• News
  • Podcast
  • Experten
  • How To
  • Veranstaltungen
  • Über uns
  • Kontakt
  • Newsletter
  • Themen A-Z
   
  • Zahlen und Fakten:
  • Flucht & Asyl
    • Zahl der Flüchtlinge
    • Asylrecht
    • Versorgung
    • Abschiebungen
    • Duldung
    • Arbeit und Bildung
    • Minderjährige
    • EU-Asylpolitik
    • Syrische Flüchtlinge
    • Afghanische Flüchtlinge
    • Ukrainische Flüchtlinge
  • Migration
    • Bevölkerung
    • Wer kommt, wer geht?
    • Europäische Union
    • Arbeitskräfte
    • Irreguläre
    • Staatsbürgerschaft
    • Staatenlose
    • Klimawandel & Migration
    • Menschenhandel
    • Geschichte der Migration
  • Integration
    • Kita
    • Ausbildung
    • Schule
    • Hochschule
    • Arbeitsmarkt
    • Mehrsprachigkeit
    • Gesundheit
    • Fußball
    • Politische Teilhabe
    • 'Interkult. Öffnung'
    • Medien
    • Einstellungen
  • Desintegration
    • Antisemitismus
    • Rassismus
    • Diskriminierung
    • Kriminalität
    • Extremistischer Islamismus
    • Rechtsextremismus
    • Rechtspopulismus
  • Gruppen
    • Islam und Muslime
    • Kurden
    • Juden
    • Schwarze Menschen
    • Sinti & Roma
    • Postsowjetische Migranten
  • English
    • About us
    • Facts & Figures
    • News
Racial Profiling 20.12.2023

Was bringen Kontrollquittungen bei Einsätzen der Polizei?

Racial Profiling ist in Deutschland Realität: Das wurde zum ersten Mal auf Grundlage einer repräsentativen Datenbasis festgestellt. Als ausländisch wahrgenommene Personen werden doppelt so oft von der Polizei kontrolliert wie als inländisch wahrgenommene. Können Kontrollquittungen Abhilfe schaffen?

Polizeikontrolle in München. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar

Dieser Artikel ist ursprünglich am 26.4.2023 erschienen und wurde am 20.12.2023 aktualisiert.

Als "ausländisch" wahrgenommene Personen werden doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert wie solche, die nicht als ausländisch wahrgenommen werden. Das zeigt eine neue Studie SVR (2023), Racial Profiling bei Polizeikontrollen – Indizien aus dem SVR-Integrationsbarometer, Seite 4 LINKdes Sachverständigenrats für Integration und Migration. Demnach wurden 8 Prozent der Befragten, die angeben, dass man sie aufgrund ihres Körpers oder ihrer Kleidung als ausländisch wahrnimmt, im Vorjahr von der Polizei kontrolliert. Unter den Menschen, die schätzen, dass man sie nicht als fremd wahrnimmt, waren es nur halb so viele (4 Prozent).QuelleSachverständigenrat für Integration und Migration (2023): "Racial Profiling bei Polizeikontrollen", S. 12, LINK

In einer weiteren repräsentativen Studie von 2023 gaben 33 Prozent der Schwarzen Menschen in Deutschland an, dass sie in den vorangegangenen fünf Jahren von der Polizei kontrolliert wurden. Mehr als die Hälfte von ihnen (57 Prozent) empfanden die letzte Kontrolle als diskriminierendes Racial Profiling.QuelleEU-Agentur für Grundrechte (FRA) (2023): "Being Black in the EU", S. 73 und 78, LINK

Die gesamte Daten- und Studienlage zum Thema "Racial Profiling" finden Sie hier.

Aktuelles Bundespolizeigesetz begünstigt Racial Profiling

Nach Ansicht von Expert*innen begünstigt das aktuelle Bundespolizeigesetz Racial Profiling – also Kontrollen, bei denen die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert, ohne dass es einen konkreten Verdacht gegen sie gibt.

