Deutsche Islamkonferenz 29.04.2013

Ergebnisse der zweiten Runde

Am 7. Mai wird die "Deutsche Islam Konferenz" ihre letzte Plenumssitzung halten – zumindest in dieser Legislaturperiode. Nach anfänglichen Debatten ist das Gremium in Vergessenheit geraten. Die Arbeitsgruppen tagten ohne große Öffentlichkeit. Dabei ging es in der zweiten Phase um einen starken Praxisbezug. Und so können im Vergleich zu Phase eins diesmal konkrete Ergebnisse präsentiert werden.



Zum Hintergrund: Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) wurde 2006 vom damaligen CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble als Dialogplattform eingerichtet. Hier sollten Verbände, Einzelpersonen und staatliche Vertreter miteinander ins Gespräch kommen und strittige Fragen diskutieren. Das ist nicht ungewöhnlich. Runde Tische und Arbeitsgremien dieser Art gibt es viele. Doch die DIK war von Anfang an ein Politikum, ein mediales Ereignis mit vielen Diskussionen. Wer wird Mitglied? Wie legitim ist der Vertretungsanspruch der muslimischen Verbände? Ist die Konferenz ein staatliches Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft?

Als die Islamkonferenz unter Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière 2010 mit neuen Teilnehmern fortgesetzt wurde, gab es erneut Streit. Etwa um die Sitzplätze und über die Frage, welche Themen auf die Agenda gehören. Denn diesmal wollten die muslimischen Verbände mitreden. Dann kam es zum Eklat: Weil Ermittlungen gegen leitende Funktionäre von Milli Görüş liefen, wurde der Dachverband "Islamrat" von de Maizière für die "DIK II" ausgeschlossen. Daraufhin verließ ein zweiter Dachverband das Gremium, der Zentralrat der Muslime. Kurz darauf kam ein neuer Bundesinnenminister ins Amt, Hans Peter Friedrich, und es folgten wieder Debatten über Aus- und Fehltritte.

Dennoch: Insgesamt wurde es in der zweiten Phase eher still um die Islamkonferenz, die Arbeitsgruppen tagten ohne großes Aufsehen. Vielen – auch Experten – war gar nicht bewusst, dass die Dialogplattform weitergeführt wird.

Ergebnisse seit 2010

Auch in der zweiten Legislaturpoeriode tagt das DIK-Plenum einmal pro Jahr. So wird es einschließlich der vorerst letzten Sitzung am 7. Mai 2013 viermal getagt haben. Das Plenum setzt sich zusammen aus 33 Vertretern

  • des Bundes,
  • der Länder (Integrationsministerkonferenz, Kultusminister-Konferenz und Innenminister-Konferenz),
  • der Kommunen
  • und muslimischen Vertretern (Organisationen und Einzelpersonen).


Plenum 2010: Die Mitglieder haben ein Arbeitsprogramm beschlossen.

Plenum 2011: Der Schwerpunkt lag auf der sogenannten "Institutionalisierten Kooperation in religionsbezogenen Angelegenheiten". Gemeint ist damit die Einrichtung von islamischen Theologie-Instituten an deutschen Universitäten und Fortbildungsangeboten für "religiöses Personal" in islamischen Gemeinden. Ergebnis: Ein Leitfaden.

Plenum 2012: Ein strittiger Punkt war das Thema "Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert fördern". Zwar wurde eine gemeinsame Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung erarbeitet. Doch eine Handreichung zum Thema Rollenbilder konnte wegen langwieriger Diskussionen bis heute nicht veröffentlicht werden und soll laut Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Plenum im Mai präsentiert werden.

Die muslimischen Verbände hatten im Vorfeld darauf bestanden, das Thema Diskriminierung in die Agenda aufzunehmen. Dieses wurde im Arbeitsprogramm unter dem Schwerpunkt Geschlechtergerechtigkeit integriert, was nicht jeder nachvollziehbar fand. Im Ergebnis wurde 2012 eine Broschüre zum Thema "Bessere Integration in den Arbeitsmarkt" erarbeitet.

Zudem wurde die DIK-Studie "Islamisches Gemeindeleben in Deutschland" veröffentlicht, die laut BMI erstmals unter anderem bundesweit repräsentative Daten zur Anzahl von Imamen und Moscheegemeinden in Deutschland bietet.

Das Plenum 2013 wird sich schwerpunktmäßig mit dem Thema beschäftigen, das intern viele Diskussionen hervorgerufen hat: Die Prävention von Extremismus, zu dem Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus gezählt werden. Der Streit im Vorfeld drehte sich darum, welchen Stellenwert das Thema Sicherheitspolitik auf der DIK-Agenda erhält. Schließlich hat der Innenminister Sicherheitsfragen weitestgehend von der Deutschen Islamkonferenz abgekoppelt und formal in die Initiative Sicherheitspartnerschaft verlagert.

Im Mittelpunkt des Plenums werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Präventionsarbeit mit Jugendlichen" stehen. Diese hatte zu den Plenarsitzungen 2011 und 2012 bereits Zwischenberichte ihrer Arbeit veröffentlicht.

Neben dem Vorbereitungsausschuss für die Plenumssitzungen wurden Projekt- und Arbeitsgruppen eingesetzt. Ihnen gehörten neben Mitgliedern der DIK auch Nicht-Mitglieder an, wie Wissenschaftler und Experten. Die Arbeitsgruppen hießen

  • Arbeitsgruppe "Präventionsarbeit mit Jugendlichen" (2010-2013),
  • Projektgruppe "Rollenbilder in muslimischen Milieus" (2011-2013),
  • Projektgruppe "Arbeitsmarkt" (2011-2012),
  • Projektgruppe "Fortbildung von religiösem Personal" (2010-2011).

Sämtliche Ergebnisse sind auf der DIK-Internetseite publiziert.