Staatsangehörigkeit und Einbürgerung

Das deutsche Verständnis von Staatsangehörigkeit geht zurück auf das Kaiserreich und wurde noch bis 1999 durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 geregelt. Demnach war Deutscher, wer deutsche Eltern hatte. Das Abstammungsprinzip (Blutrecht) wurde im Jahr 2000 durch das sogenannte Geburtsortprinzip (Bodenrecht) ergänzt. Deutscher ist seither auch, wer in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen geboren ist. Wissenschaftler betonen in diesem Zusammenhang immer wieder, dass in einer demokratischen Gesellschaft Wohnbevölkerung und Wahlvolk möglichst deckungsgleich sein sollten. Auch weisen Studienz.B. Forschungsbericht zum Einbürgerungsverhalten von Ausländern und Erkenntnisse zu Optionspflichtigen, BAMF, 2012 darauf hin, dass Einge­bürgerte durch bessere Teilhabechancen besser integriert sind als Nicht-Eingebür­gerte.

Das Staatsangehörigkeitsrecht

Rechtsgrundlagen für Einbürgerung sind unter anderem

Auch das Grundgesetz (Art. 116 Abs. 2) enthält eine Regelung für die Einbürgerung von ehemals deutschen Staatsangehörigen, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit entzogen worden war. QuelleDie jeweiligen Gesetzestexte sind zu finden auf den Seiten des Bundesinnenministeriums,
Fachpublikation des Statistischen Bundesamts, 2012

Wesentliche Änderungen nach der Reform im Jahr 2000

  • Das neue Recht erleichterte die Einbürgerung, unter anderem durch eine Verkürzung der vorausgesetzten Aufenthaltsdauer in Deutschland von 15 auf acht Jahre.
  • Mit der Einführung des Geburtsortprinzips (ius soli) bestimmte nicht länger die Nationalität der Eltern eines Kindes seine Staatsangehörigkeit, sondern auch der Geburtsort. Seither erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil länger als acht Jahre rechtmäßig hier lebt.
  • Erwerben deutsche Staatsbürger ohne Genehmigung eine zusätzliche ausländische Staatsbürgerschaft, kann dies zum Verlust des deutschen Passes führen.

Mit einer weiteren Rechtsänderung ab dem Jahr 2005 wurden strengere Anforderungen eingeführt. Seither sind

  • Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens nachzuweisen und ist
  • ein Einbürgerungstest zu bestehen.

Wie viele Einbürgerungen gibt es in Deutschland?

2014 wurden 108.422 Ausländer zu Neudeutschen. Das sind rund vier Prozent weniger als im Vorjahr. Insgesamt wurden seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 bis Ende 2014 rund 1,9 Millionen Menschen in Deutschland eingebürgert.QuelleStatistisches Bundesamt: Fachserie zu Einbürgerungen 2014, S.16

Ihren Rekord erreichten die Einbürgerungen im Jahr 2000, als die Voraussetzungen deutlich erleichtert wurden (siehe Grafik). Die Zahl stieg bereits in den 90er Jahren an, da Ausländer im Rahmen einer Reformdurch das Gesetz "zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften" vom 30. Juni 1993, das hier erklärt wird. erstmals unter bestimmten Kriterien einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung erhielten.

In den einzelnen Bundesländern ist die Zahl der Einbürgerungen sehr unterschiedlich. Bezogen auf die Größe der ausländischen Bevölkerung gab es 2014 in Hamburg und Schleswig-Holstein die meisten Einbürgerungen, die niedrigsten Quoten finden sich in Sachsen und Bayern.QuelleStatistisches Bundesamt: Tabelle zu Einbürgerungen 2014 nach Ländern

Das häufigste Herkunftsland bei Einbürgerungen ist noch immer die Türkei. Zwischen 2000 und 2014 wurden mehr als 600.000 Türken eingebürgert, das entspricht 32 Prozent aller Einbürgerungen in diesem Zeitraum. Allerdings geht die Zahl vor allem in dieser Gruppe seit 2000 stark zurück, wie eine Grafik des MEDIENDIENSTES zeigt (in 2014 um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).QuelleStatistisches Bundesamt: Fachserie zu Einbürgerungen, 2014 und ältere Ausgaben

Wie hoch ist das Einbürgerungspotenzial?

Laut Ausländerzentralregister leben im Jahr 2014 rund 5,2 Millionen Ausländer seit mindestens acht Jahren in Deutschland. Damit erfüllen fast 64 Prozent der hier lebenden Ausländer eine wesentliche Voraussetzung, sich einbürgern zu lassen. QuelleStatistisches Bundesamt: Fachserie zur Ausländischen Bevölkerung 2014, S. 91f. und eigene Berechnungen

Neben der Aufenthaltsdauer gibt es jedoch weitere Kriterien, wie Sprachkenntnisse, Lebensunterhalt oder Vorstrafen. Um das "ausgeschöpfte Einbürgerungspotenzial" zu errechnen, bei dem alle Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllt sind, zählt das Statistische Bundesamt daher nur Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in Deutschland leben. Das sind rund 4,9 Millionen. Davon haben sich 2014 lediglich 2,2 Prozent für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden. QuelleStatistisches Bundesamt: Pressemitteilung vom 29.06.2015 und Fachserie zu Einbürgerungen 2014, S. 7

Das Europäische Statistikamt erklärte Mitte 2015 in einer Pressemitteilung, dass die Bundesrepublik bei Einbürgerungen deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt: pro 100 ansässiger Ausländer gab es 2014 in der EU 2,6 Einbürgerungen, in Deutschland nur 1,6.

