EuGH-Urteil 12.11.2014

Sozialgesetzbuch bleibt vorerst unverändert

Deutschland darf Unionsbürgern Sozialleistungen verweigern, wenn sie nicht vorhaben zu arbeiten. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer rumänischen Frau entschieden, die in Leipzig Hartz IV beantragt hatte. Dem Urteil zufolge widerspricht die deutsche Praxis also nicht dem Europarecht. Experten betonen jedoch: Der Fall sei sehr speziell und nicht auf alle Unionsbürger übertragbar, die in Deutschland Arbeit suchen.



Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Foto: dpa/Bildagentur-online

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ein Mitgliedstaat darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern, wenn diese nicht erwerbstätig sind und auch nicht vorhaben, im Aufnahmeland zu arbeiten. Damit bestätigte der EuGH, dass europäisches und deutsches Recht in diesem Punkt miteinander in Einklang stehen.

Konkret geht es um den Fall einer 24-jährigen Rumänin, die seit 2010 mit ihrem fünfjährigen Sohn in Deutschland gemeldet ist. Sie hat 2011 und 2012 beim Jobcenter Leipzig Hartz IV beantragt. Die Leistung wurde ihr verweigert, woraufhin sie Widerspruch einlegte und Klage beim Sozialgericht erhob. Die Argumentation des Jobcenters: Die Antragstellerin habe keinen Schulabschluss und keine Aussicht, in Deutschland eine Arbeit zu finden.

Die Frage, die vom EuGH in diesem Zusammenhang beantwortet wurde, hat allerdings eine größere Tragweite: Darf ein EU-Mitgliedstaat einen zugewanderten Unionsbürger anders behandeln als einen Einheimischen, wenn es darum geht, seinen Lebensunterhalt zu sichern?

Das Urteil lässt Fragen offen

Gemäß Artikel 4 der EU-Richtlinie 883/2004 haben Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, "die gleichen Rechte und Pflichten [...] wie die Staatsangehörigen dieses Staates." Das betrifft auch den Anspruch auf SozialhilfeSiehe dazu VO 883/2004: Artikel 3, Absatz 3 und Artikel 70. Die Freizügigkeits-Richtlinie schreibt in Artikel 7 allerdings einige Bedingungen für den Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat fest. Dazu gehört unter anderem die Fähigkeit, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, "so dass [zugezogene Unionsbürger] während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen."

Das heißt allerdings nicht, dass Deutschland oder ein anderer Mitgliedstaat zugewanderten Unionsbürgern grundsätzlich Sozialleistungen vorenthalten kann. Denn sowohl das europäischeSiehe dazu EuGH-Urteil C-292/89 Fall Antonissen als auch das deutscheFreizügigkeitsgesetz-EU Artikel 2 Absatz 2 Recht sehen vor, dass ein Unionsbürger bis zu sechs Monate in einem anderen europäischen Land nach Arbeit suchen kann. Doch wie soll er sich finanziell über Wasser halten, wenn er gerade auf Arbeitssuche ist?

Das Urteil im aktuellen Fall gibt in diesem Zusammenhang wenig Aufklärung. Nach Auffassung der Sozialrechts-Expertin Stamatia Devetzi liegt das daran, dass er sehr speziell ist: "Es handelt sich hier um eine nicht-erwerbstätige Unionsbürgerin, die keine Arbeit gesucht hat", erklärt Devetzi gegenüber dem MEDIENDIENST. "In dieser Hinsicht bestätigt das EuGH-Urteil das, was sowohl im europäischen als auch im deutschen Recht bereits festgeschrieben ist: Ein erwerbsfähiger Unionsbürger, der nicht arbeitet und auch keine Absicht hat, in der nahen Zukunft zu arbeiten, kann seinen Lebensunterhalt nicht allein durch Sozialhilfeleistungen bestreiten."

Muss Deutschland das Gesetz doch ändern?

Viel wichtiger als der aktuelle Fall ist nach Devetzis Meinung das bevorstehende Urteil bei einer 2013 vom Bundessozialgericht (BSG) eingeleiteten "Vorlagefrage" an den Europäischen Gerichtshof. Darin geht es um eine schwedische Staatsbürgerin, die ebenfalls erfolglos Sozialleistungen nach SGB II beantragt hat. Die Klägerin hat einige Monate in Deutschland gearbeitet und gilt somit als Arbeitsuchende.

"Die Position von Arbeitssuchenden wird schon seit mehreren Jahren vom EuGH anders bewertet als die von Nichterwerbstätigen", sagt Devetzi. Schon in mehreren Urteilen wurde bei Arbeitssuchenden eine "tatsächliche Verbindung zum Mitgliedstaat" beziehungsweise eine "Integration in die Gesellschaft eines Mitgliedstaats" als ausreichende Gründe anerkannt, um den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen zu rechtfertigen.

In Deutschland sind alle Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, nach dem SozialgesetzbuchSGB II § 7 prinzipiell von Sozialleistungen ausgeschlossen. Sollte der EuGH im Fall der schwedischen Klägerin entscheiden, dass das deutsche Sozialrecht nicht im Einklang mit den europäischen Richtlinien steht, würde Deutschland doch sein Sozialrecht reformieren müssen.

Das Urteil betrifft Neuankömmlinge

Das aktuelle Urteil wird die Situation der Unionsbürger, die in Deutschland von Sozialleistungen leben, dennoch beeinflussen, erklärt Constanze Janda, Expertin für europäisches Arbeitsrecht an der SRH-Hochschule Berlin. Denn es hat Klarheit im Bezug auf die Ausschlussregeln bei Sozialleistungen geschaffen: "Der EuGH hat den Mitgliedstaaten bescheinigt, dass sie Sozialleistungen verweigern können, wenn die Unionsbürger kein Aufenthaltsrecht haben. Arbeitnehmer oder Selbstständige, die in Deutschland noch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, müssen ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Andernfalls haben sie kein Aufenthaltsrecht und somit keinen Anspruch auf Grundsicherung", so die Rechtswissenschaftlerin.

Nichts wird sich hingegen für Unionsbürger ändern, die schon seit längerem in Deutschland leben und eine "tatsächliche Verbindung" zu Deutschland haben, etwa weil sie eine Familie gegründet, eine Schule oder eine Ausbildung absolviert haben. Denn sie haben einen Anspruch auf Aufenthalt und somit auch auf Sozialhilfe. Wer aber als Neuankömmling keinen Schulabschluss und keine konkreten Aussichten auf eine erfolgreiche Jobsuche hat, wird künftig keine Chance haben, Sozialleistungen zu erhalten.

Von Fabio Ghelli