Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Kinder und Jugendliche, die nach Deutschland flüchten, sind in besonderem Maße schutzbedürftig. Das gilt umso mehr, wenn sie ohne Eltern oder Familie geflohen sind. Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (kurz: UMF) in Deutschland steigt rasant. Für sie gelten besondere Regelungen, die der MEDIENDIENST hier zusammengestellt hat.

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben in Deutschland?

Laut Bundesregierung sind es zurzeit knapp 60.000 - zumindest waren so viele im Januar 2016 in Betreuungs- und Jugendhilfemaßnahmen registriert. Damit ist die Zahl der UMF dreimal so groß wie im Vorjahr.QuelleBundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Pressemitteilung 29.1.2016, Bundestagsdrucksache (Januar 2016) 18/7290, S. 3 und Bundestagsdrucksache (September 2015) 18/5921, S. 1

Einreisen: Seit Jahren fliehen immer mehr Kinder und Jugendliche ohne Eltern. Für die Ämter ist es nicht leicht zu sagen, wie viele jährlich neu hinzukommen. Einen Hinweis gibt die Tatsache, wie viele Inobhutnahmen durch die Jugendämter stattfinden. Die aktuellsten Zahlen dazu stammen von 2014: Das Statistische Bundesamt zählte rund 11.600 Inobhutnahmen. Das sind beinahe doppelt so viele wie 2013.QuelleStatistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 16.09.2015 und Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Auswertung der Inobhutnahmen im Jahr 2013

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Inobhutnahme und Asylverfahren
Alleinreisende Flüchtlinge unter 18 Jahren werden zunächst von den Jugendämtern in Obhut genommen. Das Jugendamt übernimmt das sogenannte Clearingverfahren und organisiert einen Vormund. Einen Asylantrag stellten 2014 laut BundesregierungSiehe Bundestagsdrucksache 18/7621, Seite 28 nur rund 38 Prozent aller Kinder und Jugendlichen, die in Obhut genommen wurden. Warum die Rate so niedrig ist, kann nicht abschließend beantwortet werden: Laut einer BAMF-StudieBAMF, EMN-Fokusstudie: Unbegleitete Minderjährige in Deutschland, 2014, S. 16f. raten soziale Dienste und Nicht-Regierungsorganisationen mitunter davon ab, weil es oft schwierig sei, die Gründe für die Flucht geltend zu machen. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erklärt auf Anfrage des MEDIENDIENSTES, dass er nie von Asylanträgen abrate. Es gäbe jedoch viele neue Vormünder, die nicht ausreichend Kapazitäten hätten, um die Minderjährigen in Asylverfahren zu begleiten.

Aus welchen Ländern kommen sie?

2015 kam jeder dritte unbegleitete minderjährige Asylbewerber aus Afghanistan (33 Prozent), gefolgt von Syrien (28 Prozent), Eritrea (9 Prozent) und Irak (9 Prozent).QuelleBundestagsdrucksache 18/7625 vom Februar 2016, S. 59

Diese Zahlen bilden die Realität jedoch nicht vollständig ab. Denn nicht alle Kinder, die nach Deutschland fliehen, stellen auch einen Asylantrag. Woher die meisten UMF tatsächlich stammen, zeigen die Inobhutnahmen durch das Jugendamt. Die aktuellsten Zahlen stammen von 2014: Die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kamen aus Afghanistan, gefolgt von Eritrea, Somalia, Marokko und Syrien. Viele Jugendliche aus Marokko tauchen in der Asylstatistik nicht auf, weil sie keinen Asylantrag stellen. Quelle Publikation des Bundesfachverbands UMF (die jedoch nur Städte und Landkreise mit mehr als 20 Inobhutnahmen durch die Jugendämter berücksichtigt), S. 6

Welche Gesetze gelten für sie?

"Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" (UMF) haben Anspruch auf besonderen Schutz:

  • Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert Flüchtlingskindern in Artikel 22 "angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte". Sofern sie ohne Eltern und Sorgeberechtigte kommen, haben sie das Recht auf "Inobhutnahme".
  • Auch die Artikel 18 und 19 der EU-Aufnahmerichtlinie schreiben den Mitgliedstaaten vor, besonders auf das Wohl der Minderjährigen zu achten und ihnen einen kompetenten Vertreter für ein Asylverfahren zur Seite zu stellen.
  • In Deutschland ist die Hilfe für Kinder ohne Eltern durch das Sozialgesetzbuch VIII geregelt. Wird ein UMF im Zuständigkeitsbereich eines Jugendamts untergebracht, hat das Amt die Pflicht, ein Verfahren "zur Prüfung einer Inobhutnahmeverfügung" einzuleiten und sich um die Kinder und Jugendlichen zu kümmern. Gleichzeitig fallen minderjährige Flüchtlinge unter das Ausländerrecht, also das Aufenthaltsgesetz und Asylrecht. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben also auch sie erstmal nur ein eingeschränktes Recht auf medizinische Versorgung und Unterhalt.

Zu wichtigen Fragen und Antworten bezüglich der Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland hat unter anderem die Diakonie eine Website mit Grafiken zusammengestellt.

Was ist das "Clearingverfahren"?

Minderjährige Flüchtlinge werden zunächst wie andere Kinder und Jugendliche ohne Erziehungsberechtigte vom zuständigen Jugendamt in Obhut genommen. Dann durchlaufen sie ein sogenanntes "Clearingverfahren", in dem grundsätzliche Fragen geklärt werden:

  • Welche soziale, pädagogische oder psychologische Unterstützung braucht das Kind oder der Jugendliche?
  • Hat er oder sie Familienangehörige in einem anderen Land?
  • Wo kann das Kind leben und wer wird es bis zum 18. Lebensjahr versorgen?

