SVR-Jahresgutachten 26.04.2018

Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten?

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um Zuwanderung stärker zu steuern. Mehrere Bundesländer haben sogenannte Integrationsgesetze verabschiedet. Doch wie sinnvoll sind solche Regelwerke? Der "Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration" hat dazu ein Gutachten verfasst. Sein Fazit: Gesetze haben beim Thema Migration und Integration nur eine begrenzte Wirkung. Sie können aber eine wichtige Signalfunktion haben.



Der SVR stellt sein Jahresgutachten 2018 auf einer Pressekonferenz vor. Foto: MEDIENDIENST

Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Über diese Frage wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Nun hat die Große Koalition angekündigt, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Es soll bestehende Regelungen zusammenfassen und die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern.

Der "Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration" (SVR) begrüßt dieses Vorhaben. Die aktuelle Rechtslage sei ein "wahrer Dschungel aus verschiedenen Gesetzen und Verordnungen", heißt es im aktuellen Jahresgutachten des Expertengremiums. Ein neues Gesetz könnte die bestehenden Regelungen verständlicher aufbereiten. Zudem hätte es eine symbolische Wirkung: Es würde signalisieren, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, das auf Migration angewiesen ist.

Was müsste ein Einwanderungsgesetz beinhalten?

Reformen fordert der SVR vor allem bei der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten, die keinen akademischen Abschluss haben – also beispielsweise Altenpflegern. Sie hätten derzeit kaum Chancen, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten. Der Grund: Sie scheiterten oft am sogenannten Gleichwertigkeitsnachweis. Demnach müssen Fachkräfte nachweisen, dass ihre Berufsausbildung den deutschen Standards entspricht. In der Praxis sei das meist nicht möglich, da viele Herkunftsländer von Migranten keine Ausbildungssysteme haben, die mit dem deutschen vergleichbar wären.

Der SVR schlägt deshalb vor, die Kriterien für die Einreise zu erleichtern. Fachkräfte müssten dann einen Arbeitsvertrag vorlegen sowie zwei aus mehreren Voraussetzungen erfüllen. Das können der Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung sein, aber auch fortgeschrittene Deutschkenntnisse oder die Tatsache, dass sie in einem "MangelberufLaut der "Bundesagentur für Arbeit" sind das Berufe, für die es in Deutschland nicht genügend Fachkräfte gibt. Eine Auflistung von Mangelberufen finden Sie hier." tätig sind.

Ein neues Gesetz sollte laut SVR auch liberalere Regelungen für Drittstaatsangehörige schaffen, die für eine Ausbildung nach Deutschland kommen möchten. Derzeit gilt für sie die sogenannte VorrangprüfungDemnach muss die "Bundesagentur für Arbeit" prüfen, ob deutsche Bewerber, EU-Bürger oder bestimmte andere Drittstaatsangehörige zuerst Anrecht auf den Ausbildungsplatz haben.. Laut SVR könnte diese Prüfung ausgesetzt oder zumindest befristet werden, um künftig mehr Menschen direkt in Deutschland ausbilden zu können.

Wie sinnvoll sind Integrationsgesetze?

In ihrem Gutachten gehen die Wissenschaftler auch auf die Frage ein, was Gesetze im Bereich Integration leisten können. VierBerlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern Bundesländer haben bereits sogenannte Integrationsgesetze verabschiedet. Laut SVR können diese Regelwerke zwar Strukturen für eine erfolgreiche Integrationspolitik schaffen. Sie haben jedoch nur begrenzt Einfluss darauf, ob Integration tatsächlich gelingt.

Wichtiger für die Integration ist es laut SVR, das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt für eine vielfältige Gesellschaft zu öffnen. Das würde etwa bedeuten, Schulen so auszugestalten, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Zugangschancen haben – unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht.

Der SVR fordert außerdem, Integrationsprozesse besser und einheitlicher zu erfassen. Dafür müsse der Staat ein bundesweites Integrationsmonitoring gesetzlich verankern. Zudem müsse er die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben. Darüber hinaus sei der Bund gefordert, die Kommunen stärker als bislang dabei zu unterstützen, bestehende Integrationsangebote besser zu koordinieren.

Von Jennifer Pross und Mareike Röpstorff