Rassistischer Anschlag in Hanau
Am 19. Februar tötet ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau. Anschließend erschießt er seine Mutter und sich selbst. Bis auf die Mutter hatten alle Opfer einen sogenannten Migrationshintergrund. Der Täter handelte zwar allein, war aber vernetzt mit anderen Rechtsextremen, erklärt der Konfliktforscher Andreas Zick im Interview. An der Berichterstattung über den Anschlag gab es viel Kritik. Im Juli veröffentlicht der MEDIENDIENST deshalb gemeinsam mit der Deutschen Journalistenschule in München die Webstory #imgespräch. Darin finden Sie Empfehlungen und Denkanstöße für die Berichterstattung über Hassverbrechen.
Türkischer Präsident Erdoğan verkündet "Grenzöffnung" – Vorfälle an griechisch-türkischer Grenze
Am Morgen des 28. Februarverkündet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Migrant*innen nicht mehr daran zu hindern, in die EU weiterzureisen. Am Tag darauf befinden sich laut UN bereits 13.000 Menschen an der Grenze und versuchen, nach Griechenland zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte setzen Blendgranaten, Tränengas und Wasserwerfer ein, um sie zurückzudrängen. Der Migrationsforscher Vassilis Tsianos kritisiert im Interview mit dem MEDIENDIENST, dass es immer wieder zu menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze – sogenannten Pushbacks – kommt, an denen sich unter anderem rechtsextreme Milizen und lokale "Bürgerwehren" beteiligen.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft
Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll qualifizierten Arbeitnehmer*innen aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Die wichtigsten Änderungen haben wir im Februar in einem Infopapier zusammengefasst. Expert*innen kritisieren, dass die Hürden für ausländische Fachkräfte weiterhin zu hoch seien.
Corona-Pandemie: Grenzschließungen, verschwörungsideologische Demonstrationen, Folgen für Minderheiten und Geflüchtete
Als sich Anfang März das Coronavirus zunehmend auch in Deutschland ausbreitet, schränkt die Bundesregierung am 16. März die Einreise nach Deutschland stark ein. Für Menschen aus Drittstaaten ist es zwischenzeitlich fast unmöglich, nach Deutschland zu gelangen. So geht auch die Zahl der Asylsuchenden deutlich zurück. Es kommt zudem zu Engpässen bei saisonalen Arbeitskräften – besonders in der Landwirtschaft, dem Baugewerbe und der häuslichen Altenpflege. Aktuelle Informationen zum Thema finden Sie in unserer Rubrik"Corona-Pandemie und Migration".
Expert*innen und Politiker*innen appellieren an die Bevölkerung, Kontakte zu reduzieren und räumliche Nähe zu anderen Menschen vermeiden. Schwierig ist das unter anderem für Geflüchtete, die in Sammelunterkünften leben müssen. Viele Schutzsuchende infizieren sich dort. Auch außerhalb von Gruppenunterkünften seien Migrant*innen und Angehörige von Minderheiten besonders hart von der Pandemie betroffen, erklärt die Soziologin Aleksandra Lewicki im Sommer im Interview mit dem MEDIENDIENST.
Bundesweit entstehen Protestbewegungen gegen die Maßnahmen der Bundesregierung, auf denen Verschwörungsmythen verbreitet werden. Bei den "Hygienedemos" in Berlin oder auf Kundgebungen der "Querdenker" sammeln sich Impfgegner*innen, Esoteriker*innen sowie Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen. Immer wieder kommt es dabei zu antisemitischen Vorfällen.
Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus tagt zum ersten Mal
Kurz nach dem rassistischen Anschlag von Hanau kündigte die Bundesregierung an, einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einzusetzen. Das Gremium tagt am 20. Mai zum ersten Mal und legt am 25. November ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Unter anderem soll eine Beratungsstelle für Betroffene von Hasskriminalität eingerichtet werden. In einer Expertise für den MEDIENDIENST diskutieren Timo Reinfrank und Fabian Schroers von der Amadeu Antonio Stiftung, was der Ausschuss leisten kann.
Gewaltsamer Tod von George Floyd – weltweit Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt
Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai demonstrieren weltweit Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Proteste stoßen in Deutschland eine Debatte über rassistische Übergriffe, Beleidigungen und Gewalttaten an. Aktivist*innen und Betroffene betonen, dass Polizeigewalt gegen Schwarze auch hierzulande ein Problem ist. Es bricht ein Streit darüber aus, ob und wie rassistische Einstellungen innerhalb der Polizei untersucht werden sollen. In einer Expertise für den MEDIENDIENST wertet ein Forschungsteam der Ruhr-Universität Bochum eine Befragung von Betroffenen mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt aus. Das Ergebnis: People of Color und Menschen aus Einwandererfamilien fühlen sich weitaus häufiger von der Polizei benachteiligt als weiße Personen. Dabei gehe die Diskriminierung nicht-weißer Personen nicht von einzelnen Beamt*innen aus, sondern sei ein strukturelles Problem der Polizei.
Berlin beschließt als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz
Am 4. Juni verabschiedet das Berliner Abgeordnetenhaus das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Mit dem bundesweit einzigartigen Gesetz sollen Betroffene vor Diskriminierungen durch Behörden geschützt werden – etwa durch die Polizei, Schulen oder Ämter. Betroffene haben nun ein Recht auf Schadensersatz. Eine Ombudsstelle, die Betroffene unterstützt, nimmt im Oktober ihre Arbeit auf. Im Vorfeld befürchteten Kritiker*innen des Gesetzes eine "Klagewelle" gegen die Berliner Behörden. Die ist bislang ausgeblieben.
