Diskriminierung

In Deutschland gibt es keine einheitliche Datenerfassung von Diskriminierungsfällen – eine umfassende Statistik fehlt. Auch rassistische Vorfälle, die nicht strafrechtlich verfolgt werden, sind Teil der Dunkelziffer. Wir wissen daher wenig über das Ausmaß von Rassismus und Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft. Dennoch lassen einige Untersuchungen Aussagen darüber zu.

Was besagt das Gesetz gegen Diskriminierung?

Nicht immer ist das, was Menschen als diskriminierend empfinden, auch eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Gesetz gilt seit 2006 und nennt in §1 sechs "Gründe", aus denen niemand "benachteiligt" werden darf:

  • Alter
  • Behinderung
  • ethnische Herkunft, Hautfarbe und "Rasse"
  • Geschlecht
  • Religion oder Weltanschauung
  • sexuelle Identität

Das AGG gilt im Arbeitsleben und bei sogenannten AlltagsgeschäftenDazu zählen z. B. Einkäufe, Restaurantbesuche, Vertragsabschlüsse mit Versicherungen, Telefonanbietern, usw.. Es regelt das Verhältnis der Bürger untereinander und nicht – wie oft fälschlich angenommen wird – zwischen Staat und Bürgern (hier gilt das Grundgesetz).

Wie oft erleben Menschen aus Einwandererfamilien Diskriminierung?

Menschen aus Einwandererfamilien sind besonders häufig von Diskriminierung betroffen – das zeigt eine repräsentative Umfrage der "Antidiskriminierungsstelle des Bundes" von 2016. Demnach hat jeder zweite Befragte mit Migrationshintergrund in den letzten zwei Jahren Diskriminierung erlebt. In der Gesamtbevölkerung war es etwa jeder Dritte. Der MEDIENDIENST hat in einem Artikel die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage zusammengefasst.QuelleAntidiskriminierungsstelle des Bundes (2016): "Diskriminierungserfahrungen in Deutschland"; die Zahlen zu Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund teilte die ADS dem MEDIENDIENST auf Anfrage mit.

Zu ähnlichen Ergebnissen kam eine Umfrage aus dem Jahr 2013: Von den damals befragten Menschen mit Migrationshintergrund gab jeder Zweite an, Diskriminierungserfahrungen gemacht zu haben (52 Prozent) –
sei es bei der Suche nach einem Job, einem Ausbildungsplatz, einer Wohnung oder bei Behörden. Für die "IAB-SOEP-Migrationsstichprobe" wurden 5.000 Menschen befragt, die seit 1995 nach Deutschland eingewandert oder als Nachkommen von Einwanderern in den Arbeitsmarkt eingetreten sind.QuelleDeutsches Institut für Wirtschaftsforschung (2013): "Wie zufrieden sind Migranten mit ihrem Leben?", S. 1155

Eine Zusammenstellung von Studien über Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Ethnie und Religion findet sich in der "Faktensammlung Diskriminierung", die 2015 von der Bertelsmann Stiftung herausgegeben wurde.QuelleBertelsmann Stiftung (2015): "Faktensammlung Diskriminierung"

Was wissen wir über Diskriminierung am Arbeitsmarkt?

Internationale Untersuchungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen, dass Nachkommen aus Einwandererfamilien bei gleicher Qualifikation drei- bis viermal so viele Bewerbungen schreiben müssen, bis sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass diese Ergebnisse auch auf Deutschland übertragbar sind.

Einen Beleg dafür bietet unter anderem eine Studie des SVR Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde 2008 von acht deutschen Stiftungen als unabhängiges, wissenschaftliches Expertengremium für die Bereiche Migration und Integration ins Leben gerufen. Seine Aufgaben: Bestandsaufnahmen und Entwicklungsanalysen, kritische Politikbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit. -Forschungsbereichs von 2014: Um die Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund am Ausbildungsmarkt nachzuweisen, wurde ein sogenanntes Testing-Verfahren durchgeführt. Dafür wurden jeweils zwei Bewerbungen von gleich gut qualifizierten männlichen Jugendlichen, die sich lediglich durch einen deutschen oder türkischen Namen unterschieden, bundesweit an rund 1.800 Betriebe verschickt. Ergebnis: Um eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch zu erhalten, mussten Jugendliche mit einem türkischen Namen durchschnittlich deutlich mehr Bewerbungen verschicken.QuelleSVR-Studie: Diskriminierung am Ausbildungsmarkt – Ausmaß, Ursachen und Handlungsperspektiven, 2014

