Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt Millionen Menschen zur Flucht
Am 24. Februar greift Russland völkerrechtswidrig die Ukraine an. Millionen Menschen fliehen vor dem Krieg in die EU und andere benachbarte Länder, es ist die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. In Deutschland suchen im Jahr 2022 mehr als eine Million Menschen Schutz, darunter viele Frauen und Kinder. Auf europäischer Ebene wird die sogenannte Massenzustromrichtlinie aktiviert: Ukrainische Geflüchtete müssen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen, sondern bekommen automatisch einen Aufenthaltsstatus. Die Unterstützung aus der deutschen Bevölkerung ist groß: Viele Menschen engagieren sich und nehmen privat Ukrainer*innen bei sich auf. Ab September melden einige Bundesländer, dass die Aufnahmekapazitäten knapp werden. Expert*innen sagen aber auch, dass das deutsche Aufnahmesystem gut gerüstet sei und vor allem die faire Verteilung eine Herausforderung darstelle. In den Schulen werden anfangs Willkommensklassen eingerichtet, um ukrainische Schüler*innen aufzunehmen. Doch es fehlt vielerorts an Lehrkräften und Räumen.
Documenta 15: Überschattet vom Antisemitismus-Eklat
Vom 18. Junibis zum 25. September findet in Kassel die „documenta 15” unter Leitung des Künstler*innenkollektivs Ruangrupa statt. Schon im Vorfeld gibt es Kontroversen, weil den Kurator*innen Nähe zur antiisraelischen Boykottbewegung BDS vorgeworfen wird. Bei der Eröffnung ist auch international das Entsetzen groß über das Banner „People`s Justice”, das antisemitische Darstellungen enthält. Das Werk wird erst verhüllt und dann abgehängt, doch die Debatte ist damit nicht beendet. Es gibt Kritik an weiteren Ausstellungsstücken, Mitte Juli legt Generaldirektorin Sabine Schormann ihr Amt nieder. Die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran.
Bundestag wählt Ferda Ataman zur Unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten
Im Koalitionsvertrag einigten sich die Regierungsparteien darauf, die Arbeit gegen Diskriminierung zu stärken, unabhängige Beratungsstellen auszubauen, das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu evaluieren, sowie die Stelle der Unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes zu stärken. Jahrelang war die Leitung der der Stelle nur kommissarisch besetzt. Am 7. Juli wählt der Bundestag Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten. Zu ihren Aufgaben gehört, die Reform des AGG zu begleiten. Die ehemalige Journalistin gehört zu den Gründungsmitgliedern der Neuen deutschen Medienmacher*innen und war von 2012 bis 1016 Leiterin des Mediendienst Integration.
Klimawandel: Heißer Sommer, Brände, Überflutungen
Überflutungen, Waldbrände, Dürren: Die Folgen der Klimakrise sind weltweit sichtbar. Auch in Deutschland machen sie sich bemerkbar – unter anderem mit neuen Hitzerekorden im Juli . In manchen Regionen der Welt führen Klimaveränderungen und Naturkatastrophen dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil ihre Lebensgrundlagen gefährdet sind. Doch belastbare Daten zu klimabedingter Migration gibt es kaum. Klimawandel führt nicht automatisch zu Migration: Je nachdem, welche Ressourcen vorhanden sind, passen Menschen sich auch an die veränderten Bedingungen an. Tipps für die Berichterstattung zum Thema finden Sie hier.
Fachkräftemangel verschärft sich, Regierung will Einwanderung erleichtern
Schon lange hat sich der Personalmangel in Deutschland abgezeichnet. Im Sommer wird er symbolisch an deutschen Flughäfen sichtbar. Im Juli erhält die Branche die Möglichkeit, befristet Arbeitskräfte aus der Türkei anzuwerben. Die Regelung wird zum Flop, das Grundproblem bleibt: In Deutschland fehlen Arbeitskräfte, in der Pflege genauso wie im Handwerk oder der Gastronomie. Ende November beschließt die Bundesregierung Eckpunkte für eine Reform des Einwanderungsgesetzes. Dazu gehört auch die Idee einer „Chancenkarte” für Menschen aus Drittstaaten, mit der sie vor Ort nach einem Job suchen können.
