Medien 12.10.2017

Wie sollen die Medien mit Rechtspopulisten umgehen?

Rechtspopulistische Parteien wie die AfD nutzen das Mittel der Provokation gezielt, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Oft geht diese Strategie auf und die Medien berichten ausführlich über die tabubrechenden Aussagen und Aktionen. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag müssen sich Journalisten verstärkt damit auseinandersetzen, wie sie damit umgehen wollen. Der MEDIENDIENST hat Medienforscher und Soziologen befragt.



AfD-Politiker Gauland und Weidel nach der ersten Fraktionssitzung im Bundestag. Foto: dpa

Rechtspopulistische Parteien sind für Medien "ein gutes Geschäft", sagt Kai Hafez, Medienwissenschaftler an der Universität Erfurt. Mit ihren provokativen Äußerungen würden sie für starke Emotionen und empörte Reaktionen sorgen und somit die Sensationslust vieler Medien befriedigen. "Das Muster ist dasselbe – bei Trump sowie bei der "Alternative für Deutschland" (AfD): Ein selbsternannter Außenseiter liefert hetzerische Tiraden und schon steht er im Zentrum der Berichterstattung – unabhängig davon, wie gesellschaftspolitisch relevant er ist", sagt Hafez.

Dabei würde eine "Vergrößungsspirale" entstehen: Die Medien berichten über die Provokationen der Rechtspopulisten, ihre starke Medienpräsenz wird als Zeichen ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung wahrgenommen. Das würde wiederum dazu führen, dass sich die Medien noch stärker auf diese Parteien und ihre politische Agenda fokussieren. Am besten käme dieses Phänomen in den Talkshows zum Vorschein, so Hafez.

Wie die Redaktion von "Monitor" festgestellt hat, standen 2016 in mehr als der Hälfte aller politischen Gesprächsrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die AfD und ihre Kernthemen im Fokus: Flüchtlinge, Islam, Terror. Oftmals würden die Themenabende zudem unter Fragestellungen stehen, die die Rhetorik von Rechtspopulisten übernehmen, wie etwa "Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?" oder "Angst vor Flüchtlingen – Ablehnen, Ausgrenzen, Abschieben?". Auf diese Weise würden die Talkshows den Rechtspopulisten eine Bühne für weitere Provokationen bieten, so die Autoren des Beitrags.

Der Soziologe Alexander Häusler von der Universität Düsseldorf spricht deshalb von einer "Eskalationsschraube": Rechtspopulisten brechen mit ihren Aussagen bewusst die Regeln der politischen Unterhaltung. Ihre Worte sorgen für Empörung und die Zitate machen Schlagzeilen. Die Politiker oder ihre Partei relativieren später die Aussagen und beklagen gleichzeitig einen Versuch, freie Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Dadurch erreicht die Partei drei Ziele: Sie betont ihre Relevanz im politischen Spektrum, stärkt ihr Profil und präsentiert sich als Opfer eines vermeintlichen "Meinungskonformismus" der Medien.

Den Rechtspopulisten ist das natürlich bewusst. In einem internen "Strategiepapier" der "Alternative für Deutschland" heißt es: "Die AfD muss [...] ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu klaren Worten greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken". Rechtspopulisten und Medien befinden sich somit beide in einer zwiespältigen Beziehung: Viele Medien sehen die Provokationen der Rechtspopulisten sehr kritisch, gleichzeitig haben diese jedoch einen hohen "Nachrichtenwert". Zudem sehen sich die Redaktionen in der Pflicht, alle Meinungen abzubilden. Die Rechtspopulisten bezeichnen die Mainstream-Medien als "Lügen-" und "Systempresse". Und dennoch suchen und nutzen sie gezielt ihre Aufmerksamkeit.

Mehr Aufmerksamkeit verleiht Rechtspopulisten mehr Gewicht

Es gibt Untersuchungen, die einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und ihrer Medienpräsenz belegen. So soll die britische Partei "UK Independence Party" (UKIP) laut einer Studie der Universität Southhampton desto besser in den Umfragen abgeschnitten haben, je mehr die Medien über sie berichteten.

Auch in Deutschland lässt sich ein ähnliches Phänomen beobachten. Wie eine gemeinsame Analyse von BuzzFeed News und dem Lehrstuhl für Political Data Science an der Hochschule für Politik München gezeigt hat, wirkt sich die Zu- oder Abnahme in der Medienberichterstattung auf die Umfrageergebnisse der AfD aus. Auf Höchstwerte in der Berichterstattung über die AfD folgten oftmals Höchstwerte in den Zustimmungsraten für die Partei – unabhängig vom Ton der Berichterstattung (s. Grafik). So sorgten im September 2014 die antisemitischen Aussagen eines AfD-Landtagsabgeordneten aus Brandenburg für empörte Schlagzeilen. Kurz danach sprang die Partei in den Umfragen von 7 auf 10 Prozent.

