20 Jahre "Manifest der 60" 26.11.2013

Als die Politik aus dem Tiefschlaf gerissen wurde

Von Heribert Prantl

Als 1993 das "Manifest der 60" veröffentlicht wurde, sorgten die Forderungen der 60 Wissenschaftler für mediale Aufmerksamkeit. Einer der Journalisten, die darüber berichteten, war Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. In einem Kommentar für den Mediendienst schreibt er, warum er die Ausländerpolitik von damals als politischen "GAU" bezeichnet und was das Manifest bewirkt hat.



Das "Manifest der 60", das Klaus J. Bade vor zwanzig Jahren zusammen mit anderen Wissenschaftlern geschrieben hat, ist ein Einwanderungsmanifest mit Empfehlungen an die Politik. Es hat die Debatten nachhaltig geprägt. Hat es Deutschland verändert? Vielleicht mehr, als Bade selbst glaubt.

Die Integration ist besser als ihr Ruf. Nach Jahrzehnten des Stillstands hat sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren nämlich viel, sehr viel getan. Die Integration der Einwanderer in Deutschland ist glücklicherweise ein Stück weiter als die Debatte darüber, sie ist weiter als es das gewaltige Echo, das Thilo Sarrazin gefunden hat, vermuten lassen könnte.

Wenn man sich, wie Bade in Bezug auf seine eigene Person in seinem neuen Buch beschreibt, "im Zielfernrohr gewaltbereiter Agitatoren" bewegen muss und "bei öffentlichen Auftritten polizeilichen Saalschutz oder gelegentlich sogar Personenschutz aufgedrückt" bekommt, mag man sich vorkommen wie der Prophet, der in die Wüste ruft.

Aber die Wüste lebt.

Sarrazin hat suggeriert, die Integration der Muslime sei, wegen ihrer angeblich mangelhaften Intelligenz, gar nicht wünschenswert. Er hat damit auch eine den Medien eigene Lust an Skandal, an Desaster und Katastrophe befriedigt. Er hatte sein Buch mit vergiftetem Toner gedruckt. Und jede Talkshow leckte daran und prüfte, ob und wie das schmeckt: Prüfen wird man ja noch dürfen.

All das kann man mit einem klugen Manifest nicht verhindern. Doch Integration heißt: den Schutt immer wieder wegschaufeln. Das gebietet die Staatsräson, die politische Klugheitslehre – und das verlangt die Demokratie, die ja nichts anderes ist als eine Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet. Miteinander, nicht gegeneinander.

Vorbereitung auf die dritte deutsche Einheit

Miteinander, nicht gegeneinander: Das war auch der rote Faden des Manifests der 60. Gemeinsam mit den Migranten in Deutschland: Damit beginnt die dritte deutsche Einheit. Die erste deutsche Einheit begann 1949 mit der Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die zweite deutsche Einheit begann 1989 mit dem Fall der Mauer. Die dritte deutsche Einheit wurde mit dem "Manifest der 60" vorbereitet.

Es ging und geht darum, die Mauer, die die alteingesessene von der eingewanderten Gesellschaft trennt, zu überwinden. Türkischstämmige Abgeordnete wie Lale Akgün von der SPD, Cem Özdemir und Ekin Deligöz von den Grünen haben an dieser Mauer schon gerüttelt. Die ersten Ministerinnen mit türkischem Namen, in Niedersachsen und in Baden-Württemberg, haben Steine aus dieser Mauer herausgebrochen. Es zeigt sich, dass man nicht nur in die Parlamente, sondern auch in hohe Regierungsämter kommen kann, wenn man keinen klassisch deutschen Namen hat.

Die deutsche Politik hat grausam lange die Augen davor verschlossen, dass aus Gastarbeitern Einwanderer geworden sind. Als sie merkte, dass man – so Max Frisch – Arbeitskräfte gerufen hatte und Menschen gekommen waren, wollte sie aus ihnen Rückkehrer machen; man wollte sie also wieder loswerden. Statt intensiver Integrationsmaßnahmen, wie sie schon 1979 Heinz Kühn, der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, gefordert hatte, flüchteten sich sowohl die Regierungspolitik von Helmut Schmidt als auch die von Helmut Kohl in Rückkehrprogramme; man proklamierte den Anwerbestopp, produzierte Rückkehrförderungsgesetze, zahlte Handgelder und hielt das für ein Patentrezept. Das ist lange her, hatte aber langen negativen Nachhall. Nun allmählich kehrt die Migrantengeneration ein in die deutsche Gesellschaft. Das "Manifest der 60" gehörte zu den Wegweisern.