Vor 30 Jahren: Rassistische Pogrome in Rostock-Lichtenhagen
Ende August jähren sich die bis dahin schlimmsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte zum 30. Mal: Im Spätsommer 1992 belagert ein Mob aus Neonazis und anderen Gewalttäter*innen tagelang einen Wohnblock in Rostock-Lichtenhagen, in dem Geflüchtete und vietnamesische Vertragsarbeiter*innen untergebracht sind. Tausende Schaulustige feuern sie an. Am 24. August setzen sie ein Haus in Brand und bringen die eingeschlossenen Menschen in Lebensgefahr. Psychologische Unterstützung für die Betroffenen gibt es im Nachgang nicht. „Noch heute merken wir, dass die Angriffe nicht spurlos an uns vorbeigegangen sind”, sagt der damalige Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter, der mit im brennenden Haus war.
10 Jahre MEDIENDIENST INTEGRATION
Am 21. September feiert der Mediendienst sein zehnjähriges Bestehen mit Gästen aus Politik, Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft. Auf der Jubiläumsveranstaltungwird diskutiert, wie sich die medialen Debatten um Migration und Asyl in den letzten zehn Jahren verändert haben und welche Herausforderungen es aktuell gibt. Seit 2012 liefert der Mediendienst Informationen zu Themen der Einwanderungsgesellschaft. Dazu gehören eigene Recherchen, verständlich aufbereitete Daten, Zahlen und Studienergebnisse und Expertisen aus der Wissenschaft. Wir vermitteln außerdem Expert*innen für die Berichterstattung.
Rechte Parteien legen in mehreren europäischen Ländern zu
Bei der Wahl am 25. September in Italien erhält einRechtsbündnisdie absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Zur Ministerpräsidentin wird Giorgia Meloni von der rechtspopulistischen Partei Fratelli d'Italia gewählt, die mit der Forderung nach einer restriktiven Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf zog. In Schweden erringt am 11. September das rechts-konservative Lager eine knappe Mehrheit. Die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten” werden zur zweitstärksten Kraft und verhelfen dem Regierungsbündnis zur Mehrheit im Parlament. Bereits im April kommt es in Frankreich zur Stichwahl um das Präsidentenamt: Der amtierende Präsident Emmanuel Macron setzt sich gegen seine Herausforderin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National durch, aber im Vergleich zu 2017 kann Le Pen ihr Ergebnis deutlich steigern.
Mehr Geflüchtete auf der „Balkanroute”, aber deutlich weniger als 2015
Seit dem Sommer steigt die Zahl der Geflüchteten, die über die Balkan-Halbinselnach Mitteleuropa kommen, wieder. „Wiederholt sich 2015?”, fragen im Herbst manche Medien. Im Jahr 2015 kamen fast eine Million Menschen über die sogenannte „Balkanroute” nach Europa - vor allem syrische, afghanische und irakische Geflüchtete. Doch seitdem wurden entlang der Route mehrere Grenzzäune und -mauern errichtet, Menschenrechtsorganisationen dokumentieren außerdem gewaltsame Zurückweisungen („Pushbacks„) an Grenzen. Dass es neue Höchstwerte bei der Zahl der Geflüchteten in Europa gibt, liegt vor allem am Krieg in der Ukraine, der Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Nach Daten des UN-Flüchtlingshilfwerks UNHCR ist die Zahl der Geflüchteten auf der „Balkanroute” 2022 deutlich niedriger als in den Jahren 2015-2016.
Proteste gegen die Politik der Bundesregierung
Vor allem in Ostdeutschland gehen Anfang Oktober tausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen die Politik der Bundesregierung. Rechten Akteur*innen und der AfD gelingt es, Menschen für Demonstrationen zu mobilisieren. Es gebe einen nahtlosen Übergang von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu steigenden Energiekosten, Inflation oder Russland-Sanktionen, analysiert die Amadeu Antonio Stiftung. Es finde eine Radikalisierung statt, die Ängste der Bevölkerung würden instrumentalisiert.
