Themen-Alert Spezial 30.12.2014

Jahresausblick 2015: Termine und Jahrestage

Das Einwanderungsland Deutschland wächst heran: Der Migrationshintergrund wird 10 Jahre alt, auch die Integrationskurse feiern ihr Zehnjähriges und vor 15 Jahren tagte die Süßmuth-Kommission und verfasste Leitlinien für eine zukunftsfähige Migrations- und Integrationspolitik. Welche weiteren Themen und Jahrestage spielen 2015 eine Rolle? Der MEDIENDIENST hat einen Überblick erstellt.



Der "Migrationshintergrund" wird 10 Jahre alt
Der Mikrozensus ist die repräsentative Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik, die seit 1957 in der Bundesrepublik durchgeführt wird. Im Mikrozensus 2005 erschien erstmals der "Migrationshintergrund" als statistische Größe. Grundlage dafür war das "Mikrozensusgesetz 2005", das die Erhebungen bis ins Jahr 2016 regelt und in dem der Themenkomplex "Migration und Integration" neu eingeführt wurde.

1. JANUAR
15 Jahre neues Staatsangehörigkeitsrecht
Wer deutsch ist und wer nicht, regelte bis ins Jahr 2000 das "Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz" von 1913. Demnach war Deutsche(r), wer von Deutschen abstammte. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, das am 1.1.2000 in Kraft trat, kam zum sogenannten Blutrecht auch das Bodenrecht hinzu: So kann unter bestimmten Umständen die Staatsangehörigkeit auch per Geburt erworben werden. Außerdem haben Einwanderer schon nach 8 statt nach 15 Jahren in Deutschland Anspruch auf Einbürgerung. Damit wurden völlig neue Weichen in der Migrations- und Integrationspolitik gestellt.

1. JANUAR
10 Jahre Zuwanderungsgesetz und 10 Jahre Integrationskurse
Am 1. Januar 2015 trat das "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" in Kraft. Der ambivalente Titel ist Programm: Deutschland hat den Anwerbestopp von 1973 nie offiziell widerrufen. Doch seit 2005 gibt es eine zaghafte Wende, da mit dem neuen Zuwanderungsrecht zum Beispiel die Einwanderung für hochqualifizierte und Unternehmer mit Eigenkapital erleichtert wurde. Erstmals wurde außerdem die Förderung der Integration durch sogenannte "Integrationskurse" gesetzlich verankert. Sprachwissenschaftler haben für den MEDIENDIENST eine Bilanz aus den Kursen gezogen.

1. JANUAR
Ein Jahr volle EU-Freizügigkeitsrechte für Rumänen und Bulgaren
Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Der EU-Beitrittsvertrag erlaubte den bisherigen Mitgliedsstaaten, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt bis zu sieben Jahre zu beschränken. Deutschland hatte davon Gebrauch gemacht: Erst seit dem 1. Januar 2014 benötigen rumänische und bulgarische Staatsangehörige keine gesonderte Erlaubnis mehr, um in Deutschland zu arbeiten. Zu Beginn startete eine Debatte über eine drohende massenhafte "Armutsmigration", die sich nicht bewahrheitet hat. Zahlen und Fakten dazu finden Sie in unserem Dossier Armutsmigration.

7. JANUAR
10. Todestag von Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle
Am 7. Januar 2005 verbrannte ein Mann im Keller des Polizeireviers Dessau. Die Polizei ging von einer Selbsttötung des Mannes aus Sierra Leone aus, NGOs und Journalisten bezweifeln das. Ein Brandgutachten im Auftrag der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" hat dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau im April 2014 ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung seines Todes eingeleitet hat, das derzeit noch läuft.

2. FEBRUAR
Unterzeichnung der "Roma-Dekade 2005-2015"
Am 2. Februar 2005 haben acht europäische Staats- und Regierungschefs in Sofia die "Dekade der Roma-Integration" ausgerufen, um die Diskriminierung von Roma vor allem in osteuropäischen Ländern abzubauen. Die Dekade wird von der Weltbank, der EU, diversen Regierungen und privaten Stiftungen gefördert, das Sekretariat befindet sich in Budapest. 2015 wird darüber diskutiert, wie wirkungsvoll sie war und entschieden, ob sie verlängert wird.