Was ist der Einbürgerungstest?

Im September 2008 wurde in Deutschland ein einheitlicher Einbürgerungstest eingeführt. Seitdem müssen Neudeutsche 33 Fragen zu Gesellschaft und Politik beantworten – davon mindestens 17 richtig. Die Teilnahme kostet 25 Euro und kann in den Prüfstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragt werden. Nach Angaben des BAMF von 2013 haben seit der Einführung über 98 Prozent der Teilnehmenden den Test bestanden.
(Anlässlich fünf Jahren Einbürgerungstest haben wir 2013 einen Artikel verfasst.)

Wie entsteht doppelte Staatsbürgerschaft?

Mehrfache Staatsangehörigkeiten können in Deutschland aus mehreren Gründen entstehen:

  1. Kinder, die ein deutsches und ein ausländisches Elternteil haben, erwerben in der Regel per Geburtsrecht beide Staatsangehörigkeiten – und können diese auch behalten.
  2. Auch Kinder ausländischer Staatsbürger erhalten seit 2000 unter bestimmten Voraussetzungen per Geburt zusätzlich den deutschen Pass. Unter bestimmten Umständen gilt für sie jedoch die Optionspflicht Seit 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern neben der ausländischen Staatsangehörigkeit auch die deutsche. Dabei wurde jedoch die "Optionspflicht" eingeführt: Zwischen dem 18. und dem 23. Geburtstag müssen sie sich für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Mit der Reform von 2014 entfällt diese Regelung für die meisten, wenn sie "in Deutschland geboren und aufgewachsen" sind. Quelle: Bundesregierung
    .
  3. Einbürgerungen: Ein Grundgedanke des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts ist es zwar, dass bei der Einbürgerung das Entstehen von Mehrstaatigkeit zu vermeiden ist. Allerdings bestätigen hier die AusnahmenDeutsche Behörden akzeptieren eine Einbürgerung "unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit", wenn
    - eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nach dem Recht des bisherigen Staates gar nicht möglich ist, bzw. ein Land seinen Bürgern regelmäßig die Entlassung verweigert oder die Person trotz Bemühung nicht entlassen wird.
    - erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen
    - es sich um anerkannte Flüchtlinge oder Bürger der Europäischen Union oder etwa der Schweiz handelt, die vor einer Einbürgerung ihre bisherige Staatsangehörigkeit generell nicht ablegen müssen.
    die Regel.
  4. Bei EU-Bürgern gibt es eine generelle "Hinnahme von Mehrstaatigkeit".
  5. Bei Schweizern und zahlreichen anderen Ländern werden Ausnahmen gemacht.

Die Kritik: Hier wird ein kompliziertes Mehrklassen-System geschaffen, bei der die Ausnahmen die Regel sind. Auch die üblichen Einwände gegen die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft, wie mögliche Probleme bei der Wehrpflicht oder Kriminalität und in internationalem Privatrecht, wurden oft widerlegt, zum Beispiel in einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wie viele Doppelstaatler leben in Deutschland?

Mit dem Zensus 2011 wurde erstmals die Zahl der Deutschen mit (mindestens) einem weiteren Pass registriert. Demnach hatten laut Melderegistereintrag knapp 4,3 Millionen Personen neben der deutschen (mindestens) eine weitere Staatsangehörigkeit,

  • davon 690.000 die polnische,
  • 570.000 die russische und
  • 530.000 die türkische.

Mehrstaatigkeit kann auf unterschiedliche Weise zustandekommen (s. oben). Für einige finden sich ungefähre Werte:

  • Seit dem Jahr 2000 wurden bis Ende 2014 rund 1,9 Millionen Menschen eingebürgert, davon mehr als 900.000 als Doppelstaatler.QuelleStatistisches Bundesamt: Fachserie zu Einbürgerungen 2014, S.16, 150 und Einbürgerungsstatistik 2000-2014, auf Anfrage des Mediendienstes Integration
  • Hinzu kommen rund 500.000 Kinder, die nach dem Geburtsortsprinzip Das Geburtsortsprinzip (ius soli, lateinisch für "Bodenrecht" oder Territorialprinzip) gilt in Deutschland seit 2000 neben dem Abstammungsprinzip. Danach bestimmt nicht mehr allein die Nationalität der Eltern die Staatsangehörigkeit eines Kindes, sondern auch dessen Geburtsort. Wenn mindestens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, erhält ein Kind die deutsche Staatsbürgerschaft. Quelle: Bundesregierung (ius soli) neben der ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben.QuelleBAMF: Statistik zu "Optionskindern" 2000-2011 und Migrationsbericht 2012, S. 158 f.
  • sowie über eine Million Kinder mit einem deutschen und einem ausländischen Elternteil.QuelleMigrationsbericht 2012, S. 240 sowie Drucksache 18/1928, Seite 3

In der Statistik werden sie zur deutschen Bevölkerung gezählt.

