Rechtspopulismus 14.03.2014

Neuer Tugendterror oder alter Tabubruch?

Von Matthijs Rooduijn, Amsterdam

Verschiedene rechtspopulistische Parteien in Europa haben sich zusammengeschlossen und treten gemeinsam zur Wahl des Europäischen Parlaments an. Dabei verfolgen sie ähnliche Argumentationsmuster: Sie teilen die Gesellschaft in die "Guten" und "Bösen" auf und gerieren sich als Sprachrohr der "einfachen Menschen". Bei Kritik stellen sie sich als Opfer der "herrschenden Meinungsdiktatur" dar. Eine Analyse ihrer Kommunikationsstrategie.



Als "Allianz für Freiheit" zur EU-Wahl: Geert Wilders (PVV) und Marie Le Pen (FN). Bild: dpa.

In den letzten zehn Jahren haben rechtspopulistische Parteien wie die französische Front National (FN), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Schweizerische Volkspartei (SVP), die flämische Vlaams Belang und die holländische Partij voor de Vrijheid (PVV) ihre Wählerschaft deutlich vergrößert. Einige dieser Parteien waren sogar an Regierungskoalitionen beteiligt.

Diese Entwicklung ist relativ neu. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren rechtsextreme Parteien in West-Europa eine Randerscheinung. In den 80er Jahren beschlossen einige dieser Gruppierungen, sich von ihrer rechtsextremen Vergangenheit zu distanzieren. Die neue Strategie zahlte sich aus: Dank der Ablehnung jeglicher Verbindung zu Faschismus oder Nationalsozialismus konnten sich die Parteien des rechten Spektrums als Verteidiger der liberalen Demokratie profilieren.

Inszenierung als Kämpfer gegen "politische Korrektheit"

Die Strategie vieler rechtspopulistischer Parteien Europas besteht heute darin, sich als einzige politische Kraft zu profilieren, die die herrschende Kultur der "politischen Korrektheit" in Frage stellt. Sie treten als politische Outsider auf, die gegen die politische und intellektuelle Elite kämpfen, um den "einfachen Menschen" wieder eine Stimme zu geben.

Um ihr Outsider-Image zu stärken, provozieren sie gerne die Massenparteien und fordern sie mit radikalen Stellungnahmen zu verurteilenden Reaktionen auf. Sobald eine dieser Parteien behauptet, die Forderungen der Rechtspopulisten seien undemokratisch, rassistisch oder gar extremistisch, stellen sie sich als Opfer eines repressiven politischen Systems dar. Die Missbilligung durch die politische Elite sei ein Zeichen dafür, dass diese eine geschlossene Kaste sei, die die "Stimme des Volkes" zum Schweigen bringen wolle.

Wie erfolgreich diese Strategie sein kann, erkennt man am Beispiel des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Zweimal stand der Chef der Partij voor de Vrijheid (PVV) wegen seiner islamfeindlichen ÄußerungenWilders plädierte unter anderem für das Verbot des Korans als "faschistisches Buch" und bezeichnete den Prophet Mohammed als "Massenmörder und Pädophil" vor Gericht. Beide Male wurde er freigesprochen. Die Freisprüche, so Wilders, seien ein "Sieg für die Meinungsfreiheit". Der PVV-Chef nutzte die Gerichtsverfahren wie einen Wahlspot und zwar mit Erfolg. Wie der Politologe Joost van Spanje und der Medienwissenschaftler Claes de Vreese in ihrem Essay "The good, the bad and the voter" verdeutlichen, war Wilders' Auseinandersetzung mit der Justiz entscheidend für seinen Triumph bei der Parlamentswahl 2010.

Nativismus und Populismus

Das Erfolgsrezept der neuen rechtspopulistischen Parteien basiere auf einer Mischung aus Populismus und Nativismus, sagt der schwedische Politologe Jens Rydgren. Ihrer Ideologie zufolge wird das "gute einheimische Volk" von "Eindringlingen" aus dem Ausland bedroht. Der Staat müsse diese fernhalten, denn sie seien eine Gefahr, sowohl für das Volk als auch für dessen Grundwerte.

Im Laufe der Zeit richtete sich diese nativistische Sichtweise auf unterschiedliche Feindbilder. In den 90er Jahren sah man Einwanderer aus nicht-westlichen Ländern als eine Bedrohung für den Sozialstaat. Nach der Jahrtausendwende konzentrierten sich viele Rechtspopulisten wie der PVV-Chef Wilders in erster Linie auf den Islam. Ihre Hauptthese: Der Islam ist mit unseren liberal-demokratischen Werten nicht vereinbar und darf deshalb keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Ausländer sind allerdings nicht das einzige Feindbild der Rechtspopulisten. Ein noch größerer Feind ist die politische und intellektuelle Elite. Ebenso wie sich das "gute Volk" und die "bösen Außenseiter" in der nativistischen Sichtweise gegenüberstehen, spielt der Populismus das "gute Volk" gegen die "böse Elite" aus. Was genau das "gute Volk" kennzeichnet, ist unklar. Oftmals werden damit "einfache Menschen" gemeint, "die hart arbeiten".

"Wahres Volk" gegen "böse Elite"

Die BotschaftIn ihrem Manifest aus dem Jahr 2010 schreibt die British National Party: "Wir glauben, dass unser Manifest die Zustimmung des Gemeinvolks gewinnen wird. Denn unsere Mitbürger machen sich große Sorgen über die Art, wie das Land heute regiert wird. Die Briten wurden von den alten Parteien betrogen. Sie werden gezwungen, für Dienstleistungen zu zahlen, die ihnen nichts bringen und werden dazu noch durch political correctness mundtot gemacht." der Rechtspopulisten lautet: Die politische Elite hat keine Ahnung, was die einfachen Menschen auf der Straße bewegt. Sie besteht aus korrupten, egoistischen und arroganten Politikern, die sich nur darum kümmern, ihre Kontakte zur Wirtschaftswelt zu pflegen. Zur "bösen Elite" gehören natürlich auch Kulturschaffende, die die "armen Menschen" ausbeuten, indem sie zum Beispiel kulturelle Projekte mit Steuergeldern finanzieren lassen. So zahlt der "arme Mann auf der Straße" für die Opernkarten der gebildeten Minderheit.

Sowohl Nativismus als auch Populismus teilen die Gesellschaft in Gruppen auf. Kombiniert man die zwei Ideologien, ergibt sich ein Weltbild, in dem eine kosmopolitische und international vernetzte Elite das "wahre" Volk verrät und dabei die "wahre" Identität des Volkes in Gefahr bringt.

Nun haben sich die PVV, die FPÖ, die Front National und die italienische Lega Nord zusammengeschlossen, um gemeinsam bei der Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai anzutreten. Nach den jüngsten Umfragen könnte das rechtspopulistische Bündnis, die sogenannte "European Alliance for Freedom" (EAF), bis zu 37 der derzeit 766 Sitze im Straßburger Parlament für sich beanspruchen.

Matthijs Rooduijn ist politischer Soziologe an der Universität Amsterdam und Mitarbeiter des Zentrum für Ungleichheits-Studien (AMCIS). Zu seinen Schwerpunkten gehören Populismus und Wahltrend-Forschung. Er ist Autor der Analyse "A Populist Zeitgeist – The Impact of Populism on Parties, Media and the Public in Western Europe".