Seit 1. Januar 2025 erhalten Asylbewerber*innen weniger Sozialleistungen. Laut Bundesarbeitsministerium sind es für:
- Paare in einer gemeinsamen Wohnung oder Asylbewerber*innen in Sammelunterkünften 397 Euro(bisher 413 Euro)
- Alleinstehende, die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, 441 Euro (bisher 460)Quelle Erläuterung
Hinzu kommen Sonderleistungen bei Krankheit oder Schwangerschaft. Asylbewerber*innen, die sich ehrenamtlich engagieren, dürfen zudem Honorare bis 200 Euro erhalten.Quellen
Damit erhalten Asylbewerber*innen rund 22 Prozent wenigerals Bürgergeld-Empfänger*innen ("Existenz-Minimum", mehr dazu siehe unten). Wegen einer neuen Berechnungs-Methode sinken eigentlich auch die Bürgergeldsätze. Für deutsche Empfänger*innen gilt allerdings Bestandsschutz, weshalb die Beträge vorerst nicht sinken.Quelle
Wann erhalten Flüchtlinge Sachleistungen, wann Geldleistungen?
Solange sie in Erstaufnahme-Einrichtungen wohnen, erhalten sie diesen Anspruch überwiegend als Sachleistungen: Essen, Kleidung, Hygieneprodukte und eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung ("notwendiger Bedarf"). An Bargeld erhalten sie meist nur ein "Taschengeld". In manchen Bundesländern, wie in Bayern, erhalten sie auch ÖPNV-Tickets und Internet-Zugang als Sachleistungen und dafür weniger "Taschengeld".
Danach, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften oder Mietwohnungen leben, erhalten sie überwiegend Geldleistungen. Geregelt wird das im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Auch abgelehnte Asylbewerber*innen können sie beziehen, solange sie noch in Deutschland sind. In einer Kommune angekommen, entscheidet die jeweilige Kommune selbst, wie Geflüchtete staatliche Leistungen erhalten. In einigen Bundesländern müssen sie monatlich ihr Geld in "Zahlstellen" der Sozialämter abholen, in anderen Bundesländern bekommen sie es überwiesen.Quelle
Manche Bundesländer setzen vor allem auf Geld-, andere stärker auf Sachleistungen. So zahlt Nordrhein-Westfalen rund drei Viertel der Grundleistungen als Geld aus. In Sachsen ist es umgekehrt: Dort werden mehr als drei Viertel der Grundleistungen als Sachleistungen ausgegeben (Quellen). Viele Kommunen sind in den letzten Jahren von Sachleistungen abgekommen, weil sie oft "riesige logistische Herausforderungen" und höhere Kosten für die Kommunen bedeuten.Quelle
Asylbewerberleistungen im Verhältnis zu Leistungen nach dem SGB
Asylbewerber erhalten rund 18 Prozent weniger Sozialhilfe als Deutsche, bzw. anerkannte Geflüchtete und Flüchtlinge aus der Ukraine (460 EUR zu 563 EUR, Änderungen geplant). "Reduzierte Leistungen" gelten für die ersten drei Jahre, danach erhalten sie Leistungen analog zum Bürgergeld. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt werden, erhalten sie das volle Bürgergeld. Dazu kommen bei einer Wohnung Hilfen für Miete und Heizung sowie eine eingeschränkte Krankenversorgung.Quellen
Sozialleistungen im internationalen Vergleich
Ein EU-Vergleich des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2023 zeigt: Menschen aus Nicht-EU-Staaten erhalten in Frankreich 426 Euro pro Monat und in Österreich 425 Euro; in Deutschland waren es 410 Euro. In Schweden, Griechenland und Großbritannien waren es im Schnitt 160 Euro. In Ungarn nur 60 Euro. Das Gutachten weist auch darauf hin, dass sich Sozialsysteme nur bedingt vergleichen lassen.Quelle
Können Asylbewerbern die Leistungen gekürzt werden?
Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 geurteilt, dass migrationspolitischen Erwägungen keine Senkung der Leistungen für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge "unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum" rechtfertigen können. Spätere Urteile haben das bestätigt – etwa im Fall von Leistungen für alleinstehende erwachsene Asylsuchende in Sammelunterkünften.Quelle
Dennoch können Leistungen für Asylbewerber*innen und Geduldete in bestimmten Fällen gekürzt oder komplett gestrichen werden.
- Ausreisepflichtige Personen, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit schon feststehen bekommen nur Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft (sogenannte Brot, Bett, Seife-Leistungen).Rechtsgrundlage
- Geduldete, die bei der Beschaffung von Pässen oder anderen Identitätsdokumenten nicht mitwirken, werden mit Leistungskürzungen, einem Arbeitsverbot und einer Wohnsitzpflicht bestraft ("Duldung light").
- Personen, die bereits Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat bekommen haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.Rechtsgrundlage
- Schutzsuchende, für die nach der Dublin-III-Verordnung ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist (und für die eine Abschiebung angeordnet wurde), sollen keine Asylbewerberleistungen bekommen, wenn eine Ausreise für sie "rechtlich und tatsächlich möglich" ist. Sie können lediglich "Brückenleistungen" für zwei Wochen beziehen. Die Regelung kann rund 1.300 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung betreffen, für die ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist (Stand: Mai 2025).Rechtsgrundlage
Insbesondere der Leistungsauschluss für sogenannte "Dublin Fälle" ist rechtlich umstritten. Mehrere Sozialgerichte haben seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Oktober 2024 entsprechenden Klagen stattgegeben – und den Leistungsbezug auch bei "Dublin Fällen" wieder angeordnet. Sie berufen sich dabei auf das Existenzminimum-Prinzip (s. oben). Im November 2025 hat der UN-Sozialausschuss in einer vorläufigen Anordnung Deutschland verpflichtet, den vollständigen Ausschluss von Leistungen im Falle eines „Dublin-Flüchtlings“ zu beenden.Quelle