VORAUSSICHTLICH IM MÄRZ
Abschlusssitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus
Nach den rechtsextremen Anschlägen von Halle und Hanau setzte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 einen Kabinettsausschuss "zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" ein. In dem Gremium erarbeiten Mitglieder der Bundesregierung Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Voraussichtlich im März 2021 wird der Ausschuss zum letzten Mal zusammenkommen.
17. MÄRZ
Vor 5 Jahren: "Asylpaket II" tritt in Kraft
Mit dem "Asylpaket II", das am 17. März 2016 in Kraft trat, wollte die Bundesregierung Abschiebungen beschleunigen: Über Asylgesuche von Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" sollte im Eilverfahren entschieden werden. Zudem sah das Gesetz neue "Ankunftszentren" vor. Dort sollte der Großteil der Asylverfahren bearbeitet werden – und abgelehnte Asylbewerber*innen direkt aus den Einrichtungen abgeschoben werden. Verbände und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorhaben. Eine Übersicht über die Asylrechtsreformen der letzten Jahre finden Sie hier .
20. MÄRZ
Vor 5 Jahren: EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen tritt in Kraft
Am 20. März 2016 trat das umstrittene Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in Kraft. Es sollte dafür sorgen, dass weniger Geflüchtete in der EU ankommen. Die Türkei verpflichtete sich, die Grenzkontrollen zu verschärfen und Personen ohne Anspruch auf Asyl wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug sollten syrische Flüchtlinge im Rahmen eines "Eins-zu-eins-Mechanismus" legal aus der Türkei in die EU einreisen dürfen. Immer wieder gibt es scharfe Kritik an dem Abkommen, unter anderem wegen der prekären Lebenssituation von Geflüchteten in der Türkei und auf den griechischen Inseln. Wie eine Alternative zum EU-Türkei-Deal aussehen könnte, hat der Politikwissenschaftler Olaf Kleist im März in einem Gastbeitrag für den MEDIENDIENST erklärt.
30. MÄRZ
Vor 15 Jahren: Berliner Rütli-Hauptschule löst mit Brief Debatte über Integration aus
Am 30. März 2006 machten Lehrer*innen der damaligen Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln in einem " Brandbrief " auf die für sie nicht länger tragbare Situation in der Schule aufmerksam. Sie lösten damit eine bundesweite Debatte über das Schulsystem und Integration aus. Als Reaktion darauf plante das Kanzleramt den ersten "Nationalen Integrationsgipfel".
13. APRIL Vor 15 Jahren: Urteilsverkündung im Mordfall Hatun Sürücü
Am 7. Februar 2005 wurde die kurdischstämmige Hatun Sürücü von einem ihrer Brüder in Berlin erschossen. Als Motiv gilt, dass die Familie den Lebensstil der 23-Jährigen missbilligte. Am 13. April 2006 verurteilte das Berliner Landgericht den Täter zu einer Jugendstrafe und sprach die beiden mitangeklagten älteren Brüder aus Mangel an Beweisen frei. Der Fall löste eine andauernde Debatte über sogenannte Ehrenmorde aus. Hintergründe zu dem Begriff gibt es in unserer Rubrik " Kriminalität ".
28. UND 29. APRIL Bremen: Integrationsministerkonferenz 2021
Einmal im Jahr kommen die für Integrationsthemen zuständigen Minister*innen und Senator*innen der Bundesländer bei der Integrationsministerkonferenz zusammen. Im kommenden Jahr tagt das Gremium am 28. und 29. April in Bremen.
20. MAI
Verleihung des CIVIS Medienpreises
Am 20. Mai 2021 verleiht die " CIVIS Medienstiftung " in Kooperation mit der ARD und der Freudenberg Stiftung den "CIVIS Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa". Auszeichnungen werden unter anderem in den Kategorien Video, Audio sowie Nachwuchs vergeben. Im vergangenen Jahr gewann der Regisseur und Drehbuchautor Arkadij Khaet den Hauptpreis für seinen Film "Masel Tov Cocktail".
16. BIS 18. JUNI
Rust: Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz
Vom 16. bis zum 18. Juni 2021 tagt die Innenministerkonferenz in Rust in Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt des Treffens, an dem neben den Innenminister*innen der Länder auch der Bundesinnenminister als Gast teilnimmt, ist die "grenzüberschreitende Zusammenarbeit".
