§ Zuwanderung und Aufenthalt

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz im Jahr 2000 und dem ZuwanderungsgesetzGesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern von 2005 wurden neue Weichen in der Migrations- und Integrationspolitik gestellt. Eine Entwicklung, die der (verspäteten) Einsicht geschuldet war, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und auch künftig qualifizierte Fachkräfte benötigt.

Das Zuwanderungsgesetz von 2005

Der volle Titel lautet "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern", kurz: Zuwanderungsgesetz. Es hat zwei zentrale Bestandteile: das AufenthaltsgesetzGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet und das EU-FreizügigkeitsgesetzGesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (siehe unten).

Das Aufenthaltsgesetz gilt für Drittstaatsangehörige (Nicht-EU-Bürger) und löste das bis dahin geltende Ausländergesetz ab. Das Freizügigkeitsgesetz gilt für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen (unabhängig davon, ob diese EU-Bürger sind) und beruht auf bereits bestehenden Regelungen.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Reform von 2005 auch

geändert.

Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde erstmals die Förderung der Integration als gesetzliche Aufgabe des Bundes verankert.

Aufenthaltsgesetz

Das Aufenthaltsgesetz ist Teil des Zuwanderungsgesetzes (siehe Artikel 1). Für Ausländer, die nicht EU-Bürger sind oder nicht mit einem nach Deutschland gewanderten EU-Bürger in einer Familie leben, regelt es

  • die Einreise
  • den befristeten oder unbefristeten Aufenthalt
  • die Erwerbstätigkeit
  • die Aufenthaltsbeendigung

Außerdem regelt das Aufenthaltsgesetz erstmals auf Bundesebene die Integrationsförderung (die Paragrafen 43 bis 45 definieren die Grundsätze der staatlichen Integrationsmaßnahmen). Dazu gehören auch die Integrationskurse zum Erwerb deutscher Sprach- und Gesellschaftskenntnisse für Ausländer (und über die Integrationskursverordnung auch für Spätaussiedler).

Aufenthaltstitel

Für die Einreise und den Aufenthalt brauchen Ausländer, die nicht aus einem EU-Staat stammen (DrittstaatsangehörigeMenschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Quelle: BAMF), grundsätzlich eine Erlaubnis. Diese wird in Form eines Aufenthaltstitels erteilt.

Die Reform des Aufenthaltsgesetzes reduzierte die Zahl der Aufenthaltstitel zwar auf zwei: die Aufenthaltserlaubnis (befristet) und die Niederlassungserlaubnis (zeitlich und räumlich unbeschränkt). Insgesamt kennt das Aufenthaltsgesetz jedoch mehr als 60 Aufenthaltszwecke. Von diesen hängen etwa die Erteilung einer Arbeitserlaubnis, der Bezug staatlicher Transferleistungen und viele andere rechtliche Folgen ab.

Mittlerweile sind aufgrund von EU-Richtlinien weitere Aufenthaltstitel hinzugekommen, wie etwa der Daueraufenthalt-EG § 9a Aufenthaltsgesetz. Der Daueraufenthalt-EG ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, den Ausländer aus Drittstaaten nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland erhalten. Er gewährt das Recht auf Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat EU und eine weitgehende Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen mit eigenen Staatsangehörigen etwas beim Arbeitsmarktzugang und bei sozialen Leistungen und die Blaue Karte EU.

Ein "Aufenthaltsstatus" kann zudem bescheinigt werden durch

  • das Visum§ 6 Aufenthaltsgesetz (zum Zwecke der Einreise, eines Besuchs- oder Geschäftsaufenthaltes)
  • die Duldung§ 60a Aufenthaltsgesetz, die kein Aufenthaltsrecht vermittelt, sondern nur die Aussetzung der Abschiebung bescheinigt
  • die Aufenthaltsgestattung§ 55 Asylverfahrensgesetz nach dem Asylverfahrensgesetz für Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.

