Debatte nach Übergriffen in Köln 12.01.2016

"Wir dürfen das Thema nicht verfehlen."

Von Christian Stahl

Das Thema Kriminalität von Flüchtlingen steht im Fokus, seit in der Silvesternacht Frauen von Migranten sexuell belästigt wurden. Doch in der hitzigen Debatte bleibe zweitrangig, um was es tatsächlich geht, schreibt der Publizist Christian Stahl beim MEDIENDIENST: Wie bestrafen wir Sexualdelikte und Gewalt gegen Frauen? Und was machen wir, wenn Nachkommen von Einwanderern kriminell werden? Der Autor stellt fünf Thesen auf.



Erst wurde über die schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht zwischen dem Kölner Dom und Hauptbahnhof tagelang nichts bekannt, dann waren die Übergriffe innerhalb von Stunden Aufreger-Thema Nummer Eins. Die Einen nutzen die Nachrichten, um gegen alles zu hetzen, was ihnen fremd erscheint, die Anderen versuchen krampfhaft, Flüchtlinge aus der Debatte herauszuhalten. Dabei könnte die Debatte auch anders verlaufen. Zur Berichterstattung über Kriminalität und Intensivstraftäter in der Einwanderungsgesellschaft stelle ich folgende fünf Thesen auf:

1. Wir dürfen das Thema nicht verfehlen. Sexuelle Gewalt ist sexuelle Gewalt unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus der Täter.

Sexuelle Gewalt wird meiner Meinung nach viel zu milde bestraft. Da ich mich für die Recherche von "Gangs von Neukölln" regelmäßig in Berliner Justizvollzugsanstalten aufhalte, fällt mir immer wieder auf, dass man für Raub oft wesentlich härter bestraft wird als für Vergewaltigung. Ich möchte hier keine Stammtischdiskussion anzetteln, aber eine differenzierte Debatte über die rechtsstaatlichen Sanktionsmittel gegen sexuelle Gewalt würde ich mir sehr wünschen. Nach der schlimmen Silvesternacht in Köln wird jetzt laut nach der "vollen Härte des Rechtsstaates" gerufen. Nur wo war der Rechtsstaat in dieser Nacht? Wieso hat die Polizei offenbar erst Tage später von den Vorfällen erfahren? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen. Es ist beim jetzigen Stand der Ermittlungen hinfällig, über mutmaßlichen Frauenhass in mutmaßlichen Herkunftsländern mutmaßlicher Täter zu spekulieren.

Gewalt gegen Frauen ist ein männliches, kein allein arabisches Problem, sonst gäbe es keine deutschen Sexualstraftäter. Wenn Männer wie in Köln in Gruppen auftreten und Frauen sexuell belästigen, gibt es ein viel wesentlicheres Dilemma. Denn selbst mit Video-Überwachung wird es wahnsinnig schwer, die eigentlichen Täter von Mitläufern zu unterscheiden. Kriminologen haben schon darauf hingewiesen, dass womöglich keiner der Täter von Köln bestraft werden kann. Das ist das eigentliche Problem. Denn egal, ob die Gewalttäter der Silvesternacht nordafrikanischer, südsächsischer, links- oder rechtsrheinischer Herkunft waren, sie haben Schuld. Und gehören bestraft.

2. Die Debatte über den falschen Generalverdacht gegen Flüchtlinge verdächtigt sie erst recht.

CHRISTIAN STAHL beschäftigt sich als Publizist immer wieder mit der deutschen Integrationspolitik. Sein Film "Gangsterläufer" (ZDF, ARTE) hat eine Debatte über die Gefahren einer verfehlten Flüchtlingspolitik angestoßen. Über 10 Jahre hat er den Intensivstraftäter Yehya E. begleitet, 2014 erschien dazu das Buch "In den Gangs von Neukölln".

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Sich nach Köln hinzustellen und ständig besorgt davor zu warnen, "dass Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund nun nicht unter Generalverdacht gestellt werden" dürften, ist gefährlich und Wasser auf die Mühlen aller Flüchtlingshasser. Durch die vehemente Verneinung des Verdachts wird der Verdacht durch die semantische Hintertür wieder eingeführt. Der Satz vom falschen Generalverdacht gegen Flüchtlinge ist ungefähr so absurd, als wenn jemand sagen würde: "Wir dürfen wegen Pegida nicht alle Sachsen unter Generalverdacht stellen." Oder: "Nach dem Urteil gegen Oscar Pistorius müssen wir klar sagen: nicht alle Behinderten bringen ihre Freundin um."

