Flüchtlingspolitik 23.03.2017

Welche Alternativen gibt es zum EU-Türkei-Abkommen?

Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schloss die Europäische Union vor einem Jahr ein umstrittenes Abkommen mit der Türkei. Nun stecken die Schutzsuchenden oft unter katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder in der Türkei fest. Kritiker fordern deshalb, den "EU-Türkei-Deal" zu beenden. Aber was wären die Alternativen? Der MEDIENDIENST hat dazu internationale Wissenschaftler befragt.



Flüchtlinge in Athen demonstrieren gegen den "EU-Türkei-Deal". Foto: picture alliance/ZUMA Press

Im März 2016 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf ein Abkommen mit der Türkei. Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland eingereist sind, sollen wieder dorthin zurückgebracht werden. Gleichzeitig soll für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeschickt wird, ein anderer Syrer legal in die EU einreisen dürfen. Die EU hat der Türkei bis 2018 sechs Milliarden Euro zugesagt, um die Geflüchteten besser versorgen zu können.

Menschenrechtsorganisationensiehe Pressemitteilung von "Pro Asyl" sowie Pressemitteilung von "Human Rights Watch" kritisieren jedoch: Die Lage der Flüchtlinge habe sich seit dem Abkommen nicht etwa verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Auf den griechischen Inseln seien mehrere Tausend Geflüchtete gestrandet, ohne Zugang zu fairen Asylverfahren. Flüchtlinge, die in die Türkei zurückgeführt wurden, seien dort nicht sicher, sondern würden inhaftiert und zum Teil in ihre Herkunftsländer abgeschoben. "Pro Asyl" bezeichnet das Abkommen als "menschenverachtenden Großversuch", bei dem die Rechte der Flüchtlinge keine Rolle spielten. Der "EU-Türkei-Deal" müsse deshalb aufgehoben werden.

Auch Wissenschaftler fordern die Beendigung des Abkommens. Aber wie könnte die Flüchtlingspolitik der EU stattdessen aussehen? Drei internationale Migrationsforscher haben für den MEDIENDIENST Alternativen skizziert:

"Wir brauchen eine globale Flüchtlingspolitik"
Petra Bendel, Professorin für Politikwissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Der EU-Türkei-Deal bietet keine nachhaltige Lösung zur Frage, wie Europa mit dem Zuzug von Flüchtlingen umgehen kann. Eine zukunftsfähige EU-Flüchtlingspolitik müsste vier Ebenen berücksichtigen: 1. Auf internationaler Ebene muss sich die EU noch stärker für einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" einsetzen. Wir brauchen eine globale Verantwortungsteilung. 2. Kooperiert die EU mit DrittstaatenJuristisch gelten alle Länder als Drittstaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Als Drittstaatsangehöriger gilt also, wer nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat. Der Begriff ist allerdings leicht zu verwechseln mit sicheren Drittstaaten, die damit nichts zu tun haben. Quelle: BAMF wie der Türkei, darf sie sich dabei nicht ihrer menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verantwortung entziehen. Stattdessen muss sie sicherstellen, dass sich die Partnerländer an rechtliche Vorgabenhierzu gehört etwa die "Genfer Flüchtlingskonvention" halten, Schutzsuchende also zum Beispiel nicht in Länder zurückweisen, in denen ihnen Gefahren drohen. Zudem muss die EU Drittstaaten dabei unterstützen, eigene Asylsysteme mit hohen Standards zu entwickeln, und sie dazu anhalten, diese Standards einzuhalten. Hierfür kann sie unabhängige Kontrollorgane einführen. 3. Die EU muss mehr legale Zuwanderungswege schaffen. Neben dem sogenannten Resettlement – also der Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten – wären humanitäre Visa, subsidiärer SchutzSubsidiärer Schutz ist der dritte Schutzstatus, den Asylbewerber in Deutschland bekommen können. Um subsidiären ("behelfsmäßigen") Schutz zu bekommen, muss ein Antragssteller nachweisen, dass ihm im Herkunftsland "ernsthafter Schaden" droht, beispielsweise wegen eines Bürgerkriegs, auch wenn bei ihm keine Fluchtgründe für Asyl oder Flüchtlingsschutz vorliegen. Diesen vergleichsweise "geringeren" Schutz erhalten nur sehr wenige Asylbewerber (etwa ein Prozent im Jahr 2015). Quelle: BAMF, Quelle: Mediendienst Integration oder andere Formen des vorübergehenden Schutzes möglich. 4. Die EU muss dringend vermeiden, dass die bereits erreichten Standards der Asylverfahren in den Mitgliedstaaten verwässert werden. Die derzeit verhandelte Neuauflage des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" läuft Gefahr, genau das zu tun: Sie behält das überkommene Dublin-Prinzip bei, nach dem das Erstaufnahmeland für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Zudem beschränkt sie das Recht eines Mitgliedstaats, das Asylverfahren durchzuführen, auch wenn er laut Dublin nicht dafür zuständig ist. Die geplanten Reformen beschneiden die Rechte für Asylsuchende und verschärfen Sanktionen für irreguläre Weiterwanderungen innerhalb Europas.

