Evaluation 09.08.2016

Experten fordern Reform des Antidiskriminierungsgesetzes

Das Antidiskriminierungsgesetz muss an vielen Stellen verbessert werden – so lautet das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens. Die Experten fordern vor allem, Klagefristen auszuweiten und Verbänden mehr Möglichkeiten zu geben, gegen Diskriminierung vorzugehen. Zugleich mahnen sie einen besseren Schutz vor sexueller Belästigung an.



Die Evaluation des Antidiskriminierungsgesetzes greift viele bekannte Kritikpunkte auf.

Vor knapp zehn Jahren, am 18. August 2006, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Es hat zum Ziel, Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern – vor allem im Arbeitsleben. Nun hat die Antidiskriminierungsstelle der Bundes das Gesetz vom "Berliner Büro für Recht und Wissenschaft” und der Zivilrechtsexpertin Christiane Brors von der Universität Oldenburg evaluieren lassen.

Die Experten bemängeln im Gutachten, dass die Beschwerdefrist im AGG zu kurz sei. Derzeit haben Betroffene nur zwei Monate Zeit, um gegen Fälle von Diskriminierung vorzugehen. Das sei ein "erhebliches Hindernis bei der Bekämpfung von DiskriminierungenEvaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, S.91", schreiben die Forscher. In der Regel setzen sich Opfer von Diskriminierung nur sehr zögerlich juristisch zur Wehr, oft verfallen ihre Ansprüche, bevor sie reagieren könnenEvaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, S.92. Die Verlängerung der Frist auf sechs Monate könne dieses Problem mildern.

Eine weitere Empfehlung betrifft das Verbandsklagerecht, das sich etwa im Umwelt- und Verbraucherschutzrecht bereits bewährt hat. Ein solches Klagerecht würde Antidiskriminierungsverbänden erlauben, Betroffene zu vertreten, die den Aufwand und die Kosten eines Gerichtsprozesses scheuenEvaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, S.100. Es würde darüber hinaus Prozesse bei sogenannter opferloser Diskriminierung möglich machenEvaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, S.17, etwa wenn ein Arbeitgeber öffentlich verkündet, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft einstellen.

Schon seit Jahren gibt es Kritik am AGG, weil es europarechtliche VorgabenUlrike Lembke, "Europäisches Antidiskriminierungsrecht in Deutschland", APuZ 9/2016 nicht vollständig umsetzt. Unter anderem greift das Gesetz bislang nicht bei Angestellten von kirchlichen ArbeitgebernDoris Liebscher, "Recht als Türöffner für gleiche Freiheit? Eine Zwischenbilanz nach zehn Jahren AGG", APuZ 9/2016 oder bei sexueller Belästigung außerhalb des Arbeitsplatzes. Diese Kritik greift auch das Gutachten auf.

Positive Maßnahmen gefordert

Die Experten fordern im Gutachten zudem, mehr für Gleichstellung zu tunEvaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, S.39-40. Deutschland solle dem Beispiel anderer europäischer Länder wie Irland und Großbritannien folgen. Dort sind Behörden verpflichtet, Gleichbehandlungsprogramme gegen Diskriminierung wegen Religion, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Alter, Behinderung, Familienstand und sexueller Orientierung auszuarbeiten. Der öffentliche Dienst muss dort regelmäßig Ziele festlegen - zum Beispiel, wie bestimmte Minderheiten in Führungspositionen repräsentiert werdenEvaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, S.40.

Bei der so genannten Kirchenklausel schlagen die Experten eine KompromisslösungEvaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, S.66 vor. Bislang ist es Kirchen erlaubt, Beschäftigte und Bewerber wegen ihrer Religion beziehungsweise wegen der "Verletzung von religiösen Pflichten” zu diskriminieren, etwa Muslime, Geschiedene oder Schwule.

Nach Einschätzung der Experten sind solche Regelungen nur gerechtfertigt, solange es um Tätigkeiten im Kernbereich der Religion geht, aber nicht bei Ärzten, Krankenpflegern oder Erziehern in kirchlichen Einrichtungen. Weiterhin fordern die Experten einen wirksamen Schutz gegen rassistische Diskriminierung auf dem WohnungsmarktEvaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, S.80.

"Der Schutz vor Benachteiligungen muss effektiver werden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle hat knapp ein Drittel der Menschen in Deutschland nach eigener Aussage in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt. 60 Prozent der Betroffenen wehrten sich, etwa Drittel davon hat sich Beratung eingeholt oder sich bei einer offiziellen Stelle beschwert. Eine Klage eingereicht haben nur etwa sechs Prozent.

Von Pavel Lokshin