Prozessauftakt im Mordfall Walter Lübcke
Ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt am 16. Juni in Frankfurt am Main der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Er soll aus rechtsextremer Motivation gehandelt haben. Lübcke hatte sich 2015 für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen, woraufhin er massiv von Rechten angefeindet wurde. Ein mutmaßlicher Unterstützer des Hauptverdächtigen ist mitangeklagt.
"Stammbaumforschung" nach der Stuttgarter Krawallnacht
In Stuttgart eskaliert in der Nacht zum 21. Juni eine Polizeikontrolle. Es kommt zu Krawallen. Hunderte Menschen – überwiegend alkoholisierte junge Männer – ziehen randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz kündigt daraufhin an, bei den Standesämtern Informationen über die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen einzuholen. Kritiker*innen weisen darauf hin, dass die Staatsangehörigkeit der Eltern keine Rolle für strafrechtliche Ermittlungen spielen sollte und werfen der Polizei rassistische "Stammbaumforschung" vor.
Prozess gegen den Attentäter von Halle beginnt
Am 21. Juli beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter von Halle. Der Angeklagte gesteht die Tat am Anfang des Prozesses und äußert sich erneut rassistisch und antisemitisch. Überlebende des Attentats und Nebenkläger*innen kritisieren mehrfach die Ermittlungen und die Aufarbeitung des Falls durch die Sicherheitsbehörden. Am 21. Dezember verurteilt das Gericht den 28-Jährigen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Es stellt die besondere Schwere der Schuld fest. Der Anschlag löste eine Diskussion über die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen aus. Eine Recherche des MEDIENDIENST ergibt: Die Bundesländer haben Millionen Euro für den Schutz von Synagogen zugesagt. Das reiche aber bei weitem nicht aus, sagen Fachleute.
Feuer verwüstet Flüchtlingslager Moria auf Lesbos
In der Nacht zum 9. September brennt das Flüchtlingslager Moria nahezu vollständig nieder. Tausende Menschen werden obdachlos. Etliche Politiker*innen fordern, Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Deutschland zu bringen – schließlich einigt sich die Große Koalition darauf, 1.500 anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen. Viel zu wenig, sagen Kritiker*innen. Zahlreiche Kommunen und einige Bundesländer erklären sich bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Bislang scheitern die Pläne am Widerstand von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Rechtsextreme Chatgruppen von Polizist*innen in NRW fliegen auf
Es ist nicht der erste und auch nicht der letzte Vorfall dieser Art im zurückliegenden Jahr: Am 16. September werden rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen bekannt. Darin sollen 29 Beamte unter anderem Hitler-Bilder sowie Darstellungen von Geflüchteten in Gaskammern ausgetauscht haben. Auch in Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und zuletzt in Schleswig-Holstein wurden rechte und rassistische Chats bei der Polizei aufgedeckt.
EU-Kommission stellt "Migrationspakt" vor
Am 23. September präsentiert die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform der europäischen Asylpolitik: den sogenannten Migrationspakt. Der größte Streitpunkt, die Verteilung von Geflüchteten, soll durch einen sogenannten "Solidaritätsmechanismus" gelöst werden: Mitgliedstaaten, die sich weigern, Geflüchtete aufzunehmen, sollen sich stattdessen finanziell und organisatorisch an Abschiebungen beteiligen. Migrant*innen sollen an den Außengrenzen ein "pre-entry"-Verfahren durchlaufen, in dem ihre Identität, Herkunft sowie mögliche Sicherheits- und Gesundheitsrisiken festgestellt werden. Asylgesuche von Menschen, die aus "sicheren" Herkunftsstaaten kommen, sollen im Eilverfahren bearbeitet werden. Abgelehnte Asylsuchende sollen umgehend abgeschoben werden. Migrationsforscher*innen kritisieren den Migrationspakt als eine Abkehr von europäischen Grundwerten. Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich noch nicht auf das Reformpaket einigen. Mitte Dezember scheiterte auch der letzte Versuch der deutschen Ratspräsidentschaft, zu einem Kompromiss zu gelangen.
Islamistische Anschläge in Dresden, Frankreich und Wien
Im Herbst kommt es zu mehreren militant islamistischen Anschlägen in Europa. Am 4. Oktober werden zwei Touristen in Dresden Opfer einer Messerattacke, einer der beiden stirbt. Der mutmaßliche Täter ist Sympathisant des "Islamischen Staats" (IS). Es folgen zwei Anschläge in Frankreich. Am 16. Oktober wird der Geschichtslehrer Samuel Paty nahe Paris ermordet, nachdem er im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Zwei Wochen später, am 29. Oktober , tötet ein Attentäter drei Menschen in einer Kirche in Nizza. Am 2. November erschießt ein IS-Anhänger in der Wiener Innenstadt vier Menschen. In Deutschland wird die Forderung laut, Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien zu ermöglichen. Im Dezember entscheidet die Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp für Syrer*innen ab Januar 2021 nicht zu verlängern. Was die Entscheidung bedeutet, und ob Deutschland bald Menschen nach Syrien abschiebt – zu diesen und weiteren Fragen haben wir kürzlich einen Artikelveröffentlicht.
Von Joe Bauer und Hanno Fleckenstein