Erfolgsquoten für Anträge auf Mehrstaatigkeit

Es gibt immer mehr Menschen mit Doppelpass: Obwohl Mehrstaatigkeit nach offizieller Erklärung vermieden werden soll, finden die Hälfte aller Einbürgerungen seit Jahren unter sogenannter "Hinnahme der Mehrstaatigkeit" statt. Die Erfolgsquoten dafür sind jedoch je nach Herkunftsland sehr unterschiedlich:

  • Bei Iranern, Syrern, Afghanen, Algeriern, Marokkanern oder Tunesiern wird in nahezu 100 Prozent der Fälle darauf verzichtet, dass die Einbürgerungswilligen ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben, weil das nicht möglich oder zumutbar ist.
  • Auffällig hoch ist die "Hinnahme von Mehrstaatigkeit" auch bei Antragstellern aus einigen nord- und südamerikanischen Staaten wie den USA (2014: 88 Prozent), Argentinien (100 Prozent) und Brasilien (99 Prozent).
  • Die Türkei liegt mit 17,3 Prozent Einbürgerungen unter Beibehaltung der alten Staatsbürgerschaft im unteren Mittelfeld.
  • Am seltensten wird Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung von Menschen aus zentral- und ostafrikanischen Ländern akzeptiert, wie Kamerun, Uganda und Äthiopien. Niedrige Quoten von unter zehn finden sich aber auch für einige asiatische Länder wie China, Indien und Kasachstan.QuelleStatistisches Bundesamt: Fachserie zu Einbürgerungen 2014, S. 130 ff.

Was ist die Optionspflicht?

Mit der Reform von 2000 wurde für Nachkommen von DrittstaaternMenschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Quelle: BAMF die Optionspflicht eingeführtDurch eine Übergangsregelung konnten Kinder im maximalen Alter von zehn Jahren "Optionsdeutsche" werden, wenn ihre Eltern dies beantragten. Die ersten Kinder, die von der Übergangsregelung profitierten, vollendeten 2008 ihr 18. Lebensjahr und verloren 2014 die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie sich noch nicht entschieden hatten.: Seither erhalten Kinder von zwei ausländischen Eltern mit der Geburt die deutsche und ausländische Staatsangehörigkeit, müssen sich allerdings ab dem 18. Geburtstag entscheiden, welche sie dauerhaft behalten wollen. Haben sie bis zu ihrem 23. Geburtstag nicht reagiert, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft automatisch. 2014 wurde das geändert:

Mit dem Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes entfällt diese Regelung für Kinder, die "in Deutschland geboren und aufgewachsen" sind. Dazu zählen Nachkommen von Einwanderern, die

  • acht Jahre in Deutschland gelebt haben,
  • sechs Jahre in Deutschland zur Schule gegangen sind
  • oder einen Schul- oder Berufsabschluss in Deutschland erworben haben.

Laut Bundesinnenminister entfällt die Optionspflicht damit für über 90 Prozent der Betroffenen, ohne dass sie in Kontakt mit Behörden treten müssen. Liegen keine entsprechenden Informationen aus dem Melderegister vor, muss die Behörde die Voraussetzungen nach dem 21. Geburtstag von Amts wegen prüfen.

Wie viele Optionspflichtige möglicherweise nicht "in Deutschland aufgewachsen" sind, bleibt dennoch unklar. Dem BMI liegen beispielsweise keine Angaben über im Ausland gemeldete Optionskinder vor, wie es auf Nachfrage erklärt. Und wer die oben genannten Kriterien nicht erfüllt, muss sich weiterhin für einen Pass entscheiden oder einen Antrag auf "Beibehaltungsgenehmigung" stellen.

Wie viele Optionspflichtige leben in Deutschland?

Bis einschließlich 2013 fielen rund 540.000 Personen unter die Optionspflicht Seit 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern neben der ausländischen Staatsangehörigkeit auch die deutsche. Dabei wurde jedoch die "Optionspflicht" eingeführt: Zwischen dem 18. und dem 23. Geburtstag müssen sie sich für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Mit der Reform von 2014 entfällt diese Regelung für die meisten, wenn sie "in Deutschland geboren und aufgewachsen" sind. Quelle: Bundesregierung
. Im Jahr 2014 wurden weitere 52.000 Kinder von ausländischen Eltern in Deutschland geboren. QuelleBAMF: Statistik zu "Optionskindern" 2000-2011, Migrationsbericht 2013, S.223 sowie Migrationsbericht 2014, Seite 213.

Doch seit einer Reform von 2014 ist nur ein Bruchteil von ihnen optionspflichtig. Mit dem GesetzDrucksache 18/1955 am 3. Juli 2014 vom Bundestag beschlossen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist die Optionspflicht für alle diejenigen aufgehoben worden, die bei Vollendung ihres 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt, sechs Jahre eine Schule besucht oder einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben. Laut BMI betrifft das über 90 Prozent der in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Eltern.