Jahresausblick 01.01.2016

Die wichtigsten Jahrestage 2016

Vor zehn Jahren sorgte ein Brandbrief der Berliner Rütli-Hauptschule für eine bundesweite Bildungsdebatte, die Kanzlerin lud erstmals zum Integrationsgipfel ein und das Gesetz gegen Diskriminierung (AGG) trat in Kraft. Welche Ereignisse jähren sich 2016 noch? Zu Anfang des Jahres haben wir Ihnen einen Überblick erstellt.



1. JANUAR
Vor fünf Jahren trat das Berliner Integrationsgesetz in Kraft
2010 hat Berlin nach langen Diskussionen das "Partizipations- und Integrationsgesetz" verabschiedet, das am 1. Januar 2011 in Kraft trat. Das Gesetz soll nicht nur Integrationsmöglichkeiten festhalten, sondern die Teilhabe von Migranten auf eine rechtliche Grundlage stellen: Unter anderem werden seither "interkulturelle Kompetenz" und Mehrsprachigkeit als Qualifikationen anerkannt, wenn Menschen sich für Stellen im öffentlichen Dienst bewerben. Die Novelle löste damals eine Debatte darüber aus, ob Migranten nun bevorzugt würden.

8. JANUAR
Vor einem Jahr: CDU-Spitze stößt Debatte über "Einwanderungsgesetz" an
Zum Jahresbeginn 2015 forderte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein Einwanderungsgesetz in Abgrenzung zum bisher gültigen "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" – kurz: Zuwanderungsgesetz. Monatelang diskutierten Parteien und Experten daraufhin über bessere Rahmenbedingungen für die Einwanderung. In einem Informationspapier hat der MEDIENDIENST die einzelnen Positionen zusammengefasst.

12. JANUAR
"Der Islam gehört zu Deutschland": Vor einem Jahr erklärt die Kanzlerin eine Debatte für beendet
Bei einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Der frühere Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Das ist so. Dieser Meinung bin ich auch". Sie sei die Bundeskanzlerin aller Deutschen, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft. Wulffs Statement, das 2010 viel Aufmerksamkeit erregte, wird inzwischen häufig in Umfragen als Indikator genutzt, um die Stimmung der Bevölkerung zu ermitteln. Einen Überblick zu aktuellen Umfrageergebnissen finden Sie in unserer Rubrik "Einstellungen".

FEBRUAR
Integration messbar machen: Vor fünf Jahren erscheint erster Bericht zum Monitoring der Länder
Integration findet vor Ort statt – auch wenn viele Fragen dazu auf Bundesebene diskutiert werden. Im Rahmen der Integrationsministerkonferenz hatten die Bundesländer vor einigen Jahren erstmals einen gemeinsamen Indikatorenkatalog erarbeitet, der die Entwicklung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Ländern misst. Im Februar 2011 erschien der erste Bericht zum Integrationsmonitoring der Länder. Darauf folgten zwei weitere Berichte 2013 und 2015. Eine Übersicht der Ergebnisse finden Sie hier auf unserer Webseite.

MÄRZ
Vor zehn Jahren: Brief der Berliner Rütli-Hauptschule löst Debatte über Integration aus
Im März 2006 machten Lehrer der damaligen Rütli-Hauptschule in einem Brandbrief auf die nicht länger tragbare Situation in der Schule aufmerksam und lösten damit eine bundesweite Debatte über das Schulsystem und Integration aus. Bei einer Medien-Tour 2014 besuchte der MEDIENDIENST gemeinsam mit Journalisten den Campus Rütli, der mittlerweile zu dem europaweit anerkannten Modellprojekt "Ein Quadratkilometer Bildung" gehört.

13. APRIL
Vor zehn Jahren: Urteil im Mordfall Hatun Sürücü
Am 7. Februar 2005 wurde Hatun Sürücü im Berliner Stadtteil Tempelhof erschossen. Anlass für den Mord soll die Missbilligung der Familie gegenüber dem Lebensstil der 23-Jährigen gewesen sein. Im April 2006 verurteilte das Berliner Landgericht den jüngsten Bruder zu einer Jugendstrafe. Der Fall hatte eine lang andauernde Debatte über "Ehrenmorde" ausgelöst. Was unter dem Begriff zu verstehen ist und warum es bis heute keine allgemeingültige Definition gibt, erklärt die Juristin Julia Krasselt in einem Interview beim MEDIENDIENST.

9. MAI
Vor einem Jahr gründen Bürger den "Europäischen Verein zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer"
2015 sind in den ersten neun Monaten nahezu drei Tausend Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen oder wurden vermisst. Auf Initiative des Berliners Klaus Vogel gründet sich die europäische Initiative SOS MEDITERRANEE, die sich für Menschen in Seenot einsetzen will. Gemeinsam mit ehrenamtlichen Mitarbeitern, Partnerorganisationen und Unterstützern finanzierte sie unter anderem das Rettungsschiff "MS Aquarius", das im Januar 2016 zum ersten Rettungseinsatz aufbrechen soll.

