Termine 2024
Januar 2024
Einbürgerungs- und und Abschiebegesetze im Bundestag
Die Ampel-Koalition will voraussichtlich in der Parlamentswoche Mitte Januar 2024 die beiden Gesetzespakete zu Einbürgerungen und Abschiebungen beschließen: Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollen Einbürgerungen schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich werden, Mehrstaatigkeit soll grundsätzlich erlaubt werden. Inkrafttreten könnte das Gesetz voraussichtlich im April 2024. Voraussetzung für eine Einbürgerung soll sein, dass man seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Es soll aber Ausnahmen geben. Mit der Abschiebereform soll unter anderem die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verlängert werden. Außerdem auf dem Plan: das Gesetz zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten, das ebenfalls im Januar beschlossen werden soll.
1. März 2024
Nächste Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes tritt in Kraft
Zum 1. März 2024 treten die nächsten Stufen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft: Wer einen staatlich anerkannten Berufsabschluss aus dem Ausland mitbringt und zwei Jahre Berufserfahrung vorweisen kann, muss den Abschluss nicht mehr formal anerkennen lassen. Ab dem 1. Juni wird es außerdem die „Chancenkarte„ zur Jobsuche geben. Zusätzlich wird die sogenannte „Westbalkanregelung„ ausgeweitet.
20. + 21. März 2024
Integrationsministerkonferenz in Rostock-Warnemünde
Die für Integration zuständigen Minister*innen und Senator*innen kommen einmal im Jahr bei der Integrationsministerkonferenz zusammen. Die Runde tagt am 20. und 21. März in Rostock-Warnemünde unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD).
9. Juni 2024
Europawahl
Am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Ein starker Zulauf zu rechten und rechtspopulistischen Parteien wird erwartet. Damit würden sich im Europäischen Parlament die Kräfteverhältnisse in den jeweiligen Mitgliedsstaaten spiegeln, in denen diese Parteien in den vergangenen Jahren ebenfalls Stimmenzuwachs verzeichnen konnten. Eine Übersicht über rechtspopulistische Parteien in Europa und ihre Beteiligung an Regierungen gibt es hier. Noch vor der Europawahl – voraussichtlich bis Ende April – sollen außerdem die Gesetze zur EU-Asylreform beschlossen werden.
September 2024
Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Am 1. September 2024 finden in Thüringen und Sachsen Landtagswahlen statt, am 22. September in Brandenburg. Bereits im Mai und Juni 2024 halten diese und fünf weitere Bundesländer Kommunalwahlen ab. Aktuell schneidet die AfD in allen drei Ländern in Umfragen sehr gut ab. Die Landesverbände der Partei in Sachsen und Thüringen sind mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Jahrestage 2024
24. Februar 2024
Zweiter Jahrestag: Ausweitung russischer Angriffskrieg auf die Ukraine
Am 24. Februar 2022 überfallen russische Truppen völkerrechtswidrig die Ukraine. Millionen Menschen fliehen aus der Ukraine und suchen in europäischen Nachbarländern Schutz. Es ist die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr zu Geflüchteten aus der Ukraine finden Sie in unserer Ukraine-Rubrik.
1. Mai 2024
20. Jahrestag: EU-Osterweiterung Am 1. Mai 2004 treten acht osteuropäische Staaten der EU bei, drei Jahre später folgen Rumänien und Bulgarien. Viele EU-Staaten befürchteten eine Konkurrenz um Arbeitsplätze und Lohndumping. Die EU einigte sich deshalb auf Übergangsfristen von maximal sieben Jahren, um den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Deutschland reizte die Frist voll aus. Die Befürchtungen bestätigten sich auch danach nicht – im Gegenteil.
2. Juni 2024
5. Jahrestag: Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Am 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) erschossen. Für die Tat wird der Rechtsextremist Stephan Ernst am 28. Januar 2021 zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt; er soll ein rassistisches Motiv gehabt haben und wollte Lübcke für seine offene Haltung in der Flüchtlingspolitik bestrafen. 2023 legt der hessische Landtag einen Abschlussbericht zum Fall vor, der Fehler bei den Sicherheitsbehörden feststellt. Der Opposition fehlen Ergebnisse zur politischen Verantwortung.