Eine ähnliche Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) von 2010 bestätigt das: In einem Feldversuch wurden 1.000 Bewerbungen mit gleichwertigen Unterlagen für Praktikumsstellen verschickt, die per Zufall mit einem deutschen oder türkischen Namen versehen wurden. Das Ergebnis: Allein die Angabe eines türkischen Namens hat gereicht, um die Chance auf ein Vorstellungsgespräch um 14 Prozent zu senken – in kleineren Unternehmen sogar um 24 Prozent.QuelleStudie vom Institut zur Zukunft der Arbeit (Hrsg.), 2010, Ethnic Discrimination in Germany's Labour Market oder OECD-Studie 2011 Zur Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern in Deutschland

Das IZA stellte in einer Studie von 2016 zudem fest, dass Musliminnen mit türkischem Namen, die ein Kopftuch tragen, diskriminiert werden. Diese müssen sich viermal so oft bewerben, um für ähnlich viele Bewerbungsgespräche eingeladen zu werden wie gleich qualifizierte Bewerberinnen ohne Kopftuch und mit deutschem Namen. Auch eine Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass Muslime offenbar besonders stark von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt betroffen sind: Menschen aus der Türkei und dem Nahen Osten sehr oft mit negativen Vorurteilen konfrontiert. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Arbeitgeber will keine Frauen mit Kopftuch einstellen.QuelleStudie vom Institut zur Zukunft der Arbeit (Hrsg.), 2016, Discrimination against Female Migrants Wearing Headscarves und Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 2010

Laut Experten wird oft eine so genannte statistische Diskriminierung wirksam: Schneiden bestimmte ethnische Gruppen zum Beispiel in der Bildungsstatistik schlecht ab, wird die niedrige Erwartung auf einzelne Bewerber aus dieser Gruppe übertragen.

Diskriminierung im Bereich Bildung

Diskriminierungen von Schülern mit Migrationshintergrund lassen sich nur in den wenigsten Fällen beweisen, dennoch weisen zahlreiche Studien darauf hin, dass sie stattfinden.QuelleChristine Baur, Bildungsbenachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund, Heinrich Böll Stiftung, 2010 und Wechselwirkung zwischen Diskriminierung und Integration, Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 2012

Fest steht: Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund haben im Durchschnitt niedrigere Schulabschlüsse als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Dies ist nur eins von zahlreichen Hinweisen auf strukturelle Probleme:

Eine OECD-VergleichsstudieEconomic Policy Reforms 2015: Going for Growth von 2015 über Strukturreformen in Deutschland, der Schweiz und Österreich zeigt: In allen drei Ländern haben Kinder aus sozial schwachen oder Einwandererfamilien schlechtere Chancen auf höhere Bildung als andere Kinder.

Laut der Studie "Indikatoren für die Integration von Migranten 2015" werden Nachkommen aus Einwandererfamilien oftmals abgehängt: Nur jeder sechste verfügt demnach über einen Hochschulabschluss oder Meisterbrief – bei den Einheimischen seien es doppelt so viele. "Trotz zahlreicher Fortschritte, die zum Beispiel die PISA-Studien gezeigt haben, ist der Abstand zwischen den Gruppen in Deutschland nach wie vor sehr groß", erklärt OECD-Experte Thomas Liebieg bei der Vorstellung im Juli 2015. Zum Vergleich: OECD-weit schneiden Kinder von Einwanderern sogar besser ab als ihre Vergleichsgruppe, sie sind öfter "hochgebildet" als Kinder von Einheimischen.

Zu einem ähnlichen Urteil kommt der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD). In einer Stellungnahme von 2015 empfiehlt er Deutschland:

  • Seine Bemühungen zu verstärken, Schülern, die Minderheiten angehören, einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu gewähren.
  • Mit verstärkten besonderen Maßnahmen das Niveau der Bildungsabschlüsse zu erhöhen und die Abbruchquoten zu verringern.
  • Der Ausgrenzung und Segregation "ethnischer Minderheiten" im Schulsystem stärker entgegenzuwirken, die stark mit der Diskriminierung im Wohnungs- und Erwerbsleben zusammenhänge.QuelleSchlussbemerkungen des CERD zum 19. bis 22. periodischen Bericht der Bundesrepublik Deutschland, Mai 2015, Nichtamtliche Übersetzung des englischen Originals, S. 11

