Scheitern des NPD-Verbots 17.01.2017

Wie verändert sich die rechtsextremistische Szene?

Die NPD wird nicht verboten. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht heute verkündet. Dem Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler zufolge wird die Partei dennoch weiter an Bedeutung verlieren. Doch das trifft nicht auf alle rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen zu. Der MEDIENDIENST gibt einen Überblick über das rechtsextremistische Spektrum.



Ein Teilnehmer eines Thügida-Aufmarsches trägt einen Pullover mit dem Logo der Partei "Die Rechte". Foto: dpa

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist zur Zeit die größte rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie hat rund 5.200 Mitglieder und stellt seit 2014 einen Abgeordneten im Europaparlament. Der Verfassungsschutz beobachtet die NPD, weil sie unter anderem die Idee einer homogenen "Volksgemeinschaft" verfolgt, die im Widerspruch zum Grundgesetz steht.

2001 wollte die Bundesregierung zum ersten Mal die NPD verbieten lassen. Das Verfahren wurde 2003 eingestellt, weil der Verfassungsschutz mit Informanten in der gesamten Partei präsent war – auch auf Führungsebene. 2013 wurde ein zweites Verfahren angestoßen, diesmal vom Bundesrat. Das Bundesverfassungsgericht hat nun verkündet: Die Partei wird nicht verboten. In seinem Urteil erklärt es: Zwar verfolge die NPD verfassungswidrige Ziele. Es gebe aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie diese Ziele durchsetzen könne – weder mit parlamentarischen noch mit außerparlamentarischen Mitteln.

Der Sozialwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler meint, dass die NPD an Bedeutung verliere, auch wenn sie nun nicht verboten werde. Schon jetzt würden ehemalige NPD-Aktivisten anderen rechtsextremistischen Parteien beitreten. Insgesamt sei die Szene stark im Umbruch, so Häuslers Beobachtung. Sie sei heterogen, eine zentrale Gruppe oder Partei gebe es nicht. Vielmehr treffe man sich bei konkreten Aktionen: Bei Initiativen und Protesten gegen Zuwanderungspolitik, Flüchtlinge und "den Islam" oder auch bei Pegida-Demonstrationen.

Verschiedene StudienSiehe Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Protestforschung am Limit: Eine soziologische Annäherung an Pegida, 2015, und Hannes Vorländer u.a., Wer geht zu Pediga und warum? Eine empirische Untersuchung von PEGIDA­-Demonstranten in Dresden, 2015 kommen zu dem Ergebnis, dass die Pegida-Bewegung nicht als rechtsextremistisch eingestuft werden kann, so Häusler. Zudem gebe es keine personellen oder organisatorischen Überschneidungen mit Neonazi-Parteien. Aber rechtsextremistische Akteure versuchten, solche Bewegungen für sich zu gewinnen, erklärt der Wissenschaftler. Und solche Bewegungen sowie auch der Stimmenzuwachs der rechtspopulistischen AfD geben extrem rechten Akteuren Aufwind.

Welche Parteien und Gruppierungen können neben der NPD dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden? Der MEDIENDIENST gibt eine Übersicht:

Rechtsextremistische Parteien:

"Die Rechte"
2012 hat der Neonazi Christian Worch die Partei "Die Rechte" gegründet. Die meisten Gründungsmitglieder waren zuvor in der "Deutschen Volksunion" (DVU), die 2012 mit der NPD fusionierte. Zur selben Zeit wurden in Nordrhein-Westfalen drei rechtsextremistische Kameradschaften verboten, darunter der "Nationale Widerstand Dortmund" (NWDO). Viele Mitglieder der "Rechten" stammen aus diesen Kameradschaften. 2015 zählte die Partei 650 Mitglieder – das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor (500). 2014 haben etwa 25 Mitglieder der "Rechten" versucht, in das Dortmunder Rathaus einzudringen, in dem eine überparteiliche Wahlparty stattfand. Sie trugen T-Shirts, die sich mit dem NWDO solidarisierten und griffen Party-Besucher an. Inhaltlich setzt die Partei vor allem auf das Thema Flüchtlinge: Neben regelmäßigen Mahnwachen organisiert sie Informationsstände gegen bereits bestehende oder geplante Asylbewerberunterkünfte.