4. JULI Vor 20 Jahren: "Unabhängige Kommission Zuwanderung" stellt Bericht vor Die "Unabhängige Kommission Zuwanderung" wurde 2000 von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzt und sollte ein Konzept für eine neue Einwanderungspolitik erarbeiten. Die Kommission – besser bekannt unter dem Namen ihrer Vorsitzenden, der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) – legte am 4. Juli 2001 einen Bericht mit Empfehlungen vor. Sie sahen unter anderem vor, dass die Bundesrepublik mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwerben sollte. Nur wenige der Vorschläge wurden im Zuwanderungsgesetz berücksichtigt, das 2005 in Kraft trat.
14. JULI
Vor 15 Jahren: Erster Integrationsgipfel im Kanzleramt
Die ernüchternden Ergebnisse bei den PISA-Studien, der Mord an Hatun Sürücü sowie der Brief der Lehrer*innen von der Berliner Rütli-Schule führten Anfang und Mitte der 2000er Jahre zu einer anhaltenden Debatte über Integration in Deutschland. Auf dem ersten "Deutschen Integrationsgipfel", der am 14. Juli 2006 im Kanzleramt stattfand, wollte die Bundesregierung gemeinsam mit Migrant*innen-Verbänden, Arbeitgeber*innen, Gewerkschaften und Sportverbänden über zentrale integrationspolitische Themen beraten. Die Ergebnisse wurden im "Nationalen Integrationsplan " festgehalten, der im darauffolgenden Jahr verabschiedet wurde.
22. JULI Vor 5 Jahren: Rechtsextremer Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München
Am 22. Juli 2016 erschoss ein 18-jähriger Schüler neun Menschen im und am Olympia-Einkaufszentrum in München. Anschließend tötete er sich selbst. Alle Opfer sowie der Täter stammten aus Einwandererfamilien. Obwohl an der rassistischen und rechtsextremen Einstellung des Täters kein Zweifel bestand, stuften die Behörden die Tat zunächst als Amoklauf ein. Erst 2019 änderten sie die Einschätzung.
28. JULI Vor 70 Jahren: Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet
Unter dem Eindruck von Flucht und Vertreibung im Zweiten Weltkrieg verabschiedeten die Vereinten Nationen am 28. Juli 1951 in Genf das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" – besser bekannt als Genfer Flüchtlingskonvention. Demnach ist ein Flüchtling eine Person, die ihr Land verlassen hat "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung.". Die Konvention legt auch Rechte von Flüchtlingen fest. Ein Kernprinzip ist das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung: Niemand darf in ein Gebiet abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Die Genfer Flüchtlingskonvention trat 1954 in Kraft und wurde 1967 durch ein Zusatzprotokoll ergänzt.
6. AUGUST Vor 5 Jahren: Integrationsgesetz tritt in Kraft
– Einschränkungen und Lockerungen für Flüchtlinge
Mehr Möglichkeiten zur beruflichen Integration, mehr Sprachkurse, aber weniger Freiheit bei der Wahl des Wohnorts: Das änderte sich für Geflüchtete in Deutschland, als am 6. August 2016 das Integrationsgesetz in Kraft trat. Die Vorrangprüfung wurde in den meisten Regionen abgeschafft, was die Chancen von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt erhöhen sollte. Zugleich schränkte die Wohnsitzauflage die Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge ein: Sie dürfen erst nach drei Jahren ihren Wohnort frei wählen.
14. AUGUST Vor 15 Jahren: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz tritt in Kraft
Mehrere EU-Richtlinien von Anfang der 2000er Jahre schrieben den Mitgliedstaaten vor, für einen besseren Schutz der Bürger*innen vor Diskriminierung zu sorgen. In Deutschland dauerte das besonders lange: 2005 – nach mehreren Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik – verfasste die rot-grüne Bundesregierung einen ersten Entwurf. Am 14. August 2006 trat das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" ( AGG ) in Kraft. Es soll Bürger*innen unter anderem vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ihrer Religion, Weltanschauung oder ihres Geschlechts schützen und gilt im Arbeitsleben und bei sogenannten Alltagsgeschäften. Mehr zum Thema erfahren Sie in unserer Rubrik .
10. UND 11. SEPTEMBER Sechster Bundeskongress der "neuen deutschen organisationen"
Die "neuen deutschen organisationen" ( ndo ) sind ein bundesweites Netzwerk von Vereinen, Initiativen und Projekten, die sich für mehr Vielfalt und gegen Rassismus einsetzen. Am 10. und 11. September 2021 findet der sechste Bundeskongress der ndo statt.