Bis zu ihrem 18. Lebensjahr wohnen die Jugendlichen in betreuten Wohngruppen, danach sind sie für sich selbst verantwortlich. Die Diakonie hat zu diesem Thema eine hilfreiche Informations-Website erstellt.

Wie viele minderjährige Flüchtlinge stellen einen Asylantrag?

Rund 14.000 unbegleitete Flüchtlingskinder und -jugendliche haben laut BundesregierungBundestagsdrucksache 18/7621, Seite 8f. 2015 einen Asylantrag gestellt:

  • Die SchutzquoteDie Schutzquote (oder auch "Gesamtschutzquote") benennt in der Amtssprache den Anteil aller Asylanträge, über die vom BAMF positiv entschieden wurde. Sie umfasst alle Entscheidungen auf Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz und Abschiebungsverbote. Sie wird von Behörden und der Bundesregierung zum Beispiel verwendet, um Länder nach einer guten oder schlechten "Bleibeperspektive" zu unterscheiden. Für alle Herkunftsländer zusammen lag sie 2015 bei 50 Prozent. Quelle: Mediendienst Integration, also der Anteil der positiven Asylentscheidungen, lag sehr hoch: bei Kindern unter 16 Jahren bei 93 Prozent und bei 16- und 17-jährigen Jugendlichen bei 88 Prozent.
  • Die meisten stammen aus Afghanistan (4.700), gefolgt von Syrien (4.000), Eritrea (1.300) und Irak (1.300). Aus diesen vier Ländern zusammen kamen also 80 Prozent aller Asylanträge von minderjährigen Jugendlichen.
  • Sie mussten durchschnittlich 6,7 Monate auf die Entscheidung warten, nachdem sie ihren Antrag gestellt hatten.

Vergleich 2014: Im Gegensatz zum Vorjahr hat sich die Zahl von Asylanfragen minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge 2015 mehr als verdreifacht: 2014 hatten lediglich rund 4.000 Minderjährige Schutz beantragt. Auch die Schutzquote ist seit 2014 gestiegen, gleichzeitig mussten sie durchschnittlich drei Monate weniger auf eine Entscheidung warten.QuelleBundestagsdrucksache 18/7625 vom Februar 2015, S. 59, 57 und 15

Das Asylverfahren läuft wie bei Volljährigen ab: Auch hier entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Asylantrag und prüft, ob das Kind oder der Jugendliche politisch verfolgt wird, als Flüchtling nach der Definition der Genfer Flüchtlingskonvention Das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge", meist als Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bezeichnet, ist das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Die GFK wurde 1951 verabschiedet und 1967 durch ein Protokoll erweitert. Sie definiert, wer ein Flüchtling ist und welcher rechtliche Schutz, welche Hilfe und sozialen Rechte Flüchtlingen in den Unterzeichnerstaaten zustehen. Quelle: UNHCR gilt oder ihm Lebensgefahr bei der Rückkehr in sein Heimatland droht.

Laut einer BAMF-Studie raten soziale Dienste und Nicht-Regierungsorganisationen mitunter von einem Asylantrag ab, weil es oft schwierig ist, die Gründe für die Flucht geltend zu machen. Wenn kein Asyl beantragt oder gewährt wird, werden die minderjährigen Flüchtlinge meist geduldet, allerdings nur bis zu ihrem 18. Lebensjahr.QuelleBAMF, EMN-Fokusstudie: Unbegleitete Minderjährige in Deutschland, 2014, S. 16f.

Unterbringung von Minderjährigen

Zunächst sind die Jugendämter am Einreiseort zur "vorläufigen InobhutnahmeSiehe Arbeitshilfe des Bundesfachverbands UMF, Vorläufige Inobhutnahme, Oktober 2015" verpflichtet. Sie müssen medizinisch einschätzen lassen, wie alt die Minderjährigen sind und für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen sorgen. Dazu zählt auch, den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen, sowie festzustellen, wo sich verwandte Personen aufhalten und ob das Kind oder der Jugendliche der Verteilung ausgesetzt werden kann.

Um ihnen Stabilität bieten zu können, wurden Minderjährige viele Jahre nicht wie Erwachsene nach dem Königsteiner Schlüssel Mit dem Königsteiner Schlüssel wird unter anderem ermittelt, wie viele Asylbewerber jedes Bundesland aufzunehmen hat. Dafür werden das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl eines Landes verrechnet. Quelle: BAMF in ganz Deutschland verteilt. Doch seit November 2015 gilt ein neues Gesetz und sie werden wie Erwachsene auf die Bundesländer verteilt, vorausgesetzt das Jugendamt stimmt dem zu. In dem Fall benennt das Bundesverwaltungsamt das Land, das zur Aufnahme verpflichtet ist. Vorrangig sollen Minderjährige in dem Land bleiben, in dem sie vorläufig in Obhut genommen wurden. Hat dieses Land die Aufnahmequote bereits erfüllt, ist das nächstgelegene Land zuständig. QuelleArbeitshilfe des Bundesfachverband UMF, Vorläufige Inobhutname, S. 3

Wenn die Familie eines Kindes oder Jugendlichen nicht gefunden wird, lebt es bis zu seinem 18. Lebensjahr in einem Heim. Im Rahmen der oben genannten Reform wurde außerdem das Alter für Handlungsfähigkeit von 16 auf 18 Jahre angehoben. Das hat laut dem Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge unter anderem zur Folge, dass Jugendliche nur noch in Begleitung eines Vormunds ihren Asylantrag stellen können. Diese Neuerungen wurden von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas und der Diakonie kritisiertMehr Informationen dazu: Migazin, Minderjährige Flüchtlinge sollen anders betreut werden, 23.02.15.