Kritik an Bundesgremium 25.02.2015

Einseitiger Blick: Antisemitismus-Expertenkreis ohne Juden

Am 25. und 26. Februar tagte zum ersten Mal der neue Expertenkreis Antisemitismus. Er wurde von der Bundesregierung und dem Bundestag einberufen, um "Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland zu fördern". Doch unter den acht Experten findet sich niemand, der eine jüdische Perspektive einbringen kann. Kriterium sei allein die fachliche Expertise gewesen, so die Erklärung – das allerdings erschwert die Nachnominierung eines Juden. Inzwischen schließen sich Muslime der Kritik an.



Antisemitismus stärker bekämpfen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse stellt 2012 den ersten Bericht vor. Foto: dpa

2008 beschloss der Deutsche Bundestag, ein "unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus" müsse eingerichtet werden, um zu analysieren, wie judenfeindlich die Gesellschaft ist und was dagegen getan werden kann. Unter dem Titel "Antisemitismus in Deutschland" hat der Kreis aus zehn Experten 2011 einen Bericht vorgelegt. Ein Fazit: Rund 20 Prozent der Bevölkerung sind latent antisemitisch eingestellt. Eine Handlungsempfehlung: Die Präventionsmaßnahmen müssen gestärkt und verbessert werden.

Über die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die im Bericht vorgeschlagen wurden, gab es anschließend keine Debatte, auch ein Fortschrittsbericht war nicht vorgesehen. Stattdessen wurde 2015 ein neuer Expertenkreis einberufen, der nach seiner konstituierenden Sitzung am 25. und 26. Februar zum ersten Mal tagte. Die Zusammensetzung des Expertenkreises, die erst beim Auftakt bekannt wurde, sorgte für Kritik und Verwunderung: Sechs Wissenschaftler und zwei Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter kein Jude.

"Niemand käme auf den Gedanken, eine Konferenz zum Islamhass ohne muslimische Vertreter oder einen Runden Tisch zur Diskriminierung von Frauen ohne Frauen anzusetzen", kritisierte unter anderem die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), Anetta Kahane, in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit drei anderen: Julius H. Schoeps, Gründungsdirektor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam (MMZ), Stephan J. Kramer und Deidre Berger vom American Jewish Committee (AJC). Schoeps spricht in der Erklärung gar von einem "einzigartigen Skandal". Deswegen überlegen die vier Kritiker, ob sie eine alternative Kommission gründen. An diesem Mittwoch wollen sie darüber beraten.

Die Kritik an der Besetzung hat nicht viel Aufsehen erregt. Die Tageszeitung hat berichtet, dass Grünen-Politiker Volker Beck die Kritik teilt. Die Frankfurter Rundschau meldete, das Bundesinnenministerium hätte ein Versäumnis eingeräumt, die Zeitung neues deutschland schrieb von einem drohenden "Desaster". Im Ausland schrieb die Washington Post über den Eklat. Kurz vor dem zweiten Zusammentreffen veröffentlichten die "Bildungsstätte Anne Frank" und das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) einen Offenen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, in dem sie forderten, "diese problematische Konstellation aufzulösen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen". Doch alles in allem: Eine breite Debatte blieb aus.

Dabei tut sich für die Kritiker eine größere Frage auf als allein die der Zusammensetzung eines Expertenrats. Naika Foroutan, stellverteretende Direktorin des Berliner Instituts für Integrations- und Migrationsforschung (BIM), erklärt: "Dass man nicht mehr über Minderheiten spricht, sondern mit ihnen, ist ein Leitmotiv, das sich auf dem Weg in eine Einwanderungsgesellschaft zunehmend durchgesetzt hat."

Die Besetzung des Expertenkreises zu Antisemitismus deutet darauf hin, dass dies auf mehreren Ebenen der Bundespolitik noch nicht der Fall ist: Einberufen wurde das Gremium vom federführenden Bundesministerium des Inneren (BMI). Die Besetzung sei jedoch "gemeinsam und eng" mit allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen abgestimmt, wie es im zweiten Parlamentsbeschluss dazu gefordert wurde, erklärt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber dem MEDIENDIENST.