"Indem sie rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien einen Raum bieten, ihre Ideen und Positionen einer breiten Öffentlichkeit zu unterbreiten, sind Medien am Erfolg solcher Parteien nicht ganz unschuldig", kritisiert Hajo Boomgaarden, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Wien. Er untersucht seit mehr als zehn Jahren die Beziehung zwischen Medien und Rechtspopulisten in Europa. "Zudem kann die Berichterstattung über extreme Positionen dazu führen, dass das Publikum sich an diese gewöhnt." Das Feld des Sagbaren weitet sich: Nationalistische und menschenfeindliche Aussagen finden Eingang in die politischen und medialen Debatten. Dabei hilft auch die kritische Einstellung der Journalisten nicht immer: "Während dies oft begleitet wird durch eine kritische Berichterstattung bleibt fraglich, ob eine solche kritische Begleitung tatsächlich bei Teilen des Publikums hängenbleibt", sagt Boomgarden.

Wie soll man reagieren?

Medienwissenschaftler haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt: Wie können Journalisten der Kommunikationsstrategie von Rechtspopulisten entgegentreten? Sollen sie darüber berichten oder sie ignorieren? "Wenn das Erstarken rechtspopulistischer Parteien oder Bewegungen zur Aktualität gehört, sollte ein Journalist diese Realität nicht verschweigen", sagt der Medienwissenschaftler und Journalist Bernd Gäbler. "Allerdings sollte er über das Quantum und die Qualität seiner Berichterstattung nachdenken. Empörte Reflexe spielen meistens nur denen in die Hände, die genau darauf setzen, um sich selbst immer wieder zum Thema zu machen."

Gäbler hat für die Otto Brenner Stiftung einige Handreichungen für den Umgang mit Rechtspopulisten erarbeitet. Zu seinen Empfehlungen gehört unter anderem:

  • Sich nicht missbrauchen lassen. Journalisten sollen Provokationen erkennen und sie als solche offenlegen. Das heißt: Nicht jede provokative Aussage muss angesprochen werden. Wenn dies geschieht, sollte die dahinter liegende Strategie erläutert werden.
  • Rechtspopulisten nicht ausgrenzen. Während nicht alle ihre Stellungnahmen thematisiert werden müssen, sollen Vertreter rechtspopulistischer Parteien an Debatten teilnehmen können. Sie mundtot zu machen würde nur ihre These eines "Meinungskartells" der Medien bestätigen.
  • Sachlich bleiben. Rechtspopulisten geraten in Schwierigkeiten, wenn sie mit konkreten Fragen konfrontiert werden. Im AfD-Strategiepapier heißt es: "Es geht weiterhin für den Wahlerfolg der AfD nicht darum, zu den zentralen Themen differenzierte Ausarbeitungen und technische Lösungsmodelle vorzulegen und zu verbreiten." Die Fragen der Journalisten sollen also möglichst sachlich und konkret sein.
  • Themenzuspitzungen vermeiden. Wenn Talkshows Fragen wie etwa "Bürger verunsichert – wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?" oder "Sind Muslime qua Religion gewaltbereiter als andere Gläubige? " stellen, übernehmen sie de facto die Wortwahl rechtspopulistischer Parteien. Problemlagen dürfen nicht verschwiegen werden. Es gilt aber, sie immer im richtigen Kontext anzusprechen.
  • Nicht psychologisieren. Wenn sie über die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien berichten, neigen Journalisten oftmals dazu, psychologische Merkmale wie Ängste und Sorgen hervorzuheben. Sie nähren sich dem Objekt der Berichterstattung also nicht mehr journalistisch, sondern eher pädagogisch an. Dadurch nehmen sie eine elitäre Haltung an, die das Publikum irritiert.
  • Politische Neutralität bewahren. Haltung zeigen ist richtig. Eine Partei aktiv zu bekämpfen ist aber sehr gefährlich, denn dadurch kann sich die Partei besser als Opfer der "Medien-Elite" profilieren.

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag müssen sich die deutschen Medien einer tiefgreifenden Selbstanalyse unterziehen, sagt Medienforscher Kai Hafez. Es bestehe die Gefahr, dass die AfD noch stärker die Themensetzung beeinflusst. "Die leitenden Medien sollten nicht nur danach schauen, was das Publikum bewegt. Sie sollten auch in der Lage sein, Themen zu erkennen, die für die Gesellschaft relevant sind und diese zu Tagesthemen zu machen. Das ist in den vergangenen Jahren dennoch immer seltener passiert." Während sich Nachrichtensendungen und Talkshows auf Einwanderung und soziale Spannungen fokussierten, seien zentrale Themen wie etwa Umwelt, Bildung und soziale Gerechtigkeit in der Berichterstattung weitgehend untergegangen.

Von Fabio Ghelli