Laut Paragraf 22 und 23 des Bundespolizeigesetzes soll die Bundespolizei unerlaubte Einreisen verhindern. Dafür darf sie in Zügen, an Bahnhöfen, Flughäfen und im Grenzgebiet Personen kontrollieren. Laut Gesetz braucht es dafür keinen konkreten Verdacht wie etwa, dass eine Person sich auffällig verhält. Um vermeintlich unerlaubte Einreisen festzustellen, greifen Polizist*innen in der Praxis auch auf äußerliche Merkmale wie die Haut- oder Haarfarbe zurück. Im Jahr 2022 führte die Bundespolizei knapp 2,3 Millionen verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Bei rund 47.000 Personen stellten die Beamt*innen unerlaubte Einreisen oder Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest.QuelleBundespolizeipräsidium (2023) auf Anfrage des MEDIENDIENSTES; Deutsches Institut für Menschenrechte (2013): "'Racial Profiling' – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach §22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz: Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei", S. 27 ff.

 

 

Auch verschiedene LandespolizeigesetzeEin prominentes Beispiel ist das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. erlauben, dass Polizeibeamt*innen Personen an "gefährlichen Orten"Die Polizei stuft Orte, an denen viele Straftaten geschehen, als "gefährliche Orte" ein. nach dem Ausweis fragen. "Solche verdachtsunabhängigen Kontrollen sind ein Einfallstor für Racial Profiling", sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein. Die Gesetze würden den Beamt*innen große Spielräume eröffnen bei der Entscheidung, wen sie kontrollieren. "Wenn man das vermeiden will, müssen Polizeigesetze klare Kriterien dafür vorschreiben, wann Kontrollen erlaubt sind", sagt Singelnstein. 

Neues Bundespolizeigesetz sieht Kontrollquittungen vor

Das Kabinett hat im Dezember 2023 einen Entwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht vor, im Gesetz "Kontrollquittungen" zu verankern. Das heißt: Wer kontrolliert wird, kann damit von den Beamt*innen eine Bescheinigung über die Kontrolle erhalten. "Kontrollquittungen zwingen Polizist*innen zu reflektieren, warum sie eine bestimmte Person angehalten haben", sagt Singelnstein. "Beim Ausfüllen fragen sich die Beamt*innen idealerweise, ob sie die Auswahl auch aufgrund eigener Vorurteile oder Stereotype getätigt haben." Diese Reflexion sei enorm wichtig.QuelleBundesregierung (2023): "Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes", S. 20, §23 Abs. 2, LINK

Betroffene können mit den Quittungen ihre Erfahrungen nachweisen und sichtbar machen. "Befragungen zeigen, dass anlasslose Polizeikontrollen für viele People of Colour zum Alltag gehören. Von Seiten der Polizei heißt es dagegen immer wieder, es handele sich um Einzelfälle", so Singelnstein.

In welchen Bundesländern gibt es Kontrollquittungen?

Bremen ist das einzige Bundesland, das Kontrollquittungen ausstellt. Dort können Personen seit 2021 eine Bescheinigung über Durchführung und Grund der Kontrolle erhalten, wenn die Polizei sie an sogenannten besonderen KontrollortenAktuell gibt es drei solcher Orte in Bremen, an denen die Polizei von einer erhöhten Kriminalität ausgeht und daher Personen auch ohne eine konkrete Gefahr kontrollieren darf. Polizei Bremen: "Besondere Kontrollorte", Stand: April 2023 anhält. Auch SachsenKoalitionsvertrag Sachsen 2019–2024, S. 64 plant Kontrollbescheinigungen, der genaue ZeitpunktSächsisches Staatsministerium des Innern: Drucksache 7/11994 vom 2.2.2023 der Umsetzung ist jedoch noch unklar. Nordrhein-WestfalenKoalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027, S. 83 prüft ebenfalls, ob die Polizei auf Wunsch Kontrollquittungen ausstellen kann.