1. JULI
Vor einem Jahr: Der deutsche Arbeitsmarkt öffnet sich für Kroatien
Seit dem 1. Juli 2015 können Einwanderer aus Kroatien ohne Einschränkung in Deutschland arbeiten. Damit endete die zweijährige Übergangsfrist, die Deutschland seit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (EU) nutzte. Der Übergang zu den vollen Freizügigkeitsrechten für Kroatien wurde in Deutschland kaum wahrgenommen, verglichen mit einem Jahr zuvor, als der Arbeitsmarkt für Rumänien und Bulgarien geöffnet wurde und eine große Debatte über eine massenhafte "Armutsmigration" stattfand.

14. JULI
Vor zehn Jahren: Erster Integrationsgipfel im Kanzleramt
Am 14. Juli 2006 luden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maria Böhmer (CDU), die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zum ersten Integrationsgipfel ins Kanzleramt, um zentrale integrationspolitische Themen zu beraten. Die Ergebnisse wurden im "Nationalen Aktionsplan Integration" festgehalten. Darin findet sich auch die Idee für einen "medienübergreifenden Informationsdienst", der Ende 2012 mit dem MEDIENDIENST INTEGRATION – also uns – realisiert wurde.

1. AUGUST
Vor einem Jahr: Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht wird reformiert
Mit dem Gesetzes-Paket "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" wurde das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht entscheidend geändert. Zum Beispiel wurden der Aufenthaltsstatus von Geduldeten und die Abschiebehaft neu geregelt. Die wichtigsten Veränderungen hat der MEDIENDIENST in einem Artikel zusammengefasst.

14. AUGUST
Vor zehn Jahren: Diskriminierung wird verboten, das AGG tritt in Kraft
Das deutsche Antidiskriminierungsrecht war eine schwere Geburt: Jahrelang hatte die Bundespolitik es erfolgreich vermieden, mehrere EU-Richtlinien umzusetzen. 2005 wurde schließlich ein Entwurf für ein "Antidiskriminierungsgesetz" unter Rot-Grün verfasst, doch wegen Neuwahlen vertagt – vor allem Arbeitgeber leisteten heftigen Widerstand. Erst 2006 wurde schließlich das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" verabschiedet, das im August in Kraft trat. Der Begriff "Diskriminierung" kommt darin nicht mehr vor (außer im Titel der "Antidiskriminierungsstelle des Bundes"). Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung weist daraufhin, dass die deutsche Antidiskriminierungspolitik im internationalen Vergleich relativ schlecht wegkommt, obwohl sie Teil einer konsequenten Willkommenskultur sei. Zahlen und Fakten finden Sie in unserer Rubrik Diskriminierung.

27. SEPTEMBER
Vor zehn Jahren startet die "Deutsche Islam Konferenz"
Am 27. September 2006 lud der damalige CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble eine bundesweite Delegation zur ersten "Deutschen Islam Konferenz" (DIK) nach Berlin ein. Hier sollte ein Dialog zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen stattfinden. Die größte Herausforderung lautete, die richtigen Ansprechpartner zu finden: Wer kann "die Muslime" in Deutschland legitim vertreten? Nach einer langen Debatte über Personalien konzentriert sich die DIK, die auch von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) weitergeführt wird, inzwischen primär auf Inhalte. Aktuelle Schwerpunkte: die Stärkung islamischer Wohlfahrtsverbände und Seelsorge.

24. OKTOBER
Vor einem Jahr: Das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" tritt in Kraft
Wenige Tage nach der Zustimmung durch den Bundesrat trat am 24. Oktober 2015 ein umfangreiches Gesetzespaket zur Asyl- und Integrationspolitik in Kraft. Durch das Gesetz wurden unter anderem die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert, Sach- statt Geldleistungen vereinbart und die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate verlängert. Das Gesetzespaket wurde von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl stark kritisiert. Auch die Migrationsforscher vom "Rat für Migration" warnten vor negativen Folgen in einem Positionspapier.

4. NOVEMBER
Vor fünf Jahren wurde die NSU-Mordserie aufgedeckt
Zwischen den Jahren 2000 und 2006 wurden in Deutschland zehn Menschen von einer mutmaßlichen Neonazi-Gruppe getötet, davon neun mit offensichtlichem Migrationshintergrund. Erst am 4. November 2011 wurde die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgedeckt. Die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen noch am selben Tag Selbstmord, gegen Beate Zschäpe wird seit zweieinhalb Jahren im Oberlandesgericht München als Hauptangeklagte verhandelt. Im November 2015 hat der Bundestag zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der offene Fragen klären soll.

15. DEZEMBER
EU-Gipfel vor zehn Jahren: Europa einigt sich auf eine umfassende gemeinsame Migrationspolitik
Eines der Hauptthemen beim EU-Gipfel im Dezember 2006 war die Migrationspolitik der Europäischen Union. Damals einigten sich die Regierungschefs in Brüssel auf eine weitläufige Migrationspolitik auf Unions-Ebene. Seither wollen sie nicht nur die Außengrenzen gemeinsam sichern und zusammen irreguläre Migration bekämpfen. Neu war, dass die EU auch bei der Steuerung der legalen Einwanderung (Arbeitsmigration aus "Drittstaaten") enger zusammenarbeiten soll. Welche Angelegenheiten die EU beim Thema Einwanderung entscheidet, erklärt der MEDIENDIENST in einem Artikel von 2014.

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Von Tomma Neveling