Rund 25.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben. Sehr viel mehr Menschen haben das Land freiwillig verlassen. Allein mit Unterstützung des REAG/GARP-Programms sind laut vorläufiger Statistik 55.000 ausgereist. REAG/GARP ist ein Rückkehrprogramm der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Es übernimmt die Reisekosten ins Herkunftsland und zahlt eine kleine Starthilfe von ein paar hundert Euro.
Ein Blick auf die Bundesländer zeigt: In Nordrhein-Westfalen gab es mehr als drei Mal so viele freiwillige Ausreisen über REAG/GARP wie Abschiebungen, in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sogar mehr als vier Mal so viele. Nur in Mecklenburg-Vorpommern und Saarland übertrifft die Zahl der Abschiebungen die der geförderten Ausreisen (siehe Tabelle).
Zahl der Abschiebungen und REAG/GARP-Ausreisen nach Bundesländern
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Wichtig zu wissen ist: Nicht nur abgelehnte Asylbewerber können eine Rückkehrförderung bei REAG/GARP beantragen, sondern zum Beispiel auch anerkannte Flüchtlinge und Menschen, deren Asylverfahren noch läuft. Auf der anderen Seite können straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden, die nicht als Flüchtlinge nach Deutschland kamen.
Mehrere Bundesländer haben eigene Ausreiseprogramme
Die REAG/GARP-Zahlen spiegeln nur einen Teil der Wirklichkeit wieder. Denn sieben Bundesländer verfügen über landeseigene Rückkehr-Programme, um Ausreisende zu beraten und eventuell finanziell zu unterstützen. Eine Umfrage des MEDIENDIENSTES unter den Bundesländern zeigt:
- Hamburg hat aus landeseigenen Mitteln mehr als 1.900 Ausreisen gefördert, zusätzlich zu 500 Ausreisen, die über REAG/GARP unterstützt wurden.
- In Baden-Württemberg wurden rund 1.400 Ausreisen über Landesmittel gefördert. Über REAG/GARP waren es 6.100.
- Die anderen Bundesländer konnten keine genauen Angaben darüber machen, wie viele Menschen mit einer Förderung des Landes ausgereist sind. Rheinland-Pfalz teilte mit, dass 2015 rund 4.300 freiwillige Ausreisen über die Landesinitiative "Rückkehr" gefördert wurden. Die Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor.
Außerdem gibt es das Projekt URA 2, mit dem 2016 rund 5.500 Menschen bei der Rückkehr in den Kosovo unterstützt wurden.
Die Bundesregierung hat kürzlich ein umstrittenes Programm ins Leben gerufen, um die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen. Seit dem 1. Februar können Asylbewerber an dem Programm "Starthilfe Plus" teilnehmen. Dabei erhalten sie eine Rückkehrförderung von 1.200 Euro, wenn sie vor dem Abschluss des Asylverfahren ausreisen beziehungsweise 800 Euro, wenn sie darauf verzichten, gegen den Asylbescheid zu klagen. Das Programm wurde von Pro Asyl und der Diakonie stark kritisiert, da es Asylbewerber dafür belohne, dass sie auf ihre Rechte verzichten.
Wie viele Menschen Deutschland ohne Förderung freiwillig verlassen haben, lässt sich nicht ermitteln. Laut Angaben der Bundesregierung haben 2016 rund 65.000 Menschen, die zur Ausreise aufgefordert wurden, Deutschland freiwillig verlassen – dazu gehören aber zum Beispiel auch viele, deren Visum abgelaufen war. Andererseits ist es möglich, dass Ausreisepflichtige das Land freiwillig verlassen, ohne dass dies von der Bundespolizei an der Grenze registriert wurde.
Ein Blick auf die Zahl der "Geduldeten" und der Ausreisepflichtigen ohne Duldung zeigt: Sie ist von Ende 2015 bis Ende 2016 kaum gestiegen, obwohl in dem Zeitraum rund 174.000 Anträge von Asylbewerbern abgelehnt wurden. Zum Stichtag 31.12.2015 gab es im Ausländerzentralregister rund 155.000 Geduldete und etwa 53.000 Ausreisepflichtige ohne Duldung. Ein Jahr später waren es rund 153.000 Geduldete und rund 54.000 unmittelbar Ausreisepflichtige. Das ist ein Hinweis darauf, dass sehr viele Deutschland tatsächlich wieder verlassen, wenn sie müssen.
Von Fabio Ghelli
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