Antiziganismus bei der Polizei 20.10.2017

Sinti und Roma stehen oft unter Generalverdacht

Racial Profiling, rassistische Zuschreibungen und "Warnungen" vor "Zigeunern": Die Polizei greift in ihrer Arbeit häufig auf antiziganistische Bilder zurück. Das zeigt sich in internen Dokumenten, Pressemitteilungen und Polizeikontrollen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertise, die der Politikwissenschaftler Markus End im Auftrag des "Zentralrats Deutscher Sinti und Roma" erstellt hat.



Bei Personenkontrollen geht die Polizei oft nach äußeren Merkmalen vor. Foto: dpa

Negative Einstellungen gegenüber Sinti und Roma sind in Deutschland weit verbreitet. Das haben Studien wiederholt gezeigt. So gaben in der "Mitte"-Studie der Universität Leipzig von 2016 rund 60 Prozent der Befragten an, sie hätten Probleme damit, wenn Angehörige der Minderheiten in ihrer Nähe wohnen würden. Ebenso viele waren der Auffassung, dass Sinti und Roma zu Kriminalität neigten.

Der Politikwissenschaftler Markus End hat in einer Expertise untersucht, inwiefern diese Stereotype auch bei der Polizei zu finden sind. Dafür hat er Berichte und Pressemitteilungen der Polizei sowie von Sinti- und Roma-Verbänden gesichtet. Seine Ergebnisse sind nicht repräsentativ, liefern jedoch Hinweise darauf, welche Missstände es gibt.

Die Expertise wurde bei einer gemeinsamen Veranstaltung des "Zentralrats Deutscher Sinti und Roma" und der "Antidiskriminierungsstelle des Bundes" in Berlin vorgestellt. Dabei betonte der Autor Markus End: Die Polizei stelle oft einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und der Gruppe der Sinti und Roma her. Das zeige sich in polizeiinternen Dokumenten wie Akten oder Datenbanken, in Pressemitteilungen sowie in der tatsächlichen Ermittlungsarbeit.

Polizei verwendet antiziganistische Begriffe

In internen Dokumenten der Polizei finden sich häufig antiziganistische Zuschreibungen, heißt es in der Expertise. Zwar tauchten stigmatisierende Begriffe wie "Zigeuner" und "Landfahrer" nicht mehr in den Datenbanken auf, wie es lange Zeit der Fall war. Markus End vermutet jedoch, dass sie durch Formulierungen ersetzt wurden, die auf den ersten Blick neutral scheinen, tatsächlich aber antiziganistische Stereotype bedienen. So würden oft Begriffe wie "wechselt häufig Aufenthaltsort" oder "mobile ethnische Minderheiten" verwendet. Das Innenministerium in Baden-Württemberg gab 2014 bekannt, dass im Bundesland 12.350 Personen mit diesem Verweis registriert waren.

Antiziganistische Bilder seien jedoch nicht nur in internen Polizeidokumenten zu finden. Laut End werden sie auch nach außen getragen. Er hat mehrere Pressemitteilungen gefunden, in denen die Polizei vom Begriff "Zigeuner" Gebrauch macht. In den Medien werden diese Äußerungen oft im Wortlaut wiedergegeben. So meldete die Online-Ausgabe der "Rheinischen Post" im vergangenen Jahr: "Raubmord an 79-jährigem Rentner – Polizei warnt vor ‚Zigeuner’-Frauen". Neben solch eindeutigen Fällen von Antiziganismus greife die Polizei häufig auf stereotype Bilder von Sinti und Roma zurück: In vielen Pressemeldungen sei von "aggressivem Betteln", "Großfamilien" oder "bunten Röcken" die Rede.

Roma und Sinti von "Racial Profiling" betroffen

Für seine Expertise hat End auch Handreichungen von Sinti- und Roma-Verbänden berücksichtigt. Aus einem Bericht des Berliner Vereins "Amaro Foro" von 2016 geht hervor, dass sich Sinti und Roma verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ausgesetzt sehen – sie also von der Polizei kontrolliert werden, obwohl kein Verdacht gegen sie vorliegt.

Ein besonders drastisches Beispiel hierfür sind die Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, der heute dem Terror-Netzwerk "NSU" zugerechnet wird. Damals fand die Polizei am Tatort DNA-Spuren von einer mutmaßlichen Täterin. Die österreichische Polizei untersuchte die "biogeographische Herkunft" der DNA und kam zu dem Schluss, dass diese "gehäuft in Osteuropa und im Gebiet der angrenzenden Russischen Föderation" auftrete. Zudem war die DNA an verschiedenen Orten in ganz Deutschland gefunden worden, die mutmaßliche Täterin galt daher als hochmobil. Die deutsche Polizei entnahm daraufhin Speichelproben von mehreren hundert Personen, die der Personengruppe "fahrendes Volk" zugeordnet waren.

Antiziganismus: ein strukturelles Problem?

Nach der Vorstellung der Expertise in Berlin wurden die Ergebnisse mit Experten diskutiert. Oliver Malschow, Bundesvorsitzender der "Gewerkschaft der Polizei", betonte, dass antiziganistische Einstellungen grundsätzlich nicht zu rechtfertigen seien. Polizisten müssten bei ihren Ermittlungen jedoch auf "Erfahrungswissen" zurückgreifen. Dazu gehörten sogenannte Lagebilder, die auch Informationen zur Herkunft mutmaßlicher Täter enthalten. "Wir dürfen nicht anlasslos jeden Menschen anhalten und kontrollieren. Wenn wir Lagebilder haben, dürfen wir nur diejenigen kontrollieren, die zu den Erkenntnissen passen."

Deutliche Kritik am Vorgehen der Polizei übte der Vorsitzende des "Zentralrats Deutscher Sinti und Roma", Romani Rose: "Kriminalität muss bekämpft werden, sie hat jedoch mit der Abstammung nichts zu tun." Er warnte davor, Sinti und Roma unter Generalverdacht zu stellen. Vorwürfe, die an die gesamte Gruppe gerichtet werden, verliehen der Diskussion einen völkischen Charakter.

Auch Karen Taylor, Vorstandsmitglied im "Europäischen Netzwerk gegen Rassismus" warnte vor Pauschalisierungen: "Das Problem sind nicht die Täterbeschreibungen. Sie sind für die Arbeit der Polizei notwendig". Das Problem seien vielmehr die rassistischen Zuschreibungen, die Betroffene erfahren, so Taylor.

Alle Experten betonten den Stellenwert von Schulungen: Es müsse mehr Fortbildungen geben, um Polizisten für das Thema Antiziganismus zu sensibilisieren. Markus End warnte jedoch vor falschen Hoffnungen: Rassismus innerhalb der Polizei gehe nicht allein auf die Einstellungen einzelner Polizisten zurück, sondern auf die gesamte Struktur der Polizei. Um Antiziganismus vorzubeugen, brauche es daher einen breiteren Ansatz.

Von Robert Zenker