Seit Monaten streiten Bund, Länder und Kommunen darüber, wer die gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden tragen muss. Ein Treffen der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtminister Peter Altmaier vor zwei Wochen hat zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt. Nun ist für den 11. Dezember ein Asyl-Gipfel mit den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin geplant.
Zuvor hat der Bundestag am 6. November über eine Gesetzesinitiative des Bundesrats entschieden, die das Ziel hat, die Vorschriften für den Bau neuer Asylheime zu lockern. Dabei geht es in erster Linie darum, neue Aufnahmeeinrichtungen in Gewerbegebieten und Randbezirken zu errichten. Die Bundesländer versprechen sich davon eine Entlastung der bestehenden Unterbringungseinrichtungen. Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren das Vorhaben.
Wie aber sieht die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit aus? Sind die Unterbringungskapazitäten tatsächlich ausgeschöpft? Können Flüchtlinge nur noch in Zelten und Containern untergebracht werden? Der MEDIENDIENST hat in einem Informationspapier die wichtigsten Daten zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern gesammelt. Daraus geht hervor:
- Zahlreiche Bundesländer haben ihre Unterbringungskapazitäten in den letzten Jahren stark aufgestockt. Nur in wenigen Bundesländern kommt es deshalb zu einer Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtungen.
- Derzeit bauen alle Bundesländer das Aufnahmesystem weiter aus – vor allem durch flexible, schnell beziehbare Unterbringungen wie Container und Modul-Wohnungen.
- Das Aufnahmesystem wird – auch aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen – zunehmend privatisiert: Fast alle Bundesländer haben in den letzten Jahren Betrieb und Verwaltung der Aufnahmeeinrichtungen nicht-staatlichen Anbietern anvertraut.
Zum Informationspapier mit allen Antworten aus den Bundesländern gelangen Sie hier. Weitere aktuelle Informationen zum Thema Flucht & Asyl finden Sie in unserer gleichnamigen Rubrik.
Von Fabio Ghelli und Parissa Hajebi