Die Bremer Beamt*innen müssen bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen eine Bescheinigung anbieten. Auch für die Reform des Bundespolizeigesetzes schlagen die Ampelfraktionen vor, dass die Beamt*innen Personen über ihr Recht auf eine Kontrollquittung belehren müssen. In Bremen nehmen kontrollierte Personen das bislang kaum an: Im Jahr 2022 stellte die Polizei dort lediglich 36 Kontrollquittungen ausPolizei Bremen auf Anfrage des MEDIENDIENST. Auch der Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes sieht lediglich vor, dass die Polizei die Quittungen auf Verlangen ausstellt und die kontrollierten Personen auf ihr Recht auf eine Quittung hinweist. "Solche Bescheinigungen sind nur dann ein wirksames Instrument, wenn im Gesetz vorgeschrieben ist, dass sie bei jeder Kontrolle verpflichtend ausgestellt werden müssen", sagt Kriminologe Singelnstein. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Kontrollierte die Quittungen aus Unwissenheit oder Angst nicht verlangen oder weil sie die Kontrollsituation möglichst schnell verlassen wollen.

Weniger Kontrollen durch Quittungen

Erfahrungen aus dem Ausland zeigen: Kontrollquittungen können dazu beitragen, dass die Polizei insgesamt weniger verdachtsunabhängig kontrolliert. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden in der spanischen Stadt Fuenlabrada Kontrollquittungen eingeführt. Daraufhin ging die Zahl der verdachtsunabhängigen Kontrollen um mehr als die Hälfte zurück. Zudem sank der Anteil der Kontrollen, die mutmaßlich aufgrund äußerer Merkmale erfolgten: Während Marokkaner*innen zunächst 9,6 Mal häufiger kontrolliert wurden als Spanier*innen, fiel die Rate innerhalb von sechs Monaten auf 3,4. Die Kontrollen waren außerdem effektiver als zuvor: Der Anteil der Kontrollen, bei denen die Polizist*innen tatsächlich Verstöße feststellten, stieg.QuelleDas Pilotprojekt umfasste neben der Einführung von Kontrollquittungen auch Schulungen der Beamt*innen und einen Austausch der von Racial Profiling betroffenen Communities mit der Polizei. Open Society Foundations (2015): Fair and Effective Police Stops, Technical Report, S. 10 und S. 19; Open Society Justice Initiative (2009): Adressing Ethnic Profiling of Police, S. 12 und S. 30f

Ob auch in Bremen die Zahl der verdachtsunabhängigen Kontrollen und damit möglicherweise auch Racial Profiling zurückgegangen ist, seit die Quittungen eingeführt wurden, ist unklar, weil es dazu keine Daten gibt. "Das Problem in Deutschland ist, dass Daten zu Polizeikontrollen nicht systematisch erfasst werden", sagt Polizeiforscherin Daniela Hunold. Wegen der fehlenden empirischen Erkenntnisse zu Racial Profiling werde immer wieder behauptet, rassistische Polizeikontrollen gebe es in Deutschland nicht. In Großbritannien und New York hingegen werden verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei systematisch protokolliert. Die Daten sind öffentlich zugänglich und belegenGov.uk (2022): Stop and search by ethnicity over time to 2019; New York Civil Liberties Union: Stop-and-Frisk Data: Angehörige von Minderheiten, insbesondere Schwarze Menschen, werden unverhältnismäßig oft von der Polizei kontrolliert. "Kontrollquittungen sind daher eine wichtige Datenquelle für die Forschung zu Racial Profiling", sagt Hunold.QuelleGov.uk (2022): Stop and search by ethnicity over time to 2019; New York Civil Liberties Union: Stop-and-Frisk Data

Quittungen schaffen Racial Profiling nicht ab

Expert*innen gehen davon aus, dass auch durch Kontrollquittungen Racial Profiling nicht aus der Welt ist. "Die Bescheinigungen könnten zwar dazu führen, dass es weniger diskriminierende Kontrollen gibt", sagt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). "Aber allein damit wäre Racial Profiling nicht verschwunden. Wenn die Polizei weiterhin das Recht hat, Menschen ohne konkreten Anlass zu kontrollieren, würde sie durch Quittungen nur möglicherweise seltener Gebrauch davon machen", sagt Cremer. Das DIMR fordert, die Paragrafen in Polizeigesetzen zu streichen, die anlasslose Kontrollen ermöglichen.

