Debatten und Ereignisse 23.12.2016

Jahresrückblick 2016

2016 geht unter dem Eindruck eines schweren Terror-Anschlags in Berlin zu Ende. Das Jahr ist zudem geprägt von emotionalen Debatten über Flüchtlingspolitik und Sicherheitsfragen. Es gibt viele Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht. Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" wird zweitstärkste Kraft in zwei Landesparlamenten. Der MEDIENDIENST stellt die wichtigsten Ereignisse und Debatten des Jahres 2016 im Bereich Integration und Migration vor.



Nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz patrouillieren auch in München Polizisten auf einem Weihnachtsmarkt. Foto: dpa

Debatte zu Übergriffen in der Kölner Silvesternacht

In der Nacht des 31. Dezember werden hunderte Frauen auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs sexuell belästigt und ausgeraubt. Gruppen von jungen Männern hatten Frauen umstellt und belästigt. Unter den Tatverdächtigen sind etliche Asylbewerber. Der Polizei wird vorgeworfen, in der Nacht die Kontrolle über die Lage verloren zu haben. Es gibt eine hitzige Debatte über die Berichterstattung zur Silvesternacht. Ein Untersuchungsausschuss der Landtags in Nordrhein-Westfalen soll die Geschehnisse aufarbeiten und untersuchen, ob der Polizei oder dem nordrhein-westfälischen Innenministerium Fehler oder Versäumnisse vorgeworfen werden können.

Viele europäische Länder verschärfen Asylgesetze und führen Grenzkontrollen ein

Dänemark, Norwegen und Schweden führen im Januar vorübergehende Grenzkontrollen ein beziehungsweise verlängern bereits bestehende Ausnahmeregelungen. Als Grund geben die Behörden "unerwartet hohe Zahlen an Zuwanderern" an. Bis Ende des Jahres werden die Kontrollen noch mehrmals verlängert und gelten aktuell bis Februar 2017. Außerdem beschließt das dänische Parlament im Januar: Flüchtlinge müssen künftig Bargeld und Schmuck im Wert von über 1.300 Euro abgeben. Darüber hinaus wird der Familiennachzug erschwert. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisiert den Beschluss. Zur Zeit kontrollieren auch Österreich, Deutschland und Frankreich wieder ihre Grenzen noch mindestens bis Februar 2017.

Einführung eines einheitlichen "Flüchtlingsausweises"

Am 5. Februar tritt das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz in Kraft: Jeder Asylsuchende soll einen einheitlichen "Ankunftsnachweis" erhalten. Erfasst werden Fingerabdrücke, Name, Geburtsort und -datum, darüber hinaus auch Fingerabdrücke sowie Informationen zu Gesundheitszustand und Impfungen der Schutzsuchenden. Außerdem werden Informationen zur Berufsqualifikationen oder Religionsangehörigkeit gespeichert.

Debatte um vermisste Flüchtlingskinder

Immer wieder verschwinden unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche aus offiziellen Statistiken. Der Kinderschutzbund schlägt daher Anfang Februar Alarm. Ob die Minderjährigen mehrfach registriert wurden, in ein anderes Land weiter gereist sind oder Opfer eines Verbrechens geworden sind, kann man jedoch nicht sagen. Zumindest einige seien innerhalb Deutschlands weiter gereist. Das vermuten Fachleute sowohl vom "Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" als auch vom Bundeskriminalamt und von Europol. Denn "unbegleitet" muss nicht bedeuten, dass die Kinder und Jugendlichen keine Bezugspersonen in Deutschland haben. Der MEDIENDIENST hat in einem Artikel zusammengefasst, was über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekannt ist.

Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte in Sachsen

Im sächsischen Clausnitz blockieren Demonstranten am 18. Februar einen Bus mit Asylbewerbern auf dem Weg zu einer Unterkunft. Die Polizei zwingt die Businsassen dazu auszusteigen und bringt sie zur Unterkunft. In Bautzen wird am 21. Februar ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt. Schaulustige behindern die Löscharbeiten und bejubeln den Brand.

Wahlerfolge der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland"

Als zweitstärkste Partei geht die AfD aus den Landtagswahlen am 13. März in Sachsen-Anhalt hervor. Auch bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September erhält sie die zweitmeisten Stimmen. Der MEDIENDIENST hat bei Experten nachgefragt, wie etablierte Parteien mit den Rechtspopulisten umgehen sollten.

