Themen und Ereignisse

Jahresrückblick 2025

Kaum ein Thema hat die Bundespolitik im vergangenen Jahr so beherrscht wie Migration – erst im Bundestagswahlkampf, dann nach dem Regierungswechsel. Viele Debatten drehen sich um irreguläre Migration und deren Eindämmung. Außerdem geht es 2025 um Abschiebungen, das Aufnahmeprogramm Afghanistan – und die Anwerbung ausländischer Fachkräfte.

Eine afghanische Frauenrechtlerin kommt am Flughafen Hannover an. Hunderte Afghanen warten weiterhin in Pakistan auf ein Visum, um nach Deutschland einreisen zu können. (Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

22. Januar 2025
Messerangriff in Aschaffenburg
Im Januar greift ein 28-Jähriger Mann aus Afghanistan eine Gruppe von Kindergartenkindern in einem Park in Aschaffenburg an. Ein Kind und ein Mann sterben. Der Afghane, der derzeit in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht ist, hätte nach Bulgarien überstellt werden sollen. Der Angriff löst eine Debatte über sogenannte Dublin-Fälle und die mangelnde psychische Versorgung von Geflüchteten aus.

29. Januar 2025
Mehrheit für Migrationsantrag im Bundestag – mit Stimmen der AfD
Nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg stellt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Entschließungsantrag zur Abstimmung: Dieser fordert die Bundesregierung auf, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Personen ohne gültige Einreisedokumente an den Grenzen zurückzuweisen. Die Mehrheit wird nur durch die Zustimmung der AfD-Fraktion erreicht. Dass eine solche Mehrheit zum ersten Mal im Bundestag zustande kommt, sorgt für Kritik und Debatten kurz vor der Bundestagswahl.

23. Februar 2025
Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar gehören dem Bundestag 73 Abgeordnete mit Migrationshintergrund an. Das zeigt eine Mediendienst-Recherche. Dies entspricht einem Anteil von 11,6 Prozent aller Abgeordneten – 2021 waren es 11,3 Prozent. Damit sind Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag unterrepräsentiert.

8. April 2025
Deutschland stoppt Resettlement-Programme
Die Bundesregierung stoppt im April vorerst alle Aufnahmeprogramme für Geflüchtete. Dabei geht es in erster Linie um „Resettlements“ im Rahmen der Aufnahmeprogramme des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Das Resettlement-Programm ist eine der wenigen legalen Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende.

20. April 2025
Lorenz A. wird von Polizist erschossen
In der Nacht zum 20. April wird der 21-jährige Schwarze Deutsche Lorenz A. von einem Polizisten in Oldenburg erschossen. Im November erhebt die dortige Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beamten wegen fahrlässiger Tötung. Lorenz A.s Tod löst bundesweite Proteste gegen rassistische Polizeigewalt aus.

02. Mai 2025
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD klagt gegen das Urteil und das BfV gibt eine „Stillhaltezusage“ ab: Bis zur Gerichtsentscheidung wird die Hochstufung vorläufig ausgesetzt.

07. Mai 2025
Zurückweisungen an den Grenzen
Das Bundesinnenministerium erlässt eine Weisung, nach der Schutzsuchenden die Einreise in die Bundesrepublik über die Landesgrenzen verwehrt werden kann – ausgenommen sind „erkennbar vulnerable“ Personen. Im Juni erklärt das Verwaltungsgericht Berlin Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig.

25. Juni 2025
Bundesregierung streicht Gelder für zivile Seenotrettung
Die Bundesregierung stoppt die finanzielle Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Zuvor wurden diese mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert.

27. Juni 2025
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt
Seit 2015 haben subsidiär Schutzberechtigte die Möglichkeit, Eltern, Ehepartner*innen oder Kinder nach Deutschland nachzuholen. Im Juni beschließt der Bundestag, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Härtefälle können geltend gemacht werden.

Juli 2025
Bundesregierung stellt Aufnahmeprogramm für Afghanistan ein
Die Bundesregierung stoppt das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Es war 2022 aufgelegt worden, um Personen Schutz anzubieten, die nach der Machtübernahme durch die Taliban besonders gefährdet sind. Rund 160 Menschen, denen Deutschland bereits eine Aufnahmezusage erteilt hat, konnten Mitte Dezember einreisen, weitere sollen bis zum Jahresende kommen. Einige afghanische Staatsbürger*innen zogen vor Gericht, um ein Visum für die Einreise zu bekommen.

