Interview zur Situation in Libyen 24.02.2017

"Wir müssen unser Konzept von Grenzschutz überdenken"

Die Europäische Union will Flüchtlinge davon abhalten, von Libyen nach Europa zu gelangen. Die Grenzschutz-Forscherin Arezo Malakooti warnt im Interview mit dem MEDIENDIENST: Es gibt in Libyen keinen funktionierenden Staat. Ein Abkommen mit dem Land würde kaum das Schleuser-Geschäft schwächen – dafür aber viele Menschen in Gefahr bringen.



Migranten in einem geschlossenem Lager für "illegale Migranten" in Misrata, Libyen Foto: dpa

MEDIENDIENST: Die EU will die Zahl der Flüchtlinge, die über die zentrale Mittelmeerroute kommen, deutlich reduzieren. Dafür ist eine Zusammenarbeit mit Libyen geplant. Wie bewerten Sie diese Pläne?

Arezo Malakooti: Es stellen sich zwei Fragen: Werden die geplanten Maßnahmen greifen? Und welche humanitären Kosten werden damit einhergehen? Zur ersten Frage: Der EU-Plan ist sehr ambitioniert. Unter anderem sollen die Landesgrenzen strenger kontrolliert werden. Doch wer soll das umsetzen? In Libyen gibt es derzeit zwei konkurrierende Regierungen in Tripolis und Tobruk – darüber hinaus Dutzende Milizen und lokale MachthaberSiehe Human Rights Watch, World Report Libya 2017. Viele Gebiete im Süden sind nach wie vor unter der Herrschaft von Gruppen, die schon zu Gaddafis Zeiten den illegalen Handel durch die Sahara kontrollierten. Mehrere lokale Milizen sind in den vergangenen Jahren ins Schleuser-Geschäft eingestiegen, um den Kauf von Waffen zu finanzieren. Hinzu kommen die libyschen Kämpfer des "Islamischen Staates", die bis vor Kurzem einige strategische Gebiete an der Küste in ihrer Gewalt hatten und immer noch viele wichtige Orte entlang der Migrationsrouten kontrollieren. Man kann sich also kaum vorstellen, dass eine flächendeckende Kontrolle garantiert werden kann.

Und was ist mit den humanitären Folgen?

Wenn man verhindern will, dass Migranten über das Mittelmeer nach Europa gelangen, muss man sich mit der Frage auseinandersetzen, was mit ihnen in Libyen passiert. Das hängt maßgeblich von der libyschen Küstenwache und dem Amt für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung (DCIM) ab. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, wie Soldaten der libyschen Küstenwache Migranten geschlagen und ausgeraubt haben sollen. Und in den DCIM-Lagern sind Gewalt und Korruption allgegenwärtig.

AREZO MALAKOOTI ist eine unabhängige Forscherin und "Senior Advisor" vom Global Migration Data Analysis Centre der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Sie war früher Direktorin der Migrations-Abteilung beim Forschungsinstitut Altai Consulting. Sie hat unter anderem in Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan und Ruanda gearbeitet. Sie ist Koautorin von "Migrant Smuggling and Research", IOM 2016.

Wer sind die Menschen, die derzeit von Libyen aus nach Europa gelangen?

Die größte Gruppe sind Nigerianer – sie machen ein Fünftel aller Migranten aus, die Italien erreichen. Das ist kein Zufall, wie wir in Gesprächen in Libyen und Niger erfahren haben. Nigeria befindet sich seit mehr als fünf Jahren in einem Krieg zwischen Regierungstruppen und den Milizen der Terror-Organisation "Boko Haram". Mehr als zwei Millionen Menschen mussten ihre Häuser aufgrund der Terror-Gefahr verlassen. In dieser Situation heuern Schleuser junge Männer an mit dem Versprechen, sie können Arbeit in Libyen finden.

Was passiert, wenn sie das Angebot annehmen?

Sie werden zunächst nach Agadez im Niger gebracht, dem wichtigsten Umschlagplatz für illegalen Handel in Westafrika – und von dort nach Libyen. Hier werden sie in der Regel in Aufnahmelagern inhaftiert, welche die Schleuser-Banden selbst betreiben. Oft werden sie dann als billige Arbeitskraft ausgebeutet. In manchen Fällen werden sie aber auch so lange in Gefangenschaft gehalten, bis ihre Familien Lösegeld zahlen. Wenn sie fliehen, können sie jederzeit von den Sicherheitsbehörden der einen oder der anderen Regierung als "Illegale" in Haft genommen werden. Viele beschließen deshalb, das Land zu verlassen – entweder zurück nach Niger oder, wenn sie im Norden des Landes sind, nach Europa.

Seit Anfang 2017 sind bereits mehr als 250 Menschen bei Schiffbrüchen auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben gekommen. Wie kann man das Schleuser-Geschäft bekämpfen und gleichzeitig vermeiden, dass mehr Menschen sterben?

Zunächst müssen wir einsehen, dass Menschen weiterhin kommen werden – unabhängig davon, wie streng die Kontrollen sind. Das sieht man an der Situation in Marokko: Die Überfahrt nach Spanien ist seit 2006 extrem schwierig geworden. Trotzdem schaffen es weiterhin tausend Menschen pro Jahr, über die Grenze zu kommen. Wir müssen unser Konzept von Grenzschutz radikal überdenken. Erstens: Das Schleuser-Geschäft wächst wie jedes andere mit der Nachfrage. Wenn man Menschen aus der Subsahara legale Einreisemöglichkeiten anbietet, brauchen sie die Dienste der Schleuser nicht mehr. Zweitens: Immer mehr Menschen verdienen ihr Geld als Schleuser. Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es kaum. Bis 2014 funktionierte die libysche Wirtschaft zumindest teilweise. Seitdem das Land ins Chaos gestürzt ist, ist das Schleuser-Geschäft de facto eine der wenigen Möglichkeiten, um dort Geld zu machen.

Interview: Fabio Ghelli