7. FEBRUAR
Vor 10 Jahren: Mord an Hatun Sürücü
2005 wurde die kurdisch-deutsche Hatun Sürücü in Berlin-Tempelhof erschossen. Anlass für den Mord soll die Missbilligung der Familie gegenüber dem Lebensstil der 23-Jährigen gewesen sein. Der Fall hatte eine lang andauernde Debatte über archaische Traditionen und die gescheiterte Integration von Zuwanderern ausgelöst. Die Zahl der "Ehrenmorde" in Deutschland ist unbekannt, da es keine polizeiliche Definitionsgrundlage gibt. 2011 wurde eine Studie dazu im Auftrag des Bundeskriminalamts veröffentlicht. Co-Autorin Julia Kasselt erklärt im MEDIENDIENST-Interview, warum es bis heute keine allgemeingültige Definition gibt.

9. FEBRUAR
Ein Jahr Schweizer Volksentscheid "Gegen Masseneinwanderung"
Im Februar 2014 überraschte die Schweiz mit einer erfolgreichen Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Festlegung "jährlicher Höchstzahlen und Kontingente" für Zuwanderer, einschließlich Flüchtlingen. Eine knappe Mehrheit war für die Beschränkung. Ein Bündnis aus 60 Parteien, Gewerkschaften und Organisationen demonstrierten daraufhin "für eine offene und solidarische Schweiz".

15. MÄRZ
Vor 10 Jahren: Baden-Württemberg beschließt Islamischen Religionsunterricht
Die damalige Kultusministerin Annette Schavan und Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärten im März 2005, dass erstmals "die Grundlage für einen islamischen Religionsunterricht" geschaffen sei. Ab dem Schuljahr 2006/07 gaben Lehrkräfte muslimischen Glaubens an zwölf Orten in Baden-Württemberg bekenntnisgebundenen Unterricht.

6. MAI
NSU-Prozess läuft seit zwei Jahren
In München wurde der Prozess gegen die rechtsextreme terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) eröffnet. Unter diesem Namen hatten die Mitglieder aus rassistischen Motiven zwischen 2000 und 2006 Mordanschläge auf Migranten in Deutschland verübt und eine Polizistin getötet. Polizei und Verfassungsschutz ermittelten jahrelang in die falsche Richtung und verdächtigen Angehörige und Bekannte.

25. MAI
Europawahl 2014: Rechtspopulisten ziehen ins Parlament ein
Vor einem Jahr wählten EU-Bürger im Mai 2014 ihre Abgeordneten für das europäische Parlament. In Frankreich, Dänemark und Großbritannien erreichten rechtspopulistische EU-skeptische Parteien zwischen 25 und 28 Prozent. Sie plädieren alle für Einschränkungen der Einwanderung in ihre Länder.

26. JUNI
Vor einem Jahr: BGH erklärt Abschiebehaft für Dublin-Fälle rechtswidrig
Nach der Dublin-Verordnung im Asylrecht ist in der Regel der erste Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, über den die EU betreten wurde. Ausländer, die aufgrund dieser Regelung nicht in Deutschland bleiben dürfen, wurden oftmals in Abschiebehaft genommen. Diese Praxis ist nicht grundsätzlich zulässig, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil, sondern darf nur bei "erheblicher Fluchtgefahr" angewandt werden.

7. JULI
Vor 10 Jahren in London: Terroranschläge in U-Bahnhöfen
Vier islamistisch motivierte Selbstmordattentäter töteten 52 Menschen und sich selbst bei Detonationen im Londoner Nahverkehr. Als Reaktion auf dieses und andere Attentate wurde in Deutschland eine "Antiterrordatei" eingeführt: 38 deutsche Sicherheitsbehörden speisen seither Informationen in diese Datenbank ein, um potentielle Attentäter früh zu erkennen.

10. JULI
Vor einem Jahr: EuGH kippt Sprachtest für Türken bei Ehegattennachzug
Wollen Ehegatten, die nicht über die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes verfügen, zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen, müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen. Im Fall türkischer Staatsbürger verstößt das jedoch gegen EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof vor einem Jahr. Juristische Konsequenzen hat die Bundesregierung bislang nicht gezogen.

17. JULI
Vor einem Jahr urteilt der EuGH: Abschiebehaft im normalen Gefängnis ist unzulässig
Laut Urteil des Europäische Gerichtshof dürfen Ausländer ohne Aufenthaltstitel während ihrer Abschiebehaft nicht in normalen Strafvollzugsanstalten untergebracht werden, auch wenn sie dort von regulären Strafgefangenen getrennt untergebracht werden. Einige Haftanstalten reagierten sofort, indem sie Menschen aus der Abschiebehaft verlegten oder freiließen.

5. AUGUST
Vor 65 Jahren: Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen
Zwischen 1945 und 1950 flohen etwa 12 Millionen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus Mittel- und Osteuropa nach Deutschland. Ihre Integration war eine der großen Herausforderungen der Nachkriegszeit. In der Charta forderten die Sprecher 1950 ein "Recht auf Heimat" ein und begründeten es theologisch. Dem seit 1957 organisierten Dachverband "Bund der Vertriebenen" (BdV) wurde immer wieder Revisionismus vorgeworfen.

