Die 2006 mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit gestartete Deutsche Islam Konferenz läuft weiter. Doch inzwischen ohne große Aufmerksamkeit, wie eine am 4. und 5. Dezember 2012 vom Bundesinnenministerium veranstaltete Fachtagung zu "Muslimfeindlichkeit – Phänomene und Gegenstrategien" zeigt, zu der nur eine kleine Gruppe von Interessierten und Partnern eingeladen wurde.
Schade eigentlich, denn was dort in eineinhalb Tagen besprochen wurde, könnte durchaus ein breites Publikum interessieren. Vor allem die Antworten auf Fragen wie: Welche Argumente nutzen Rechtsextremisten, um in Kampagnen gegen Muslime zu mobilisieren? Wie lauten die gängigen Verschwörungstheorien der Islamfeinde im Internet? Wie versuchen Rechte mit antimuslimischer Stimmungsmache, in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Gehör zu finden?
So warnen zum Beispiel englischsprachige Websiten wie „Jihad Watch” oder deutsche wie „Politically Incorrect” vor einem „Geburten-Dschihad”, wobei alle Muslime mit Islamisten oder gar Terroristen gleichgesetzt werden. Muslime, die sich von Radikalität und einem politischem Verständnis von Religion distanzieren, wird „Taqiyya” vorgeworfen, das arabische Wort für Täuschung, die der Islam unter bestimmten Bedingungen erlaube. „Das perfide an dieser Unterstellung ist, dass man sie nicht widerlegen kann, da jedes Abstreiten die Taqiyya scheinbar bestätigt.”, erklärt Yasemin Shooman, Doktorandin am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin.
„Wir haben es hier mit einem Rechtsextremismus zu tun, der als solcher schwer erkennbar ist”, sagt Thomas Pfeiffer, Sozialwissenschaftler und Referent beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit Wolfgang Benz hat er eine Analyse dazu unter dem Titel „Wir oder Scharia – Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus” herausgegeben.
Um Strategien gegen Muslimfeindlichkeit aufzuzeigen, wurden zahlreiche Projekte vorgestellt, die präventiv wirken sollen. Allerdings wurde dabei deutlich: Konkrete Projekte gegen Muslimfeindlichkeit gibt es offenbar nicht. Außer bei Schule ohne Rassismus (SOR) handelt es sich vielmehr um Ansätze, die vor allem junge Muslime im Fokus haben.
Das Programm zur ersten Fachtagung einer staatlichen Stelle auf Bundesebene zu diesem Thema finden Sie hier. Eine Tagungsdokumentation mit den Vorträgen und Diskussionsbeiträgen zu Muslimfeindlichkeit will das Bundesinnenministerium in Kürze herausgeben.
Hintergrund: Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) hat im März 2010 ein Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre beschlossen. Zentrale Themen sind die Kooperation zwischen Staat und Muslimen auf Grundlage des Religionsverfassungsrechts, die „Vertiefung eines gemeinsamen Wertekonsenses” sowie die Prävention von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung. In das Programm sollten die Themen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit auf ausdrücklichen Wunsch der muslimischen Teilnehmenden aufgenommen werden.
Von Ferda Ataman, 7.12.2012
