Die Fortschritte in der deutschen Integrationspolitik sind "langsam, aber beharrlich" – so formuliert es Thomas Huddleston, Programmdirektor beim Brüsseler Think Tank "Migration Policy Group" (MPG), bei der Vorstellung der MIPEX-Studie in Berlin. „Die deutsche Integrationspolitik dient international immer mehr als Vorbild“, so Huddleston. Ein Grund für den Aufstieg im internationalen Ranking sei neben zahlreichen Reformen und Bemühungen auch, dass andere Länder abgestiegen sind. Das liege unter anderem daran, dass "der Einfluss von Parteien am rechten Rand in einigen europäischen Einwanderungsländern wie etwa Österreich oder der Schweiz Reformen blockiert oder gar Rückschritte macht, wie in den Niederlanden und Großbritannien."
In MIPEX-Vergleich findet sich die Bundesrepublik zum ersten Mal unter den “Top Ten” wieder. In der vorherigen MIPEX-Studie (2011) lag die Bundesrepublik mit 57 Punkten auf Platz 12, nun ist sie mit 61 von 100 möglichen Punkten auf Platz 10 gerückt. Zum Vergleich: Der Durchschnittswert aller Staaten im MIPEX liegt bei 52 Punkten, der der westeuropäischen Staaten bei 60 Punkten. Deutschland liegt also knapp darüber.
Die vierte “Migrant Integration Policy Index“-Studie analysiert die Integrationspolitik in 38 Ländern. Dazu zählen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Australien, Kanada, Island, Japan, Südkorea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die Türkei und die USA. Für die Studie wurden acht zentrale Politikbereiche betrachtet:
- Mobilität des Arbeitsmarktes (Deutschland auf Platz 4)
- Familienzusammenführung (Platz 24),
- Bildung (Platz 16)
- Politische Partizipation (Platz 11)
- dauerhafter Aufenthalt (Platz 19),
- Einbürgerungsmöglichkeiten (Platz 3),
- Antidiskriminierung (Platz 22)
- und Gesundheit (Platz 22).
Definition als Einwanderungsland Grundlage für Reformen
Die politischen Maßnahmen der letzten Jahre wirken allmählich positiv auf die Förderung von gleichen Rechten und einer Willkommenskultur. Besonders gut schneidet Deutschland im Bereich Arbeitsmarkt ab: Beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer belegt die Bundesrepublik den 4. Platz und liegt damit gleichauf mit Kanada. Im Bereich "Einbürgerungsmöglichkeiten" steht Deutschland durch die Einführung der Staatsbürgerschaft nach dem Territorialprinzip im Jahr 2000 und die weitestgehende Aufhebung der Optionspflicht für Kinder von Einwanderern im vergangenen Jahr auf Platz 3 im Ranking. „Allerdings ist Deutschland weiterhin das letzte Haupteinwanderungsland, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich verboten ist“, so Huddleston. Die Einbürgerungsquote sei in den vergangenen Jahren gesunken und liege unter dem Durchschnitt der westeuropäischen Länder.
Laut "Rat für Migration" (RfM), einem der MIPEX-Partner in Deutschland, macht der Index deutlich, wie stark politische Entscheidungen von veränderten Sichtweisen abhängen. Je stärker Deutschland sich als Einwanderungsland definiere, desto mehr Reformen seien mit Blick auf die analysierten Politikfelder nachweisbar. „Hier ist zu erkennen, dass sich die späte Einsicht darüber, ein Einwanderungsland zu sein, endlich in Politik und Gesetzgebung wiederfindet“, sagt Prof. Dr. Werner Schiffauer, Vorsitzender des RfM.
„Auf diesen Ergebnissen können wir uns aber nicht ausruhen“, so Schiffauer. Die Migration nach Deutschland ändere sich dramatisch. „Gruppen, die noch vor ein paar Jahren kamen, wandern heute eher aus und Menschen aus anderen Regionen kommen mit unterschiedlichen Motiven nach Deutschland. Die Politik muss ihre Integrationsangebote also weiterhin flexibel gestalten.“
Auch Prof. Dr. Naika Foroutan vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität (BIM), das ebenfalls MIPEX-Partner für Deutschland ist, betont: „Die MIPEX-Ergebnisse deuten auch auf Ambivalenzen hin, die ähnlich in der Gesellschaft zu finden sind: Einerseits werden Berufsabschlüsse häufiger anerkannt und Integrationsangebote für Neuzuwanderer geschaffen, andererseits werden rassistische Straftaten noch immer nicht gesondert erfasst, Fälle von Diskriminierung nicht einheitlich statistisch erhoben und selten zur Anzeige gebracht." Ein anderes Beispiel für die Diskrepanzen sei, dass auch eine aktive Integrationspolitik nicht dazu geführt hat, dass die Bildungsungleichheit in Deutschland abgebaut wurde.
Gleichbehandlungs- und Antirassismuspolitik verstärken
„Es ist dringend notwendig, Integration ganzheitlich zu denken und neben Arbeitsmarkt, Aufenthaltsrecht und Familienzusammenführung auch Maßnahmen gegen strukturelle Benachteiligung und Rassismus einzubeziehen“, so Prof. Dr. Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) in Bielefeld. Positiv für die veränderte Sicht auf Integration sei, dass das Politikfeld Gesundheit in diesem MIPEX neu hinzugenommen ist. „Dies verdeutlicht, dass die Integrationsfrage nicht nur in Deutschland ein Work in Progress ist“, so Zick.
Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom Rat für Migration haben die Analyse des MIPEX mit ihren Expertisen unterstützt. Sie begrüßen, dass die erstellten Indikatoren Integration als strukturelle Aufgabe der Politik definieren. Die Studie folgt somit dem Paradigmenwandel, wonach Integration als Aufgabe der Gesellschaft verstanden wird und nicht auf eine Bringschuld von Migranten reduziert wird.
So empfehlen die Wissenschaftler vom RfM Antidiskriminerungspolitik und Engagement gegen Rassismus konsequenter als Arbeitsbereiche der Integrationspolitik zu verstehen und zu fördern. Bislang kenne man das Ausmaß von sozialer und institutioneller Diskriminierung und rassistischen Straftaten (sog. Hate Crimes) nicht. "Hierfür benötigen wir umfassende Untersuchungen. Eine bessere Datenerhebung haben übrigens auch die Vereinten Nationen kürzlich Deutschland nahelegt, damit es den Anforderungen der UN-Antirassismus-Konvention gerecht wird.
Auch die Chancenungleicheit im Bereich Bildung passe nicht zum Bild eines wohlhabenden Landes, wie Deutschland es ist. Bildung müsse dem Prinzip der Gleichwertigkeit folgen. Gleiches gelte für den Gesundheitsbereich: Eine ganzheitliche Integrationspolitik müsse auch zentrale Bereiche wie Bildung und Gesundheit diskutieren und steuern. Zudem betonten die Forscher, dass Integration findet vor Ort stattfinde. Strukturschwache Kommunen, die einen hohen Anteil an Integrationskosten leisten, müssten daher stärker gefördert werden. Dies gelte auch für zivilgesellschaftliche Gruppen, die in zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Antidiskriminierung Arbeit leisten, die der MIPEX als schwach ausweist.
Von Ferda Ataman
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