27. AUGUST
Vor einem Jahr: Staatssekretärs-Ausschuss legt Abschlussbericht zu "Sozialmissbrauch" vor
Als eine der ersten Amtshandlungen hat sich die neue Regierung im Januar 2014 mit der "Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger" beschäftigt. Auslöser war eine Debatte über eine "Armutseinwanderung" oder gar "Missbrauch der Sozialsysteme", die mit dem Inkrafttreten der vollen Freizügigkeitsrechte für Rumänien und Bulgarien 2014 befürchtet wurden. Am 26. März stellte der Ausschuss einen Zwischenbericht mit Statistiken vor, im August erschien der Abschlussbericht mit konkreten Reformvorschlägen. Artikel und Analysen zum Thema finden Sie in unserem Dossier Armutsmigration.

30. AUGUST
Vor 5 Jahren erschien "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin
Der ehemalige Berliner Finanzsenator zeichnete 2010 in einem Sachbuch ein düsteres Bild von der Zukunft Deutschlands, das durch zu viel Zuwanderung bedroht werde. Sarrazin griff auf rassistische Argumentationsmuster zurück, und bezog sich insbesondere auf Menschen aus der Türkei und arabischen Ländern. Mehrere Initiativen hatten seine angeblich "unbequemen Wahrheiten" untersucht. Die gröbsten inhaltlichen Schnitzer hat der MEDIENDIENST in einem Fakten-Check zusammengefasst.

12. SEPTEMBER
Seit einem Jahr ist die Terrororganisation "Islamischer Staat" in Deutschland verboten
Bundesinnenminister de Maizière hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) für verfassungswidrig erklärt und verboten. Damit ist es unter anderem explizit untersagt, sich an ihr und ihren Veranstaltungen zu beteiligen oder auch ihre Zeichen zu tragen.

12. SEPTEMBER
Vor 15 Jahren: Süssmuth-Kommission
Im September 2000 berief der damalige Bundesinnenminister Otto Schily eine "Unabhängige Kommission Zuwanderung". Zum ersten Mal befasste sich hier ein Experten-Gremium für die Bundesregierung mit der Einwanderung nach Deutschland. Ein Jahr später legte sie ihren Bericht vor und machte Empfehlungen für die Zuwanderungs-Gesetzgebung.

30. SEPTEMBER
Vor 10 Jahren: Mohammed-Karikaturen erscheinen in Jyllands-Posten
Eine Karikaturen-Serie der konservativen dänischen Zeitung über den islamischen Propheten hatte international für Kritik von Muslimen gesorgt und eine Debatte über Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit ausgelöst. Mindestens 100 Menschen starben einige Monate später weltweit bei gewalttätigen Auseinandersetzungen und Demonstrationen, deren Teilnehmer teilweise absichtlich falsch informiert und aufgestachelt worden waren.

16. OKTOBER
Vor 15 Jahren: Debatte um "Leitkultur"
In einer Bundestagsrede forderte der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, dass Migranten sich einer "gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen" sollten. Der Begriff sollte ein Gegenentwurf zur "multikulturellen Gesellschaft" sein. Trotz Kritik von der Opposition und in der eigenen Partei wurde die "Leitkultur in Deutschland" 2007 im CDU-Grundsatzprogramm verankert.

26. OKTOBER
Vor einem Jahr: Demonstrationen von islamfeindlichen Bürgern und Rechtspopulisten beginnen
Bei einer Demonstration der Vereinigung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) mit rund 4.000 Teilnehmern in Köln kam es zu gewalttätigen Angriffen gegen Polizisten und Passanten. Aus dieser Aktion ging später die Bewegung "Pegida" hervor ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"), die in Dresden zu regelmäßigen Montagsdemonstrationen gegen Flüchtlinge und Muslime aufriefen.

27. OKTOBER
Vor 10 Jahren: Unruhen in Pariser Vororten und Ausnahmezustand in Frankreich
Nach dem Tod zweier Jugendlicher, die in einem Pariser Vorort vor der Polizei geflohen waren, kam es überall in Frankreich zu gewalttätigen Unruhen durch junge Franzosen, die meisten Nachkommen von Einwanderern aus dem Maghreb. Das französische Parlament stimmte für ein dreimonatiges Notstandsrecht und in mehreren Städten wurden Ausgangssperren verhängt. Auch in Deutschland lösten die Geschehnisse eine Debatte über die Integration der zweiten Generation von Einwanderer-Kindern aus.