31. August 2025
Zehn Jahre „Wir schaffen das“
Vor zehn Jahren sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts steigender Zahlen von Geflüchteten den berühmt gewordenen Satz „Wir schaffen das“. Anlässlich des Jahrestags veröffentlicht der Mediendienst Integration eine umfassende Bilanz zur Integration von Geflüchteten.

08. Oktober 2025
Ende der „Turbo“-Einbürgerungen
Die schwarz-rote Koalition nimmt im Oktober eine Regelung der Ampel zum Staatsangehörigkeitsrecht zurück und schafft die Einbürgerungen bei „besonderen Integrationsleistungen“ nach drei Jahren („Turbo-Einbürgerung“) wieder ab. Einer Recherche des Mediendienstes zufolge waren 2024 nur wenige Anträge gestellt worden.

14. Oktober 2025
Merz löst „Stadtbild“-Debatte aus
Bei einer Pressekonferenz spricht Bundeskanzler Friedrich Merz im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ und löst eine Debatte aus. Migranten-Organisationen kritisieren die Äußerung. Später erläutert er, dass er damit Migranten ohne Arbeit und Aufenthaltsrecht gemeint habe, die sich „nicht an unsere Regeln halten“. Andere Migranten seien ein „unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“.

05. November 2025
Neue „Work-and-Stay-Agentur“
Anfang November beschließt die Bundesregierung Eckpunkte für die Gründung einer neuen „Work-and-Stay-Agentur“ für ausländische Fachkräfte. Sie soll es ihnen leichter machen, nach Deutschland zu kommen. Einreise, Aufenthalt und Anerkennung des Abschlusses sollen an einer Stelle gebündelt und digital beantragt werden können.

10. November 2025
Taliban übernehmen afghanisches Konsulat
Vertreter der radikal-islamistischen Taliban übernehmen Anfang November das afghanische Konsulat in Bonn. Offiziell erkennt die Bundesregierung die in Afghanistan regierenden Taliban nicht an. Sie führt jedoch Gespräche, um Abschiebungen zu erleichtern. Im Juli hatte es einen Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben.

12. November 2025
Viele Kommunen sind nicht mehr am Limit
Knapp 900 Kommunen und Landkreise beteiligen sich an einer Befragung der Universität Hildesheim und des Mediendienstes zur Situation der Flüchtlingsaufnahme. Demnach hat sich die Lage der Unterbringung für viele Kommunen verbessert – nur noch 11 Prozent befinden sich im Herbst 2025 im „Notfallmodus“. 72 Prozent empfinden die Situation jedoch weiter als herausfordernd.

19. November 2025
Ukrainer sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten
Im November beschließt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine. Wer nach dem 1. April 2025 eingereist ist, soll künftig die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. 

05. Dezember 2025
Sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
Der Bundestag beschließt im Dezember eine Änderung bei den „sicheren Herkunftsstaaten“: Die Bundesregierung kann diese künftig per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats festlegen. Die Erweiterung der Liste um Algerien, Indien, Marokko und Tunesien soll nun zügiger passieren.

08. Dezember 2025
Ein Jahr nach dem Assad-Sturz
In Deutschland wird ein Jahr nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad zunehmend über eine Rückkehr von syrischen Geflüchteten debattiert. Im Oktober wurden deutlich mehr Asylanträge von Syrer*innen abgelehnt als in den Monaten zuvor, wie Medien berichten.

08. Dezember 2025
EU-Innenminister einigen sich zu Solidaritätspool
Bei ihrer Tagung zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einigen sich die EU-Innenminister*innen, dass ab Mitte 2026 im Rahmen eines „Solidaritätspools“ 21.000 Schutzsuchende unter den Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Konkretisiert werden die Pläne für eine EU-weite Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“. Durch eine Änderung des EU-Asylrechts sollen Verfahren in Drittstaaten möglich werden.

Von Katja Demirci, Sophie Koch, Johanna Koppmann