Jahresrückblick 2013 24.12.2013

Es tut sich viel in Deutschland

2013 war ein ereignisreiches Jahr: In München startet der NSU-Prozess, in Niedersachsen entschuldigt sich ein Innenminister für eine Abschiebung und der Deutsche Städtetag stößt eine Debatte um sogenannte Armutsmigration an. Auch gute Nachrichten gibt es zahlreiche: Der Bundestag wird bunter, erstmals sitzen Sinti und Roma-Verteter im Aufsichtsrat einer ARD-Anstalt und Migranten sind laut einer Studie äußerst zufrieden in ihrer Wahlheimat Deutschland.



Es tut sich was: Straßenbild beim Herdelezi Roma-Kulturfestival in Berlin 2013. Foto: Thomas Lobenwein

JANUAR

Das N-Wort wird gestrichen
In der neuen Ausgabe von Otfried Preußlers "Die kleine Hexe" wird das Wort "Neger" nicht mehr auftauchen: Das gibt der Verlag nach Beschwerden über "rassistische und ausschließende" Begriffe in dem Kinderbuchklassiker bekannt. Der Ankündigung, Preußlers Text in der für Sommer 2013 geplanten Neuausgabe sprachlich der Zeit anzupassen, folgt in den Medien eine Debatte über die Frage, ob literarische Werke verändert werden dürfen.

Erste türkischstämmige Ministerin verliert alle Posten
Nach den Landtagwahlen in Niedersachsen verliert Aygül Özkan ihren Ministerposten und auch das Direktmandat. Die CDU-Politikerin war die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland. Im April 2010 hatte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff sie als Integrations- und Sozialministerin in sein Kabinett geholt.


FEBRUAR

Studie: Diskriminierung verhindert Integration
Je mehr sich Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert fühlen, desto geringer ist ihr Willen, sich in die Gesellschaft zu integrieren: So lautet das Fazit der Studie "Wechselwirkung zwischen Diskriminierung und Integration", die das Zentrum für Türkeistudien und Integration im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellt hat. Laut Expertise sinken Selbstwertgefühl und Leistung, wenn Menschen sich regelmäßig benachteiligt und herabgesetzt fühlen.

Debatte um "Armutszuwanderung"
Der Deutsche Städtetag veröffentlicht ein Positionspapier "zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien". Darin fordert er Bund, Länder und EU auf, sich intensiver mit der "Armutszuwanderung" aus diesen Ländern zu befassen. Um die Dringlichkeit seiner Forderung zu unterstreichen, ist für 2011 die Rede von rund 147.000 Zugewanderten, während es 2007 noch 64.000 waren. Dabei unterschlägt der Städtetag: Rund 90.000 Menschen verließen im selben Jahr Deutschland Richtung Rumänien und Bulgarien. Und unter den Zuwanderern sind zahlreiche Saisonarbeiter, Studenten und vor allem sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.


RZ

Tochter von NSU-Opfer veröffentlicht Buch
"Schmerzliche Heimat: Deutschland und der Mord an meinem Vater": Unter diesem Titel veröffentlicht Semiya Şimşeklies [Schimschek] ein Buch. Darin berichtet die Tochter von Enver Şimşek, dem ersten von zehn Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), vom Leben der Familie vor und nach dem Mord. In dem biographischen Buch stehen auch Informationen zu den Hintergründen des Verbrechens und den Ermittlungspannen.

Entschuldigung wegen Abschiebung
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) entschuldigt sich im Landtag für einen Abschiebefall, der sich kurz nach seinem Amtsantritt ereignet hatte. Ende Februar war in Lüchow-Dannenberg eine Roma-Mutter mit zwei Kindern nachts ins Kosovo abgeschoben worden. Weil ein weiterer Sohn nicht angetroffen wurde und nicht alleine in Deutschland bleiben sollte, blieb der Vater zurück. "Zukünftig wird es keine Abschiebungen mehr geben, wenn auch nur ein Familienmitglied bei der Abholung nicht angetroffen wird", erklärte Pistorius.


APRIL

Rassismus-Rüge der Vereinten Nationen für Deutschland
Der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen rügt Deutschland, weil keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin eingeleitet wurden. Hintergrund sind die umstrittenen Thesen zu Türken und Arabern, die der ehemalige Bundesbankvorstand und SPD-Politiker in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" vertritt. Was die Staatsanwaltschaft in Deutschland als Ausdruck freier Meinungsäußerung wertete, wird auf völkerrechtlicher Ebene als Rassismus eingestuft. Deutschland habe gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen, urteilt der Ausschuss. Im Juli antwortete die Bundesregierung pflichtgemäß auf die Rüge.