Neuerungen im Asyl- und Ausländerrecht

Am 17. März tritt das sogenannte Asylpaket II in Kraft, außerdem wird das Ausweisungsrecht verschärft. Dadurch sollen Asylverfahren beschleunigt werden und straffällige Ausländer schneller ausgewiesen werden können. Außerdem dürfen Flüchtlinge, die ab jetzt "subsidiäreren Schutz" erhalten, bis März 2018 ihre Familienangehörigen nicht nachholen.

EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen tritt in Kraft

Die Türkei hat die meisten Syrien-Flüchtlinge weltweit aufgenommen. Damit diese nicht ohne Weiteres nach Nord- und Westeuropa ziehen können, schließt die Europäische Union mit der Türkei ein Abkommen: Fast alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März aus der Türkei nach Griechenland kommen, sollen in die Türkei zurückgebracht werden. Zudem soll für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, ein anderer Syrer legal in die EU einreisen und einen Asylantrag stellen dürfen. Die Türkei erhält bis 2018 drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe, die an konkrete Projekte ausgezahlt werden soll. In Deutschland fällt die Zahl der neu einreisenden Schutzsuchenden auf weniger als 20.000 pro Monat. Der MEDIENDIENST macht auf die veränderten Fluchtrouten aufmerksam.

Grundsatzurteil gegen "Racial Profiling"

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entscheidet am 21. April 2016 zugunsten einer afrodeutschen Familie, die gegen "Racial Profiling" geklagt hatte. Bundespolizisten hatten sie als einzige Fahrgäste in einem Regionalzug kontrolliert. Die Familie bekommt Recht: Deutsche Behörden dürfen laut Grundgesetz Artikel 3 bei der Anwendung von Gesetzen niemanden aufgrund seiner "Rasse" diskriminieren. Eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle ausschließlich wegen der Hautfarbe ist damit rechtswidrig.

Viele Flüchtlinge sterben im Mittelmeer

Bis zu 500 Flüchtlinge ertrinken bei einem Schiffbruch am 21. April vor der Küste Italiens, berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk. Am 5. Juli hingegen können die italienische Küstenwache und andere Rettungskräfte innerhalb eines Tages 4.500 Migranten aus Seenot retten. Insgesamt ist 2016 jedoch eines der tödlichsten Jahre für Schutzsuchende, die Europa erreichen wollten: Mindestens 5.000 Menschen ertrinken laut UNHCR bei Schiffbrüchen im Mittelmeer. 2015 haben 3.800 Menschen ihr Leben verloren (Stand: 23. Dezember 2016).

Debatten um Burka- und Burkini-Verbote in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden

Am 19. August fordern CDU- und CSU-Innenminister der Länder in der sogenannten Berliner Erklärung ein Verbot von Burka und Nikab im Straßenverkehr sowie in Behörden und Bildungseinrichtungen. Im Dezember stellt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Gesetzentwurf für ein Teilverbot vor. Es betrifft Beschäftige der Bundeswehr und des öffentlichen Dienstes sowie Bürger bei Identitätskontrollen. In Frankreich wird im Sommer über Burkinis diskutiert: In mehr als 30 Orten waren die Ganzkörper-Badeanzüge, die einige gläubige Musliminnen tragen, verboten worden. Zumindest für einen Ort war das Verbot im August vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes gekippt worden. Im November beschließt das niederländische Parlament ein Verschleierungsverbot in Behörden, Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Verkehr.

Militärputsch in der Türkei vereitelt

Am 15. und 16. Juli versucht eine Gruppe von Soldaten, die türkische Regierung zu stürzen. Der Putsch wird niedergeschlagen. Bei Kampfhandlungen werden rund 250 Menschen getötet. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ruft den Ausnahmezustand aus. 100.000 Beamte, Soldaten, Polizisten, Richter und Journalisten sind Medienberichten zufolge seither suspendiert oder verhaftet worden. Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist im Jahr 2016 deutlich gestiegen, vor allem seit August: Bis einschließlich November 2016 haben knapp 5.000 Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragt. 2015 gab es 1.800 AsylanträgeQuellen: Bundestagsdrucksache 18/9506, Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 9.12.2016 und Angabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Monat August.

