Forschung und Kritik 05.07.2013

15 Jahre Rat für Migration

Am 7. Juli 1998 gründeten Wissenschaftler den "Rat für Migration" – ein bundesweites Netzwerk von Migrationsforscherinnen und -forschern. Ziel des interdisziplinären Gremiums: fundierte und kritische Politikbegleitung in der Einwanderungsgesellschaft. Was genau hatten die Gründer damals im Sinn? Und was wurde bislang erreicht? Hintergrundinformationen über den Projektträger des Mediendienstes.



Kurz vor seinem 15. Geburtstag hat sich der Rat für Migration (RfM) in einer Mitgliederversammlung im Juni neu aufgestellt und junge Migrationsforscher in seine Reihen aufgenommen. Ein kurzer Rückblick: Die Idee der Wissenschaftler für den RfM geht zurück auf die frühen 1990er Jahre. Klaus J. Bade und andere wollten wissenschaftliche Kompetenz für politische Interventionen bündeln. Damals war die öffentliche Atmosphäre in Deutschland aufgeheizt, geprägt von den rassistischen Anschlägen in Rostock, Mölln und Solingen. Der sogenannte Asylkompromiss schränkte das Asylrecht massiv ein, für die Konservativen war das Wort "Einwanderungsland" ein Tabu.

"Bei der Öffnung Deutschlands für Einwanderung kam es immer wieder zu Blockaden", erinnert sich Dieter Oberndörfer, Politikwissenschaftler und gemeinsam mit Bade einer der Wegbereiter der deutschen Migrationsforschung. "Das war auch bedingt durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten." Eine offene Debatte über die Einwanderung sei kaum möglich gewesen. Das Land sei mit selbst beschäftigt gewesen, mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in der Ex-DDR, mit der steigenden Arbeitslosigkeit. "Die innerdeutsche Ost-West-Wanderung führte der alten Bundesrepublik wichtige Arbeitskräfte zu, während im Osten Arbeitslosigkeit grassierte."

Dabei sei damals eigentlich schon klar gewesen, "dass Deutschland vor allem aus demografischen Gesichtspunkten dringend auf Einwanderung angewiesen sein würde". Angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs und der Überalterung der Bevölkerung habe der Rat versucht, die Politik von den Vorteilen "kontrollierbarer, integrierbarer Einwanderung zu überzeugen", sagt Oberndörfer.

Vorwurf des Multikulti-Idealismus

Zudem sei es den Wissenschaftlern darauf angekommen, die kulturellen Bereicherung durch Einwanderung zu betonen. "Wir haben den kulturellen Pluralismus bejaht – was uns die Kritik einbrachte, Multikulti-Idealisten oder -Ideologen zu sein." Da sei ein Trugbild aufgebaut worden. Auch solche Debatten um Multikulti hätten – neben wiederkehrendem Populismus in Wahlkämpfen – zu Blockaden in der Einwanderungsfrage geführt. "Dagegen wollten und wollen wir mit dem Rat für Migration angehen." Der RfM erstellte unter anderem Gutachten und den Migrationsreport.

Der Gründung des Rates vorausgegangen war das "Manifest der 60" von 1993, in dem 60 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Konzepte für eine aktive deutsche Einwanderungs- und Integrationspolitik anmahnten. "Das war unser Ideenpool", sagt Oberndörfer. Die Unterzeichner kritisierten die Tatenlosigkeit der Regierenden, zu deren Folgen sie die grassierende Fremdenfeindlichkeit und die damit in Zusammenhang stehenden Gewalttaten rechneten.

Durch das Engagement einzelner wie Klaus J. Bade kam es 2008 zur Gründung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) – ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium mit einer finanziellen Basis durch Stiftungsgelder, das bis heute Politik beobachtet, bewertet und berät. Der Sachverständigenrat erstellt seit 2010 ein Jahresgutachten mit Integrationsbarometer.

Laut Oberndörfer hat es in der Politik inzwischen Lernprozesse gegeben. "Es ist nicht mehr die gleiche Situation wie vor 15 Jahren. Es hat sich einiges verbessert, Einwanderung wurde zumindest teilweise erleichtert, in den Kommunen gibt es vielfältige Integrationsaktivitäten." Zu den Lernprozessen wolle der Rat für Migration weiter beitragen – damit Migration nicht mehr eindimensional als Bedrohung von außen und soziales Problem im Innern wahrgenommen werde. Bei den Fortschritten helfe, "dass sich die demografischen Zwänge inzwischen bemerkbar machen, kleine Jahrgänge kommen auf den Arbeitsmarkt, es braucht Fachkräfte aus dem Ausland".

Nicht nur wirtschaftliche Aspekte sehen

Doch der Politologe wünscht sich mehr als eine rein wirtschaftliche Betrachtung der Einwanderung. Auch werde Integration "noch zu sehr als die Aufarbeitung von Defiziten bei der Assimilierung" gesehen. Das Verständnis von kulturellem Pluralismus ist noch zu gering entwickelt. Oberndörfer verweist in diesem Zusammenhang auf fatale Schlagworte wie "Integrationsverweigerer", "Leitkultur" oder "Parallelgesellschaft".

Der Politologe schreibt in einem aktuellen Text ("Zuwanderung und Integration im demokratischen Verfassungsstaat") für die Landeszentrale für poltische Bildung Baden-Württemberg: "Integration der Migranten ohne Akzeptanz kultureller Verschiedenartigkeit ist nicht möglich. Wer von Einwanderern eine Anpassung an die Vorstellungen und Gewohnheiten von Provinzkulturen des Aufnahmelandes verlangt und dies als Eingliederung, als Integration, bezeichnet, verhindert Integration. Migranten aus Indien oder China können gute gesetzestreue Bürger sein, werden aber niemals zu bayerischen katholischen Bauern oder schwäbischen Pietisten mutieren."

Auch sieht Oberndörfer noch eine "zu große Zurückhaltung Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen". Die Politik müsse das Signal setzen: "Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft." Und dazu brauche es auch einen großen Plan: "Es fehlt das Einwanderungsgesetz."

Von Hans-Hermann Kotte

Prof. Dr. Dr. Dieter Oberndörfer hatte bis zu seiner Emeritierung 1997 einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg im Breisgau. Er ist Experte für Migration und Demografie, Entwicklungshilfe und Nationalismus.