"Der III. Weg"
"Der III. Weg" ist die jüngste und bislang kleinste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Laut Bundesinnenministerium ist sie vor allem in Rheinland-Pfalz und Bayern aktiv und versucht, sich in Brandenburg und Sachsen zu etablieren. 2015 hatte sie 300 Mitglieder – das entspricht einem Anstieg um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2014: 200). Auf ihrer Website wettert die Partei vor allem gegen Asylsuchende. Aufmerksamkeit konnte "der III. Weg" unter anderem mit einem Leitfaden erregen, der erklären sollte, wie man die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in der Nachbarschaft verhindern könne.

"Bürgerbewegung pro NRW"
Die "Bürgerbewegung pro NRW" wurde 2007 gegründet und macht in der Regel mit islamfeindlichen Aktionen auf sich aufmerksam. Seit 2010 ist sie Teil der sogenannten "Pro-Bewegung" – einem Netzwerk aus verschiedenen Parteien und Vereinigungen. Wegen parteiinterner Streitigkeiten verlor die "Bürgerbewegung pro NRW" zahlreiche Mitglieder: 2015 zählte sie 500 Mitglieder, 2014 waren es noch über 900.

Rechtsextremistische Gruppierungen:

"Identitäre Bewegung"
Die "Identitäre Bewegung" ist eine relativ neue rechtsextremistische Gruppierung, die vor allem gegen Muslime und Flüchtlinge hetzt. Laut Experten des Projektes "Belltower News" stammt sie ursprünglich aus Frankreich und konnte sich 2012 auch in Deutschland etablieren. "Identitäre" verfolgen die Idee eines auf den ersten Blick harmlos wirkenden "Ethnopluralismus". Dahinter steht jedoch die Vorstellung, dass jedes "Volk" eine eigene Kultur oder Identität hat, die sich nicht mit anderen mischen sollte. Vor diesem Hintergrund bezeichnen "Identitäre" Einwanderung nach Europa als Bedrohung. Schätzungen zufolge hat ihr Verein rund 400 eingetragene Mitglieder. Ihre Anhänger waren zunächst nur bei Facebook aktiv. Seit 2015 tritt die "Identitäre Bewegung Deutschland" jedoch vermehrt auf der Straße auf. Mit Aktionen versuchen sie Aufmerksamkeit zu erregen. 2016 kletterten beispielsweise einige Anhänger auf das Brandenburger Tor, um dort gegen die deutsche Flüchtlingspolitik zu protestieren.

"Freie Kameradschaften"
Kameradschaften entstanden in den frühen 1990er Jahren, als viele rechtsextremistische Vereine und Organisationen verboten wurden. Gegen sogenannte Kameradschaften vorzugehen, ist jedoch schwieriger. Im Unterschied zu Vereinen, Parteien oder anderen Organisationen haben sie keine offizielle Rechtsform. Kameradschaften sind meist regional aktiv – sie können jedoch bundesweit oder auch in Europa mit ähnlichen Gruppierungen vernetzt sein. Ihr Verhältnis zu rechtsextremistischen Parteien ist ambivalent und regional unterschiedlich. Ihre Bedeutung ist rückläufig.

"Autonome Nationalisten"
Dieser Sammelbegriff bezeichnet laut "Belltower News" eine Gruppe besonders gewaltbereiter junger Neonazis. Die meisten von ihnen sind in "Kameradschaften" aktiv. Sie orientieren sich in ihrem Auftreten und in ihrer Kleidung an der linksautonomen Szene, um Jugendliche anzusprechen. Auf Demonstrationen treten sie meist geschlossen in einem "Schwarzen Block" auf.

"Reichsbürger"
Der Begriff "Reichsbürger" bezeichnet eine sehr heterogene Gruppe von Einzelpersonen und Splittergruppen, die eine Mischung aus rechtsextremistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Ideologien verfolgen. Gemein ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, das "Deutsche Reich" bestehe bis heute fort. Oft verweigern "Reichsbürger" die Zahlung von Steuern, stellen sich eigene Dokumente aus oder setzen Behördenmitarbeiter unter Druck. Nicht alle "Reichsbürger" sind rechtsextremistisch eingestellt. Bei einer Razzia in der Nähe von Nürnberg erschoss ein "Reichsbürger" im Oktober 2016 einen Polizisten und verletzte drei weitere Beamte teils schwer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte daraufhin an, die "Reichsbürgerbewegung" in Zukunft bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Von Jenny Lindner