Studie belegt starke Ablehnung des Islam
Zum zweiten Mal veröffentlicht die Bertelsmann-Stiftung den Religionsmonitor, der eine große Skepsis gegenüber Muslimen offenbart: Demnach empfinden zwar die meisten Befragten religiöse Vielfalt als bereichernd. Den Islam aber betrachtet jeder Zweite in Deutschland (51 Prozent) "eher als Bedrohung". In Ostdeutschland, wo besonders wenige Muslime leben, sind sogar 57 Prozent dieser Auffassung. Die Hälfte der Befragten lehnte zudem die Aussage ab, dass der Islam in die westliche Welt passt.


MAI

Der NSU-Prozess beginnt
Am 6. Mai beginnt in München der NSU-Prozess. Aufgrund der Kritik am sogenannten Windhundverfahren für Akkreditierungen war der ursprünglich auf den 17. April festgelegte Termin verschoben worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied nach einer Klage der türkischsprachigen Zeitung Sabah, dass insbesondere türkischen Medien eine bestimmte Anzahl von Sitzplätzen zur Verfügung stehen müsse. Daraufhin ordnete das Gericht an, dass Plätze für Prozessbeobachter per Los vergeben werden. Laufende Informationen zum Prozess: NSU-Watch.

Gleichstellung islamischer Feiertage in Bremen
Der Bremer Senat beschließt am 7. Mai die Gleichstellung von islamischen Feiertagen am Opferfest, Ramadanfest und Aschura mit den christlichen und jüdischen Feiertagen. Die Festtagsregelung geht auf einen Vertrag zurück, den die Freie Hansestadt Bremen mit der Schura und zwei weiteren islamischen Verbänden im Januar geschlossen hat. Die Einschränkung: Muslime können nur einen Kalendertag in Anspruch nehmen, obwohl Opferfest und Ramadanfest mehrere Tage andauern.


JUNI

Verfassungsschutzbericht: Gefahr von Rechts und durch radikale Islamisten
Am 11. Juni wird der Verfassungsschutzbericht für 2012 vorgestellt. Stark verkürzt beinhaltet er die Kernbotschaften: Der Demokratie droht mehr Gefahr durch Rechtsextreme und Islamisten. Vor allem die Gruppe der Salafisten bereitet dem Staatsschutz Sorge.


JULI

SWR-Aufsichtsgremium erstmals mit Muslimen sowie Sinti und Roma
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg unterschreiben am 3. Juli den neuen SWR-Staatsvertrag. Dieser regelt die Aufgaben und Organisation des Senders, der 1997 aus der Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk hervorging und mit 3.500 Mitarbeitern die zweitgrößte ARD-Anstalt ist. Erstmals gehören dem Aufsichtsgremium auch Vertreter von Muslimen sowie Sinti und Roma an.


AUGUST

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags legt am 22. August seinen mehr als 1000 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Der Ausschuss hörte in 17 Monaten mehr als 100 Zeugen und Sachverständige an und wertete über 12.000 Aktenordner aus. Bei den Ermittlungen sei es zu einem "historisch beispiellosen Desaster" gekommen, resümiert Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy (SPD). Das Dokument enthält insgesamt 47 Empfehlungen an Politik und Behörden. Anwälte der NSU-Opfer kritisieren den Abschlussbericht, weil darin das "entscheidende Problem" unbeachtet bleibe: der "institutionelle Rassismus".


SEPTEMBER

Mehr Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund
Kurz nach der Bundestagswahl veröffentlich der Mediendienst folgende Recherche-Ergebnisse: Im neuen Bundestag sind 37 Abgeordnete vertreten, die einen so genannten Migrationshintergrund haben. Im Verhältnis zu den 631 Abgeordneten stammen somit knapp sechs Prozent aller Parlamentarier aus Einwandererfamilien. In der vorherigen Legislaturperiode waren es deutlich weniger. Weitere Informationen: Zahlen & Fakten zu Politik.


