10 Jahre Deutsche Islam Konferenz I 23.09.2016

"Das Gremium hat wichtige Impulse gesetzt"

Von Prof. Dr. Riem Spielhaus

Begleitet von heftigen Diskussionen kam vor zehn Jahren die Deutsche Islam Konferenz zum ersten Mal zusammen. In den letzten Jahren sorgt das Gremium hingegen kaum noch für öffentlichen Gesprächsstoff. Für die Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus ist das ein Zeichen dafür, dass die DIK ihre Arbeit gut mache. Auch andere religiöse Gemeinschaften könnten von einem solchen Austausch profitieren, argumentiert sie im Gastkommentar für den MEDIENDIENST.



Teilnehmer der 1. Deutschen Islam Konferenz sitzen am 27.09.2006. Foto: dpa

Als die Deutsche Islam Konferenz (DIK) am 27. September 2006 ins Leben gerufen wurde, standen die Vorzeichen denkbar schlecht: Viele islamische Gemeinden und Verbände waren untereinander zerstritten. Zudem gab es auf staatlicher Seite Bedenken, was die Verfassungstreue einiger Verbände betraf. Auch die Auswahl der Teilnehmenden stand in der Kritik. Neben Verbandsvertretern waren die Islamkritikerinnen Necla Kelek und Seyran Ates eingeladen worden. Zudem sorgte für Unmut, dass das Bundesinnenministerium die Themen der DIK vorgab. Vor diesem Hintergrund glaubten nur wenige Beobachter an einen Erfolg des Dialogforums zwischen islamischen Gemeinschaften und politischen Institutionen.

Zehn Jahre später hat sich das grundlegend geändert. Die Tatsache, dass seit mehreren Jahren nur wenig über die DIK gesprochen wird, zeigt: Die Konferenz macht ihre Arbeit gut. Das Dialogforum hat in den vergangenen Jahren wesentliche Impulse gesetzt. Zehn Bundesländer haben inzwischen den islamischen Religionsunterricht an Schulen eingeführt oder sind mit Modellprojekten auf dem Weg, das zu tun. Auch fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung fünf Zentren für islamische Theologie. Mehrere öffentlich-rechtliche Medien haben zudem ein Angebot für muslimische Zuschauer und -hörer entwickelt, wie etwa das ZDF-Programm "Forum am Freitag" – oder "Koran erklärt" vom Deutschlandfunk. Das alles wäre ohne die Anregungen der DIK kaum möglich gewesen.

Konflikte blieben nicht aus

Entscheidend für den Verlauf der Konferenz war vor allem eines: Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die DIK als integrationspolitisches Instrument konzipiert – auch wenn er sicherheitspolitische Fragen weder außen vor lassen konnte noch wollte. Diesen Grundgedanken verdeutlichte er in seiner Eröffnungsrede mit dem Satz "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas".

An eine konfliktreiche, aber punktuell auch konstruktive erste Phase unter Schäuble schloss sich ein schwieriger Start in die zweite Phase unter den Innenministern Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) an. Die Islamverbände wollten nach den ersten drei Sitzungsjahren über Islamfeindlichkeit sprechen. Ein Wunsch, den das Bundesinnenministerium rundweg ablehnte. Daraufhin blieb der "Zentralrat der Muslime" der Islamkonferenz fern. Ein zweiter Verband, der Islamrat, war aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgeladen worden (diese wurden aber bald eingestellt). Innenminister Friedrich wollte am Ende der zweiten Phase der DIK nur noch über Sicherheitsfragen diskutieren. In dieser Zeit spekulierten Beobachter über ein Aus der Islamkonferenz.

Prof. Dr. RIEM SPIELHAUS ist Islam-wissenschaftlerin am Georg-Eckert-Institut in Braunschweig. Sie war an der Deutschen Islam Konferenz und dem Nationalen Integrationsgipfel beteiligt. 2011 erschien von ihr das Buch "Wer ist hier Muslim? Die Entwicklung eines islamischen Bewusstseins in Deutschland zwischen Selbstidentifikation und Fremdzuschreibung (Ergon Verlag).

In der dritten Phase – wieder unter de Maizière – steht in der Deutschen Islam Konferenz nun die Frage im Mittelpunkt, wie islamische Religionspraxis ermöglicht werden kann. So stehen derzeit unter anderem Fragen der islamischen Seelsorge – etwa in Gefängnissen, Krankenhäusern und bei der Bundeswehr – und der Wohlfahrt "von und für Muslime" im Zentrum der Konferenz. Die Höhen und Tiefen der DIK zeigen, wie wichtig es ist, dass sich Politiker mit Durchhaltevermögen und Vision für eine Sache einsetzen. Das gilt vor allem für die Islampolitik, mit der sich Politiker nicht nur Lob einholen.

Ein Balanceakt zwischen Bundes- und Landeskompetenzen

Die DIK hat jedoch auch gezeigt, wo die Grenzen der Bundespolitik in Religionsfragen liegen. Viele integrations- und religionspolitische Entscheidungen liegen nach wie vor in der Kompetenz der Länder. Es ist absehbar, dass in Zukunft Dialogforen auf Landesebene für die Islampolitik in Deutschland weiter an Bedeutung gewinnen werden. Es gibt sie bereits heute in mehreren Bundesländern. Dort werden beispielsweise Fragen zur Bestattung nach islamischem Ritus, zu Feiertagen oder zur Sichtbarkeit des religiösen Bekenntnisses diskutiert.

Auch andere religiöse Gemeinschaften wie etwa Buddhisten oder Sikh könnten von einem Austausch mit Vertretern aus Politik und Verwaltung profitieren. Denn die Erfahrung der DIK zeigt: Bei Integration geht es nicht nur um den Werte-Konsens, sondern auch darum, Ansprechpartner für die eigenen Angelegenheiten zu finden. Nicht zuletzt dank der Arbeit der DIK sind islamische Verbände inzwischen keine "Exoten" mehr in der deutschen Gesellschaft. Der Dialog zwischen Religionsgemeinschaften und deutschen Institutionen ist aber nur ein Schritt auf dem Weg zu einer multireligiösen Gesellschaft.