Nach Ansicht des Kriminologen Singelnstein könnte man alternativ auch eine Zufallsauswahl einführen: So könnten Polizist*innen etwa bei grenzüberschreitenden Zügen jeden hundertsten Passagier kontrollieren. Zusätzlich brauche es flächendeckend rassismuskritische Aus- und Fortbildungen in der Polizei, um Vorurteile und Stereotypen abzubauen. Viele Polizist*innen gingen immer wieder davon aus, dass Menschen of Colour Ausländer*innen seien. Deswegen kontrolliere die Polizei sie, um vermeintlich unerlaubte Einreisen festzustellen. "Es fehlt oft das Verständnis dafür, dass diese Personen vielleicht schon in der zweiten oder dritten Generation oder noch länger hier leben und Deutsche sind.

Von Miriam Kruse und Sophie Thieme

 


Sie sind Journalist*in und haben weitere Fragen oder suchen Fachleute zum Thema? Dann können Sie uns gern kontaktieren. Wir helfen schnell und unkompliziert. Unsere Texte und Grafiken können kostenfrei unter den Regeln der Creative Commons und unserer Namensnennung verwendet werden. Dies gilt nicht für Bilder und Fotos, die wir von Dritten erworben haben.

Artikel teilen

Zahlen und Fakten

Rassismus

Was ist Rassismus? Wer ist davon betroffen? Und was ist über "Racial Profiling" bekannt? Informationen in unserer Rubrik.

ZUR RUBRIK

Mehr zum Thema

MEDIENDIENST-Recherche

Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei

Deutschland

Was tun gegen rassistische Polizeigewalt?

Rassismus

Fragen und Antworten zu Racial Profiling

Über uns

Der MEDIENDIENST INTEGRATION ist eine Serviceplattform für Journalistinnen und Journalisten.

Auf unserer Webseite bieten wir Zahlen, Fakten und Hintergrundberichte zu Migration, Integration und Asyl in Deutschland. Wir arbeiten eng mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammen und vermitteln Expertinnen und Experten für die Berichterstattung. Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie die aktuellen Termine zu unseren Themen.

Projektträger

Projektträger ist der „Rat für Migration e.V.“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Migrationsforscherinnen und -forschern. Der MEDIENDIENST INTEGRATION arbeitet unabhängig und will den Austausch zwischen Wissenschaft und Medien intensivieren.

letzte Tweets

MDIntegration@twitter

Kontakt

Mediendienst Integration
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin

mail  mediendienst-integration.de
Tel.: +49-30-200-764-80 oder -81

Informationen

  • Jobs
  • Förderung
  • Impressum
  • Nutzungshinweise
  • Netiquette
  • Datenschutzerklärung
© 2012 - 2025 Mediendienst Integration
  • Zahlen und Fakten:
    • Flucht & Asyl
      • Zahl der Flüchtlinge
      • Asylrecht
      • Versorgung
      • Abschiebungen
      • Duldung
      • Arbeit und Bildung
      • Minderjährige
      • EU-Asylpolitik
      • Syrische Flüchtlinge
      • Afghanische Flüchtlinge
      • Ukrainische Flüchtlinge
    • Migration
      • Bevölkerung
      • Wer kommt, wer geht?
      • Europäische Union
      • Arbeitskräfte
      • Irreguläre
      • Staatsbürgerschaft
      • Staatenlose
      • Klimawandel & Migration
      • Menschenhandel
      • Geschichte der Migration
    • Integration
      • Kita
      • Ausbildung
      • Schule
      • Hochschule
      • Arbeitsmarkt
      • Mehrsprachigkeit
      • Gesundheit
      • Fußball
      • Politische Teilhabe
      • 'Interkult. Öffnung'
      • Medien
      • Einstellungen
    • Desintegration
      • Antisemitismus
      • Rassismus
      • Diskriminierung
      • Kriminalität
      • Extremistischer Islamismus
      • Rechtsextremismus
      • Rechtspopulismus
    • Gruppen
      • Islam und Muslime
      • Kurden
      • Juden
      • Schwarze Menschen
      • Sinti & Roma
      • Postsowjetische Migranten
    • English
      • About us
      • Facts & Figures
      • News
  • News
  • Podcast
  • Experten
  • How To
  • Veranstaltungen
  • Über uns
  • Kontakt
  • Newsletter
  • Themen A-Z
    • Jobs
    • Förderung
    • Impressum
    • Nutzungshinweise
    • Netiquette
    • Datenschutzerklärung