Knoblauch wurde schneller akzeptiert als Türken

Einwanderung verändert die Gesellschaft: Die meisten Deutschen haben es sich lange nicht bewusst gemacht, wie tief diese Änderung geht. Wir Altbürger haben, als uns klar geworden ist, dass die meisten Einwanderer nicht mehr in ihre alte Heimat zurückkehren, mehr oder weniger fordernd auf deren Integration gewartet und geglaubt, wir erbrächten unsere eigene Integrationsleistung schon damit, dass wir Döner Kebab essen. Aber der Umsatz der ausländischen Gaststätten in Deutschland ist kein Gradmesser für Integration. Integration ist mehr als das In-sich-Hineinstopfen von Dingen, die einem schmecken, und sie ist mehr als die Annahme von Leistungen, die man gerade braucht.

Nur im Strafrecht gilt der Satz: "Die Insichnahme ist die intensivste Form der Ansichnahme." Der Juraprofessor erzählt diesen schönen Satz seinen Studenten im stafrechtlichen Seminar, wenn dort über die Probleme diskutiert wird, die sich ergeben, wenn ein Dieb Nahrungsmittel stiehlt und sie sofort verputzt. Würde der Satz auch für eine Einwanderungsgesellschaft gelten, wäre die schon erheblich weiter.

Lassen wir die alte Bedriye Furtina erzählen, die in den 60er Jahren nach Hamburg kam und Tellerwäscherin wurde. Sie erzählt, wie die Deutschen damals lernten, was man mit Auberginen, Paprika und Zucchini eigentlich so anstellt. Rezepte wurden auf dem Markt verteilt und die Gemüse vor aller Augen zubereitet: "Aber wenn man Knoblauch gegessen hatte, mochte Gott einem beistehen, dann spuckten die Deutschen einem fast ins Gesicht – und heute essen sie mehr Knoblauch als wir." Der Knoblauch wurde schneller akzeptiert als die Türken; der Knoblauch hat eben keine Religion.

Jahrzehntelang stritt die deutsche Politik darüber, ob Deutschland nun Einwanderungsland ist oder nicht. Diskussionen über Ausländerpolitik liefen ab wie ein mittelalterliches Ritterstück: Die Kontrahenten standen sich schnaubend gegenüber, auf den Schilden der einen stand "Deutschland braucht Einwanderer", auf den Schilden der anderen stand "Deutschland ist kein Einwanderungsland". Die Gegner legten die Lanzen ein, sprengten aufeinander los, es war ein Getrampel und ein Geklirre – und dann flog einer aus dem Sattel. Sodann legte sich der Staub, und die Sache ging wieder von vorn los. Diese Ausländerpolitik war der GAU der deutschen Politik. Das lag auch daran, dass sie nicht für die Ausländer, nicht für die Zuwanderer, nicht für die Neubürger gemacht wurde, sondern für die eingesessenen deutschen Wähler. Sie waren die alleinigen Adressaten. Und im Umschlag mit der falschen Adresse steckte auch noch eine falsche Politik – eine, die den Einwanderer vor allem als Störer und Sicherheitsrisiko beschrieb.

Fremdenfeindliche Grundstimmung: immer neue Zielgruppen

Das bezeichnendste Dokument dieser Verirrung war der Entwurf eines neuen Ausländerrechts vom 1. Februar 1988, entstanden unter dem CSU-Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann. Dieser Gesetzentwurf ging davon aus, dass deutsche Interessen nur gegen die Einwanderer durchgesetzt werden können. Deutschland war ein Einwanderungsland ohne Einwanderungspolitik, aber mit viel aggressiver Gehässigkeit. Dazu gehörten die Anschläge und Attentate auf Einwanderer und Flüchtlinge vor allem zu Beginn der neunziger Jahre. Eine fremdenfeindliche Grundstimmung suchte sich immer neue Zielgruppen: Ende der 60er Jahre waren es Italiener, Ende der 70er wurden es die Türken, seit Mitte der 80er sind es vor allem Asylbewerber, Afrikaner, Muslime. Friedrich der Große, der einst die in Frankreich verfolgten Hugenotten in Preußen ansiedelte und nach ihrer Fasson selig werden ließ, hatte ein Einwanderungskonzept. Die Bundesregierungen hatten es nicht.

Das "Manifest der 60" von 1993 brachte die Wende – oder es trug zumindest dazu bei. 2005 kam dann endlich das neue Zuwanderungsgesetz, das nicht Einwanderungsgesetz heißen durfte. Es hatte eigentlich, nach den Entwürfen von Expertenkommissionen aller Parteien, einen großen bunten Teppich weben sollen, auf dem Integration stattfinden kann. Es wurde nur ein Topflappen daraus. Mit diesem Topflappen werden seitdem, immerhin, die Probleme angepackt. 2006 beriefen die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer den Integrationsgipfel ein, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gründete die Deutsche Islamkonferenz.

Der Tiefschlaf der Politik war zu Ende.

Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter der Redaktion Innenpolitik. Seitdem er vor über 25 Jahren Journalist geworden ist, beschäftigt er sich mit dem Ausländer- und Asylrecht.