Obwohl die mittlerweile 12 Teilnehmerstaaten durch hochrangige internationale Partner wie EU-Kommission, UNICEF und Weltbank unterstützt wurden, ist in Deutschland nur wenig über die sogenannte Roma-Dekade bekannt. Mit ihr sollte die Lage der Roma verbessert werden. Zu den Unterzeichnern gehören sowohl EU-Staaten als auch Nachbarländer der Union. Deutschland hat sich der Initiative nicht angeschlossen.
Herr Usein, was konnte mit der Dekade der Roma-Inklusion erreicht werden?
Die Dekade hat die Integration von Roma in den öffentlichen Fokus gerückt. Sowohl nationale Regierungen als auch die EU-Institutionen engagieren sich heute dafür. Für die Teilnehmerstaaten wurden nationale Aktionspläne mit politischen Maßnahmen ausgearbeitet, auf EU-Ebene der „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“. Die Dekade hat damit ein wichtiges und berechtigtes Ziel festgeschrieben: dass Diskriminierung und Armut von Roma bekämpft werden müssen.
Wurden Roma-Vertreter in die Konzeption einbezogen?
Ja, die Dekade hat sichergestellt, dass Roma im Dialog mit Regierungen und internationalen Partnern sowohl bei der Formulierung als auch bei der Umsetzung und Überprüfung politischer Maßnahmen miteinbezogen werden. Diese Beteiligung hat auch Entscheidungsträgern geholfen, die Lage der Roma besser zu verstehen und dadurch sachgerecht zu handeln.
Was für Projekte sind im Rahmen der Dekade konkret entstanden?
In ihren vier Schwerpunktbereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen hat die Dekade Good-Practice-Projekte initiiert, dokumentiert und verbreitet. Beispiele hierfür sind Projekte zu vorschulischer Bildung, Stipendien in weiterführenden Schulen und Hochschulen, Gesundheitsmediatoren mit Roma-Hintergrund und sozialer Wohnungsbau.
ORHAN USEIN hat Internationale Beziehungen und Europastudien studiert. Er ist Programm-Manager im Sekretariat der Stiftung zur Dekade der Roma-Inklusion in Budapest. Zuvor war er in verschiedenen mazedonischen Nichtregierungsorganisationen aktiv und hat unter anderem für den Roma Education Fund (REF) und das European Roma Rights Centre (ERRC) gearbeitet.
Was waren die Hauptprobleme bei der Umsetzung?
Der Dekade ist es bis heute nicht gelungen, das tägliche Leben eines Großteils der Roma zu verändern. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Für den begrenzten Zeitraum war die Mission zu ehrgeizig und zu allgemein angelegt. Es wurden zwar die richtigen Schwerpunkte gesetzt, jedoch wenig konkretisiert. In der praktischen Umsetzung lag der Fokus vor allem auf der Armutsbekämpfung, während Aspekte der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung vernachlässigt wurden. Die strukturelle Diskriminierung von Roma war ein zentrales Hindernis für den Erfolg der Dekade.
Der Zeitrahmen war also nicht ausreichend?
Ja, ein so komplexes und umfassendes Problem wie die Ausgrenzung von Roma erfordert einen ebenso langanhaltenden und umfangreichen Einsatz von Zeit und Geld sowie einen anspruchsvollen Planungsprozess. Die zehn Jahre waren zu kurz, um maßgebliche Veränderungen zu bewirken. Den Regierungen der Teilnehmerstaaten ist es nicht gelungen, Maßnahmen und Programme mit klaren Zielen und gesicherter Finanzierung auszuarbeiten. Außerdem war die Dekade mit Personalmangel konfrontiert, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Diesbezüglich wurde kritisiert, dass es genügend kompetente Roma gebe, die sich der Umsetzung widmen könnten, sie von den Regierungen aber nicht eingestellt würden.
Wurde denn überprüft, ob die Unterzeichnerstaaten ihre Verpflichtungen einhalten?
Es fehlt der Dekade an Durchsetzungsmitteln um sicherzustellen, dass sich die beteiligten Regierungen an ihre Verpflichtungen halten – zumindest an die grundlegenden: die Aktionspläne umzusetzen, Fortschritte zu überwachen und Roma wirksam miteinzubeziehen. Druck können bislang nur andere Regierungen und die öffentlichen Monitoring-Berichte der Zivilgesellschaft ausüben. Die offiziellen Fortschrittsberichte wurden hingegen nur unregelmäßig und uneinheitlich erstellt. Die meisten der teilnehmenden Staaten sammeln, analysieren oder verbreiten keine nach ethnischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselten Daten, die jedoch für die Umsetzung effektiver Maßnahmen entscheidend wären.
In welchem Schwerpunkt der Dekade gab es die größten Fortschritte?
Den größten Fortschritt können wir im Bereich Bildung verzeichnen. Das liegt vor allem an der Einrichtung des Roma Education Fund (REF), der maßgeblich zur steigenden Zahl von Universitätseinschreibungen und -abschlüssen beigetragen hat. Ziel des REF ist es, die Lücke zwischen den Bildungserfolgen von Roma und Nicht-Roma zu schließen. Um das zu erreichen, unterstützt die Organisation Roma-spezifische Maßnahmen und Programme im Bildungsbereich und bekämpft Ausgrenzung in Schulen und Hochschulen.
Und wo sehen Sie die geringsten Erfolge?
Im Schwerpunktbereich Beschäftigung sind die Erfolge minimal. Obwohl mehrere Teilnehmerländer diesem Thema während ihres Vorsitzes der Roma-Dekade eine hohe Priorität eingeräumt haben, hat sich die Finanzkrise in ganz Europa negativ auf die Beschäftigungsraten von Roma ausgewirkt.
Wird die Roma-Dekade weitergeführt?
Die Teilnehmerstaaten, die noch nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, haben sich bereit erklärt, auch nach 2015 weiter an den Zielen der Dekade zu arbeiten. Die EU-Länder dagegen wägen noch ab, welche Rolle sie in einer zukünftigen Dekade einnehmen wollen. Eine wichtige Funktion könnte in Zukunft die Europäische Kommission ausüben, denn die Inklusion der Roma stellt in den Beitrittsverhandlungen ein wichtiges Kriterium dar. Trotz aller Schwierigkeiten glaube ich, dass durch eine Fortsetzung der Dekade vor allem der Dialog zwischen Regierungen und Roma-Vertretern aufrechterhalten und Öffentlichkeit und Politik weiterhin auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam gemacht werden können.
Interview: Marie Buchta
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