Vor drei Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Abkommen mit der türkischen Regierung geschlossen. Die Türkei verpflichtete sich, ihre Grenzen strenger zu kontrollieren – im Gegenzug erhält sie Finanzhilfen der EU. Das zeigte Wirkung: Die Zahl der Überfahrten zu den griechischen Inseln brach ein – von mehreren Zehntausenden auf wenige Hunderte im Monat.
Viele Schutzsuchende versuchen inzwischen, über den Landweg die EU zu betreten. Allein in der nordwestlichen Grenzstadt Edirne haben türkische Sicherheitskräfte 2017 und 2018 mehr als 100.000 irreguläre Grenzübertritte verhindert – das sind doppelt so viele 2015 und 2016.
Der "EU-Türkei-Deal"
Am 18. März 2016 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf ein Abkommen mit der Türkei. Es soll verhindern, dass Geflüchtete "illegal" in die EU einreisen. Das Abkommen trat am 20. März 2016 in Kraft. Aus Sicht der EU ist eines der wichtigsten Ziele in Erfüllung gegangen: Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen. Das Abkommen stößt jedoch vielfach auf Kritik.
Was wurde beschlossen?
- Um "irreguläre" Einreisen in die EU zu verhindern, soll die Türkei ihre Grenzkontrollen verschärfen und stärker gegen Schlepper vorgehen.
- Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland eingereist sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen in die Türkei zurückgeführt werden.
- Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeschickt wird, soll ein anderer Syrer legal in die EU einreisen dürfen ("Eins-zu-eins-Mechanismus").
- Bis Ende 2017 hat die EU der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt, um Geflüchtete im Land besser versorgen zu können. Im Juni 2018 wurden weitere drei Milliarden Euro bis Ende 2019 bereitgestellt.
- Die EU hat der Türkei in Aussicht gestellt, die Verhandlungen zum EU-Beitritt zu beschleunigen und die Visumpflicht für türkische Bürger abzuschaffen.Quelle
Wie ist die Bilanz?
Die EU-Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Zahlen zur Umsetzung des Abkommens. Aus den aktuellen Berichten und weiteren Quellen geht hervor (Stand: März 2019):
- Einreisen in die EU: Die Zahl der Flüchtlinge, die irregulär aus der Türkei nach Griechenland einreisen, ist deutlich gesunken. Im Jahr 2018 kamen durchschnittlich rund 92 Geflüchtete pro Tag auf den griechischen Inseln an. Im Oktober 2015 waren es über 6.000 Geflüchtete pro Tag. Laut Experten liegt der Rückgang nicht allein am Abkommen mit der Türkei, sondern auch an der Schließung der sogenannten Balkanroute. Zudem wüssten viele Flüchtlinge, wie prekär die Situation auf den griechischen Inseln ist, und blieben deshalb in der Türkei.
- Rückführungen in die Türkei: Seit Inkrafttreten des Abkommens wurden 2.437 Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Auf den griechischen Inseln halten sich aktuell rund 12.000 Geflüchtete auf.
- Aufnahme von Syrern in die EU: Im Rahmen des "Eins-zu-eins-Austauschs" haben die EU-Mitgliedstaaten etwa 20.300 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.
- Finanzhilfen für die Türkei: Die erste Tranche betrug drei Milliarden Euro, im Juni 2018 wurde eine weitere Tranche genehmigt, bevor die erste aufgebraucht war. Zwei Milliarden Euro kommen davon aus dem EU-Haushalt, eine Milliarde Euro übernehmen die Mitgliedsstaaten.
- Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei sowie zu den Visaerleichterungen für türkische Bürger sind nur schleppend vorangekommen. Grund dafür sind auch die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei.
- Todesopfer und Vermisste: Die Zahl der Todesopfer und Vermissten in der Ägäis ist seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesunken. 2015 sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) noch 803 Menschen gestorben oder gelten als vermisst, 2017 waren es 62 Menschen, 2018 174.Quelle
Was wird am "EU-Türkei-Deal" kritisiert?