BMI: Allein die fachliche Qualifikation zählt

Gideon Botsch, der am Moses Mendelssohn Zentrum über Antisemitismus und Rechtsextremismus forscht, kritisiert das Verfahren: Bei der Berufung des ersten Arbeitskreises 2008 sei "eine transparente Debatte vorausgegangen", unter anderem mit einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Diesmal sei man einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden. "Für uns ist unklar, warum einige wiederberufen wurden und andere nicht", sagt er. In der ersten Runde brachte allein Julius Schoeps, der Direktor des MMZ, die jüdische Sicht auf die Dinge ein. Nun ist er nicht mehr dabei. Doch darum gehe es nicht, sondern darum, dass "der Expertenkreis in der jetzigen Zusammensetzung ohne eine angemessene Berücksichtigung der Perspektiven von Betroffenen konstituiert ist".

Das Bundesinnenministerium erklärt dazu: Bei der Besetzung sei unter anderem darauf geachtet worden, dass "Wissenschaftler und Praktiker aus der politischen und historischen Bildungsarbeit" dabei sind. "Die Frage der Religionszugehörigkeit einzelner Expertinnen und Experten war bei der Zusammensetzung des Expertenkreises kein primäres fachliches Kriterium", so der BMI-Sprecher.

Doch um "Religionszugehörigkeit" geht es den Kritikern nicht. Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor findet die Besetzung ebenfalls problematisch und inakzeptabel: "Diskriminierung beginnt bereits dort, wo man Mitgliedern einer Gruppe die Fähigkeit abspricht, ihre erfahrene Diskriminierung in einem Expertenkreis zu reflektieren", sagt sie. "Fachliche Expertise wächst auch durch Betroffenheit – andernfalls bleibt sie nüchtern und berührt uns nicht weiter", so die Vorsitzende im Liberal-Islamischen Bund (LIB).

Naika Foroutan kritisiert: "Es geht hier nicht darum, »Opferperspektiven« einzubringen, sondern um das legitime Recht auf Teilhabe, Partizipation und Repräsentation einer religiösen Minderheit, in einem Prozess, der sie und die Gesellschaft als Ganzes betrifft". Die Forderungen der jüdischen Vertreter nach Repräsentation und Sichtbarkeit müssten von der Politik ernst genommen werdenhttps://www.heymat.hu-berlin.de/team/forschende/foroutan. "Der Beirat wird, so wie er zusammengesetzt ist, diesen Missstand sicher selbst beheben", sagt die Sozialwissenschaftlerin an der HU-Berlin, "hier sind schließlich sehr kompetente Menschen einberufen worden".

Das BMI will nun einlenken: Der jüdische Blickwinkel "war und ist immer vorhanden", so der Sprecher. Man habe bei der konstituierenden Sitzung angeregt, dass die Sachverständigen im Expertenkreis sich ihrerseits jüdischen Sachverstand einholen. Das dies nicht reichen könnte, ist den Verantwortlichen offenbar bewusst geworden. "Erste Gespräche mit einzelnen jüdischen Verbänden vor dem Hintergrund der öffentlich geäußerten Kritik haben stattgefunden", so der Sprecher weiter, eine einvernehmliche Lösung werde angestrebt.

Anetta Kahane bezweifelt, dass es sinnvoll ist, nach dieser Debatte nachträglich einen Juden in den Expertenkreis aufzunehmen: "Das Bundesinnenministerium hat ja erklärt, die Kommission sei nach Qualifikation zusammengestellt worden", sagte sie der Zeitung Jüdische Allgemeine. "Wer jetzt noch dazukommt, ist nach dieser Logik beim ersten Anlauf nicht qualifiziert gewesen."

Von Ferda Ataman