Streit über die Seenotrettung
Tagelang müssen mehrere Seenotrettungsschiffe Anfang November vor der italienischen Küste ausharren. Die im Mittelmeer geretteten Migrant*innen können zunächst nicht von Bord gehen, weil die Behörden unter Berufung auf ein Dekret der italienischen Regierung die Aufnahme verweigern. Dieses sieht vor, dass die Länder für die Aufnahme von Geflüchteten zuständig seien, unter deren Flagge die Schiffe fahren. Eines der Schiffe, die „Ocean Viking”, legt schließlich nach wochenlanger Fahrt auf See im französischen Toulon an. Mit dem Völkerrecht sind die Beschlüsse der italienischen Regierung nach Einschätzung von Asylrechtsexpert*innen nicht vereinbar, wie der MEDIENDIENST berichtete. Doch sie haben den Streit über die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten in Europa wieder auf die Tagesordnung gebracht.
Evaluation in Hamburg: 10 Jahre Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden
Als Hamburg 2012 einen Staatsvertrag mit Muslimischen Verbänden abschloss, war das Bundesland Vorreiter. Aus Sicht von Expert*innen war das ein wichtiger Schritt zu einer rechtlichen Integration des Islam in Deutschland. Am 13. November jährt sich die Vereinbarung, die unter anderem den Umgang mit islamischen Feiertagen regelt, zum zehnten Mal. Kritik gab es an einzelnen Vertragspartnern – vor allem am Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) wegen seiner angeblichen Nähe zum Regime im Iran. Das IZH gibt am 20. November seinen Austritt aus dem muslimischen Dachverband SCHURA bekannt – intern und aus der Politik war der Druck zuletzt immer größer geworden.
NSU 2.0-Urteil: Angeklagter verurteilt, Rolle der Polizei bleibt offen
Mehr als vier Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0” spricht das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten am 17. November schuldig. Alexander M. wird zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er soll laut Anklage 81 Drohschreiben an Politiker*innen und andere Personen des öffentlichen Lebens geschickt haben. Die erste Todesdrohung galt der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie. Ungeklärt bleibt im Gerichtsprozess die Rolle eines Polizeibeamten aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier. Im August 2018 wurden die privaten Daten von Seda Başay-Yıldız und ihrer Familie in polizeilichen Datenbanken abgerufen, 90 Minuten später das erste Drohschreiben verschickt. Das erste Polizeirevier in Frankfurt steht schon länger in der Kritik. Im April wurde gegen mehrere Beamte Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Die Maßnahmen gegen Rechtsextreme in Polizeibehörden fallen je nach Bundesland unterschiedlich aus, wie eine Recherche des Mediendienstes Ende letzten Jahres ergab.
Bundestag beschließt erste Asylgesetze
Der Bundestag beschließt am 4. Dezember mit den Stimmen der Ampel-Koalition die ersten Änderungen im Asylrecht in dieser Wahlperiode: Das Chancenaufenthaltsrechtsoll Geduldeten, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, die Möglichkeit auf ein dauerhaftes Bleiberecht bieten. Doch nicht alle langjährig Geduldeten werden nach Einschätzung der Bundesregierung davon profitieren, wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sollen asylrechtliche Gerichtsverfahren vereinheitlicht und Asylverfahren beschleunigt werden. Expert*innen gehen wegen der zahlreichen Rechtsschutzeinschränkungen davon aus, dass eher das Gegenteil eintreten wird, die Asylverfahren also im Ergebnis länger statt kürzer dauern werden.
Großrazzia gegen Reichsbürger
Bei einer bundesweiten Großrazzia gegen mutmaßliche Reichsbürger*innen am 7. Dezember werden 25 Personen festgenommen. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Zu den Beschuldigten gehören aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten und Polizisten sowie eine ehemalige AfD-Politikerin. Bei der Razzia werden zahlreiche Waffen sichergestellt. Innenministerin Nancy Feaser (SPD) spricht sich dafür aus, das Waffenrecht zu verschärfen und Sicherheitsbehörden genauer auf extremistische Ansichten zu kontrollieren. Was Bund und Bundesländer gegen extremistische Einstellungen in den eigenen Reihen tun, haben wir hier abgefragt. Mehr Infos zu rechtsextremistischen Netzwerken finden Sie in unserer Rubrik.
Von Cordula Eubel und Julia Mergenschröer
