Weniger Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar hat das Bundeskriminalamt 4.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg registriert. Einen größeren Anteil machten Sachbeschädigungen aus. Es kam aber auch zu Aggressionen gegenüber Personen – etwa in Form von Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Im Vergleich zu den ersten Kriegswochen ging die Zahl der Straftaten zurück: Während das Bundeskriminalamt anfangs rund 200 Straftaten pro Woche erfasste, ist die Tendenz seit Ende Mai stark rückläufig. Zuletzt lagen die Zahlen bundesweit im unteren zweistelligen Bereich pro Woche.QuelleBundeskriminalamt und Landeskriminalämter auf Anfrage des MEDIENDIENSTES

Die meisten Straftaten wurden in Niedersachsen853 Straftaten, Stand 9.11., Berlin589 Straftaten, Stand 31.10., Bayern543 Straftaten, Stand 30.9. und Nordrhein-Westfalen491 Straftaten, Stand 2.11. erfasst. Häufig nannten die Landeskriminalämter Sachbeschädigungen: So war beispielsweise in Berlin und in Bayern jede vierte Straftat eine Sachbeschädigung. In größerem Umfang kamen auch Propagandadelikte und die Belohnung und Billigung von Straftaten nach §140 StGB vor. In Baden-Württemberg war dies der Großteil der Straftaten. Dazu gehört die Verwendung des "Z-Symbols", das zum Zeichen der Unterstützung des Angriffskriegs auf die Ukraine geworden ist.

In den letzten Monaten kam es auch zu Gewalt gegenüber Menschen. Die meisten Übergriffe erfasste Niedersachsen (73 Straftaten). Schleswig-Holstein meldete 33 Gewalttaten, Berlin 32, Bayern 20, Nordrhein-Westfalen 14 und Baden-Württemberg 11. In den übrigen Ländern bewegten sich die Zahlen im einstelligen Bereich oder sie machten keine Angaben.

Straftaten bei Demonstrationen

Bundesweit fanden seit Kriegsbeginn mehrere tausend Demonstrationen und Kundgebungen statt. Diese verliefen nach Angaben des Landeskriminalämter überwiegend "störungsfrei": Nordrhein-Westfalen registrierte bei 1.513 Versammlungen 15 Straftaten, in Hessen kam es bei 1.400 Veranstaltungen zu "vereinzelten" strafrechtlichen Ermittlungen, in Hamburg waren es bei 244 Versammlungen 17 Delikte. In Sachsen fällt der Anteil der Straftaten relativ höher aus: Von den 306 erfassten Straftaten wurden 111 auf Versammlungen verübt. Auf Demonstrationen in Sachsen gebe es derzeit eine "Gemengelage" unterschiedlicher Themen, teilte das Landeskriminalamt mit: Neben dem Krieg in der Ukraine gehören dazu die Energieversorgung, die Themen Umwelt und Klima und die Corona-Pandemie. Das Demonstrationsgeschehen sei aber "friedlich angelegt".

Angaben zur Staatsangehörigkeit der Opfer machten wenige Bundesländer. In Berlin richteten sich Straftaten gleichermaßen gegen russischstämmige und ukrainischstämmige Personen oder deren Eigentum und Institutionen. In Bremen hingegen fällt der Anteil der Geschädigten, die eine ukrainische Staatsbürgerschaft haben, deutlich höher aus: Bei 203 Straftaten wurden in 101 Fällen Ukrainer*innen als Geschädigte verzeichnet und 6 Russ*innen. Allerdings war auch die deutliche Mehrzahl der Beschuldigten Ukrainer*innen und nur eine Minderheit Russ*innen. In Hessen wurden 135 Straftaten gegenüber Ukrainer*innen registriert, in 11 Fällen hatten die Betroffenen die russische Staatsangehörigkeit.

Angriffe auf Unterkünfte

In welchem Umfang Angriffe auf Unterkünfte von Ukrainer*innen verübt wurden, können die wenigsten Länder beziffern. In Sachsen gab es Mitte Oktober eine Sachbeschädigung einer Wohnung in Bautzen, in der eine ukrainische Familie untergebracht war. Das Landeskriminalamt stuft dies als rechts motivierte Straftat ein. Thüringen verzeichnete eine "niedrige einstellige Zahl" von Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ob zu dem Zeitpunkt jeweils auch Geflüchtete aus der Ukraine dort untergebracht waren, ist dem Landeskriminalamt nicht bekannt. Niedersachsen verweist auf "wenige Einzelsachverhalte im Kontext von Unterkünften", die als Protest interpretiert werden könnten.

Von Cordula Eubel