EU-Freizügigkeitsrecht

Das EU-Freizügigkeitsrecht gewährt EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden Mitgliedsstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Es legt auch fest, dass Unionsbürger keine Aufenthaltserlaubnis brauchen und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Während den ersten drei Monaten des Aufenthaltes ist das Freizügigkeitsrecht an keine Bedingungen geknüpft. Es ist lediglich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass erforderlich. Über diesen Zeitraum hinaus, können sich EU-Bürger in Deutschland aufhalten wenn sie:

  • zur Stellensuche gekommen sind (Arbeitssuchende),
  • hier arbeiten (Arbeitnehmer),
  • eine selbstständige Tätigkeit ausüben (Selbstständige) oder
  • Familienangehörige von Arbeitsuchenden, Arbeitnehmern oder Selbstständigen sind.
  • Auch Nichterwerbstätige können hier (zum Beispiel als Studierende oder Rentner) bleiben, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und Existenzmittel verfügen.
  • Ein Aufenthaltsrecht als Nichterwerbstätige können zum Beispiel auch Ehegatten, Lebensfefährten oder auch Eltern von in Deutschland lebenden Unionsbürgern haben.

Darf sich jeder Unionsbürger einfach in Deutschland niederlassen? Ab wann kann er oder sie Hartz IV beantragen? Und was passiert, wenn EU-Einwanderer gegen das Freizügigkeitsrecht verstoßen? Der Mediendienst hat die wichtigsten Fragen zur Freizügigkeit in einem Informationspapier beantwortet.

Beschäftigungsverordnung von 2013

Bislang gilt der uneingeschränkte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nur für EU-Bürger. Mit der neuen Beschäftigungsverordnung wurde der Arbeitsmarkt ab Juli 2013 auch für Facharbeiter aus sogenannten Drittstaaten geöffnet. Bedingungen: Wer in Deutschland arbeiten möchte,

  • muss einen Arbeitsvertrag vorweisen können,
  • (ggf. vom Heimatland aus) prüfen lassen, ob der Ausbildungsabschluss gleichwertig mit einer deutschen Berufsausbildung ist
  • muss in einem Bereich arbeiten wollen, in dem ein entsprechender Bedarf besteht. Die Bundesagentur für Arbeit ermittelt über die Arbeitsmarktstatistik regelmäßig sogenannte "Engpassberufe".

(Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen empfiehlt, Fachkräfte mit Berufsausbildung auch ohne Arbeitsvertrag für sechs Monate zur Arbeitsuche nach Deutschland kommen zu lassen, sofern sie ihren Lebensunterhalt selbst tragen.)

Familien- und Ehegattennachzug

Ehegatten und Kinder dürfen zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen ziehen – das wird durch das Grundgesetz Artikel 6Absatz 1: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung garantiert. Dieses Recht gilt grundsätzlich nur für die Kernfamilie (Ehepartner und Kinder), kann jedoch in HärtefällenAufenthG § 30 Abs. 2 und § 36 Abs. 2 auch auf weitere Angehörige ausgeweitet werden. Die Einreise und den Aufenthalt regeln dabei die Paragraphen 27 bis 36 des Aufenthaltsgesetzes Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist Teil des seit 2005 geltenden Zuwanderungsgesetzes. Es regelt den Aufenthalt, die Niederlassung, Erwerbstätigkeit und Aufenthaltsbeendigung von Ausländern in Deutschland. Außerdem definiert es erstmals Grundsätze staatlicher Integrationsmaßnahmen. Es gilt nicht für Bürger der EU und Diplomaten. Quelle: BAMF, die Bezug nehmen auf die 2003 vom Europäischen Rat verabschiedete RichtlinieRichtlinie 2003/86/EG über die Familienzusammenführung.

Beim Ehegattennachzug muss nachgewiesen werden, dass

  1. beide Ehepartner das 18. LebensjahrAufenthG § 30 Abs. 1 vollendet haben,
  2. der Lebensunterhalt des Ehegatten in Deutschland gesichert ist,
  3. der nachziehende Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deut­scher SpracheAufenthG § 30 Abs. 2 verständigen kann. Bei den Sprachanforderungen gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen.

