Flüchtlingsfeindliche Übergriffe 27.11.2015

Die Hemmschwelle für Gewalt ist deutlich gesunken

Bundesweit häufen sich die Fälle rechts motivierter Proteste und Übergriffe gegen Asylbewerber und ihre Unterstützer. Auch wenn die genauen Angaben dazu variieren, sind sich Sicherheitsbehörden und Menschenrechtsorganisationen in einer Sache einig: Die Zahlen übersteigen die aus dem Vorjahr bei Weitem und sind besorgniserregend. In einem MEDIENDIENST-Pressegespräch beschreiben Experten eine besonders angespannte Situation in Sachsen.



"Eine langsame Eskalation" beobachtet die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) bei rechtsmotivierten Protesten und Übergriffen gegen Asylbewerber und ihre Unterstützer. AAS-Geschäftsführer Timo Reinfrank warnte bei einem Pressegespräch vom MEDIENDIENST INTEGRATION in Dresden davor, rassistische und flüchtlingsfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft zu unterschätzen: "Die Hemmschwelle für Gewalt ist gesunken."

Laut aktuellen Zahlen der Amadeu Antonio Stiftung häufen sich die Fälle rechts motivierter Übergriffe auf Flüchtlinge enorm:

  • Bundesweit habe es bis Ende November 2015 bereits 464 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, in 104 Fällen seien es Brandanschläge gewesen.
  • Dass diese bislang nur Sachschaden und mentale Schäden verursacht haben, sei pures Glück.
  • Darüber hinaus habe es 127 tätliche Übergriffe mit 223 Körperverletzten gegeben.

Die Daten, die in Dresden vorgestellt wurden, stammen aus der "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle", die von der Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit "Pro Asyl" dokumentiert werden. Die Datengrundlage sind "öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln sowie eigene Recherchen in sozialen Netzwerken", heißt es dort. Zudem wurden Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen sowie von Opferberatungsstellen gemeldet wurden. Das Bundesinnenministerium teilte dem MEDIENDIENST auf Anfrage mit, dass das Bundeskriminalamt von Januar bis Mitte November 2015 sogar über 640 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zählte – und damit mehr als dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr.

Besonders angespannt sei die Situation nach Angaben von Experten in Sachsen. Dort habe es laut Timo Reinfrank in diesem Jahr bereits 24 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben – weit mehr als in anderen Bundesländern. Auch bei fremdenfeindlichen Einstellungen liege Sachsen bundesweit an der Spitze. Hier existierten beispielsweise 76 Initiativen unter dem Motto "Nein zum Heim", in Brandenburg gebe es 40 solcher Gruppen. "Je höher die Zahl der Initiativen, desto höher ist auch die Zahl der Übergriffe in der Region", so Reinfrank. Auch wenn die Stimmung an den Anfang der 90er Jahre erinnere, sei diesmal etwas anders: "Wir beobachten, dass die sozialen Netzwerke als verstärkendes Medium für die Gewaltbereitschaft fungieren."

Laut Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, sei in Sachsen eine besondere "Aggressivität in der Mobilisierung" erkennbar: In einigen Orten hätten sich sogenannte "Bürgerwehren" formiert, die Buslinien kontrollieren oder willkürliche Straßensperren einrichten. Flüchtlinge seien in manchen Gegenden gezwungen gewesen, auf dem Weg zur Unterkunft eine Menschenansammlung zu passieren, die sie beschimpft und bedroht. Ihre Kritik: "Es fehlt eine deutliche Haltung zu Asyl als Menschenrecht."

Die Rechtsanwältin und Strafrechtsexpertin Kati Lang kritisierte, dass bei den Ausschreitungen in Freital und Heidenau und bei den Aufmärschen in Dresden zu wenig Polizisten im Einsatz seien. "Dass der Staat seine Bürger und die Flüchtlinge nicht vor rassistischen Anfeindungen schützt, sondern die Abwehr der Zivilgesellschaft überlässt, ist höchst problematisch", so Lang beim Pressegespräch.

Die Experten sehen jedoch auch Verbesserungen gegenüber den neunziger Jahren. "Eineinhalb Jahrzehnte Beratungs- und Aufklärungsarbeit in Sachsen zeigen Wirkung", sagte Hanneforth in Dresden. Es brauche aber weiterhin mehr politische Bildung und konsequent vorgehende Sicherheitsbehörden.

Von Ferda Ataman und Carsten Janke