Auch die Anti-Rassismus-Kommission des EuroparatsDer Europarat mit Sitz in Straßburg wurde 1949 von zehn europäischen Ländern gegründet. Er ist kein Organ der Europäischen Union, sondern eine eigenständige Organisation mit 47 europäischen Mitgliedstaaten (2014). Er soll die Einheit und Zusammenarbeit aller Nationen Europas stärken. Zu seinen wichtigsten Errungenschaften gehört die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Quelle: Bundesregierung (ECRI) bescheinigte Deutschland 2014 in ihrem Prüfbericht Diskriminierungen im Bildungsbereich:

  • In Deutschland besuchten zu wenige Kinder von Einwanderern Vorschulen und Gymnasien.
  • Lehrer seien dreimal so oft geneigt, ein Kind für das Gymnasium zu empfehlen, wenn es aus einer höheren sozialen und ökonomischen Schicht kommt. Man spricht hier von vorurteilsbelasteter, versteckter Diskriminierung.
  • Zudem reichten die Ressourcen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht aus, um Opfern von Benachteiligungen in ganz Deutschland juristischen Beistand zu leisten. Die meisten Länder hätten keine eigene Antidiskriminierungsstelle. Da Bildung Ländersache ist, sei der Antidiskriminierungsschutz auch in diesem Bereich nur mangelhaft umgesetzt.

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat in ihrem Bericht von 2013 das Thema Bildung als einen von zwei Schwerpunkten definiert und wissenschaftliche Erkenntnisse zu diskriminierenden Mechanismen wiedergegeben. Der MEDIENDIENST hat die wichtigsten Ergebnisse hier zusammengefasst.

Diskriminierung am Wohnungsmarkt

Einwandererfamilien auf Wohnungssuche haben in Deutschland mitunter Schwierigkeiten, eine Unterkunft zu finden. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) beschreibt 2012, dass sie besonders oft in sozial benachteiligen Stadtvierteln wohnen. Einige private Vermieter und kommunale Wohnungsgesellschaften versuchen durch inoffizielle Quotierungen den Anteil von Einwanderern zu begrenzen.QuelleSVR-Jahresgutachten 2012, S. 101f, Studie zur Exklusion auf dem Berliner Wohnungsmarkt

Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen Mietverträge oder Immobilienverkäufe wegen Diskriminierung aufgrund der "Hautfarbe", des "Migrationshintergrundes" oder eines angenommenen "muslimischen Glaubens" nicht zustande kommen. In einer 2014 veröffentlichten umfassenden Umfrage gaben 44 Prozent der Befragten an, Diskriminierungserfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht zu haben.QuelleFür die "IAB-SOEP-Migrationsstichprobe" (Seite 32) wurden 5.000 Menschen befragt, die seit 1995 nach Deutschland eingewandert oder als Nachkommen von Einwanderern in den Arbeitsmarkt eingetreten sind.

Welche Effekte hat Diskriminierung?

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat 2013 eine Expertise über das Zusammenwirken von Diskriminierung und Integration in Auftrag gegeben, die vom Zentrum für Türkei- und Integrationsstudien verfasst wurde. Zentraler Gegenstand sind die Auswirkungen von Diskriminierungserfahrungen auf zentrale Lebensbereiche wie Arbeitsmarkt und Gesundheit.

Die Ergebnisse in Kürze:

  1. Diskriminierungserfahrungen können zur "Reethnisierung" führen, so dass Kinder von Einwanderern sich stärker mit dem Herkunftsland oder der Religion ihrer Eltern identifizieren, als die erste Generation. Für Deutschland bedeutet das also: Je höher die wahrgenommene Diskriminierung bei Menschen mit Migrationshintergrund, desto geringer ist ihre Bereitschaft, sich in die Aufnahmegesellschaft zu integrieren.
  2. Ständige Konfrontation mit negativen Stereotypen und Vorurteilen beeinträchtigt das Selbstwertgefühl und kann zu geringeren kognitiven Leistungen führen. Vor allem im Bildungsbereich kann das folgenreich sein: Die Angst vor schlechten Leistungen beeinflusst die Leistung in negativer Weise.
  3. Ausgrenzung und Benachteiligung erhöhen die Gefahr der Gewaltbereitschaft, aber auch das Risiko, Opfer von Gewalt zu werden.
  4. Diskriminierung verhindert die Integration in den Arbeitsmarkt und erschwert die soziale Teilhabe, mit der Folge eines höheren Armutsrisikos.
  5. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft regelmäßig Diskriminierung erleben, kann sich das negativ auf die physische und psychische Gesundheit auswirken.