Flüchtlingspolitik 23.05.2017

"Zufluchtsstädte" – ein Modell für Deutschland?

Einige Kommunen in den USA dulden Flüchtlinge und Migranten, auch wenn sie eigentlich abgeschoben werden müssten. Diese liberale Politik der "Sanctuary Cities" ermuntert auch Bürgerinitiativen in Deutschland. Sie fordern mehr Mitspracherechte ihrer Städte bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Unterstützt werden sie dabei von Forschern und prominenten Politikern.



Proteste in New York gegen die Pläne von US-Präsident Trump, Sanctuary Cities zu bestrafen. Ein Gericht stoppte später die Pläne. Foto: Picture Alliance/ZUMA Press

"Sanctuary Cities" sind besonders in den USA verbreitet, aber auch in Deutschland greifen momentan zivilgesellschaftliche Initiativen den Gedanken auf. Hier geht es weniger um die Duldung illegaler Migration als um die Frage: Welche rechtlichen Spielräume haben Städte und Gemeinden in Deutschland beim Thema Migration? Und sollten sie zum Beispiel bei der Flüchtlingsaufnahme mitentscheiden dürfen?

Wo gibt es "Sanctuary Cities"?

In den USA haben inzwischen mehr als 630 LandkreiseBericht in der New York Times mit Daten des Immigrant Legal Resource Centers (ILRC) Gesetze verabschiedet, wonach sie beim Thema Migrationskontrolle nicht oder nur teilweise mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten. Sie erschweren damit die Abschiebung von Migranten, die keinen Aufenthaltsstatus besitzen, aber teilweise schon jahrzehntelang im Land leben.

Auch in Kanada und England haben sich inzwischen zahlreiche Städte zu "Sanctuary Cities" erklärt. Das Konzept gehe dabei über rechtliche Fragen hinaus, betont Harald Bauer, Professor für Geographie in Toronto. Er hat "Sanctuary Cities" im internationalen Vergleich untersucht und festgestellt, dass auch kulturelle Veränderungen mit dem Begriff bezeichnet werden. So gehe es bei den "Sanctuary Cities" in England vor allem um die Etablierung einer "Willkommenskultur" auf lokaler Ebene. Städtische Einrichtungen signalisierten zum Beispiel mit Schildern im Eingangsbereich, dass Flüchtlinge willkommen seien.

Gibt es in Deutschland "Sanctuary Cities"?

Nein. Bislang gibt es nur vereinzelt Städte, die etwa geflüchteten Schriftstellern oder Künstlern Aufenthalte ermöglichen, so zum Beispiel die Stadt Frankfurt als Teil eines internationalen Städte-Netzwerks. Außerdem entsteht im Moment ein Netzwerk für "Solidarische Städte". Eine generelle Zusage an Menschen ohne Aufenthaltsstatus, sie zu beherbergen, gibt es jedoch nicht. Es wäre wohl auch rechtlich kaum möglich, dass deutsche Städte sich zu Zufluchtsstädten nach amerikanischem Vorbild erklären.

"Die rechtlichen Spielräume für deutsche Kommunen sind eher begrenzt", sagt Experte Bauder. Es sei zum Beispiel ausgeschlossen, dass deutsche Städte die Polizei anweisen, bei Kontrollen nicht nach dem Aufenthaltsstatus einer Person zu fragen, so wie in manchen Städten in den USA. In Deutschland gelte eine Meldepflicht und außerdem liege die Polizeiarbeit hierzulande nicht bei den Städten, sondern bei den Ländern.

Was können Städte in Deutschland tun?

Auch wenn ihre rechtlichen Spielräume beschränkt seien, könnten Städte und Gemeinden ihre Möglichkeiten stärker nutzen, betont die Juristin Helene Heuser, die seit mehreren Jahren zum Thema forscht. Zum Beispiel könnten sie die kommunalen Ausländerbehörden anweisen, beim Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen großzügiger zu entscheiden. Die Kommunen könnten die Rechtsberatung ausbauen, um Flüchtlingen so einen besseren Zugang zum Bleiberecht zu ermöglichen.

Noch mehr Spielraum hätten Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg oder Bremen. Sie könnten als Städte und Bundesländer eigene Verwaltungsvorschriften erlassen. Wie so etwas aussehen kann, zeigt das Beispiel von Hamburg, das von 2005 bis 2016 keine Afghanen abgeschoben hat, sondern ihnen wegen der unsicheren Lage in ihrem Herkunftsland Aufenthalt gewährte. QuelleBlogbeitrag von Helene Heuser für den Verfassungsblog 2017

Außerdem könnte ein erweitertes Konzept von "Städten der Zuflucht" in Deutschland auch vorsehen, dass Städte sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, noch bevor sie nach Deutschland einreisen, so Heuser. Auch hierfür gibt es bereits Beispiele: So erklärte sich die Stadt Osnabrück auf Drängen einer Bürgerinitiative 2016 bereit, 50 Flüchtlinge aus einem griechischen Flüchtlingslager aufzunehmen. Wegen der bürokratischen Hürden auf Bundesebene wurde das bisher allerdings nicht umgesetzt.

Wollen die Städte überhaupt geflüchteten Menschen mehr Schutz gewähren?

In UmfragenBegleitmaterial zur vhw-Kommunalbefragung des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung, 2016, Seite 6 zeigt sich eine Mehrheit der Großstädte bereits jetzt überfordert von den Belastungen durch die Flüchtlingsaufnahme, kleine und mittlere Kommunen hingegen scheinen weniger belastet.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Städten könnten finanzielle Anreize hilfreich sein, meint Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Sie ist eine der prominentesten Befürworterinnen einer aktiverenBislang werden ankommenden Flüchtlinge in Deutschland nach einer festen Quote auf einzelne Bundesländer verteilt. Diese weisen sie im Anschluss verschiedenen Kommunen zu. Weitere Informationen bietet zum Beispiel der Policy-Brief des SVR-Forschungsbereichs 2016-6, Seite 8 Rolle der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme. Im März hat sie ein Konzeptpapier vorgelegt, das einen EU-Fonds für Städte vorsieht, die sich freiwillig um Flüchtlinge bemühenDiese Städte haben sich bereits in verschiedenen Netzwerken zusammengeschlossen, so zum Beispiel das Netzwerk "Solidarity Cities" oder das Städte-Netzwerk "Inclusion of Migrants and Refugees" in der EU.

So eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen "würde europäische Solidarität demonstrieren und einen vitalisierenden Schub auslösen", betont Schwan gegenüber dem MEDIENDIENST. Außerdem könnten die Städte damit einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen, deren Aufnahme verschiedene EU-Länder bislang zwar zugesichertZahlen der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Relocation-Programms in der EU: "State of Play", April 2017, aber nicht umgesetzt haben.

Von Carsten Janke