EU-Fortschrittsbericht zu Roma

Rote Karte für Deutschland

Die Europäische Kommission hat untersucht, wie weit die Integration von Roma in den Ländern der Europäischen Union voran gekommen ist. Der nun veröffentlichte erste Fortschrittsbericht zu Nationalen Strategien fällt ernüchternd aus. Fortschritte sind eher die Ausnahme. Und auch für Deutschland gilt: Es muss einen Gang zulegen.

Kaum etwas konnte abgehakt werden: Aus dem Länder Fact-Sheet für Deutschland, Seite 6

Ein kurzer Rückblick: Im April 2011 hat die Europäische Kommission eine Erklärung herausgegeben, unter dem Titel: "EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020". Darin rief sie alle EU-Länder dazu auf, ein Strategiepapier zur Verbesserung der Lage von Roma vorzulegen und stieß ein Berichte-Pingpong an:

  • Die Bundesrepublik verfasste das entsprechende Papier im Dezember 2011, in dem es heißt, dass Deutschland keine explizite Strategie bräuchte, da die geschätzt 70.000 hier lebenden Sinti und Roma „ gut integriert Bericht der Bundesregierung , S.15 " seien.

  • Nach Analyse der eingereichten Papiere aller Länder kommt die Kommission im Mai 2012 zu dem Ergebnis , "dass sich die Mitgliedstaaten um ein Gesamtkonzept für die Integration der Roma bemüht haben". Allerdings müssten nun konkrete Umsetzungen folgen, bis Oktober 2012 bitte man um Mitteilung über den Stand der Umsetzung.

  • Im Dezember 2012 reichte Deutschland diesen Bericht ein – eine Ansammlung aller lokalen Projekte und politischen Ansätze, die unter dem Schlagwort Roma in Deutschland zu finden sind.

  • Im Juni 2013 folgt die ernüchternde Bilanz für den gesamten EU-Raum, aber auch speziell für Deutschland .

Auf einer übersichtlichen Check-Liste Fact-Sheet , S. 3 und 4 rfüllt die Bundesrepublik von 22 Punkten gerade einmal einen. Mehr Versäumnisse finden sich nur bei Zypern und Luxemburg.Gelobt wurden die Ansätze zweier Bundesländer: Berlin will demnächst als erstes Land eine Länderstrategie "zur Einbeziehung ausländischer Roma in Berlin" verabschieden. Doch anders als im EU- Papier zu Deutschland beschrieben, ist das noch nicht geschehen. Und als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein Roma und Sinti unter Schutz der Landesverfassung gestellt.Justizkommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding erklärte am 26. Juni in ihrer Rede: "Fortschritt ist zwar zu erkennen, aber eher die Ausnahme als die Regel." Und weiter: "Wenn die Mitgliedstaaten es mit ihren nationalen Strategien ernst meinen, müssen sie bei der Integration der Roma einen Gang zulegen." http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I078 Von Ferda Ataman, MDI

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