6. NOVEMBER
Vor einem Jahr trat das Gesetz zu "sicheren Herkunftsstaaten" in Kraft
Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien galten von nun an als "sichere Herkunftsstaaten". Das bedeutet, dass Asylanträge aus diesen Ländern schneller bearbeitet und als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen werden können. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das neue Gesetz, weil insbesondere Roma in diesen drei Ländern diskriminiert werden.

02. DEZEMBER
20 Jahre Türkische Gemeinde Deutschland (TGD)
Migrantenorganisationen ist es erst in den letzten Jahren gelungen, sich als Ansprechpartner für öffentliche Debatten zu Migration und Integration zu etablieren. Besonders engagiert ist hier die TGD, die sich 1995 in Hamburg gegründet hat. Anfangs agierte sie noch als (kemalistische) Interessenvertretung für Türken in Deutschland. Inzwischen vertritt der Dachverband rund 200 Einzelvereine unterschiedlicher Ausrichtung und setzt sich unabhängig von Herkunft gegen Rassismus und für Menschenrechte ein. Dieser Linie, die Kenan Kolat als Bundesvorsitzender von 2005 bis 2014 eingeführt hat, folgen auch seine beiden aktuellen Nachfolger.

6. DEZEMBER
20. Todestag von Amadeu Antonio Kiowa
Der Vertragsarbeiter Amadeu Antonio aus Angola wurde 1990 in Eberswalde von rechten Jugendlichen zu Tode geprügelt. 1998 wurde die nach ihm benannte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) gegründet. Sie fördert Projekte gegen Rassismus, Rechtsextremismus und setzt sich für die Stärkung einer aufgeklärten zivilen Gesellschaft ein.

09. DEZEMBER
Vor 5 Jahren: Berlin beschließt als erstes Bundesland ein Integrationsgesetz
Als erstes deutsches Bundesland hat Berlin das "Partizipations- und Integrationsgesetz" verkündet, um die Teilhabe von Migranten auf eine rechtliche Grundlage zu stellen: Unter anderem sollen so interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit als Qualifikationen für die Stellen im öffentlichen Dienst anerkannt werden. Das löste eine Debatte über angebliche Bevorzugung von Migranten bei Bewerbungen aus. Das Gesetz wurde am 9. Dezember 2010 vom Abgeordnetenhaus gebilligt und trat am 1. Januar 2011 in Kraft.

18. DEZEMBER
25 Jahre UN-Wanderarbeiterkonvention
Die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (ICRMW) wurde vor 25 Jahren beschlossen trat 2003 in Kraft. 45 Staaten haben sie bisher ratifiziert, darunter kein einziges Industrieland. Auch Deutschland unterschrieb bislang nicht, weil sie Anreize für "illegale Migration" schaffen könne. Die Konvention gilt für jeden Menschen, der im Ausland arbeitet.

19. DEZEMBER
Vor 10 Jahren: Böhmer fordert Sprachtests für Kindergartenkinder
In einem Interview mit der Berliner Zeitung forderte die damalige Integrationsbeauftragte Maria Böhmer verpflichtende Sprachtests für Kinder und den Ausbau von Sprachförderung im Kindergarten. Sie traf damit einen Nerv: Bereits seit dem "Pisa-Schock" 2001 hatte die empirische Sprachforschung die Sprachkenntnisse von Vorschulkindern in den Blick genommen und Mängel benannt. Inzwischen gibt es die geforderten Sprachstandserhebungen: In 14 Bundesländern werden 17 verschiedene Test-Verfahren angewendet, die allerdings keine einheitlichen Daten zulassen.

20. DEZEMBER
Vor einem Jahr: Neuregelung der Optionspflicht tritt in Kraft
Für die meisten in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern entfällt künftig die Optionspflicht. Das heißt, dass sie sich bis zu ihrem 23. Lebensjahr nicht mehr zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. Die neueste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die am 8. April im Bundeskabinett und am 3. Juli im Bundestag beschlossen wurde, war von einer kontroversen Debatte begleitet worden.

21. DEZEMBER
50 Jahre UN-Rassendiskriminierungs-Konvention
177 Staaten, einschließlich Deutschland, haben die UN-Konvention unterzeichnet, die sich gegen Diskriminierung aufgrund von "Rasse", Hautfarbe, Abstammung und Herkunft richtet. Am 23. Februar 2013 erhielt Deutschland eine Rüge von der UN, weil die Berliner Staatsanwaltschaft Thilo Sarrazins rassistischer Äußerungen als freie Meinungsäußerung eingestuft und die Ermittlungen frühzeitig eingestellt hatte.

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