Islamistisch motivierte Angriffe in Würzburg, Ansbach und Berlin

2016 begehen Terroristen mehrere Anschläge in Deutschland: Am 18. Juli attackiert ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling vier Reisende in einem Regionalzug bei Würzburg mit einer Axt. Anschließend flieht er und greift eine Passantin an. Der Täter wird vom Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen. In Ansbach zündet am 27. Juli ein Attentäter bei einem Musikfestival einen Sprengsatz. Er verletzt damit 15 Menschen und tötet sich selbst. Der Täter war ebenfalls als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und hatte Verbindungen zum "Islamischen Staat". Der bisher verheerendste Terroranschlag ereignet sich am 19. Dezember in Berlin: Ein Attentäter rast mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und tötet zwölf Menschen. Über 50 Besucher des Marktes werden zum Teil schwer verletzt. Der mutmaßliche Attentäter wird vier Tage später in Italien bei einer Kontrolle erschossen, als er das Feuer auf die italienischen Polizisten eröffnet. Er lebte als Geduldeter in Deutschland und war den Sicherheitsbehörden als militant-islamistischer "Gefährder" bekannt.

Debatte nach einem Jahr "Wir schaffen das" und Merkel-"Selfie"

Im August 2015 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flüchtlingsmigration erklärt, dass Deutschland die Aufnahme "schaffen" könne. Kurz darauf entschied sie, Flüchtlinge ins Land zu nehmen, die in Ungarn gestrandet waren. Ein Jahr später wird Merkels "Wir schaffen das" kontrovers diskutiert. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, durch das "Selfie" mit einem Asylbewerber Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen zu haben. Eine Expertise der Kommunikationswissenschaftlerin Carola Richter widerlegt, dass das Foto viele zur Flucht motiviert habe: So gab nur etwas mehr als ein Drittel der befragten Syrer an, das Foto vor ihrer Einreise gekannt zu haben.

Integrationsgesetz tritt in Kraft

Am 6. August tritt das "Integrationsgesetz" in Kraft. Es enthält sowohl Einschränkungen als auch Lockerungen für Flüchtlinge: GeduldeteEine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl. Zahlen und Fakten: Mediendienst Integration haben ab jetzt die Möglichkeit, eine Ausbildung abzuschließen und zwei Jahre darüber hinaus in Deutschland zu bleiben, wenn ihnen ein Arbeitsplatz angeboten wird (sogenannte 3 plus 2-Regelung). Außerdem sollen die Kapazitäten in Integrationskursen ausgebaut werden und die Vorrangprüfung für arbeitsuchende Asylbewerber und Geduldete in einigen Regionen für drei Jahre ausgesetzt werden. Gleichzeitig können die Bundesländer Flüchtlingen jetzt auch nach ihrer Anerkennung Wohnsitze zuweisen. Deutliche Kritik kommt von Experten aus Forschung sowie Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen. In einem "Brandbrief" vom Mai 2016 schrieben sie, das Gesetz könne die Integration von Flüchtlingen behindern.

Neuer EU-Küsten- und Grenzschutz nimmt Arbeit auf

Seit dem 6. Oktober hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen und einen neuen Namen: "Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache". Sie wird sich stärker an Abschiebungen beteiligen und darf jetzt auch beispielsweise Dokumente aus Drittstaaten dazu anfordern. Außerdem wird ihr Personal verdoppelt. Die Agentur wird ab jetzt regelmäßig Risikoanalysen erstellen und europaweite Standards der Grenzsicherung vereinheitlichen.

Verteilung von Flüchtlingen in der EU

Am 19. September kommt es in einem der größten Flüchtlingslager in Griechenland, auf der Insel Lesbos, zu Protesten. Medienberichten zufolge werden sie durch Gerüchte über mögliche Abschiebungen in die Türkei ausgelöst. Einige Flüchtlinge setzen ihre Zelte in Brand. Auf den griechischen Inseln leben sie unter widrigen Bedingungen in Flüchtlingscamps, deren Unterbringungs-Kapazitäten weit überschritten sind. Im Gastkommentar beschreibt der Politikwissenschaftler Bernd Kasparek die Situation in den Lagern im Herbst 2016. Die Europäische Union hatte sich 2015 darauf geeinigt, rund 160.000 Flüchtlinge per Quotensystem in der EU zu verteilen. Nur 8.200 von ihnen wurden bisher aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten verteilt (Stand: 6. Dezember 2016).