OKTOBER

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa löst Debatte über Asylpolitik aus
Vor der italienischen Insel Lampedusa kentert am 3. Oktober ein Flüchtlingsboot mit hunderten von Flüchtlingen, über 300 Menschen sterben nach Medienberichten. Etwa eine Woche darauf ertrinken dort erneut hunderte Menschen auf hoher See. Die Vorfälle lösen eine neue Debatte über die europäische Asylpolitik aus. Als rechtliche Konsequenz verabschiedet das Europäische Parlament kurz darauf die Eurosur-Regeln: ein Grenzkontrollsystem, mit dem der Austausch zwischen Frontex und den EU-Ländern optimiert werden soll.

Erste türkischstämmige Moderatorin bei Tagesthemen
Der WDR gibt am 18. Oktober bekannt, dass der Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni als Korrespondent in die USA geht. Die Nachfolgerin des Nachrichtensprechers wird Pinar Atalay.

"Bildungsausländer" sind besser integriert
Einwanderer, die in Deutschland studiert und ihren Hochschulabschluss erworben haben, sind signifikant häufiger erwerbstätig als diejenigen mit Abschluss im Ausland. Die sogenannten Bildungsausländer sind zudem häufiger in Fach- und Führungspositionen tätig: Zu diesem Ergebnis kommen Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.


NOVEMBER

Hoher Glückswert bei Einwanderern und ihren Nachkommen
Die Deutsche Post stellt den Glücksatlas 2013 vor. Erstmals wurde im Auftrag des Unternehmens auch die Zufriedenheit von Einwanderern und ihren Nachkommen erhoben. Der Studie ist zu entnehmen, dass Migrationshintergründler ziemlich zufrieden mit ihrem Leben in Deutschland sind.

Einwandererfamilien häufiger von Armut betroffen
Migranten und ihre Nachkommen sind fast doppelt so häufig von Armut betroffen, wie Menschen ohne Migrationshintergrund: das geht aus dem "Datenreport 2013 – Sozialbericht für Deutschland" hervor. Als arm galt im Zeitraum der Erhebung 2011, wer weniger als 980 Euro im Monat zur Verfügung hatte. Während 11,3 Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund davon betroffen waren, lag die Quote bei Einwanderern und ihren Nachkommen bei 21,5 Prozent.


DEZEMBER

PISA-Studie vermeldet Verbesserungen und steht in der Kritik
Die schulischen Leistungen von deutschen Schülern haben sich verbessert – auch die von Jugendlichen mit Migrationshintergrund: Das ist ein Ergebnis der Pisa-Studie, die am 3. Dezember vorgestellt wird. Vor einer "Überinterpretaion der Zahlen" warnten unter anderem drei Wissenschaftler. Sie ernennen die PISA-Studie zur "Unstatistik des Monats", weil in der öffentlichen Diskussion weitgehend ignoriert werde, "welchen Einfluss die Zusammensetzung der Stichprobe auf die Ergebnisse" hat. Es werde außer Acht gelassen, dass sich die Zusammensetzung der Stichprobe jedes Mal verändert hat. Berücksichtigt man die Unterschiede der befragten Schüler in den verschiedenen Stichproben, "könnte es sein, dass die in Deutschland gemessenen Verbesserungen nicht auf Verbesserungen im Schulsystem, sondern auf eine veränderte Struktur der befragten Schüler zurückzuführen sind".

Kontingent für syrische Flüchtlinge verdoppelt
Die Innenministerkonferenz beschließt am 6. Dezember, das Kontingent für syrische Flüchtlinge auf 10.000 zu verdoppeln. Der Regierungsbeschluss von März sah vor, dass 5.000 Menschen nach Deutschland einreisen können. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert: Deutschland müsse auch die bürokratischen Hürden für eine Aufnahme deutlich senken.

Optionspflicht entfällt
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD unterschreiben am 16. Dezember den Koalitionsvertrag. Darin festgehalten ist unter anderem, dass die sogenannte Optionspflicht entfällt. Die große Koalition einigt sich zudem darauf, dass das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge stichtagunabhängig geregelt wird.

Aydan Özoguz wird Integrationsbeauftragte
Erstmals wird das Amt der Integrationsbeauftragten des Bundes von einer Politikerin mit Migrationshintergrund übernommen. Seit dem 18. Dezember ist Aydan Özoğuz neue Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende folgt Maria Böhmer (CDU). Die Tochter türkischer Kaufleute kam in Hamburg zur Welt und gehört seit 2009 dem Bundestag an.