Sind die nachziehenden Partner oder Kinder DrittstaatsangehörigeMenschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Quelle: BAMF, muss außerdem nachgewiesen werden, dass der bereits in Deutschland lebende Angehörige über einen Aufenthaltstitel und ausreichend Wohnraum verfügt. Diese Einschränkungen gelten nicht für EU-Bürger, denn für sie und ihre Familienangehörigen gilt das EU-Freizügigkeitsrecht.

Die aktuellsten Zahlen zum Familiennachzug gehen aus der Visastatistik des Auswärtigen Amtes hervor. Danach ist die Zahl der nachziehenden Eheleute und KinderDer Nachzug sonstiger Familienangehöriger (z.B. Eltern) wird in der Visastatistik erst seit 2012 erfasst. in den letzten zwölf Jahren drastisch zurückgegangen, von rund 85.000 im Jahr 2002 auf rund 51.000 im Jahr 2014. Da nicht alle Ausländer ein Visum zur Einreise brauchen, deckt die Visastatistik den Familiennachzug jedoch nicht vollständig ab.QuelleMigrationsbericht 2014, BAMF (veröffentlicht 2016), S. 119; für 2014 vgl. Bundestags-Drucksache 18/4765, S. 47
Eine weitere Datenquelle ist das Ausländerzentralregister (AZR). Dort werden seit 2005 auch nachziehende Familienmitglieder erfasst, die ohne Visum eingereist sind. 2014 lag die Zahl bei rund 64.000 Angehörigen – das sind rund 26 Prozent mehr als laut Visastatistik.Quelle Migrationsbericht 2014, BAMF (veröffentlicht 2016), S. 124.

Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug

Ausländer aus DrittstaatenJuristisch gelten alle Länder als Drittstaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Als Drittstaatsangehöriger gilt also, wer nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat. Der Begriff ist allerdings leicht zu verwechseln mit sicheren Drittstaaten, die damit nichts zu tun haben. Quelle: BAMF, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen vor der Einreise nachweisen, dass sie sich "zumindest auf einfache ArtEinfache Kenntnisse entsprechen dem Niveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen, siehe § 2, Abs. 9 AufenthG" auf Deutsch verständigen können. Diese Sprachanforderung wurde 2007 eingeführt. Dabei wurde ein kompliziertes System mit vielen Ausnahmeregelungen geschaffen. So werden deutsche Staatsbürger gegenüber anderen EU-Bürgern benachteiligt und Nicht-EU-Bürger aus bestimmten Ländern gegenüber denen aus anderen Staaten:

  • Will ein Drittstaatsangehöriger zu einem in Deutschland lebenden EU-Bürger ziehen, muss er keine Deutschkenntnisse vorweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hinsichtlich der EU-Freizügigkeitsrichtlinie 2008 in einem Urteil entschieden.
  • Wollen Drittstaatsangehörige hingegen zu deutschen Deutsch ist im gesetzlichen Sinn, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 1 StAG). Mit Zusätzen wie "Deutsche mit Migrationshintergrund" oder "Herkunftsdeutsche" sollen Entwicklungen in der Bevölkerung beschrieben werden wie "mehr Deutsche mit als ohne Migrationshintergrund wandern aus". Quelle: Bundesregierung Ehepartnern ziehen, müssen sie die Sprachanforderungen erfüllen. So schreibt es § 28§ 28 Abs. 2 AufenthG des Aufenthaltsgesetzes vorDas Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch 2012, dass diese Vorschrift nur eingeschränkt gilt: Beim Nachzug zu Deutschen dürfen "zumutbare Bemühungen zum Spracherwerb" nur für die Dauer von maximal einem Jahr abverlangt werden..
  • Auch Drittstaatsangehörige, die zu in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen ziehen wollen, müssen vor der Einreise den Nachweis erbringen. Festgeschrieben ist das in § 30§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG des Aufenthaltsgesetzes.