17. BIS 23. SEPTEMBER Vor 30 Jahren: Rassistische Ausschreitungen in Hoyerswerda
Die Wiedervereinigung lag noch nicht lange zurück, als die sächsische Stadt Hoyerswerda Schauplatz tagelanger rassistischer Ausschreitungen wurde: Nachdem Neonazis am 17. September 1991 vietnamesische Händler*innen auf dem Markt angegriffen hatten, belagerte ein rassistischer Mob tagelang Wohnheime ausländischer Arbeiter*innen und Flüchtlinge und bewarf sie mit Steinen und Brandsätzen. Mit der Zeit sammelten sich immer mehr Unterstützer*innen und Sympathisant*innen der Neonazis in der Stadt. Viele der Vertragsarbeiter*innen und Geflüchteten wurden mit Bussen evakuiert – und wenig später abgeschoben. Der MEDIENDIENST hat vor einem Jahr einen Artikel zu den rassistischen Vorfällen nach der Wende veröffentlicht.
27. SEPTEMBER Vor 15 Jahren: Deutsche Islam Konferenz kommt erstmals zusammen
Die Deutsche Islam Konferenz ( DIK ) wurde 2006 als Dialogforum zwischen Vertreter*innen des deutschen Staates und Muslim*innen in Deutschland vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen. Das erste Treffen des Gremiums fand am 27. September 2006 statt. Von Anfang an war umstritten, welche Islamverbände an den Treffen teilnehmen sollen – viele Muslim*innen fühlten sich nicht ausreichend repräsentiert. Auch unter den Nachfolgern Schäubles wurde die DIK fortgesetzt. 2020 befasste sich das Gremium unter anderem mit der Ausbildung von Imamen in Deutschland.
2. OKTOBER Vor 5 Jahren: Bundesregierung schließt Rücknahmeabkommen mit Afghanistan
Trotz der instabilen Sicherheitslage in Afghanistan schloss die Bundesregierung am 2. Oktober 2016 ein sogenanntes Rücknahmeabkommen mit dem Land. Am 14. Dezember 2016 startete der erste Sammelflug mit 34 Afghan*innen an Bord nach Kabul. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Abschiebungen.
30. OKTOBER Vor 60 Jahren: Deutschland und Türkei unterzeichnen Anwerbeabkommen
Nach den Vereinbarungen mit Italien, Spanien und Griechenland schloss die Bundesregierung am 30. Oktober 1961 auch ein Anwerbeabkommen mit der Türkei. Die sogenannten Gastarbeiter deckten den hohen Bedarf an gelernten wie ungelernten Arbeitskräften der wachsenden Wirtschaft in Deutschland. Insgesamt kamen im Zuge der Einwanderungspolitik der 1950er und 1960er Jahre rund 14 Millionen Arbeiter*innen nach Deutschland, von denen etwa 11 Millionen später in ihre Herkunftsländer zurückkehrten.
4. NOVEMBER Vor 10 Jahren: Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)
Am 4. November 2011 begingen die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach nach einem Banküberfall Selbstmord in ihrem Wohnmobil. Wenig später legte Beate Zschäpe einen Brand in einer Zwickauer Wohnung. Durch Bekennervideos wurde klar, dass sie Teil des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) waren. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde, davon neun an Menschen aus Einwandererfamilien, zugerechnet. Das Terrornetzwerk steht für einen der größten Skandale der Nachkriegszeit: Polizei und Sicherheitsbehörden hatten bei den Ermittlungen zur Mordserie jahrelang Angehörige und Bekannte der Opfer verdächtigt. Zudem waren beim Verfassungsschutz Hinweise von V-Leuten ignoriert und Akten vernichtet worden. Weitere Informationen zum NSU finden Sie in unserer Rubrik " Rechtsextremismus ".
24. BIS 26. NOVEMBER Jahrestagung des "Rat für Migration" zum Thema Rassismus in Europa
Die historische Entwicklung rassistischer Ideologien in Europa, Erscheinungsformen von Rassismus heute sowie mögliche Gegenstrategien – darüber sprechen Fachleute auf der Jahrestagung des "Rat für Migration" (RfM), die vom 24. bis 26. November 2021 stattfindet. Der " Rat für Migration " ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen und Projektträger des MEDIENDIENSTES.
19. DEZEMBER Vor 5 Jahren: Islamistischer Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin
Am 19. Dezember 2016 raste ein Attentäter mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" reklamierte den Anschlag für sich. Vier Tage nach dem Anschlag starb der Täter in der Nähe von Mailand nach einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei. Er war den deutschen Sicherheitsbehörden als militant-islamistischer Gefährder bekannt. Eine Chronik islamistischer Anschläge in Deutschland finden Sie hier auf unserer Webseite.
Von Joe Bauer und Hanno Fleckenstein
