Seit Ende 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft in Catania (Sizilien) gegen Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die im Mittelmeer schiffbrüchige Migranten retten. Beweise konnte die Staatsanwaltschaft bislang nicht vorbringen. Zudem warf der Chef der EU-Grenzschutzagentur "Frontex", Fabrice Leggeri, den Hilfsorganisationen vor, indirekt das Geschäft der Schleuser zu unterstützen, indem sie Migranten in der Nähe der libyschen Küste aufgreifen.
Welche gesicherten Erkenntnisse gibt es zur Seenotrettung? Stimmen ältere Behauptungen, wonach sie ein "Pull-Faktor" ist – Migranten also dazu veranlasst, in Boote zu steigen, weil sie wissen, dass sie auf jeden Fall gerettet und nach Europa werden?
Wer ist für die Seenotrettung zuständig?
Laut dem „Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See“ sind alle Schiffe und Boote verpflichtet, Menschen auf hoher See zu retten, wenn ein Notruf eingeht. Zuständig für die Koordinierung der Rettungsaktionen im Mittelmeer ist in der Regel das „Maritime Rescue Coordination Centre“ (MRCC) in Rom. Geht ein Notruf ein, teilt das MRCC denjenigen Schiffen die Koordinaten mit, die sich in der Nähe befinden und Kapazität haben, um Schiffbrüchige zu versorgen. 2016 wurden die meisten Seenotrettungs-Operationen von Booten der italienischen Grenzpolizei und Küstenwache durchgeführt (46 Prozent aller Einsätze). Die internationalen Grenzschutz-Operationen "Triton" und "Sophia" waren für ein Viertel aller Einsätze verantwortlich, NGOs für 22 Prozent und Handelsschiffe für acht Prozent. Eine Liste der Operationen und Organisationen, die Menschen aus Seenot retten, finden Sie hier.Quelle
Ist die Seenotrettung ein "Pull-Faktor" für Migranten?
Schon seit mehreren Jahren wird darüber diskutiert, ob zivile Seenotrettungs-Operationen dazu führen, dass mehr Migranten die Seefahrt aus Nordafrika nach Italien wagen. Die Entwicklung der Migrationsbewegungen auf der zentralen Mittelmeer-Route zeigt: Die Zahl der Ankünfte schwankt sehr stark zwischen Sommer- und Winter-Monaten – unabhängig davon, wie viele zivile Hilfsorganisationen an Seenotrettungs-Operationen beteiligt sind (siehe Grafik).
Gibt es direkte Kontakte zwischen NGOs und Schleusern?
NGOs dementieren, dass es Absprachen zwischen ihnen und den Schleusern gibt. Eine direkte Kontaktaufnahme würde den Schleusern auch nicht viel bringen, sagt Ruben Neugebauer, der für Luftaufklärungs-Operationen bei der Organisation Sea Watch zuständig ist, im Gespräch mit dem MEDIENDIENST: "Die meisten NGO-Schiffe, die im Mittelmeer unterwegs sind, haben nicht die Kapazität, um alleine mehrere Tausend Menschen in Sicherheit zu bringen." Notrufe gingen in der Regel beim MRCC ein, das wiederum gezielt Schiffe benachrichtigt, die in der Nähe sind und über eine passende Ausrüstung verfügen. Eine direkte Kommunikation zwischen Schiffbrüchigen und einer NGO gebe es nur im Fall der Organisation "Watch the Med": Sie ist darin spezialisiert, lebensbedrohliche Zustände den zuständigen Behörden zu melden, um die Rettungmaßnahmen zu beschleunigen.
Warum retten die NGOs so viele Migranten?
Die Zahl der Rettungseinsätze von NGOs ist in den vergangenen drei Jahren gestiegen. Seit 2015 sinkt hingegen die Zahl der Operationen, die von der italienischen Küstenwache und von der Frontex-Flotte durchgeführt werden. Das liegt vor allem daran, dass die Zahl der NGOs, die im Mittelmeer arbeiten, in dieser Zeit von eins auf neun gestiegen ist. Ein weiterer Grund: Rettungsmannschaften der NGOs patrouillieren viel näher an der libyschen Küste als die Schiffe der italienischen Küstenwache und der Operationen „Sophia“ und „Triton“. Letztere würden sich bewusst von den libyschen Gewässern fernhalten, um Schleuser nicht anzulocken, so eine Studie des Forschungsteams „Forensic Oceanography“. Ohne die Arbeit der NGOs würde diese Strategie verheerende Folgen haben: Nach Angaben der "Internationalen Organisation für Migration" benutzen Schleuser zunehmend marode Boote, die schon nach wenigen Meilen in Seenot geraten.Quelle
Von Fabio Ghelli
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