Dies gilt allerdings unter anderem dann nicht, wenn der in Deutschland lebende DrittstaatsangehörigeMenschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Quelle: BAMF:

  • die Blaue Karte EUDie Blaue Karte EU ist der zentrale Aufenthaltstitel für Arbeitsmigranten aus Drittstaaten. Diese Umsetzung der europäischen Hochqualifizierten-Richtlinie ist in § 19a Aufenthaltsgesetz festgeschrieben. Die Blaue Karte wird nur an Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium erteilt, die einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot mit einem bestimmten Mindestgehalt vorlegen können. Sie ist auf max. vier Jahre befristet. Quelle: BAMF besitzt,
  • eine bestimmte AufenthaltserlaubnisEine Aufenthaltserlaubnis bekommen Geflüchtete, sobald ihr Asylantrag Erfolg hatte. Im Gegensatz zur Niederlassungserlaubnis wird sie nur befristet und für bestimmte Zwecke erteilt, etwa für eine Ausbildung, eine Arbeit oder aus familiären Gründen. Bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen gilt sie drei Jahre, bei subsidiär Schutzberechtigten nur ein Jahr. Quelle: BMI und BAMF hat, etwa als Hochqualifizierter,
  • oder Staatsangehöriger der USA, Australiens, Israels und einiger weiterer LänderJapan, Kanada, Korea, Neuseeland, Andorra, Honduras, Monaco und San Marino ist.QuelleBAMF: Faltblatt zum Sprachnachweis für den Ehegattennachzug, Stand: 18.10.2013

Kritikerwie etwa die Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen von der Linkspartei und Volker Beck von den Grünen sowie der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) fordern die Abschaffung dieser "Zuzugshürde". In einigen Herkunftsregionen sei es kaum möglich, einen Deutschkurs zu besuchen oder eine zertifizierte Prüfung abzulegen. Laut Bundesregierungsiehe Bundestags-Drucksachen 18/937 vom 27.3.2014, S. 23 und 18/4598 vom 13.4.2015, S. 27 haben 2013 und 2014 jeweils rund ein Drittel der nachzugswilligen Ehegatten den Sprachtest des Goethe-Instituts nicht bestanden.

Zu rechtlichen Fragen gab es in letzter Zeit einige Urteile und Änderungen:

  • Nach einem Urteil des EuGH von Juli 2014 müssten die Sprachanforderungen für Ehegatten türkischer Staatsbürger wegfallen. Der Sprachtest verstoße gegen die "Stillhalteklausel" des Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und der Türkei, heißt es darin.
  • Der Generalanwalt des EuGH erklärte im April 2014, die deutsche Regelung sei nicht mit der EU-Richtlinie zur FamilienzusammenführungRichtlinie 2003/86/EG. Sie besagt, dass der Nachzug von Ehegatten und Kindern ausschließlich "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit" abgelehnt werden darf. Zwar können die Mitgliedstaaten "Integrationsmaßnahmen" von nachzugswilligen Ehegatten verlangen (Art.7). Dabei ist jedoch nicht festgelegt, dass dies bereits vor der Einreise geschehen muss. vereinbar.
  • Am 9. Juli 2015 haben die Luxemburger Richter entschiedenSiehe hierzu Pressemitteilung des EuGH vom 9.7.2015: Die EU-Mitgliedstaaten können von DrittstaatsangehörigenMenschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Quelle: BAMF verlangen, Kenntnisse in der Landessprache nachzuweisen, bevor sie zu ihren Ehegatten ziehen dürfen. Gleichzeitig dürfe es die Betroffenen aber nicht an dem Recht auf Familienzusammenführung hindern.
  • Die in Deutschland geltende Regelung wurde Anfang Juli 2015 geändert und mit einer HärtefallklauselSiehe Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung", S. 9f versehen. Diese Regelung dürfte Experten zufolge nicht mehr gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen.