärte der zuständige UN-Ausschuss"Committee on the Elimination of Racial Discrimination" (CERD) nach drei Jahren in einer Entscheidung, das habe gegen die Antirassismuskonvention verstoßen.

Deutschland und die Antirassismus-Kommission des Europarats

Im Februar 2014 fordert der Europarat Deutschland auf, mehr gegen Diskriminierung zu unternehmen. Der Umgang mit Minderheiten in Deutschland bereite "Anlass zur Sorge", heißt es im Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI).

Für den Zeitraum zwischen 2008 und 2013 bemängelt der Prüfbericht unter anderem, dass:

  • Deutschland das 12. Protokoll zur Europäischen Menschenrechts-Konvention noch nicht ratifiziert hat. Das Protokoll ist eine Ergänzung zum Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die GrundrechteEuropäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte, Art. 14, Diskriminierungsverbot. Nach dem Protokoll darf niemand, unter keinerlei Vorwand, von einer öffentlichen Behörde diskriminiert werden.
  • Deutschland oft vorschnell rassistische Motive bei der Festlegung des Strafmaßes und der Strafermittlung ausschließe. Die Kommission hat 120 Fälle untersucht, die rassistisch motivierte Straftaten involvierten. Jedoch wurden lediglich in 16 von 79 Urteilen und Haftstrafen diese Motive genannt. Das habe auch das Scheitern der Polizei bei der Aufklärung der mutmaßlichen NSU-Morde gezeigt.
  • der Volksverhetzungs-Paragraph konkretisiert werden müsse. Dort heißt es vage, bestraft wird eine Tat, wenn sie "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Es sei jedoch schwer, diesen kausalen Zusammenhang zu beweisen.
  • der Rassismusbegriff in Deutschland zu eng gegriffen und meist auf rechtsextreme Gruppen oder Eugenik beschränkt sei. Gegen Gruppen gerichtete Äußerungen wie die von Thilo Sarrazin müssten als Rassismus verstanden und verurteilt werden. Die Führung der SPD habe unzureichend reagiert, Sarrazin ist nach wie vor Mitglied der Partei.