Abschiebungen nach Afghanistan

Abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan sollen einfacher in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Die Bundesregierung schließt am 2. Oktober mit Afghanistan ein so genanntes Rücknahmeabkommen. Ein erster Sammelflug bringt am 14. Dezember 34 Afghanen nach Kabul, weitere sollen folgen. Flüchtlingsorganisationen hatten zum Protest dagegen aufgerufen, weil sie um die Sicherheit der Menschen in Afghanistan besorgt sind. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertritt hingegen den Standpunkt, dass es viele "hinreichend sichere" Regionen im Land gebe.

MEDIENDIENST stellt Journalisten-Handbuch zum Thema Islam vor

Bei der Berichtserstattung über den Islam und Muslime in Deutschland stehen Journalisten vor der Herausforderung, die Probleme und Konflikte nicht auszublenden. Gleichzeitig wollen sie jedoch "das ganze Bild" zeigen und die Verhältnisse nicht verzerren. Der MEDIENDIENST veröffentlicht deswegen im November ein "Handbuch zum Thema Islam", um Zahlen und Fakten zum Islam in Deutschland gut verständlich und kompakt zusammenzufassen.

Erste Forschungserkenntnisse zu Flüchtlingen, die seit 2013 angekommen sind

Die erste repräsentative Studie über Menschen, die seit 2013 Asyl in Deutschland beantragt haben, erscheint am 15. November. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung befragten für die Untersuchung 2.300 Menschen. Das Ergebnis: Die Flüchtlinge haben ähnliche Einstellungen zu Demokratie und Minderheiten wie Deutsche. Sie sind besser ausgebildet als allgemein angenommen, aber haben im Schnitt ein niedrigeres Bildungsniveau als die Bevölkerung in Deutschland. Als Fluchtgrund nennt die überwiegende Mehrheit der Befragten Angst vor Krieg und Verfolgung.

Militant-islamistische Gruppierung "Die wahre Religion" (DWR) verboten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbietet am 15. November die Vereinigung "Die wahre Religion " alias "LIES! Stiftung"/"Stiftung LIES". Die Gruppe hatte bundesweit in Fußgängerzonen Koran-Verteilaktionen organisiert und versucht, Menschen für eine dschihadistische Ideologie zu gewinnen.

Mitte-Studie zu Einstellungen zeigt Spaltung in der Gesellschaft

Die aktuelle "Mitte-Studie" vom 21. November zeigt: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich nach wie vor für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Die Stimmung gegenüber Schutzsuchenden ist damit besser als oft angenommen. Doch die Gesellschaft ist gespalten – in eine weltoffene Mehrheit und eine kleine, aber laute Minderheit, die menschenfeindliche Einstellungen vertritt.

EU-Ausländer bekommen erst nach fünf Jahren Sozialleistungen

EU-Ausländer , die noch nie in Deutschland gearbeitet haben, sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben. Zuvor lag diese Frist bei sechs Monaten. Alle anderen haben weiterhin Anspruch auf Sozialleistungen wie deutsche Staatsangehörige. Die entsprechende Gesetzesänderung wird am 1. Dezember vom Bundestag beschlossen und soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Arbeitslose EU-Ausländer können dann für einen Monat eine einmalige Überbrückungszahlung etwa für Essen und Unterkunft erhalten sowie ein Darlehen für Rückreisekosten.

Debatte um doppelte Staatsbürgerschaft

Die CDU will nach einer kontroversen Debatte auf ihrem Parteitag den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Die Mehrheit der Delegierten stimmt am 7. Dezember für einen Antrag der Jungen Union. Die Jungorganisation fordert, die sogenannte Optionspflicht Seit 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern neben der ausländischen Staatsangehörigkeit auch die deutsche. Dabei wurde jedoch die "Optionspflicht" eingeführt: Zwischen dem 18. und dem 23. Geburtstag müssen sie sich für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Mit der Reform von 2014 entfällt diese Regelung für die meisten, wenn sie "in Deutschland geboren und aufgewachsen" sind. Quelle: Bundesregierung
für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen.

Von Jenny Lindner