Der Verdachts-Satz aber wurde in den letzten Tagen ziemlich oft benutzt, von Thomas de Maizière bis Heiko Maas. Rechtsstaatliches Handeln fängt mit Rhetorik an. Deren Gründer, Aristoteles, hat schon vor knapp 2500 Jahren festgestellt, dass wir, statt nur zu überreden, das "Wesen der Dinge untersuchen" müssen. Das gilt auch und gerade nach Köln.

3. Ja, es gibt eine Beziehung zwischen Flüchtlingsstatus und Kriminalität – und wir müssen darüber reden, warum das so ist.

Zumindest für Berlin-Neukölln kann ich das nach zwölf Jahren Recherche sagen. Knapp die Hälfte der Intensivstraftäter des berüchtigten Berliner Bezirkes stammt aus arabischen Flüchtlingsfamilien, obwohl der Bevölkerungsanteil bei nur 10 Prozent liegt. Aber: Es sind eben NICHT die eigentlichen Flüchtlinge, die Anfang der Neunziger Jahre aus dem Libanonkrieg nach Deutschland kamen, die Straftaten begehen.

Kriminell werden die Kinder, die in Familien groß werden, in denen die Eltern oft jahrzehntelang nicht arbeiten durften. In denen die Kinder nicht studieren, ihren Landkreis nicht verlassen, oft nicht mal einen Führerschein machen dürfen. Yehya E., der junge Mann, den ich in den "Gangs von Neukölln" porträtiert habe, hat es auf den Punkt gebracht: "Ob ich eine Aldi-Kasse klaue oder an der Aldi-Kasse sitze, ist doch egal. Beides ist für mich verboten." Kein Flüchtlingsschicksal rechtfertigt Kriminalität. Aber die selbsternannten Gangster von Neukölln sind deutsche Kriminelle, nicht arabische. Sie sind hier kriminell geworden, nicht in Beirut. Sie sind ein deutsches Phänomen und ein deutsches Problem, kein arabisches.

4. Die Macho-Kultur ist ein Problem, aber kein rein migrantisches.

Ja, es gibt ihn, den arabischen Macho, der die eigene Mutter und Schwester zu Heiligen und "deutsche" Frauen zu Huren erklärt, mit denen man machen kann, was man will. Und darüber müssen wir offen reden. Am besten mit den Machos selbst. Interessanterweise war mein bestes Argument dagegen die Nachfrage, ob der Prophet das erlaubt hätte? Die Antwort war jedes Mal ein kleinlautes "Nein." Ähnlich problematisch finde ich allerdings, wenn ich lese, welche Kommentare deutsche Männer zum Beispiel ZDF-Moderatorin Dunja Hayali auf Facebook schreiben: "Schade das sie nicht eine der Frauen von Köln in der Silvesternacht waren, vielleicht hätte Ihnen das mal die Augen geöffnet." Wir müssen über die Macho-Kultur reden, aber sie als rein "migrantisches Phänomen" anzugehen, geht an der Realtität vorbei.

5. Die Würde ist nicht unantastbar. Sie muss geschützt werden.

Ich bin ein großer Fan unserer Verfassung. Dort steht alles, was Einheimische und Eingewanderte über Würde und Werte wissen müssen und achten sollen, denn die Würde ist eben nicht unantastbar. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es gleich zu Beginn, dass die Würde des Menschen zwar einerseits unantastbar, andererseits aber schutzbedürftig sei. Auf unsere Verantwortung, die aus diesem Paradoxon entsteht, hat Navid Kermani in seiner Rede vor dem Bundestag hingewiesen. "Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar, wie es im ersten Satz heißt, müsste der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt." Wir müssen die Würde jeder und jedes Einzelnen schützen. Das gilt für Frauen wie für Flüchtlinge.

Wir müssen Kriminalität bekämpfen und nicht kulturelle Unterschiede, Menschenverachtung und nicht Migrationshintergründe. Wir müssen meiner Meinung nach auch die uns Deutschen eingeschriebene Hassliebe zum eigenen Deutschsein überwinden und die Menschen, die zu uns kommen, viel früher endlich Deutsch sein lassen. Mit allen Rechten und mit allen Pflichten.