9. Juni 2024
20. Jahrestag: NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße
Am 9. Juni 2024 jährt sich der Nagelbombenanschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds„ (NSU) zum zwanzigsten Mal. zum 20. Mal. Der „NSU„ hatte die Bombe gezielt in der Keupstraße in Köln platziert, in der viele Geschäftsleute mit Migrationsgeschichte arbeiteten. 22 Menschen wurden verletzt. Der „NSU„ gilt als einer der größten Skandale der Nachkriegszeit: Polizei und Verfassungsschutz verdächtigten jahrelang Angehörige und Bekannte der Opfer, statt sie zu schützen. Die Aufarbeitung zu Unterstützernetzwerken des „NSU„ läuft bis heute, etwa in einem Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern.
29. Juni 2024
5. Jahrestag: Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete
Am 29. Juni jährt sich die Festnahme der deutschen Seenotretterin Carola Rackete zum fünften Mal. Sie wurde von der italienischen Polizei festgenommen, nachdem sie mit einem Boot mit 53 in Seenot geratenen Personen in Lampedusa angelegt hatte. Ende 2021 wurden die Ermittlungen gegen Rackete jedoch fallengelassen, da sie mit ihrer Handlung Menschenleben geschützt habe.
15. Juli 2024
25. Jahrestag: Rot-Grün beschließt Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Unterschriften sammeln gegen die doppelte Staatsbürgerschaft: Vor 25 Jahren mobilisierte der CDU-Politiker Roland Koch im hessischen Landtagswahlkampf gegen die Reform-Pläne der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Am 15. Juli 1999 beschloss der Bundestag dennoch eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Anstelle des Doppelpasses kam das Optionsmodell: Bis zum 23. Lebensjahr mussten in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder jene von Vater oder Mutter annehmen wollen.
7. Oktober 2024
1. Jahrestag: Terrorangriff der Hamas auf Israel Am 7. Oktober 2023 dringen Kämpfer der radikalislamischen Hamas nach Israel ein. Bei ihrem Terrorangriff töten sie etwa 1200 Menschen, nehmen rund 240 Geiseln und greifen Israel mit Raketen an. Israel reagiert mit einer Gegenoffensive. In Deutschland führt die neue Eskalation in Nahost zu Konflikten und Debatten, die Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten nimmt deutlich zu.
9. Oktober 2024
5. Jahrestag: Anschlag von Halle
Am 9. Oktober 2024 jährt sich der Anschlag von Halle zum fünften Mal. Damals griff ein Rechtsextremist in Halle die Synagoge, in der Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten, mit Waffen und Sprengsätzen an. Als er nicht eindringen konnte, erschoss er die Passantin Jana Lange auf der Straße und im Imbiss „Kiez-Döner„ den Gast Kevin Schwarze. Die Imbiss-Betreiber İsmet und Rıfat Tekin überlebten den Angriff. Der Rechtsextremist attackierte zudem Aftax I., den er mit dem Auto anfuhr. Im anschließenden Gerichtsprozess wurde der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Kritisiert wurde, dass die Angriffe auf İsmet Tekin und Aftax I. nicht als versuchte Morde gewertet und somit das rassistische Motiv der Tat nicht ausreichend gewürdigt wurde.
19. Oktober 2024
20. Jahrestag: Deutschland wird auch offiziell Einwanderungsland „Die langjährige politische Streitfrage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist [...], ist aus Sicht des Gesetzgebers [...] positiv beantwortet„: So schreibt es der Zuwanderungsrat im Oktober 2004 in seinem Jahresgutachten. Vorsitzende war die CDU-Politikerin Rita Süssmuth, die zuvor die Unabhängige Kommission Zuwanderung (auch „Süssmuth-Kommission”) leitete. Aus den Empfehlungen dieser Gremien erwuchs 2004 erstmals ein Zuwanderungsgesetz. Darin enthalten: das Recht auf einen Integrationskurs. 2015 schrieb Süssmuth einen Gastbeitrag für den Mediendienst.
6. November 2024
10. Jahrestag: Erste Balkanstaaten werden „sichere Herkunftsstaaten„ Am 6. November 2014 tritt das Gesetz in Kraft, mit dem die Balkanländer Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten„ erklärt werden. Die Behörden gehen davon aus, dass Asylsuchenden aus diesen Ländern grundsätzlich keine Verfolgung droht. Asylverfahren werden im Eilverfahren bearbeitet und in der Regel abgelehnt. Bis dahin waren nur Ghana und Senegal so eingestuft. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes war, dass „Arbeitsverbote„ für Asylsuchende und Geduldete gelockert wurden: Sie durften bereits nach drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen – und nicht wie zuvor erst nach neun Monaten beziehungsweise einem Jahr.
Von Cordula Eubel, Donata Hasselmann, Andrea Pürckhauer und Lisa Erzsa Weil
