Europäische Union

Zum 1. Januar 2017 hat der Gesetzgeber die SozialleistungenZum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Wohn- und Kindergeld, die EU-Bürger*innen in Deutschland zustehen, eingeschränkt.

Wer hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen?

• Alle EU-Bürger*innen, die weniger als drei Monate in Deutschland waren und hier keine Arbeit ausgeübt haben.Rechtliche GrundlageEuGH Urteil C299/14
• EU-Bürger*innen, die "allein zum Zweck der Arbeitssuche" nach Deutschland eingewandert sind.Rechtliche GrundlageSGB II §7

Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen?

• Wer in Deutschland arbeitet oder gearbeitet hat, gilt als "Arbeitnehmer" und hat wie deutsche Staatsbürger*innen Zugang zu Sozialleistungen.
• Für diejenigen, die länger als ein Jahr am Stück in Deutschland gearbeitet haben, ist dieser Anspruch uneingeschränkt.
• Wer weniger als ein Jahr gearbeitet hat, hat maximal sechs Monate Anspruch auf Sozialleistungen.Rechtliche GrundlageEU-Freizügigkeitsrichtlinie Artikel 7, Absatz 3 c und das EuGH-Urteil Az. C 67/14 vom September 2015
• Wer keine Arbeit hat, hat erst nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII.Rechtliche GrundlageSGB II §7 und Gesetz zur "Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II und XII" – SGB §23, Absatz 3

Der Europäische Gerichtshof hat 2014 in einem Urteil festgestellt: Wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat weder arbeiten noch Arbeit suchen, können EU-Bürger*innen ihr Freizügigkeitsrecht verlieren.

Insgesamt zahlte Deutschland 2023 für rund 17,5 Millionen Kinder Kindergeld. Davon waren rund 1,6 Prozent (276.851) nicht-deutsche Kinder, die im Ausland leben – in den allermeisten Fällen die Kinder von EU-Arbeitskräften, die in Deutschland arbeiten. Es waren besonders häufig Kinder polnischer Kindergeldberechtigter (127.244), gefolgt von Kindern tschechischer (rund 32.399) und rumänischer Staatsbürger*innen (rund 31.500).QuelleFamilienkasse (2024): Monatliche Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, jeweils Zahlen für Dezember

Mehrere Jahre stieg die Zahl der im Ausland lebenden Kinder von ausländischen Arbeitskräften in Deutschland, für die Kindergeld gezahlt wird. Das war unter anderem darauf zurückzuführen, dass mehr EU-Ausländer*innen in Deutschland lebten, erklärte der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker vom „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) im Interview mit dem MEDIENDIENST. Seit 2021 geht die Zahl der Kinder und die gezahlten Beträge zurück.

Nach geltendem EU-RechtVerordnung (EG) 883/2004 und Verordnung (EG) 987/2009 sowie nach dem deutschen EinkommensteuergesetzEStG §62, LINK können EU-Bürger*innen für ihre Kinder im Ausland Kindergeld beantragen, sofern sie in Deutschland steuerpflichtig arbeiten. Das gilt auch für Saisonarbeiter*innen, die einkommensteuerpflichtig in Deutschland arbeiten. Die Höhe des Kindergeldes muss exakt dem von inländischen Arbeitskräften entsprechen – so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH von 2021. Niedrigere Sätze – etwa für Arbeitskräfte, deren Kinder im Ausland leben – sind nicht zulässig. Im konkreten Fall ging es um eine Sonderregelung in Österreich, die vom EuGH für unzulässig erklärt wurde.QuelleEuropäischer Gerichtshof (2021): Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-328/20, Link

Dass EU-Bürger*innen für ihre im Ausland lebenden Kinder in Deutschland Kindergeld beziehen können, sorgt immer wieder für Kontroversen. Ein Faktencheck des MEDIENDIENSTES zeigt jedoch, dass die Aufregung nicht angebracht ist. Etwa ist es nicht möglich, in mehreren EU-Staaten volles Kindergeld zu bekommen.

2023 sind rund 466.500 EU-Bürger*innen zugewandert. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der zugewanderten EU-Staatsangehörigen um 3,1 Prozent. Die meisten EU-Einwanderer*innen kamen 2023 aus Rumänien (rund 152.300), Polen (79.000) und Bulgarien (51.700). Im gleichen Zeitraum sind rund 349.700 EU-Bürger*innen abgewandert – darunter rund 114.900 Rumän*innen, 58.600 Pol*innen und 41.300 Bulgar*innen. Die drei Länder machen mit mehr als 60 Prozent den Großteil der Zu- und Fortzüge von EU-Staatsangehörigen aus.QuelleGraf, Johannes (2024) 'Freizügigkeitsmonitoring: Migration von EU-Staatsangehörigen nach Deutschland 2023. Forschungszentrum des BAMF, Seiten 6 und 10. Die Wanderungszahlen des Freizügigkeitsmonitoring basieren auf Zahlen des Ausländerzentralregisters und unterscheiden sich von den An- und Abmeldungen-Zahlen, die das Statistische Bundesamt für die Wanderungsstatistik benutzt.

EU-Bürger*innen in Deutschland

Zum Stichtag 31. Dezember 2023 lebten laut Ausländerzentralregister (AZR) rund 5,1 Millionen Staatsangehörige anderer EU-Staaten in Deutschland. Das sind rund 49.000 Personen mehr als Ende 2022.QuelleGraf, Johannes (2023): Freizügigkeitsmonitoring: Migration von EU-Staatsangehörigen nach Deutschland 2022. Forschungszentrum des BAMF, Seite 19, LINK.

Einwander*innen aus EU-Staaten und deren Kinder stellen einen großen Teil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund hierzulande: Von den rund 24,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die Ende 2023 in Deutschland lebten, hatten rund 7,6 Millionen Bezüge zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.QuelleStatistisches Bundesamt (2024), Ergebnisse des Mikrozensus 2023, Tabelle 12211-09

Von den Menschen mit EU-Migrationshintergrund haben die meisten Bezüge zu: 

• Polen: Rund 2,2 Millionen Menschen. Nach Menschen mit familiären Bezügen zur Türkei (rund 1,3 Millionen) bilden sie die zweitgrößte Gruppe unter den Menschen mit Migrationshintergrund.
• Rumänien: 1,1 Million
• Italien: 876.000
• Griechenland: 432.000
• Kroatien: 400.000
• Bulgarien: 376.000
• Österreich: 341.000
• Spanien: 233.000
• Frankreich: 222.000
• Niederlande: 218.000
• Portugal: 166.000QuelleStatistisches Bundesamt (2024), Ergebnisse des Mikrozensus 2023, Tabelle 12211-09