Mutmaßliche Affäre um Bremer Außenstelle des BAMF Im Frühjahr wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Bremen unter anderem gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF ermittelt . Der Vorwurf lautet, dass Asylantragsteller nach Bremen gelotst und dort zu Unrecht Asyl erhalten haben. Interne Untersuchungen des BAMF zeigen, dass seit dem Jahr 2000 asylrechtliche Vorgaben in 165 von 18.300 positiven Asylbescheiden grob verletzt worden seien. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dauern an.
Debatte um Antisemitismus unter Muslimen Im März sorgen mehrere antisemitische Vorfälle an Berliner Schulen für Schlagzeilen. Die Ereignisse befeuerten erneut eine Debatte darüber, ob es einen speziell " muslimischen Antisemitismus " gebe. Experten sagen jedoch, dass Antisemitismus nicht auf einzelne gesellschaftliche Gruppen reduziert werden könne.
Debatte über Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, können für ihre im Ausland lebenden Kinder Kindergeld beantragen. Die Zahlungen haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das führt im März und erneut im August zu Kontroversen. Arbeitsmarktforscher können die Aufregung jedoch nicht nachvollziehen. Denn der Anstieg der Zahlungen sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass heute mehr EU-Ausländer in Deutschland leben und arbeiten als noch vor ein paar Jahren.
Streit um Horst Seehofers "Masterplan Migration" Im Sommer führt der noch unveröffentlichte " Masterplan Migration " des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zu einem unionsinternen Streit . Seehofers Plan sieht zunächst vor, dass Schutzsuchende, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden, an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Damit ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht einverstanden. Der Streit bringt die Bundesregierung an den Rand des Bruchs. Seehofer und Merkel einigen sich schließlich auf einen Kompromiss: Demnach sollen Schutzsuchende zurückgewiesen werden, die in einem europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben. Dafür müsse es aber Vereinbarungen mit den jeweiligen Ländern geben.
Urteil im NSU-Prozess Am 11. Juli 2018 fällt das Oberlandesgericht München die Urteile im Prozess um den "Nationalsozialistischen Untergrund". Die Richter verurteilen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen mehrfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft. Vier Mitangeklagte werden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Verteidiger aller Angeklagten legen Revision ein. Vertreter der Nebenklage kritisieren den Ausgang des Prozesses . Die Urteile gegen die Mitangeklagten seien zu milde ausgefallen. Außerdem seien im Prozess viele Fragen unbeantwortet geblieben.
Mesut Özils Rücktritt: Debatte über Rassismus im Fußball Der Fußballspieler Mesut Özil tritt Ende Juli aus der deutschen Nationalmannschaft zurück. In einer Erklärung klagt Özil über Rassismus im Fußball. Özil war insbesondere in sozialen Netzwerke teils rassistisch beleidigt worden, nachdem er sich mit seinem Nationalmannschaftskollegen Ilkay Gündogan und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ablichten ließ. Özil wirft dem DFB vor, ihn nicht genug gegen die Anfeindungen unterstützt zu haben. Außerdem hätten ihn führende DFB-Funktionäre als "politisches Propagandamittel" benutzt.
#Metwo: Berichte über Rassismus im Alltag Als Reaktion auf die Rassismusdebatte nach Mesut Özils Rücktritt aus der Nationalmannschaft ruft der Aktivist Ali Can den Hashtag #metwo ins Leben. Damit weist er darauf hin, dass Menschen mit Migrationshintergrund mehr als eine Heimat haben können. Den Hashtag nutzen viele Menschen, um in sozialen Medien über ihre Erfahrungen mit Rassismus zu berichten.
Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte Seit August dürfen " subsidiär Geschützte " wieder enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen lassen. Vorgesehen ist jedoch eine Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat. Nichtregierungs-Organisationen kritisieren , dass der Bedarf viel größer sei als 1.000 Angehörige monatlich. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte war seit März 2016 ausgesetzt.
Eröffnung der ersten "Ankerzentren" Im August nehmen die ersten sogenannten Ankerzentren ihre Arbeit auf. In den Zentren arbeiten verschiedene Behörden zusammen; Geflüchtete müssen bis zu 24 Monate in ihnen wohnen bleiben. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus den Einrichtungen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Integrationsforscher kritisieren die Ankerzentren. Dort könnten sich Probleme verschärfen , die es bereits jetzt in Erstaufnahmeeinrichtungen gebe.
Rechte Demonstrationen in Chemnitz Den gewaltsamen Tod eines Mannes im sächsischen Chemnitz Ende August nutzen rechtspopulistische und rechtsextremistische Aktivisten, um für Demonstrationen zu mobilisieren. Dabei kommt es zu Ausschreitungen und Übergriffen.
Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Deutschland Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stattet Deutschland vom 27. bis zum 29. September einen Staatsbesuch ab. Der Besuch wird von zahlreichen Protesten begleitet. Nachdem Erdogan in Köln die neue Zentralmoschee der Ditib eröffnet, gibt es erneute Diskussionen um den türkischen Einfluss auf den Islamverband.
Debatte um Einwanderungsgesetz Seit Jahren wird kontrovers diskutiert, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. Im Oktober einigen sich Union und SPD auf Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz. Der Plan sieht vor, die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern, Berufsbeschränkungen aufzuheben und Geduldeten mit Arbeit einen "verlässlichen Aufenthalt" zu gewährleisten. Im Dezember beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf .
Die Deutsche Islamkonferenz startet in vierte Phase Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist das größte Forum für den Dialog zwischen dem Staat und Muslimen in Deutschland. Ende November startet die DIK mit einer Auftaktkonferenz in Berlin in ihre vierte Phase . Sie soll einen Fokus auf den Alltag deutscher Muslime und praktische Fragen richten. An der Veranstaltung nehmen islamische Dachverbände, verbandsunabhängige Initiativen sowie Vertreter aus Politik und Wirtschaft teil.
Debatte um den "UN-Migrationspakt" Der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" ist ein internationales Abkommen, auf das sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) im Juli 2018 einigten. Mitte Dezember wird der Pakt von den UN bei einem Treffen in Marrakesch angenommen. Etliche Länder, darunter Österreich und Ungarn, verweigern nach anfänglicher Unterstützung ihre Zustimmung zum Pakt.
