Position Migrationsforscher 31.01.2014

"Wir könnten mehr für Syrer tun!"

Von Prof. Dr. Dieter Oberndörfer

Die schlimmste humanitäre Krise seit Jahrzehnten – so bezeichnen die Vereinten Nationen die Flüchtlingskatastrophe im syrischen Bürgerkrieg. 2,4 Millionen Syrer suchen Schutz im Ausland. Doch Europa und Deutschland tun sich schwer, diese Menschen aufzunehmen. Lediglich 13.000 Flüchtlinge sollen in der gesamten Europäischen Union Schutz finden und davon ist bislang nur ein Bruchteil angekommen. Dabei gibt es europäische Gesetze, die großzügigere Hilfsmaßnahmen vorschreiben.



Flüchtlinge in UNHCR-Zelten in Bar Elias, im Osten von Libanon. Foto: picture alliance/abaca

Von 22 Millionen Syrern sind über laut UNHCR sechs Millionen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt – davon 3,6 Millionen innerhalb der syrischen Grenze und 2,4 Millionen im Ausland. Jeder dritte Syrer ist also entwurzelt und sucht Schutz! Die Bilanz der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa und Deutschland ist dagegen bedrückend.

2,4 Millionen Syrer haben bislang in Nachbarstaaten Schutz gesucht, davon 600.000 in der Türkei, 900.000 im Libanon, 580.000 in Jordanien, 200.000 im Irak und 130.000 in Ägypten. Während die Türkei ein relativ effizientes Unterbringungssystem organisieren konnte, leben die Kriegsflüchtlinge in den anderen Nachbarländern in erbärmlichen Zuständen. Und ein Ende der Katastrophe ist noch nicht in Sicht: Für 2014 erwartet die UNO einen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge aus Syrien auf vier Millionen.

Zum Vergleich: In den Bürgerkriegen des postkommunistischen Jugoslawiens wurden allein in Deutschland 300.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo und Bosnien vorübergehend aufgenommen.

Deutschland hat sich bisher zur Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen bereit erklärt. Von ihnen konnten allerdings bis zum Jahresende 2013 durch bürokratische Hürden nur etwa 2.000 Personen einreisen. Dazu kamen noch etwa 1.000 Familienangehörige von Syrern, die ihren Wohnsitz schon in Deutschland haben und bereit waren, die derzeitigen und die künftigen Kosten der Flucht, Unterkunft und Versorgung von Verwandten zu übernehmen.

Für die amtliche Politik ist dieses Zuwanderungsmodell sehr kostengünstig, denn es appelliert an die Opferbereitschaft der etwa 40.000 Syrer in Deutschland. Trotzdem setzten einzelne Bundesländer der Aufnahme knappe Grenzen, wie etwa 1.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, 500 in Baden-Württemberg, 62 im Saarland.

Die EU hat Gesetze für eine großzügigere Aufnahmepolitik

Deutschland hat innerhalb der EU durch 440 Millionen Euro die größten finanziellen Leistungen für Flüchtlinge Syriens aufgebracht. Eine dem wirtschaftlichen Potential der EU und Deutschlands angemessenere Aufnahme und effektivere Flüchtlingshilfe ist aber bislang nicht in Sicht – und das, obwohl über das Elend der Flüchtlinge Syriens samt ihren politischen Folgen für die Aufnahmeländer in den Medien ausführlich berichtet wurde.

Prof. Dr. DIETER OBERNDÖRFER ist Vorstands-Vorsitzender des Arnold-Bergstraesser-Instituts in Freiburg, Ehrenmitglied der Deutschen Unesco-Kommission und des Rats für Migration. Er lehrte bis zu seiner Emeritierung an der Universität Freiburg und beschäftigte sich intensiv mit den Themen Nationalismus, Europapolitik und Einwanderungsgesellschaft.

Dabei wäre eine wirksamere großzügige Hilfe mit der bisher noch nie angewandten Richtlinie der EU "zur vorübergehenden Aufnahme im Falle eines Zustroms von Vertriebenen" möglich. Wir könnten durchaus mehr!

Das Bundesinnenministerium nahm in einer Antwort auf eine kleine Nachfrage der Fraktion die Linke Mitte November 2013 Stellung zu Aufnahmen über die "Richtlinie". Darin hieß es, angesichts der beträchtlichen Zahl syrischer Flüchtlinge in der EU könne man zwar "von einer massenhaften Flucht aus Syrien, nicht aber von einem Massenzustrom in Richtung der EU sprechen". Es bestehe daher keine Absicht, bei der EU eine Anwendung der "Richtlinie" zu beantragen. Mit dieser haarspalterischen Unterscheidung von "Massenflucht" und "Zustrom" wurde vernebelt, dass die Massenflucht nur deshalb kein Zustrom werden kann, weil der Zustrom an den Grenzen von den Behörden aufgehalten wird.

Die Verweigerung einer humanen Aufnahme von Flüchtlingen verleugnet das Gebot der Nächstenliebe, der Solidarität der Menschen mit Menschen. Offenheit für Flüchtlinge und die Gewährung von Asyl sind ethische Vorgaben. Schutz vor Gefährdung an Leib und Leben sind - wie das Recht auf Auswanderung und Flucht aus drückender Armut – Menschenrechte.

Eine ausführliche Version dieses Artikels finden Sie auf Evangelisch.de.