"Offene Grenzen sind realistischer als gedacht"
Harald Bauder, Professor für Geographie an der Ryerson University, Toronto (Kanada)

Der Politik mangelt es an Kreativität, sich die Regulierung von Flucht und Migration grundlegend anders vorzustellen. Ein häufig genanntes, jedoch selten ernsthaft diskutiertes Szenario ist das der offenen Grenzensiehe hierzu Sabine Hess zum Szenario offener Grenzen sowie Bauder, Harald (2017): "Migration Borders Freedom". Es sieht vor, dass sich Menschen frei über nationalstaatliche Grenzen hinweg bewegen können. Anders als oft angenommen ist diese Idee keine utopische Forderung linkspolitischer Kräfte. Im Gegenteil wird sie aus den verschiedensten ideologischen Lagern heraus befürwortet. Offene Grenzen zwischen der EU und der Türkei würden aber tiefgreifende strukturelle Veränderungen in anderen Politikbereichen erfordern. So müsste etwa der Zugang zu Sozial- und Gesundheitssystemen neu geregelt werden. Wie das gelingen kann, zeigt das Beispiel der sogenannten Städte der Zuflucht. Das sind Städte und Gemeinden, die Geflüchtete aufnehmen und sich dabei mitunter den Regelungen des jeweiligen Nationalstaates widersetzen. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus bieten sie allen Einwohnern den gleichen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Zugehörigkeit wird hier also nicht über die nationalstaatliche, sondern über die lokale Ebene definiert. Entsprechende Initiativen gibt es bereits, sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene.

"Die EU wäre durchaus in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen"
Zeynep Kıvılcım
, Rechtswissenschaftlerin und Gastprofessorin an der Universität Göttingen und der Humboldt-Universität zu Berlin

Das EU-Türkei-Abkommen soll Flüchtlinge daran hindern, nach Europa einzureisen. Die EU wäre jedoch durchaus in der Lage, Schutzsuchende aufzunehmen – sowohl wirtschaftlich als auch demografisch. Ihre Politik sollte daher nicht auf die Abschottung, sondern auf den Schutz von Geflüchteten setzen. Hierfür braucht es keine neuen Regelungen: Mit der sogenannten "Massenzustromrichtlinie" hat die EU bereits im Jahr 2001 die nötige Rechtsgrundlage geschaffen. Sie gründete auf der Erfahrung der 90er Jahre, in denen zahlreiche Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Europa gekommen waren. Laut der Richtlinie kann der Rat der EU beschließen, dass Europa mit einem "Massenzustrom" von Flüchtlingen konfrontiert ist, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen den Geflüchteten dann für mindestens ein Jahr vorübergehenden Schutz gewähren. In dieser Zeit haben sie Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum und Sozialleistungen sowie die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Die EU sollte diese Richtlinie umsetzen, denn die hohe Zahl von syrischen Schutzsuchenden entspricht genau dem Fall, für den die Regelung gedacht war. Gleichzeitig sollte die Türkei die Situation von Syrern im Land verbessern. Derzeit haben lediglich Flüchtlinge aus Europa die Möglichkeit, Schutz nach der "Genfer Flüchtlingskonvention Das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge", meist als Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bezeichnet, ist das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Die GFK wurde 1951 verabschiedet und 1967 durch ein Protokoll erweitert. Sie definiert, wer ein Flüchtling ist und welcher rechtliche Schutz, welche Hilfe und sozialen Rechte Flüchtlingen in den Unterzeichnerstaaten zustehen. Quelle: UNHCR" zu erhalten. Nicht-europäischen Geflüchteten kann ein "conditional refugee status" gewährt werden, der es ihnen ermöglicht, in ein anderes Land umgesiedelt zu werden. Syrische Schutzsuchende sind davon jedoch ausgenommen: Mit Ausnahme einzelner besonders schutzbedürftiger Personen können sie sich nicht beim UN-Flüchtlingshilfswerk Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR, United Nations High Commissioner for Refugees) wurde am 14. Dezember 1950 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gegründet, um Hilfe für die Flüchtlinge des Zweiten Weltkriegs zu leisten. Auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention setzt es sich weltweit dafür ein, dass von Verfolgung bedrohte Menschen in anderen Staaten Asyl erhalten. In vielen Ländern stellt der UNHCR materielle Hilfen für Flüchtlinge zur Verfügung, wie z.B. Wasser, Unterkünfte und medizinische Versorgung. Laut Mandat hat er auch die Aufgabe, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. registrieren lassen, um in einem anderem Land Zuflucht zu finden. Diese Regelung verstößt sowohl gegen die türkische Verfassung als auch gegen internationales Flüchtlingsrecht und sollte daher dringend aufgehoben werden.

Hinweis: Der Text wurde aus dem Englischen übersetzt.

Text und Zusammenstellung: Jennifer Pross