Was ist Racial Profiling?
Von Racial Profiling spricht man, wenn die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert, ohne dass es einen konkreten Anlass gibt. Es ist auch dann Racial Profiling, wenn das Aussehen einer von mehreren Anhaltspunkten für die Kontrolle ist.
Wie viele Fälle sind bekannt?
Eine repräsentative Studieaus dem Jahr 2017 zeigt: 14 Prozent der Schwarzen Menschen in Deutschland haben in den vorangegangenen fünf Jahren Racial Profiling erlebt.
Behörden erfassen weit weniger Fälle: Von Januar 2018 bis April 2019 registrierte die Bundespolizei beispielsweise nur 58 Beschwerdenwegen Racial Profiling. Fachleute erklären die niedrigen Zahlen damit, dass es in Deutschland kaum unabhängige Beschwerdestellen gibt. Betroffene müssen Beschwerden bei der Polizei einreichen. Das führe oft zu Gegenanzeigen. Der Gerichtsprozess sei wiederum teuer und wenig erfolgversprechend.
Welche Folgen hat Racial Profiling für die Betroffenen?
Eine Studie aus der Schweiz zeigt: Betroffene von Racial Profiling können chronische Angst vor Kontrollen entwickeln und verlieren Vertrauen in die Polizei. Viele schämen sich oder fühlen sich bloßgestellt. Zudem berichten Betroffene, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich zurückziehen. Eine Person gab an, sie habe ihren Beruf verloren, weil sie durch ein Polizeiverhör zu spät zur Arbeit gekommen sei. Auch in Deutschland berichten Menschen von ähnlichen Erfahrungen.
Wie ist die Rechtslage?
Auf internationaler Ebene verbieten die Menschenrechtsabkommen der UNund des Europarats Racial Profiling. Auf nationaler Ebene verstoßen rassistische Polizeikontrollen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 2018 klargestellt. Der Grundgesetz-Artikel besagt, dass "niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse , seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt [...] werden [darf]." Zugleich gibt es jedoch Gesetze, die Racial Profiling begünstigen.
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Laut §22Bundespolizeigesetz soll die Bundespolizei unerlaubte Einreisen verhindern. Dafür darf sie in Zügen, an Bahnhöfen und Flughäfen Personen kontrollieren und mitgeführte Sachen wie Gepäck in Augenschein nehmen. In der Praxis greifen Beamte oft auf äußerliche Merkmale wie die Haut- oder Haarfarbe zurück, um vermeintlich unerlaubte Einreisen festzustellen.
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Daneben erlauben §23des Bundespolizeigesetzes und verschiedene Landespolizeigesetze, dass Polizeibeamte Personen an "gefährlichen Orten" nach dem Ausweis fragen, ohne dass es einen konkreten Verdacht gegen sie gibt. Anwohner und Passanten sind an diesen Orten besonders oft von Racial Profiling betroffen.
Was sagen Expertinnen und Experten?
Biplab Basu, Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
Rassistische Polizeikontrollen senden zwei Signale. Das erste richtet sich an die Weiße Mehrheitsgesellschaft. Es sagt: Wir sind für euch da und schützen euch vor Kriminalität. Das zweite Signal richtet sich an People of Color. Es sagt: Vor euch müssen wir uns schützen. Ihr seid anders und gefährlich. Diese Signale wirken über die konkrete Polizeikontrolle hinaus. Sie bestätigen rassistische Vorstellungen über "Uns" und die "kriminellen Anderen". Dadurch sind sie eine der deutlichsten Ausprägungen rassistischer Vorurteile. Langfristig spaltet Racial Profiling die Gesellschaft.
Ilka Simon, Antidiskriminierungsbüro Köln
In NRW hat die Polizei das Thema "Ethnic Profiling" 2018 in die Ausbildung aufgenommen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es wäre gut, wenn auch andere Bundesländer nachziehen. Daneben brauchen Polizeibehörden eine Fehler- und Antidiskriminierungs-Kultur. Das hieße, dass Bedienstete reflektieren, wen sie aus welchem Grund kontrollieren. Betroffene von Racial Profiling brauchen wiederum Orte, an denen sie Stärkung erfahren. Das können Beratungsstellen sein, aber auch geschützte Workshops, bei denen sie sich mit anderen rassismuserfahrenen Menschen austauschen können.
Dr. Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte
Racial Profiling schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Polizei, da sie damit das Vertrauen von Teilen der Gesellschaft zerstört. Ein Kurswechsel mit dem Ziel einer diskriminierungsfreien Praxis polizeilicher Arbeit ist daher auch in ihrem Interesse. Die Führungsspitzen von Polizei und Innenministerien müssen klare Vorgaben machen, die sich aus den Grund- und Menschenrechten ergeben.
Wichtige Quellen:
Studie zu Racial Profiling in Deutschland, Antidiskriminierungsbüro Köln, 2017 / Link
Studie zu Racial Profiling bei der Bundespolizei, Deutsches Institut für Menschenrechte, 2013 / Link
Von Christina Biel
