Migrationsbericht 2013 21.01.2015

Einwanderung gewinnt politisch an Bedeutung

Der aktuellste Migrationsbericht liegt vor und analysiert die Daten von 2013. Die Ergebnisse sind nicht neu: Vorletztes Jahr kamen unterm Strich mehr Menschen als davor, drei Viertel stammten aus Europa und die Zahl der Flüchtlinge stieg ebenfalls. Laut dem Bundesinnenminister bieten diese Zahlen nun eine Antwort auf eine aktuelle Debatte: Sie zeigten, dass Deutschland kein neues Einwanderungsgesetz brauche.



Nicht die Zahlen, aber die Präsentationsweise ist neu: Der Bundesinnenminister bei der Pressekonferenz. Foto: dpa

Auf Wunsch des Deutschen BundestagsSiehe Drucksache 14/1550 legt die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 jährlich einen Bericht vor, der einen umfassenden Überblick über die Zu- und Abwanderung geben soll. Normalerweise erscheint er einfach auf der Internetseite des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Doch diesmal wurde der über 300 Seiten umfassende Migrationsbericht vom Bundesinnenminister persönlich vorgestellt und kommentiert. Die Pressekonferenz macht deutlich, wie relevant das Thema derzeit für die deutsche Innenpolitik ist. Neben den Analysen zum Migrationsgeschehen ging es auch um den richtigen Umgang mit Pegida und die Integrationsbereitschaft der Bundesbürger.

Der Bericht zeigt: Der seit 2008 andauernde Trend, wonach Deutschland immer mehr Menschen anzieht, setzt sich fort.

  • Mit 1,23 Millionen Zuwanderern sind 2013 so viele nach Deutschland gekommen wie zuletzt 1993 – das sind rund 150.000 mehr Menschen als 2012. Geichzeitig wanderten knapp 798.000 Menschen aus, das sind 86.000 mehr als 2012.
  • Der Wanderungsgewinn, also die tatsächliche Bevölkerungszunahme durch Migration in Deutschland, beträgt rund 429.000.
  • Die aktuellen Zahlen für 2014 werden zur Zeit noch ausgewertet: Laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes hat sich die Einwohnerzahl von knapp 80,8 Millionen am Jahresanfang auf knapp 81,1 Millionen Menschen am Jahresende deutlich erhöht. Das Statistische Bundesamt prognostiziert eine positive Wanderungsbilanz von mindestens 470.000.

All diese Zahlen sagen kaum etwas darüber aus, wer von den Zuwanderern wirklich dauerhaft in Deutschland bleibt, erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Grundlage für die Daten seien die Zahlen der Meldebehörden: Auch ein Austauschstudent oder Saisonarbeiter, der sich ordnungsgemäß an- und wieder abmeldet, werde in der Wanderungsstatistik erfasst. Das Innenministerium schätzt, dass nur etwa die Hälfte der 429.000 Zuwanderer länger als ein Jahr in Deutschland bleibt.

Das Ausländerzentralregister bietet immerhin Daten über die Gründe, aus denen Zuwanderer ein Visum für Deutschland beantragen. Die meisten beantragen hier mit knapp 15 Prozent eine Einreise aus "familiären Gründen", weitere 12 Prozent kamen demnach, um ein Studium aufzunehmen.QuelleBAMF, Migrationsbericht 2013, S. 36

Auch über die sogenannte Asylzuwanderung gibt der Bericht ab Seite 177 Auskunft: Die Zuwanderung war im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. In reellen Zahlen verzeichnete Deutschland die meisten Asylanträge in der EU, im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße war jedoch Schweden Spitzenreiter. Allerdings liegt inzwischen die Statistik für das Jahr 2014 vor, die aktueller und damit aussgekräftiger sind.

Die meisten Menschen kommen aus Europa

Der Migrationsbericht zeigt einmal mehr, welche entscheidende Rolle die EU-Freizügigkeit spielt: Rund 64 Prozent der Zuwanderer kamen aus Ländern der Europäischen Union. Dabei war Polen mit 197.000 Menschen (16 Prozent aller Zuwanderer) weiterhin das wichtigste Herkunftsland, gefolgt von Rumänien mit 135.400 Personen (11 Prozent) und Italien mit 60.700 Migranten (5 Prozent).

Aus europäischen Ländern außerhalb der EU kamen 13 Prozent der Zuwanderer in 2013, weitere 13 Prozent wanderten aus einem asiatischen Staat ein und lediglich vier Prozent zogen aus afrikanischen Ländern nach Deutschland.

Neben den deutschlandweiten Daten bietet der Migrationsbericht auch einen internationalen Vergleich mit anderen EU-Staaten. Hier weichen die Zahlen allerdings von der deutschen Statistik deutlich ab, da sie auf einer internationalen Definition der Vereinten Nationen beruhen, wonach Saisonarbeiter und andere kurzfristige Migranten nicht erfasst werden. Zudem liegen hier nur gemeinsame Zahlen für das Jahr 2012 vor.

Demnach steht das Einwanderungsland Deutschland mit 529.000 Zuzügen und 240.000 Fortzügen auf dem ersten Platz, gefolgt von Großbritannien und Italien. Auf die Bevölkerung gerechnet liegt Deutschland mit 7,2 Zuwanderern pro tausend Einwohner jedoch nur im Mittelfeld, Luxemburg hat hier mit 39 Zugewanderten pro tausend Einwohner eine weit höhere Rate.QuelleBAMF, Migrationsbericht 2013, S. 171 und 172

"Die bestehenden Regelungen sind ausreichend"

Innerhalb von Deutschland sind die meisten Menschen mit 240.600 nach Nordrhein-Westfalen gezogen. 240.200 zogen nach Bayern und 214.300 nach Baden-Württemberg. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl gerechnet führt jedoch Berlin die Liste der neu angemeldeten Zuwanderer an, gefolgt von Baden-Württemberg und Hamburg.QuelleBAMF, Migrationsbericht 2013, S. 29

Zur aktuellen Debatte über die Notwendigkeit eines neuen "Einwanderungsgesetzes" erklärte de Maizière: Paragraph eins im Aufenthaltsgesetz beinhalte bereits alle notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten, Familienangehörigen und Asylbewerbern. Vor allem Regelungen für Hochqualifizierte und Fachkräfte würden jedoch "zu wenig genutzt", räumte der Innenminister ein. Hier käme es auf die Unternehmen und Arbeitgeber an, diese Möglichkeiten wahrzunehmen. "Wer Interesse hat, dass Menschen in die Pflege oder in technische Berufe kommen, der soll sich darum kümmern."

Von Jenny Lindner