Wissenschaftler und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Abkommen:
- Die EU habe mit dem "Deal" die Verantwortung für Flüchtlinge ausgelagert und sich in Abhängigkeit des umstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) begeben.Quelle
- Die türkische Republik habe weltweit zwar die meisten Flüchtlinge aufgenommen, viele von ihnen hätten jedoch einen unsicheren Rechtsstatus und lebten in prekären Verhältnissen.Quelle
Zudem habe das Abkommen dazu geführt, dass sich die Lage der Flüchtlinge deutlich verschlechtert habe:
- Auf den griechischen Inseln seien mehrere Tausend Flüchtlinge gestrandet, ohne Zugang zu fairen Asylverfahren.
- Die Unterkünfte auf den Inseln seien massiv überbelegt, sodass Geflüchtete unter teils katastrophalen Bedingungen dort leben müssten.
- Schutzsuchende, die in die Türkei zurückgeführt wurden, seien dort nicht sicher, sondern würden inhaftiert und zum Teil in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Zivilgesellschaftliche Initiativen und das UN-Flüchtlingshilfswerk in der Türkei hätten kaum Zugang zu den Geflüchteten.Quelle
Angesichts der prekären Umstände fordern viele Experten, den umstrittenen "EU-Türkei-Deal" aufzugeben. Welche Alternativen es zum Abkommen gäbe, haben Migrationsforscher in einem Artikel des MEDIENDIENSTES erklärt.
Es sei nicht verwunderlich, dass viele Geflüchtete weiterhin versuchen, der Türkei den Rücken zu kehren, sagt die türkische Soziologin Cavidan Soykan. "Viele Flüchtlinge in der Türkei leben in Armut. Und ihre Lage hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert."
Zwar hat die türkische Regierung mit finanzieller Unterstützung der EU Maßnahmen ergriffen, um die Lebensbedingung von Geflüchteten zu verbessern. Dazu gehört etwa das "Emergency Social Safety Net" (ESSN), das rund 1,5 Millionen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die nicht in Flüchtlingsunterkünften leben, eine Art Sozialhilfe bietet. Die monatliche Unterstützung für die Menschen beträgt jedoch nur 20 Euro.
Auch bei der Beschulung von Flüchtlingskindern gab es Fortschritte: Mehr als 600.000 Kinder von Geflüchteten gehen derzeit zur Schule – das sind aber nur 40 Prozent aller geflüchteten Kinder im Schulalter (Stand März 2018).
Die Jobsuche gestaltet sich für Geflüchtete sehr schwierig: Bis Ende 2018 wurden lediglich um die 65.000 Arbeitserlaubnisse an Flüchtlinge erteilt. "Die meisten arbeiten schwarz. Unmenschliche Arbeitsverhältnisse und Ausbeutung gehören zum Alltag. Kinder im Schulalter werden von der Schule genommen, damit sie die Familie unterstützen können", sagt Soziologin Soykan. Rund 140.000 Flüchtlinge leben nach Angaben des türkischen Innenministeriums in Flüchtlingslagern. Der überwiegende Teil der Schutzsuchenden lebt in Großstädten.
Ein grundlegendes Problem bei der Integration in Schule und Arbeitsmarkt ist die fehlende Perspektive für Geflüchtete. Die allermeisten erhalten nur einen temporären Schutz. Ob sie langfristig im Land bleiben dürfen, ist unklar. Vor diesem Hintergrund beschließen viele Flüchtlinge, nach Syrien zurückzukehren, obwohl der Bürgerkrieg weiter tobt: Allein 2018 sind rund 294.500 syrische Flüchtlinge zurück nach Syrien gekehrt.
Die Stimmung verändert sich
Zugleich verändert sich die Stimmung gegenüber Geflüchteten. "In der Türkei gab es zwar nie eine ‘Flüchtlingen Willkommen’-Bewegung. Doch es gab auch nie eine feindliche Stimmung gegenüber Flüchtlingen. Das ändert sich allmählich", sagt Politikwissenschaftlerin Deniz Sert, die die Einstellung von Türken gegenüber Flüchtlingen untersucht hat. "Bis jetzt sahen die türkischen Staatsbürger die Flüchtlinge nicht als Konkurrenten für Konsumgüter und soziale Dienstleistungen. Das ändert sich aber seit der Währungskrise."
Zwar gibt es derzeit keine politische Bewegung, die Flüchtlinge als Feinde ansieht. Doch inzwischen kommt es zunehmend zu gewalttätigen Angriffen auf Schutzsuchende: "Es besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge zum Sündenbock gemacht werden", sagt Sert.
Von Fabio Ghelli
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